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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Lage der Union 2015: Zeit für Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität

Straßburg, 9. September 2015

Jean-Claude Juncker
Präsident der Europäischen Kommission

 

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

heute habe ich das erste Mal in meiner Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission die Ehre, eine Rede zur Lage der Europäischen Union vor diesem Hohen Haus zu halten.

Ich möchte uns deshalb die politische Bedeutung dieses sehr besonderen Moments unserer Institutionen ins Bewusstsein rufen:

Die Rede zur Lage der Union ist ausdrücklich in der Rahmenvereinbarung, die die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission regelt, vorgesehen. Dort heißt es: „Jedes Jahr wird in der ersten Tagung im September eine Debatte über die Lage der Union stattfinden, in deren Verlauf der Präsident der Kommission eine Ansprache hält, in der er die Bilanz des laufenden Jahres zieht und einen Ausblick auf die künftigen Prioritäten für die folgenden Jahre gibt. Zu diesem Zweck wird der Präsident der Kommission dem Parlament parallel dazu schriftlich die wichtigsten Elemente darlegen, an denen sich die Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für das folgende Jahr orientieren wird.“

Die Rede zur Lage der Union verlangt also vom Präsidenten der Kommission, dass er Bilanz zur Verfassung der Europäischen Union zieht und die Prioritäten für die künftige Arbeit festlegt.

Gleichzeitig leitet er damit den interinstitutionellen Prozess ein, der zu einem neuen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das kommende Jahr führt.

Zusammen mit meinem Ersten Vizepräsidenten, Frans Timmermans, habe ich heute Morgen ein Schreiben an die Präsidenten der beiden Organe europäischer Gesetzgebung gerichtet: an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und an den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel, der zurzeit den Vorsitz im Rat innehat. In diesem Schreiben sind die zahlreiche Aktionen aufgeführt, die die Kommission in Form von Rechtsakten und anderen Initiativen bis Ende 2016 ergreifen will. Wir schlagen eine ambitionierte, konzentrierte und intensive Gesetzgebungsagenda vor, die eine enge, effiziente Zusammenarbeit zwischen Kommission, Parlament und Rat verlangt.

Auf die Einzelheiten der Gesetzgebungsagenda werde ich jetzt nicht näher eingehen. Wir werden dazu mit dem Parlament und dem Rat in den nächsten Wochen einen strukturierten Dialog führen.

Aber ich glaube, dass heute nicht der Moment ist, dies alles zur Sprache zu bringen.

Ich bin der erste Präsident der Kommission, dessen Nominierung und Wahl das direkte Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2014 ist.

Den Wahlkampf habe ich als echter Spitzenkandidat geführt - das ermöglicht es mir nun auch ein politischerer Präsident zu sein.

Diese politische Rolle ist in den europäischen Verträgen vorgesehen: Darin haben die Mitgliedstaaten der Kommission aufgetragen, die allgemeinen Interessen der Union zu fördern. In den Jahren der Krise ist das allerdings in den Hintergrund getreten.

Deshalb habe ich im letzten September vor diesem Hohen Hause gesagt, dass ich Präsident einer politischen Kommission sein will. Einer sehr politischen Kommission.

Ich habe das nicht gesagt, weil ich glaube, dass wir alles politisieren können und sollten.

Ich habe das gesagt, weil ich glaube, dass uns die immensen Herausforderungen, denen sich Europa gegenwärtig - nach innen wie nach außen - stellen muss, keine andere Wahl lassen. Wir müssen sie mit einer sehr politischen Perspektive, auf sehr politische Weise und im Wissen um die politischen Konsequenzen unseres Handels angehen.

Die jüngsten Ereignisse haben bestätigt, dass dieser politische Ansatz in der Europäischen Union dringend erforderlich ist.

Jetzt ist nicht die Zeit für „Business as usual“.

Jetzt ist nicht die Zeit, Listen abzuhaken oder zu kontrollieren, ob diese oder jene sektor-spezifische Initiative den Weg in diese Rede gefunden hat.

Jetzt ist nicht die Zeit zu zählen, wie oft die Worte "sozial" „ökonomisch“ oder „nachhaltig“ in meiner Rede vorkommen.

Jetzt ist vielmehr die Zeit für Ehrlichkeit.

Es ist an der Zeit, offen und ehrlich über die großen Fragen zu sprechen, denen sich die Europäische Union stellen muss.

Denn unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand.

 

Es fehlt an Europa in dieser Union.

Und es fehlt an Union in dieser Union.

 

Das müssen wir ändern – und wir müssen das jetzt ändern.


Die Flüchtlingskrise: Das Gebot als Union zu handeln

Was immer in Arbeitsprogrammen oder auf Gesetzgebungsagenden stehen mag: Die Flüchtlingskrise hat und muss jetzt höchste Priorität haben.

Seit Beginn des Jahres haben sich fast 500 000 Menschen nach Europa durchgeschlagen. Die weitaus meisten fliehen vor dem Krieg in Syrien, dem Terror des Islamischen Staats in Libyen oder der Diktatur in Eritrea. Die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten sind Griechenland mit mehr als 213 000 Flüchtlingen, Ungarn mit mehr als 145 000 Flüchtlingen und Italien mit mehr als 115 000 Flüchtlingen.

Die Zahlen sind eindrucksvoll, für einige sogar beängstigend.

Aber jetzt ist nicht die Zeit, sich Ängsten hinzugeben. Es ist vielmehr an der Zeit für mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln der Europäischen Union, unserer Institutionen und aller Mitgliedstaaten.

Dies ist vor Allem eine Frage der Menschlichkeit und der Menschenwürde. Für Europa ist es zudem eine Frage der historischen Gerechtigkeit.

Wir Europäer sollten uns daran erinnern, dass Europa ein Kontinent ist, auf dem im Laufe der Geschichte fast jeder einmal ein Flüchtling war. Unsere gemeinsame Geschichte ist geprägt von Millionen von Europäern, die vor religiöser und politischer Verfolgung, vor Krieg, vor Diktatur und vor Unterdrückung fliehen mussten.

Hugenotten flohen im 17. Jahrhundert aus Frankreich.

Juden, Sinti und Roma und viele andere Gruppen flohen aus Deutschland, um der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zu entkommen.

Spanische Republikaner flohen Ende der 1930er Jahre - nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg - in südfranzösische Flüchtlingslager.

Ungarische Aufständische flohen nach Österreich, nachdem sowjetische Panzer 1956 den Aufstand gegen das kommunistische Regime niedergeschlagen hatten.

Tschechische und slowakische Bürgerinnen und Bürger suchten nach der Unterdrückung des Prager Frühlings 1968 Exil in anderen europäischen Ländern.

Hunderttausende von Menschen sahen sich durch Jugoslawienkriege gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Haben wir vergessen, dass es einen Grund dafür gibt, dass in den USA mehr McDonalds leben als in ganz Schottland? Oder dass es einen triftigen Grund dafür gibt, dass in den USA weitaus mehr O’Neills und Murphys leben als in Irland?

Haben wir vergessen, dass 20 Millionen Menschen polnischer Abstammung infolge politisch und wirtschaftlich motivierter Auswanderungswellen, bedingt durch zahlreiche Grenzverschiebungen, Zwangsvertreibungen und Zwangsumsiedlungen, denen Polen im Laufe seiner oft leidvollen Geschichte ausgesetzt war, außerhalb Polens leben?

Haben wir etwa wirklich vergessen, dass nach den verheerenden Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs 60 Millionen Menschen in Europa auf der Flucht waren? Dass wegen dieser schrecklichen europäischen Erfahrung die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als umfassende Schutzregelung eingeführt wurde, um denjenigen Zuflucht zu gewähren, die vor Krieg und totalitärer Unterdrückung flohen?

Wir Europäer sollten wissen und niemals vergessen, warum es so wichtig ist, Zuflucht zu bieten und für das Grundrecht auf Asyl einzustehen.

In der Vergangenheit habe ich gesagt, dass wir zu selten stolz auf unser europäisches Erbe und unser europäisches Projekt sind.

Und doch ist es gerade dieses Europa, das heute - trotz unserer Unsicherheit und unserer subjektiv wahrgenommenen Schwächen - als Ort der Zuflucht und des Exil angesteuert wird.

Dieses Europa ist heute ein Leuchtturm der Hoffnung und ein Hafen der Stabilität in den Augen vieler Frauen und Männer im Nahen Osten und in Afrika.

Das ist etwas, auf das wir stolz sein sollten, nicht etwas, das wir fürchten sollten.

Europa ist heute trotz der vielen Unterschiede zwischen seinen Mitgliedstaaten bei weitem der wohlhabendste und stabilste Erdteil.

Wir verfügen über die Mittel, um Menschen zu helfen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und Unterdrückung sind.

Ich weiß, dass jetzt viele entgegnen werden: „Schön und gut, aber Europa kann doch nicht alle aufnehmen.“

Es ist wahr, Europa kann nicht all das Leid der Welt aufnehmen. Aber lassen Sie uns ehrlich sein und die Dinge im Kontext sehen.

