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European Commission - Speech - [Check Against Delivery]

Managing the refugee crisis: Remarks by President Juncker

Brussels, 23 September 2015

In den letzten Wochen haben wir gesehen, dass Europa nicht nur zuschaut hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben selbst angepackt - nicht nur für die Fernsehbilder aus München, von Kos oder aus Calais, sondern überall in Europa haben wir Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit bewiesen.

Das ist das Europa, das seiner Verantwortung gerecht wird - die Menschen verlangen das zu Recht auch von der Politik:

Von Anfang an haben die Kommission und das Europäische Parlament nicht nur von "Solidarität" gesprochen, sondern dazu auch konkrete Vorschläge gemacht und vorangebracht:

Dank uns können jetzt 160 000 Flüchtlinge in Europa umverteilt werden – das bedeutet konkret: für 160 000 Menschen eine bessere Zukunft, aber auch eine Entlastung für die Staaten, die besonders betroffen sind von dem Flüchtlingszustrom.

Dank Deines Engagements, Martin – dank der Rekord- Abstimmungszeit im Europäischen Parlament, nur eine Woche nach unserem Vorschlag - konnten die Minister gestern eine Einigung erzielen. Natürlich wollen wir alle immer lieber eine Einigung im Konsens, doch im europäischen Sinne ist das eine gute Lösung, wir handeln als Gemeinschaft. Die Gemeinschaftsmethode macht uns europäisch handlungsfähig.

Gestern war ein wichtiger Schritt, aber nur ein Schritt. Deswegen hat meine Kommission heute weitere umfassende Aktionsmaßnahmen verabschiedet: Mehr Geld zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise, mehr Personal für unsere EU- Agenturen, die dabei helfen, Leben zu retten und Grenzen zu sichern und mehr Verantwortung. Denn es geht auch darum, das Recht, auf das wir uns gemeinsam geeinigt haben, auch tatsächlich umzusetzen. Wenn immer wieder gefordert wird, dass wir gemeinsame Asylregeln brauchen, kann ich nur darauf verweisen: Wir haben schon solche Regeln – zum Beispiel zur Aufnahme und zum würdevollen Umgang mit Asylsuchenden– und die 40 Vertragsverletzungsfahren heute sind eine gute Erinnerung daran, dass diese Regeln auch umgesetzt werden müssen.

Grenzen schließen und Zäune errichten – das ist keine Lösung. Die Lösung ist es vielmehr: eine gemeinsame Sicherung unserer Außengrenzen. Dazu braucht es mehr Mittel und mehr Personal. Wir haben schnell einsatzbare europäische Grenzsicherungs-Teams und ich werde bis Ende des Jahres Vorschläge vorlegen, um Frontex erheblich zu stärken und zu einer voll funktionsfähigen Europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde auszubauen.

It is also about jointly ensuring that we have the necessary money to address the refugee crisis. Since the beginning of the crisis in May the commission has not left any stone unturned to find money in our EU budget: we have more than doubled the resources to tackle the refugee crisis – from € 4.6 billion to € 9.2 billion:

Today we are going even further:

- € 100 million more for emergency assistance for the most affected Members States

- € 600 million more for the EU agencies in 2016

- € 200 million more for the World Food Program in 2015

- € 300 million more for humanitarian aid in 2016

- more funds to stabilise our immediate neighbourhood: up to €1 billion for Turkey and € 17 million for Serbia and the former Yugoslav Republic of Macedonia

I cannot understand how - in time of obvious need - some Member States reduced their contributions to the World Food Programme by up to 99 per cent. I call on Member States to restore funding for food aid to the World Food Programme to the level of 2014 and to stabilise the supply of food for Syrian refugees. I also call Member States to match the money we have put for the Trust Fund for Syria (€ 500 million) and the Trust Fund for Africa (€ 1.8 billion) with the same amounts.

Today is the time for action – matching words with ambitious action.

J'attends maintenant que ce soir, autour de la table, tous les Etats membres réunis soient également prêts à prendre leur part de responsabilité.

 

 

SPEECH/15/5702

Press contacts:

General public inquiries: Europe Direct by phone 00 800 67 89 10 11 or by email


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