Es ist sicher so, dass derzeit mehr Flüchtlinge denn je nach Europa strömen. Ihr Anteil macht jedoch nur 0,11 % der Gesamtbevölkerung der EU aus. Zum Vergleich: Im Libanon machen Flüchtlinge 25 % der Gesamtbevölkerung aus – und das in einem Land, dessen Einwohner nur ein Fünftel des Wohlstands der Menschen der Europäischen Union genießen.

Lassen Sie uns klar und ehrlich sein mit unseren oft besorgten Bürgerinnen und Bürger: Solange Krieg in Syrien und Terror in Libyen herrscht, wird sich die Flüchtlingskrise nicht einfach von selbst lösen.

Wir können Mauern bauen und Zäune errichten. Aber stellen Sie sich nur für einen Moment vor, Sie wären selbst in dieser Lage, mit ihrem Kind im Arm, und die Welt um sie herum sei dabei zusammenzubrechen. Sie würden alles daran setzen und jeden noch so hohen Preis bezahlen, jede Mauer, jedes Meer und jede Grenze zu überwinden suchen, um dem Krieg oder der Barbarei des so genannten Islamischen Staates zu entkommen.

Es ist höchste Zeit, zu handeln, um die Flüchtlingskrise zu managen. Es gibt dazu keine Alternative.

In den vergangenen Wochen wurde viel mit Fingern auf andere gezeigt. Die Mitgliedstaaten bezichtigten sich gegenseitig, nicht genug oder das Falsche zu tun. Und in den meisten Fällen zeigte der Finger auf Brüssel.

Wir alle könnten über diese gegenseitigen Schuldzuweisungen verärgert sein. Doch verärgert sein hilft niemandem weiter. Schuldzuweisungen an andere sind häufig nur ein Zeichen dafür, dass Politiker von unerwarteten Ereignissen überfordert sind.

Stattdessen sollten wir uns eher darauf besinnen, was vereinbart wurde, das uns in dieser Situation helfen kann. Es ist an der Zeit, das, was auf dem Tisch liegt, anzuschauen und zügig voranzuschreiten.

Dabei fangen wir nicht bei Null an. Seit den frühen 2000er Jahren hat die Kommission immer wieder beharrlich Rechtsvorschriften vorgelegt, die auf die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abzielten. Parlament und Rat haben diese Rechtsvorschriften Stück für Stück verabschiedet. Die letzte dieser Rechtsvorschriften ist erst im Juli 2015 in Kraft getreten.

Wir verfügen nun europaweit über gemeinsame Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden, für einen würdevollen Umgang sowie für die Bearbeitung der Asylanträge, und wir haben gemeinsame Kriterien, anhand deren unsere unabhängigen Justizsysteme bestimmen können, ob eine Person Anspruch auf internationalen Schutz hat.

Diese Normen müssen jedoch in der Praxis angewandt und eingehalten werden. Täglich führen uns die Fernsehbilder indes vor Augen, dass dies eindeutig noch nicht der Fall ist. Noch vor dem Sommer sah sich die Kommission gezwungen, eine erste Reihe von 32 Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um die Mitgliedstaaten an die Einhaltung ihrer Zusagen zu erinnern; eine zweite Reihe von Verfahren wird in Kürze folgen. Die europäischen Rechtsvorschriften müssen von allen Mitgliedstaaten angewandt werden – dies sollte in einer Union, die auf Rechtstaatlichkeit basiert, eigentlich selbstverständlich sein.

Gemeinsame Asylstandards sind wichtig, reichen aber nicht aus, um die derzeitige Krise zu managen. Das haben die Kommission, das Parlament und der Rat bereits im Frühjahr gesagt. Die Kommission hat im Mai eine umfassende Europäische Migrationsagenda vorgelegt. Und es wäre unredlich, zu behaupten, dass seither nichts geschehen ist.

Wir haben unsere Präsenz auf See verdreifacht. Mehr als 122 000 Menschenleben sind seitdem gerettet worden. Jedes verlorene Leben ist eines zu viel, doch wir retten jetzt wesentlich mehr Menschen als zuvor. Die Zahl der aus Seenot Geretteten ist um ganze 250 % angewachsen. 29 Mitgliedstaaten und assoziierte Schengen-Staaten nehmen an gemeinsamen Operationen in Italien, Griechenland und Ungarn teil, die von Frontex koordiniert werden. Wir sprechen hier von 102 abgestellten Beamten aus 20 Ländern, 31 Schiffen, 3 Hubschraubern, 4 Flugzeugen, 8 Patrouillenfahrzeugen, 6 Wärmebildfahrzeugen und 4 Transportfahrzeugen – dies ist ein erster Ausdruck aktiver europäischer Solidarität, auch wenn natürlich noch mehr getan werden muss.

Wir haben unsere Anstrengungen verdoppelt, um gegen Menschenschmuggler vorzugehen und Menschenhändlerringe zu zerschlagen. Billige Schiffe sind jetzt schwieriger zu finden, was dazu führt, dass weniger Menschen ihr Leben in maroden, seeuntüchtigen Booten aufs Spiel setzen. In der Folge hat sich die Zahl der Menschen, die über die Mittelmeerroute gekommen sind, bei rund 115 000 im Monat August stabilisiert. Das entspricht der Zahl vom vergangenen Jahr. Jetzt müssen wir eine ähnliche Stabilisierung der Balkanroute erreichen, die von allen politisch Verantwortlichen eindeutig vernachlässigt wurde.

Die Europäische Union ist auch der wichtigste Geber, wenn es im Rahmen der globalen Anstrengungen darum geht, die Folgen der syrischen Flüchtlingskrise abzumildern. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben rund 4 Mrd. EUR an humanitärer, an Entwicklungs-, an Wirtschafts- und an Stabilisierungshilfe bereitgestellt, die der syrischen Bevölkerung im eigenen Land sowie Flüchtlingen und deren Aufnahmegemeinden in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten zugutekommt. Erst heute haben wir zwei neue Projekte gestartet, die 240 000 syrischen Flüchtlingen in der Türkei eine schulische Ausbildung und Ernährungssicherheit garantieren sollen.

Wir haben uns gemeinsam dazu verpflichtet, im nächsten Jahr mehr als 22 000 Menschen von außerhalb Europas neu anzusiedeln und Solidarität mit unseren Nachbarn zu üben. Im Vergleich zu den gigantischen Anstrengungen der Türkei, Jordaniens und des Libanons, die mehr als 4 Millionen syrische Flüchtlinge aufnehmen, ist dies natürlich immer noch eine sehr niedrige Zahl. Ich sehe es jedoch als gutes Zeichen, dass einige Mitgliedstaaten schon ihre Bereitschaft zeigen, unsere europäischen Anstrengungen im Bereich der Neuansiedlung zu verstärken. Auf diese Weise werden wir schon sehr bald in der Lage sein, die europäischen Neuansiedlungsmaßnahmen strukturierter und systematischer zu bündeln.

Am weitesten hinter dem eigenen Anspruch zurückgeblieben ist Europa ganz klar bei der gemeinsamen Solidarität im Umgang mit den Flüchtlingen, die bei uns eingetroffen sind.

Für mich ist es ganz klar, dass die Mitgliedstaaten, in denen die meisten Flüchtlinge zuerst ankommen – im Moment sind das Italien, Griechenland und Ungarn –, nicht mit dieser Herausforderung alleine gelassen werden dürfen.

Aus diesem Grund hat die Kommission bereits im Mai eine Notfallregelung vorgeschlagen, um zunächst 40 000 Menschen, die internationalen Schutz brauchen, aus Italien und Griechenland in andere Länder umzuverteilen.

Und aus diesem Grund schlagen wir heute eine zweite Notfallregelung für die Umverteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn vor.

Das erfordert einen großen Kraftakt europäischer Solidarität. Vor dem Sommer haben wir von den Mitgliedstaaten nicht die Unterstützung erhalten, auf die ich gehofft hatte. Aber ich sehe, dass sich die Stimmung wandelt. Und ich glaube, dafür ist es auch höchste Zeit.

Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, die Vorschläge der Kommission für die Notfall-Umverteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen auf der außerordentlichen Tagung des Rates der Innenminister am 14. September anzunehmen. Wir müssen jetzt sofort handeln. Wir dürfen Italien, Griechenland und Ungarn nicht mit dieser Situation allein lassen. Ebenso wie wir auch keinen anderen EU-Mitgliedstaat allein lassen würden. Denn während heute Menschen aus Syrien und Libyen fliehen, könnten es morgen ebenso gut Menschen aus der Ukraine sein.

In der Vergangenheit hat Europa den Fehler gemacht, zwischen Juden, Christen und Muslimen zu unterscheiden. Wenn es um Flüchtlinge geht, gibt es keine Religion, keinen Glauben, keine Philosophie.

Unterschätzen Sie nicht die Dringlichkeit. Unterschätzen Sie nicht den Handlungsdruck, unter dem wir stehen. Der Winter rückt näher – denken Sie an die Familien, die in Parks und Bahnhöfen in Budapest, in Zelten in Traiskirchen oder am Meeresufer auf Kos schlafen müssen. Was wird aus ihnen in kalten Winternächten?

Natürlich wird die Umverteilung allein das Problem nicht lösen. Tatsächlich müssen wir besser trennen zwischen denjenigen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen und deren Asylanträge also sehr große Erfolgschancen haben, und denjenigen, die ihr Land aus anderen Gründen verlassen, die nicht unter das Asylrecht fallen. Aus diesem Grund schlägt die Kommission heute eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer vor. Mit Hilfe dieser Liste könnten Mitgliedstaaten die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern, in denen das Leben als sicher gilt, beschleunigen. Es ist davon auszugehen, dass das für alle Länder gilt, die laut einstimmigem Beschluss des Europäischen Rates die grundlegenden Kopenhagener Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen - vor allem in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Das sollte auch für die anderen potenziellen Kandidatenländer des Westbalkans gelten angesichts ihrer Fortschritte hin zum Kandidaten-Status

Mir ist natürlich bewusst, dass die Liste der sicheren Länder lediglich das Verfahren vereinfacht. Sie kann Asylbewerbern aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Kosovo, Montenegro, Serbien und der Türkei nicht das Grundrecht auf Asyl nehmen. Sie ermöglicht den nationalen Behörden aber, sich auf diejenigen Flüchtlinge zu konzentrieren, die wesentlich wahrscheinlicher Asyl erhalten, insbesondere jene aus Syrien. Und dieser Fokus ist in der gegenwärtigen Situation dringend notwendig.

Ich glaube außerdem, dass es auch jenseits der Sofortmaßnahmen, die erforderlich sind, um die aktuellen Notlagen zu bewältigen, Zeit ist für einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise, wie wir mit Asylanträgen umgehen. Dies gilt insbesondere für das Dublin-System, welches vorsieht, dass Asylanträge vom ersten Einreiseland bearbeitet werden müssen.

Wir brauchen mehr Europa in unserer Asylpolitik. Wir brauchen mehr Union in unserer Flüchtlingspolitik.

Eine echte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik erfordert, dass Solidarität dauerhaft in unserem politischen Ansatz und unseren Regeln verankert ist. Aus diesem Grund schlägt die Kommission heute zudem einen permanenten Umverteilungsmechanismus vor, der uns hilft, in der Zukunft schneller auf Krisensituationen zu reagieren.

Eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik erfordert eine weitere Angleichung der Asylpolitik – auch nachdem der Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Unterstützungsmaßnahmen, ihre Integrations – und Eingliederungspolitik, überdenken. Die Kommission ist bereit zu prüfen, wie diese Bemühungen durch EU-Mittel unterstützt werden können. Und ich bin ausdrücklich dafür, dass Asylbewerbern erlaubt wird, zu arbeiten und Geld zu verdienen, während ihre Anträge bearbeitet werden.

Eine geeinte Flüchtlings- und Asylpolitik erfordert auch verstärkte gemeinsame Bemühungen zur Sicherung unserer Außengrenzen. Glücklicherweise haben wir die Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Raums abgeschafft, um die Freizügigkeit von Personen zu gewährleisten - ein herausragendes Symbol der europäischen Integration. Die andere Seite der Medaille der Freizügigkeit ist, dass wir enger beim Schutz unserer Außengrenzen zusammenarbeiten müssen. Das erwarten unsere Bürger. Die Kommission hat es im Mai betont und ich habe es im Wahlkampf gesagt: Wir müssen Frontex erheblich stärken und zu einer voll funktionsfähigen europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde ausbauen. Das ist durchaus machbar. Aber es wird Geld kosten. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Geld gut investiert ist. Aus diesem Grund werden wir vor Ende des Jahres ehrgeizige Schritte hin zu einem europäischen Grenz- und Küstenschutz vorschlagen.

Eine wirklich geeinte europäische Migrationspolitik bedeutet auch, dass wir uns Gedanken über die Öffnung legaler Migrationswege machen müssen. Lassen Sie es uns klar sagen: Die gegenwärtige Flüchtlingskrise lässt sich dadurch nicht managen. Doch wenn es mehr sichere und kontrollierte Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa gibt, können wir die Migration besser steuern und die illegalen Geschäfte von Menschenhändlern weniger attraktiv machen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir ein alternder Kontinent sind, dessen Bevölkerung schrumpft. Wir werden talentierte Arbeitskräfte benötigen. Mit der Zeit muss Migration für unsere eine neue Bedeutung bekommen: sie muss von einem zu bewältigenden Problem zu einer gut verwalteten Ressource werden. Deshalb wird die Kommission Anfang 2016 ein gut konzipiertes Gesetzespaket zur legalen Zuwanderung vorlegen.

Eine dauerhafte Lösung wird nur möglich sein, wenn wir die grundsätzlichen Ursachen anpacken - die Gründe also, warum wir uns nun dieser Flüchtlingskrise stellen müssen. Unsere europäische Außenpolitik muss entschlossener werden. Wir können es uns nicht länger leisten, Kriege und Instabilität in unserer Nachbarschaft zu ignorieren oder uneins darauf zu reagieren.

In Libyen müssen die EU und die Mitgliedstaaten aktiv werden und mit den regionalen Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass bald eine Regierung der nationalen Einheit eingesetzt wird. Wir müssen bereit sein, alle in der EU verfügbaren Instrumente einzusetzen, um eine solche Regierung nach ihrem Amtsantritt dabei zu unterstützen, ihren Bürgern Sicherheit und Versorgungsleistungen zu bieten. Die EU muss ihr sofort und umfassend mit Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe zur Seite stehen.

Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass die Krise in Syrien nun ins fünfte Jahr geht und bislang kein Ende in Sicht ist. Die internationale Gemeinschaft hat das syrische Volk bislang im Stich gelassen. Europa hat das syrische Volk im Stich gelassen.

Ich fordere heute eine europäische diplomatische Offensive, um die Krisen in Syrien und Libyen zu bewältigen. Wir brauchen ein außenpolitisch stärkeres Europa. Ich bin deshalb sehr glücklich darüber, dass unsere entschlossene Hohe Vertreterin Federica Mogherini mit ihrem diplomatischen Erfolg bei den Nukleargesprächen mit Iran die Grundlage für eine solche Initiative gelegt hat. Und dass sie bereit ist, sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für Frieden und Stabilität in Syrien und Libyen einzusetzen.

Um Federicas Arbeit zu unterstützen, schlägt die Kommission vor, einen Notfallfonds einzurichten, der zunächst mit 1,8 Mrd. EUR aus gemeinsamen EU-Mitteln ausgestattet sein wird, um die Krisen in der Sahelzone und in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika anzugehen. Wir wollen zu dauerhafter Stabilität beitragen, indem wir zum Beispiel Beschäftigungsmöglichkeiten in lokalen Gemeinschaften schaffen - und damit die grundsätzlichen Ursachen von Destabilisierung, Vertreibung und illegaler Migration beseitigen. Ich erwarte von allen Mitgliedstaaten der EU, dass sie sich am Fonds beteiligen und unserem gemeinsamem Ehrgeiz gerecht werden.

Ich möchte keine Illusionen wecken: Die Flüchtlingskrise wird nicht schnell überwunden sein. Doch Schiffe von den Anlegestellen wegzustoßen, Flüchtlingslager in Brand zu setzen und armen und hilflosen Menschen die kalte Schulter zu zeigen: das ist nicht Europa.

Europa - das ist der Bäcker im griechischen Kos, der sein Brot an die hungrigen und ermatteten Menschen verteilt. Europa - das sind die Studenten in München und Passau, die die Neuankömmlinge am Bahnhof mit Kleidung versorgen. Europa - das ist der Polizist in Österreich, der die erschöpften Flüchtlinge beim Grenzübertritt willkommen heißt.

Die Krise ist hart und der Weg ist noch lang. Ich zähle auf Sie, die Vertreter dieses Hauses, und auf alle Mitgliedstaaten, dass wir getreu unserer gemeinsamen Werte und unserer Geschichte.

 

Ein neuer Start für Griechenland, für den Euro-Raum und für die europäische Wirtschaft

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,

ich habe gesagt, ich würde heute über die großen Themen sprechen. Deshalb müssen in dieser Rede zur Lage der Union die Situation in Griechenland und die allgemeinen Erkenntnisse aus dem fünften Jahr der griechischen Krise angesprochen werden, deren Auswirkungen im Euro-Raum, in der europäischen Wirtschaft und in der gesamten Gesellschaft noch immer spürbar sind.

Seit Jahresbeginn haben die Gespräche über Griechenland unsere Geduld strapaziert. Es wurde viel Zeit verschwendet und Vertrauen verspielt. Es wurden Brücken eingerissen. Dinge wurden gesagt, die man nicht leicht wieder rückgängig machen kann.

Es gab Versuche, sich politisch zu profilieren, es gab Streitereien, und unnötige Beleidigungen.

Zu oft wurde versucht, anderen eine Ansicht aufzuzwingen, ohne auch nur einen Gedanken an deren Sichtweise zu verschwenden.

Demokratien des Euro-Raums wurden gegeneinander ausgespielt. Die im vergangenen Jahr in Griechenland zu beobachtende wirtschaftliche Erholung und die dort geschaffenen Arbeitsplätze haben sich während dieser Monate in Luft aufgelöst.

Zusammen blickten wir in den Abgrund.

Und wieder einmal gelang es uns erst in diesem letzten Moment, uns auf das wirklich Wichtige zu besinnen und unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Schließlich wurde eine Lösung gefunden, Verpflichtungen wurden eingehalten und umgesetzt. Vertrauen wird jetzt wieder aufgebaut, auch wenn das noch auf wackeligen Füßen steht.

Ich bin nicht auf alle Aspekte der erzielten Ergebnisse stolz. Aber ich bin stolz auf die Teams der Europäischen Kommission, die bis in den späten August Tag und Nacht unablässig daran gearbeitet haben, die Kluft zwischen scheinbar unvereinbaren Standpunkten zu überbrücken und Lösungen herbeizuführen, die im Interesse Europas und des griechischen Volkes sind.

Mir ist klar, dass die Kommission es nicht allen recht gemacht hat.

Viele griechische Politiker waren nicht glücklich darüber, dass wir auf Reformen in Griechenland bestanden haben, insbesondere im Hinblick auf das nicht tragfähige Rentensystem und das unfaire Steuersystem.

Viele andere europäische Politiker konnten nicht verstehen, warum die Kommission weiter verhandelt hat. Einige konnten nicht nachvollziehen, warum wir die Gespräche nicht einfach den Technikern des Internationalen Währungsfonds überlassen haben. Oder warum wir manchmal auch über die soziale Dimension der Programmauflagen gesprochen und die Auflagen geändert haben, um den Auswirkungen auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen Rechnung zu tragen. Oder dass ich persönlich immer und immer wieder gewagt habe zu sagen, dass der Euro und die Mitgliedschaft im Euro-Raum unwiderruflich sein sollen.

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,

das Mandat der Kommission für die Verhandlungen mit Programmländern wie Griechenland hat eine klare Grundlage: Im Vertrag über die Europäische Union wird die Kommission dazu aufgefordert, die gemeinsamen Interessen der Union zu fördern und das Recht zu wahren. Dieses Recht beinhaltet auch die Vertragsbestimmung, auf die sich alle Mitgliedstaaten geeinigt haben, dass die Euro-Mitgliedschaft unwiderruflich ist.

Solange die Mitgliedstaaten die Verträge nicht ändern, bin ich der Ansicht, dass die Kommission und alle anderen EU-Organe ein klares Mandat und die Pflicht haben, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Integrität des Euro-Raums zu wahren.

Mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der von allen Mitgliedstaaten des Euro-Raums ratifiziert wurde, ist die Kommission ausdrücklich damit beauftragt worden, Programmverhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu führen. Wir müssen dies im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank und, wenn möglich, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds tun. Aber wir haben ein klares Mandat dafür.

Wenn in den Verträgen von der Kommission gesprochen wird, verstehe ich darunter die Kommission als Organ, das unter der politischen Leitung des Präsidenten und des Kollegiums der Kommissionsmitglieder steht. Das ist der Grund, warum ich die Gespräche mit Griechenland trotz der weitreichenden Expertise und harten Arbeit unserer Mitarbeiter nicht allein der Kommissionsbürokratie überlassen habe. Sondern ich habe persönlich und regelmäßig – oft mehrmals am Tag – mit unseren Experten gesprochen, um ihnen Orientierungshilfen zu geben oder ihre Arbeit anzupassen. Darüber hinaus habe ich sichergestellt, dass der Stand der Verhandlungen mit Griechenland jede Woche in den Sitzungen des Kollegiums ausführlich und sehr politisch erörtert wurde.

Denn es ist keine technische Frage, ob nicht nur die Mehrwertsteuer auf das Essen in Restaurants, sondern auch die Mehrwertsteuer auf verarbeitete Lebensmittel erhöht werden sollte. Dies ist eine politische und eine soziale Frage.

Es ist keine technische Frage, sondern eine äußerst politische Frage, ob die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel in einem Land erhöht werden sollte, in dem 30 % der Bevölkerung wegen der Krise nicht länger durch ein Krankenversicherungssystem abgesichert sind. Oder ob stattdessen die Militärausgaben gekürzt werden sollten – in einem Land, dessen Militärausgaben zu den höchsten der EU gehören.

Es ist mit Sicherheit keine technische Frage, ob man die Renten der ärmsten Mitglieder der Gesellschaft oder den Mindestlohn kürzt oder ob man stattdessen die griechischen Reeder besteuert.

Selbstverständlich mussten die Zahlen des dritten Hilfsprogramms für Griechenland am Ende stimmen. Aber uns ist es gelungen, dabei auch sozial gerecht zu sein. Ich habe den Troika-Bericht des Europäischen Parlaments sehr gründlich gelesen. Ich hoffe, Sie können sehen, dass wir daraus gelernt haben, wir haben zum ersten Mal für ein Programm die sozialen Auswirkungen geprüft. Auch wenn ich ganz offen gestehe, dass die Kommission in diesen Verhandlungen auch ab und zu Kompromisse eingehen musste.

Wichtig ist für mich, dass am Ende ein Kompromiss gefunden wurde, dem alle 19 Euro Mitgliedstaaten, inklusive Griechenland, zustimmen konnten.

Nach wochenlangen Gesprächen, verhaltenen Fortschritten, wiederholten Rückschlägen, vielen Krisenmomenten und manchen dramatischen Situationen haben wir es am 19. August geschafft, ein neues Stabilitätsprogramm für Griechenland zu unterzeichnen.

Jetzt da das Programm steht, möchte ich, dass es ein Neustart für Griechenland und den Euro-Raum als Ganzes wird.

Lassen Sie uns ganz ehrlich sein: Wir stehen erst am Anfang einer neuen, langen Reise.

Für Griechenland geht es nun darum, das Vereinbarte so schnell wie möglich umzusetzen. Dafür braucht es breite politische Eigenverantwortung.

Vor der endgültigen Einigung sind die Vorsitzenden aller größten griechischen Fraktionen zu mir ins Büro gekommen. Sie alle versprachen, diese Einigung zu unterstützen; und ihren ersten Beweis dafür erbrachten sie in dem Moment, als sie im griechischen Parlament für das neue Programm und für die ersten drei Reformpakete gestimmt haben. Ich erwarte, dass sie ihr Wort halten und sich an die Einigung halten – ganz gleich, wer regiert. Was Griechenland jetzt braucht, ist eine breite Unterstützung und eine rasche Umsetzung der Reformen, damit das griechische Volk und die griechische Wirtschaft wieder Vertrauen fassen können.

Das Programm ist eine Sache, aber es reicht nicht aus, um Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Die Kommission wird Griechenland zur Seite stehen, um sicherzustellen, dass die Reformen Gestalt annehmen. Und wir werden Griechenland dabei unterstützen, eine Wachstumsstrategie zu entwickeln, die von Griechenland selbst ausgeht und von Griechenland selbst vorangebracht wird.

Von der Modernisierung des Staatsapparats bis zur Unabhängigkeit der Steuerbehörden wird die Kommission mit Hilfe anderer europäischer und internationaler Partner maßgeschneiderte technische Unterstützung leisten. Dies wird die Hauptaufgabe des Structural Reform Support Services sein, den ich im Juli neu eingerichtet habe.

Am 15. Juli legte die Kommission auch einen Vorschlag zur Begrenzung des nationalen Kofinanzierungsanteils Griechenlands und zur Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben mit Liquiditätsengpässen vor: ein 35 Mrd. EUR schweres Wachstumspaket. Nach Monaten finanzieller Engpässe ist das dringend nötig, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Dieses Geld fließt in die griechische Realwirtschaft, damit Unternehmen und Behörden investieren und einstellen können.

Die Kommission hat Tag und Nacht daran gearbeitet, dieses Paket auf den Tisch zu legen. Nationale Parlamente sind im August mehrmals zusammengetreten. Daher hoffe ich, dass das Europäische Parlament entsprechend den gegebenen Zusagen ebenfalls seinen Beitrag leisten wird. Unser Wachstumsprogramm für Griechenland liegt dem Parlament seit zwei Monaten vor. Wenn es angenommen wird, wird es noch immer mehrere Wochen dauern, bis der erste Euro die griechische Realwirtschaft erreicht.

Ich appelliere an Sie, dem Beispiel des Rates zu folgen, der bis Ende des Monats eine Einigung über dieses Wachstumsprogramm erzielen wird. Das Europäische Parlament sollte hier mindestens genauso schnell sein wie der Rat.

 

Ich habe gesagt, dass ich das Programm als Neuanfang nicht nur für Griechenland, sondern für den gesamten Euro-Raum sehe, denn wir müssen aus der Krise, die uns schon viel zu lange verfolgt, wichtige Lehren ziehen.

Die wirtschaftliche und soziale Lage spricht für sich: Mehr als 23 Millionen Menschen sind in der Europäischen Union heute noch arbeitslos, mehr als die Hälfte von ihnen seit mindestens einem Jahr. Allein im Euro-Raum haben mehr als 17,5 Millionen Menschen keine Arbeit. Unsicherheiten auf globaler Ebene behindern einen Aufschwung in der EU. Die Staatsschulden sind in der EU auf durchschnittlich mehr als 88 % des BIP gestiegen und liegen im Euro-Raum bei fast 93 %.

Die Krise ist nicht vorbei. Sie hat nur eine Pause eingelegt.

Das bedeutet nicht, dass nichts geschieht. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, das BIP verzeichnet die seit Jahren höchste Wachstumsrate und Finanzierungsbedingungen für Privathaushalte und Unternehmen haben sich deutlich verbessert. Und einige einst krisengeschüttelte Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten haben, wie Lettland, Irland, Spanien und Portugal, verzeichnen nun ein stetiges Wachstum und können ihre Volkswirtschaften konsolidieren.

Dies ist ein Fortschritt, aber die Erholung ist zu langsam, zu anfällig und zu abhängig von unseren externen Partnern.

Die Krise hat im Euro-Raum und in der EU insgesamt zu sehr großen Unterschieden geführt. Sie hat unser Wachstumspotenzial beeinträchtigt. Sie hat zu dem Langzeittrend zunehmender Ungleichheiten beigetragen. All dies hat Zweifel am sozialen Fortschritt, am Nutzen des Wandels und an den Vorteilen des Zusammengehörens genährt.

Wir müssen wieder einen Prozess der Konvergenz in Gang bringen, und zwar der Konvergenz der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gesellschaften, in dessen Mittelpunkt Produktivität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit stehen.

Unser Europa braucht mehr Union.

Für die Europäische Union und vor allem für meine Kommission bedeutet dies zweierlei: erstens Investitionen in Europas Quellen für Arbeitsplätze und Wachstum, besonders in unseren Binnenmarkt, und zweitens die Vollendung unserer Wirtschafts- und Währungsunion, um die Voraussetzungen für eine dauerhafte Erholung zu schaffen. Wir sind an beiden Fronten aktiv.

Zusammen mit Ihnen und den Mitgliedstaaten haben wir mit Hilfe des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) die mit 315 Milliarden Euro dotierte Investitionsoffensive für Europa ins Leben gerufen.

Schon jetzt, weniger als ein Jahr, nachdem ich diesen Plan angekündigt habe, realisieren wir die ersten Vorhaben:

Dank einer über den Investitionsfonds finanzierten Verbesserung der Energieeffizienz von Häusern werden 40 000 Privathaushalte in ganz Frankreich weniger für ihren Strom zahlen müssen, und 6000 Arbeitsplätze werden geschaffen.

In mehreren Krankenhäusern in Barcelona werden die Patienten dank neuer, vom Investitionsfonds finanzierter Plasmatherapien eine bessere Versorgung erhalten.

In Limerick und an anderen Orten in Irland werden Familien über vierzehn neue Gesundheitszentren einen besseren Zugang zu medizinischer Grundversorgung und zu bestimmten sozialen Diensten haben. Und dies ist erst der Anfang. Es werden noch viele weitere Projekte folgen.

Parallel zu unserer Investitionsoffensive entwickeln wir unseren Binnenmarkt weiter, um den Menschen und Unternehmen in allen 28 Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten zu bieten. Mit Hilfe von Kommissionprojekten wie dem Digitalen Binnenmarkt, der Kapitalmarktunion und der Energieunion bauen wir grenzüberschreitende Hindernisse für Unternehmen ab und nutzen die Größe unseres Kontinents zur Innovationsförderung, bringen Talente zusammen und verbessern das Angebot an Dienstleistungen und Produkten.

Aber wir werden mit unseren Bemühungen scheitern, wenn wir nicht eine schwierige Lektion lernen: Wir haben die Menschen in Europa und anderswo noch nicht davon überzeugt, dass unsere Union nicht nur dazu da ist zu überleben, sondern dass sie auch wachsen und gedeihen kann.

Machen wir uns nichts vor: Unsere gemeinsame Unfähigkeit, in den letzten Monaten eine schnelle und deutliche Antwort auf die Krise in Griechenland zu finden, hat uns alle geschwächt. Wir haben damit das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung geschwächt und dem Ruf der EU in der Welt geschadet.

Wer keinen Hafen hat, nach dem er segelt, dem weht kein Wind – Wir brauchen ein Ziel.

Dies ist die zentrale Aussage des Berichts über die Vollendung unserer Wirtschafts- und Währungsunion, den ich im Juni zusammen mit den Präsidenten der anderen europäischen Institutionen vorgelegt habe.

Es war selbstverständlich für mich, Präsident Schulz in dieses wichtige Projekt einzubeziehen. Schließlich ist das Parlament das Herzstück der Demokratie auf EU-Ebene, genau wie die nationalen Parlamente das Herzstück der Demokratie auf nationaler Ebene sind. Das Europäische Parlament ist das Parlament des Euro-Raums und muss dies auch bleiben. In seiner Rolle als Mitgesetzgeber wird es über die neuen Initiativen zu entscheiden haben, die die Kommission in den kommenden Monaten vorschlagen wird, um unsere Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Ich freue mich daher, dass wir erstmals nicht einen „Bericht der vier Präsidenten“, sondern einen „Bericht der fünf Präsidenten“ vorgelegt haben.

Trotz monatelanger, sich bis spät in die Nacht hinziehender Beratungen, in der wir um eine Einigung für Griechenland gerungen haben, haben wir diesen Bericht im Mai und Juni verfasst, um den Weg für eine stabilere Zukunft vorzuzeichnen. Die fünf Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen haben einen Fahrplan vereinbart, der es uns ermöglichen sollte, den Euro-Raum bis Anfang 2017 zu stabilisieren und zu konsolidieren, um dann auf der Grundlage einer erneuten Konvergenz unserer Volkswirtschaften eine grundlegendere Reform zu verwirklichen, um die Krisenbewältigung hinter uns zu lassen und Wachstumsperspektiven zu eröffnen.

Erwartungsgemäß hat der Bericht der fünf Präsidenten in ganz Europa eine lebhafte Debatte ausgelöst. Manche sagen, wir brauchen eine Euro-Regierung. Andere sagen, wir brauchen mehr Disziplin und Regeltreue. Ich stimme Beidem zu: Wir brauchen gemeinsame Verantwortung, mehr Gemeinschaftssinn und die uneingeschränkte Einhaltung und Umsetzung des Vereinbarten. Ich kann jedoch weder der Auffassung zustimmen, dass dies mit weiteren Organen einhergehen sollte, noch dass dem Euro freier Lauf gelassen werden sollte, als ob neue Organe oder Nichtregulierung zu mehr oder besseren Ergebnissen führen würde.

Eine gemeinsame Währung kann man nicht allein mit Regeln und Statistiken verwalten. Man muss sie ständig strategischen Bewertungen unterziehen als Grundlage für weitere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

Der „Bericht der fünf Präsidenten“ enthält eine Agenda, die für die kommenden Jahre prall gefüllt ist, und ich will, dass wir an allen Fronten zügig vorankommen – bei der Wirtschaftsunion, der Kapitalmarktunion, der Fiskalunion und der politischen Union. Einige Vorstöße werden sich auf den Euro-Raum konzentrieren müssen, während andere allen 28 Mitgliedstaaten offen stehen sollten, schon allein wegen ihrer engen Verbindung mit unserem Binnenmarkt.

In den folgenden fünf Bereichen wird die Kommission in Kürze ambitionierte Vorschläge vorlegen, bei denen wir schon im Herbst Fortschritte erwarten:

Erstens waren sich die fünf Präsidenten einig, dass wir ein gemeinsames Einlagensicherungssystem brauchen, damit die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger allzeit bis 100 000 EUR pro Person und Konto geschützt sind.

Das ist der Teil, der unserer Bankenunion noch fehlt.

Wir haben heute Sicherungssysteme, aber sie sind allesamt national. Was wir brauchen, ist ein europäischeres System, das nicht am Portemonnaie der einzelnen Staaten hängt, damit sich die Bürgerinnen und Bürger hundertprozentig darauf verlassen können, dass ihre Ersparnisse sicher sind.

Wir alle haben gesehen, was diesen Sommer in Griechenland passiert ist: Die Menschen haben ihre Ersparnisse – verständlicherweise – abgehoben, da sie wenig Vertrauen hatten, dass der Staat finanziell in der Lage sein würde, das Bankensystem zu stützen. Das muss sich ändern.

Ein gemeinschaftlicheres Einlagensicherungssystem ist dringend notwendig, und die Kommission wird noch vor Jahresende einen Gesetzesvorschlag über die ersten Schritte in diese Richtung vorlegen.

Natürlich ist mir völlig klar, dass es in dieser Sache noch keinen Konsens gibt. Ich weiß aber auch, dass viele von Ihnen genauso wie ich davon überzeugt sind, dass wir hier weiterkommen müssen. Den Skeptikern sage ich: Der Kommission ist vollkommen bewusst, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten in derselben Ausgangslage befinden. Einige verfügen bereits über ein solide finanziertes nationales Einlagensicherungssystem. Andere sind noch dabei, ein solches System aufzubauen. Diesen Unterschieden müssen wir Rechnung tragen. Deshalb spricht sich der Bericht der fünf Präsidenten auch nicht für eine vollständige Vergemeinschaftung aus, sondern für einen neuen Ansatz in Form einer Rückversicherung. Weitere Einzelheiten hierzu werden wir in den nächsten Wochen präsentieren.

Zweitens brauchen wir eine stärkere Vertretung des Euro auf der Weltbühne. Wie kann es sein, dass der Euro-Raum mit der zweitgrößten Währung der Welt in wirtschaftlichen Fragen bei internationalen Finanzinstitutionen noch immer nicht mit einer Stimme sprechen kann?

Versetzen Sie sich doch einmal für einen Moment in den Arbeitsalltag des Internationalen Währungsfonds. Wir wissen genau, wie wichtig der IWF ist. Doch statt als Euro-Raum mit einer Stimme zu sprechen, müssen Belgien und Luxemburg ihr Abstimmungsverhalten mit Armenien und Israel abstimmen, während Spanien mit lateinamerikanischen Ländern in einer Gruppe sitzt.

Wie kann es sein, dass wir – Europäer – zusammen die Mehrheit der Anteile an weltweiten Organisationen wie dem IWF und der Weltbank halten, am Ende dann aber doch als Minderheit auftreten?

Wie kann es sein, dass in Asien eine strategisch wichtige neue Infrastruktur-Investitionsbank eingerichtet wird, und sich die Staaten Europas dann einen Wettlauf um die Mitgliedschaft liefern, anstatt sich miteinander abzustimmen?

Wir müssen erwachsen werden und unser gemeinsames Interesse über unsere nationalen Interessen stellen. Aus meiner Sicht wäre der Präsident der Eurogruppe der natürliche Vertreter für das Euro-Währungsgebiet in internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF.

Drittens brauchen wir ein effektiveres und demokratischeres System der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung. Ich will, dass dieses Parlament, die nationalen Parlamente und die Sozialpartner auf allen Ebenen zu maßgeblichen Akteuren dieses Prozesses werden. Außerdem will ich, dass dem Interesse des Euro-Raums als Ganzem bei den politischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten von Anfang an besser Rechnung getragen wird. Das Interesse des Ganzen ist mehr als die Summe seiner Teile. Dies wird in unseren Vorschlägen zur weiteren Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung zum Ausdruck kommen.

Ich will, dass unsere Empfehlungen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Euro-Raums in Zukunft nicht mehr nur leere Worte bleiben. Ich will, dass sie wirklich die Richtung vorgeben, vor allem für den finanzpolitischen Kurs der Eurozone.

Viertens brauchen wir mehr Fairness in unserer Steuerpolitik. Dafür brauchen Bürger und Unternehmen mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit. Im Juni haben wir einen Aktionsplan vorgelegt, der sich im Wesentlichen so auf den Punkt bringen lässt: Unternehmen müssen dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Unsere Arbeit an der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Vereinfachung erschwert Steuervermeidung.

Außerdem arbeiten wir mit dem Rat intensiv daran, noch vor Jahresende eine Einigung in Sachen automatischem Informationsaustausch über Steuervorbescheide zu erzielen.

Gleichzeitig rechnen wir damit, dass unsere Untersuchungen der unterschiedlichen nationalen Regelungen schon sehr bald zu Ergebnissen führen.

Und wir kämpfen mit Hochdruck dafür, dass sich die Mitgliedstaaten bis Jahresende auf die Modalitäten einer Finanztransaktionssteuer verständigen.

Wir brauchen mehr Europa, wir brauchen mehr Union und wir brauchen mehr Fairness in unserer Steuerpolitik.

Fünftens müssen wir die Arbeiten an einem fairen und wahrhaft europäischen Arbeitsmarkt vorantreiben. Fairness heißt in diesem Zusammenhang, die Freizügigkeit als Grundrecht unserer Union zu fördern und zu wahren, zugleich aber auch Missbrauch und die Gefahr von Sozialdumping zu vermeiden.

Arbeitskräftemobilität ist erwünscht und erforderlich, damit der Euro-Raum und der Binnenmarkt prosperieren können. Arbeitskräftemobilität sollte aber auf klaren Regeln und Prinzipien beruhen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dies sollte unser zentraler Grundsatz sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine europäische Säule sozialer Rechte entwickeln, die die sich verändernden Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt widerspiegelt. Und die uns als Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euro-Raums dienen kann.

Diese europäische Säule sozialer Rechte sollte das ergänzen, was wir gemeinsam zum Schutze der Arbeitnehmer in der EU erreicht haben. Ich erwarte, dass die Sozialpartner in diesem Prozess eine zentrale Rolle einnehmen. Ich glaube, wir tun gut daran, mit dieser Initiative innerhalb des Euro-Raums zu beginnen und anderen EU-Mitgliedstaaten anzubieten, sich anzuschließen, wenn sie es wünschen.

Wie schon im Bericht der fünf Präsidenten erläutert, werden wir für den Euro-Raum auch grundsätzlichere Schritte in Betracht ziehen müssen. Hierzu wird die Kommission im Frühjahr 2017 ein Weißbuch vorlegen.

Und ja, wir werden zu gegebener Zeit ein Schatzamt („Treasury“)für das Euro-Währungsgebiet errichten müssen, das auf europäischer Ebene Rechenschaft ablegt. Dieses Schatzamt sollte – so meine ich – auf dem während der Krise geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus aufbauen, der mit einem potenziellen Darlehensvolumen von 500 Milliarden Euro über eine Finanzkraft in der gleichen Größenordnung verfügt wie der IWF. Der Stabilitätsmechanismus sollte nach und nach eine breiter angelegte makroökonomische Stabilisierungsfunktion übernehmen, um besser auf wirtschaftliche Schocks reagieren zu können, die auf nationaler Ebene alleine nicht bewältigt werden können. Wir werden in der zweiten Hälfte dieser Amtszeit die Voraussetzungen dafür schaffen.

Die Europäische Union ist ein dynamisches Projekt. Ein Projekt im Dienste der Menschen. Es gibt keine Gewinner oder Verlierer. Wir alle erhalten mehr zurück, als wir einbringen. Die Europäische Union ist ein Gesamtprojekt. Das ist auch eine Botschaft an unsere Partner im Vereinigten Königreich, an die ich ganz besonders im Zusammenhang mit den großen Herausforderungen der kommenden Monate denke.

 

Ein fairer Deal für Großbritannien

Seit meinem Amtsantritt ist die Lage in Bezug auf das Vereinigte Königreich klarer geworden: Vor Ende 2017 findet ein Referendum über die Frage statt, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt oder nicht. Die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Wählern im Vereinigten Königreich. Wir sollten uns jedoch nichts vormachen: diese Entscheidung ist von strategischer Bedeutung für die gesamte Union.

Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleibt. Und ich habe stets klargemacht, dass ich mich gemeinsam mit der britischen Regierung für einen fairen Deal für Großbritannien einsetzen werde.

Die Briten stellen grundlegende Fragen bezüglich der EU – und verlangen entsprechende Antworten. Verhilft die EU ihren Bürgern zu Wohlstand? Ist das Handeln der EU auf diejenigen Bereiche beschränkt, in denen sie wirklich etwas bewirken kann? Ist die EU offen gegenüber dem Rest der Welt?

Auf diese Fragen hat die EU Antworten, und zwar nicht nur für das Vereinigte Königreich. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten wollen eine moderne EU, die sich darauf konzentriert, dem Wohl all ihrer Bürger zu dienen. Wir stimmen alle überein, dass sich die EU in Anbetracht der Krise und der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit steht, anpassen und verändern muss.

Deshalb treiben wir die Vollendung des Binnenmarktes und den Bürokratieabbau voran und verbessern das Investitionsklima für kleine Unternehmen.

Deshalb schaffen wir einen digitalen Binnenmarkt – damit der Preis nicht mehr davon abhängt, von welchem EU-Land aus man eine Buchung vornimmt, wenn man zum Beispiel einen Mietwagen online reserviert. Wir modernisieren das EU-Urheberrecht – damit die Menschen leichter Zugang zu kulturellen Inhalten im Internet erhalten und die Urheber zugleich eine angemessene Vergütung bekommen. Und gerade vor zwei Monaten hat die EU beschlossen, die Roaming-Gebühren ab Sommer 2017 abzuschaffen, was viele Touristen und Geschäftsreisende, insbesondere aus dem Vereinigten Königreich, seit Jahren fordern.

Deshalb verhandeln wir Handelsabkommen mit führenden Nationen, wie zum Beispiel die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Deshalb öffnen wir Märkte und bauen Hindernisse für Unternehmen und Arbeitnehmer in allen 28 EU-Mitgliedstaaten ab.

Außerdem ist es mir ganz persönlich ein Anliegen, die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten zu verbessern. In die Mandatsschreiben aller Mitglieder der von mir geführten Kommission habe ich die Verpflichtung aufgenommen, den Austausch mit den nationalen Parlamenten zu intensivieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass engere Beziehungen zu den nationalen Parlamenten die Union den Menschen näherbringen wird, denen sie dient. Dieses Ziel verfolgt auch Premierminister David Cameron. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, eine gemeinsame Antwort zu finden.

Vor gut einem Jahr, im Wahlkampf für das Amt des Kommissionspräsidenten, habe ich versprochen, dass ich mich als Präsident für einen fairen Deal für Großbritannien einsetzen werde. Eine Deal, der fair ist für das Vereinigte Königreich, der aber auch fair ist für die übrigen 27 Mitgliedstaaten.

Ich will sicherstellen, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts- gewahrt bleiben und gleichzeitig Mittel und Wege gefunden werden, die Integration des Euro-Raums voranzutreiben und die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.

Fairness gegenüber dem Vereinigten Königreich verlangt, dass wir im Rahmen dieses Deals dem Umstand Rechnung tragen, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten an allen Bereichen der EU-Politik beteiligen wollen. Die Stellung Großbritanniens, beispielsweise in Bezug auf den Euro sowie den Bereich Justiz und Inneres, wird durch besondere Protokolle festgelegt. Fairness gegenüber den anderen Mitgliedstaaten verlangt, dass die Entscheidungen des Vereinigten Königreichs sie nicht daran hindern dürfen, die Integration in bestimmten Bereichen weiter voranzutreiben.

Ich werde an einem fairen Deal für Großbritannien arbeiten. Ich tue das aus einem einzigen Grund: ich bin überzeugt, dass es für die EU besser ist, wenn Großbritannien Mitglied und für Großbritannien auch.

In zentralen Bereichen können wir gemeinsam viel mehr erreichen als jeder für sich allein. Dies gilt insbesondere für die enormen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht und auf die ich im nächsten Teil meiner Rede eingehen möchte.

 

Vereint an der Seite der Ukraine

Europa ist ein kleiner Teil der Welt. Wenn wir etwas beizutragen haben, dann sind dies unser Wissen und unsere Fähigkeit, eine Führungsrolle zu übernehmen.

Vor rund einem Jahrhundert lebte ein Fünftel der Weltbevölkerung in Europa; heute liegt dieser Anteil bei einem Neuntel; in einem Jahrhundert wird er bei einem Fünfundzwanzigstel liegen.

Ich bin überzeugt, dass wir einen Beitrag auf internationaler Ebene leisten können und sollten; nicht aus Eitelkeit, sondern weil wir etwas beizutragen haben. Wir können der Welt das strategische Interesse für ein gemeinsames Handeln zeigen und die Stärke, die wir dadurch gewinnen uns zusammenzuschließen. Nie zuvor war dies so dringend und notwendig wie heute.

Derzeit zählen wir weltweit mehr als 40 aktive Konflikte. Während diese Konflikte toben, während Familien auseinandergerissen und Häuser in Trümmer zerlegt werden, kann ich, fast 60 Jahre nach der Gründung der Europäischen Union, nicht vor Ihnen stehen und den Frieden preisen. Auf der Welt herrscht kein Frieden.

Wenn wir zu einer friedlicheren Welt beitragen wollen, brauchen wir mehr Europa und mehr „Union“ in unserer Außenpolitik. Das ist am dringlichsten bei der Ukraine.

Der Ukraine dabei zu helfen, ihre Existenz zu sichern, Reformen durchzuführen und wirtschaftlich voranzukommen, ist eine europäische Herausforderung. Der ukrainische Traum, der Traum des Majdan, ist letztlich ein europäischer: ein Leben in einem modernen Land, in einer stabilen Wirtschaft, in einem zuverlässigen und fairen politischen System.

In den vergangenen zwölf Monaten habe ich Präsident Poroschenko gut kennengelernt; bei einem Gipfeltreffen, beim Abendessen in seinem Haus, in zahlreichen Sitzungen und während unzähliger Telefongespräche. Er hat einen Wandel in seinem Land eingeleitet. Er kämpft für Frieden. Er verdient unsere Unterstützung.

Wir haben bereits viel getan; wir haben Darlehen in Höhe von 3,41 Mrd. EUR in drei Makrofinanzhilfeprogrammen gewährt; wir haben geholfen, eine Vereinbarung zu vermitteln, um die Gasversorgung der Ukraine im Winter zu sichern, und wir haben das Land bei der Reform des Justizwesens beraten. Die EU und alle ihre Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Wir müssen aber auch unsere Einigkeit bewahren.

Wir brauchen Einheit, wenn es um die Sicherheit der osteuropäischen Mitgliedstaaten geht, vor allem der baltischen. Die Sicherheit und die Grenzen von EU-Mitgliedstaaten sind unantastbar. Ich will, dass das ganz klar in Moskau verstanden wird.

Wir brauchen mehr Einigkeit, wenn es um Sanktionen geht. Die Sanktionen der EU gegen Russland haben einen Preis für jede unserer Volkswirtschaften und sie wirken sich auf wichtige Sektoren, wie die Landwirtschaft, aus. Aber Sanktionen sind ein starkes Instrument, um Aggressionen und der Verletzung internationalen Rechts zu begegnen. Die Sanktionen müssen beibehalten werden, bis die Abkommen von Minsk uneingeschränkt erfüllt werden. Wir müssen uns in Geduld üben und unsere Einheit wahren.

Gleichzeitig müssen wir aber auch weiter nach Lösungen suchen.

Beim G-20-Gipfel in Brisbane habe ich während eines bilateralen Treffens, das bis in die frühen Morgenstunden andauerte, mit Präsident Putin gesprochen. Wir haben davon gesprochen, wie lange wir uns bereits kennen und wie sehr sich die Zeiten verändert haben. Der Geist der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland ist Argwohn und Misstrauen gewichen.

Die EU muss Russland die Kosten der Konfrontation aufzeigen, doch sie muss auch deutlich machen, dass sie bereit ist, sich für Fortschritte einzusetzen.

Ich will kein Europa, das das Weltgeschehen vom Rande aus verfolgt. Ich will ein Europa, das eine Führungsrolle übernimmt. Wenn die Europäische Union geschlossen auftritt, können wir die Welt verändern.

 

Vereint als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel

Ein Beispiel, wo Europa bereits eine führende Position übernommen hat, sind unsere Bemühungen zum Klimawandel.

In Europa wissen wir alle, dass der Klimawandel eine der größten globalen Herausforderungen ist – und wir wissen das bereits seit geraumer Zeit.

Unser Planet – seine Atmosphäre und sein stabiles Klima – kommt nicht damit klar, wie die Menschheit mit ihm umgeht.

Einige Teile der Welt haben über ihren Verhältnissen gelebt; sie haben CO2-Schulden angehäuft und davon gelebt. Wie wir aus der Wirtschaft und dem Krisenmanagement wissen, können wir nicht auf Dauer über unseren Verhältnissen leben.

Die Natur wird uns sehr bald die Rechnung dafür präsentieren. In einigen Teilen der Welt führt der Klimawandel zu veränderten Konfliktquellen – die Kontrolle über einen Damm oder einen See kann strategisch wichtiger sein als eine Erdölraffinerie.

Der Klimawandel ist sogar eine der wesentlichen Ursachen für ein neues Migrationsphänomen. Klimaflüchtlinge werden eine neue Herausforderung sein, wenn wir nicht rasch handeln.

In 90 Tagen kommt die Welt in Paris zusammen, um dort Maßnahmen zu vereinbaren, die das Ziel der Beschränkung des weltweiten Temperaturanstiegs auf unter 2°C erreichbar machen. Die EU ist auf dem richtigen Weg und hat im März eine klare Zusage gemacht: ein verbindliches Ziel für die gesamte EU-Wirtschaft, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Dies ist bis heute der ehrgeizigste Beitrag.

Andere folgen, wenn auch zum Teil nur zögerlich.

Lassen Sie es mich unseren internationalen Partnern ganz deutlich sagen: Die EU wird nicht einfach jede beliebige Vereinbarung unterzeichnen. Meine Priorität, die Priorität Europas, ist ein ehrgeiziges, solides und verbindliches Weltklima-Abkommen.

Aus diesem Grund haben meine Kommission und ich uns in unserem ersten Jahr auch dafür eingesetzt, Unterstützung für eine ehrgeizige Vereinbarung in Paris zu mobilisieren. Im vergangenen Mai war ich in Tokio und habe Premierminister Abe aufgefordert, mit uns dafür zu sorgen, dass die Pariser Vereinbarung zu einem würdigen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll wird.

Beim G-7-Gipfel im Juni haben die Staats- und Regierungschefs die Ausarbeitung langfristiger Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes und zur Aufgabe von fossilen Brennstoffen bis zum Ende dieses Jahrhunderts vereinbart.

Außerdem habe ich den chinesischen Premierminister Li Keqiang getroffen, um den Gipfel in Paris vorzubereiten und eine Partnerschaft auf den Weg zu bringen, die gewährleisten soll, dass die Städte von heute in der Lage sind, die Energie- und Klimaanforderungen von morgen zu erfüllen.

In Abstimmung mit der Hohen Vertreterin haben sich die Mitglieder des Kollegiums zudem im Rahmen der Klimadiplomatie eingebracht. Kommissar Arias Cañete ist gerade in Papua-Neuguinea und diskutiert dort die Pläne für Paris mit den politischen Führungskräften der Pazifikstaaten. Wenn wir keine Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen, wird der Meeresspiegel steigen und diese Inseln werden zu den sprichwörtlichen Kanarienvögeln in der Kohlemine.

Wenn Paris jedoch erfolgreich ist, wird die Menschheit erstmals über einen internationalen Rahmen für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels verfügen.

Paris ist die nächste Station, aber nicht die letzte. Es gibt einen Fahrplan bis nach Paris; es wird aber auch einen Fahrplan für die Zeit nach Paris geben.

Meine Kommission wird sich dafür einsetzen, dass Europa weiterhin Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel bleibt. Wir werden unseren Worten Taten folgen lassen.

Wir haben kein Patentrezept gegen den Klimawandel. Dennoch ist es uns dank unserer rechtlichen Initiativen, z. B. dem EU-Emissionshandelssystem, und den von uns ergriffenen Maßnahmen gelungen, die CO2-Emissionen zu senken, und das Wirtschaftswachstum am Leben zu halten.

Unsere zukunftsorientierte Klimapolitik ermöglicht auch Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele unserer so dringend erforderlichen Energieunion: Dank dieser Politik haben wir weltweit die Führung im Bereich erneuerbare Energien übernommen, in dem heute in der EU mehr als eine Million Menschen beschäftigt ist und Umsätze von insgesamt 130 Mrd. EUR generiert werden, 35 Mrd. EUR davon im Export. Europäische Unternehmen halten heute 40 % aller Patente für erneuerbare Energien, und der rasche technologische Wandel schafft mehr Möglichkeiten für neuen weltweiten Handel mit grünen Technologien.

Aus diesem Grund messen wir bei der Umsetzung der Energieunion der Innovation und der Vernetzung unserer Märkte besonders große Bedeutung bei.

Das habe ich Ihnen letztes Jahr versprochen, das tut die Kommission und wird es auch in Zukunft tun.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird nicht in diplomatischen Gesprächen in Brüssel oder Paris gewonnen oder verloren. Er wird sich in den Städten entscheiden, dort, wo die Mehrheit der Europäer lebt, arbeitet und rund 80 % der Energie in Europa verbraucht.

Deshalb habe ich Präsident Schulz gebeten, den Bürgermeisterkonvent, an dem mehr als 5000 europäische Bürgermeister teilnehmen werden, im nächsten Monat zu sich ins Parlament einzuladen. Sie haben sich alle dazu verpflichtet, das EU-Emissionsminderungsziel zu erreichen. Ich hoffe, dass alle Mitglieder dieses Hauses die Maßnahmen der europäischen Gemeinden unterstützen werden, die ergriffen werden, damit die UN-Klimakonferenz in Paris und die Folgemaßnahmen ein Erfolg werden.

 

Schlussfolgerung

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,

Es gibt viele Themen, die ich heute nicht angesprochen habe und nicht ansprechen konnte. So hätte ich zum Beispiel gerne über Zypern und meine Hoffnung gesprochen, die Insel im nächsten Jahr geeint zu sehen – was ich mir wünsche und zum Ziel gesetzt habe. Nach einem langen Gespräch, das ich mit den Präsidenten Nikos Anastasiades und Mustafa Akinci im Juli bei einem Spaziergang auf der grünen Linie geführt habe, bin ich zuversichtlich, dass dies mit der erforderlichen Vision und dem politischen Willen beider Staatschefs unter den derzeitigen Bedingungen machbar ist – natürlich mit einer weiteren guten Koordinierung der Bemühungen der UN und der EU. Ich werde mich voll und ganz für die Verwirklichung dieses Ziels einsetzen, denn ich glaube, dass Mauern und Zäune in einem EU-Mitgliedstaat nichts zu suchen haben.

Ich habe nicht über Europas Landwirte gesprochen, die diese Woche in Brüssel demonstriert haben. Ich stimme ihnen aber zu, dass auf den Märkten etwas falsch läuft, wenn der Preis für einen Liter Milch niedriger ist als der für einen Liter Wasser. Ich glaube aber nicht, dass wir anfangen sollten, den Milchmarkt von Brüssel aus bis ins Kleinste zu managen. Wir sollten die Landwirte entschädigen, die unter den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland leiden. Deshalb hat die Kommission ein 500-Millionen-Euro-Solidaritätspaket für die Landwirte auf den Tisch gelegt. Die europäischen wie die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten aber auch einen genauen Blick auf die Marktstrukturen werfen – denn etwas in diesem Milchmarkt riecht verdorben. Mein Eindruck ist, dass wir einige Händler-Oligopole aufbrechen müssen.

Es gäbe noch viel mehr zu sagen, aber mir ist eines klar geworden, während ich auf die wichtigsten Themen – die derzeit größten Herausforderungen – eingegangen bin: Ob wir nun über die Flüchtlingskrise, die Wirtschaft oder die Außenpolitik sprechen, wir können nur als Union Erfolg haben.

Wer steckt hinter der Union, die 507 Millionen Bürger umfasst? Die Union ist nicht nur Brüssel oder Straßburg. Es sind die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten, die nationalen Regierungen und die nationalen Parlamente, die die Union ausmachen.

Wenn nur einer von uns seinen Beitrag nicht leistet, stolpern wir alle.

Europa und unsere Union müssen Ergebnisse vorweisen. In normalen Zeiten bin ich zwar ein überzeugter Verfechter der Gemeinschaftsmethode, aber in Krisenzeiten bin ich kein Purist: Es ist mir nicht wichtig, wie wir eine Krise managen, ob uns das durch zwischenstaatliche Lösungen oder Gemeinschaftsprozesse gelingt. Solange wir Lösungen im Interesse der europäischen Bürger finden und Ergebnisse erzielen.

Wenn wir aber erkennen, dass eine Methode Schwächen hat, müssen wir unsere Vorgehensweise ändern.

Denken Sie an den Vorschlag für einen Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge in Griechenland und Italien, den wir im Mai auf den Tisch gelegt haben: Die Kommission schlug eine verbindliche, gemeinschaftliche Solidaritätsregelung vor. Die Mitgliedstaaten entschieden sich stattdessen für einen freiwilligen Mechanismus. Ergebnis: Das Ziel, 40 000 Personen umzuverteilen, wurde nie erreicht. Kein einziger Schutzbedürftiger wurde bislang umgesiedelt, und Italien und Griechenland müssen weiterhin alleine die Lage meistern. Das ist einfach nicht gut genug.

Denken Sie an zwischenstaatliche Lösungen wie den 2011 geschlossenen Fiskalpakt zur Stärkung der Haushaltsdisziplin oder an das Abkommen über die Gründung eines gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds von 2014. Heute sehen wir, dass nicht ein einziger Mitgliedstaat den Fiskalpakt vollständig umgesetzt hat. Und nur vier von 19 Mitgliedstaaten haben das Abkommen über den Bankenabwicklungsfonds zugestimmt, der am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll.

Das ist einfach nicht gut genug, wenn wir die derzeitigen, riesigen Herausforderungen bewältigen wollen.

Wir müssen unsere Vorgehensweise ändern.

Wir müssen schneller sein.

Wir brauchen einen europäischeren Ansatz.

Nicht weil wir auf europäischer Ebene mehr Macht haben wollen. Sondern weil wir dringend bessere und raschere Ergebnisse brauchen.

Wir brauchen mehr Europa in unserer Union.

Wir brauchen mehr Union in unserer Union.

Ich habe mein Leben lang an Europa geglaubt. Ich habe meine Gründe dafür. Viele dieser Gründe sind, wie ich weiß, der heutigen Generation nicht mehr zu erklären, was in gewisser Hinsicht auch ein Glück ist.

Bei meinem Amtsantritt sagte ich, ich möchte Brücken bauen, wo sich Kluften auftun. Dort, wo die Solidarität ausfranste. Wo die alten Dämonen wieder aus dem Schlaf erwachten.

Wir haben noch einen weiten Weg vor uns.

Aber wenn spätere Generationen in den Geschichtsbüchern Europas über die jetzige Zeit lesen, sollen sie sehen, dass wir zusammengehalten, Mitgefühl bewiesen und unsere Häuser für die geöffnet haben, die unseren Schutz brauchten.

Dass wir unsere Kräfte gebündelt haben, um die globalen Herausforderungen anzugehen, unsere Werte zu schützen und Konflikte zu lösen.

Dass wir sichergestellt haben, dass die Steuerzahler nie wieder für die Habgier von Finanzspekulanten zahlen müssen.

Dass wir Hand in Hand Wachstum und Wohlstand für unsere Volkswirtschaften, für unsere Unternehmen und vor allem für unsere Kinder gesichert haben.

Sie sollen lesen, dass wir eine Union geschaffen haben, die stärker war denn je zuvor.

Sie sollen lesen, dass wir gemeinsam europäische Geschichte geschrieben haben. Eine Geschichte, die unsere Enkel mit Stolz erzählen werden.

 

Weitere Informationen:

Höhepunkte der Rede

Video der kompletten Rede

Website zur State of the Union

SPEECH/15/5614


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