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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Transkript der Pressekonferenz von Präsident Juncker zu Griechenland

Brüssel, 29 Juni 2015

[1. Union des guten Willens statt Spaltung durch nationale Egoismen]


Meine Damen und Herren, guten Tag,

 

als ich vor langer Zeit meine politische Laufbahn in Europa begann, waren wir zehn Mitgliedstaaten – das war im Dezember 1982. Der zehnte Mitgliedstaat war gerade ein Jahr zuvor zur europäischen Familie gestoßen – das war Griechenland. Ich habe mich damals gefreut, dass sich Griechenland anschloss, um die Europäische Union, die damals noch „Europäische Gemeinschaften‟ hieß, zu vervollständigen, weil ich -nach den Worten von Valéry Giscard d'Estaing- Platon nicht in der zweiten Liga spielen sehen wollte, und ich möchte Platon auch künftig nicht in der zweiten Liga sehen.

Heute sind wir 28 Mitgliedsländer, die es nach so viel Mühsal, Leid und so großen Opfern geschafft haben, die Grenzen der europäischen Geschichte und der europäischen Geographie zu überwinden. 28 Mitgliedstaaten, denen es gelungen ist, 19 Landeswährungen zu einer einheitlichen Währung zu verschmelzen. Und so wie ich das sehe, werden wir 19 bleiben - und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden weitere dazu kommen.

Es ist dieses Europa, das Europa der Versöhnung, des Kompromisses, ein Europa, in dem man einander verstehen will, das zu meiner Lebensaufgabe geworden ist.

Ein Europa, das sich als Ort der geduldigen, entschlossenen Suche nach dem gemeinsamen Interesse versteht und nicht als Bühne der Konfrontation nationaler Interessen - so gerechtfertigt sie auch aus individueller und nationaler Sicht sein mögen.

Ein Europa, das für das Gemeinsame des politischen Willens steht statt für die Rivalität nationaler Egoismen.

Europa kann nur dann funktionieren, wenn wir imstande sind, unsere Differenzen in einem von Würde und Respekt geprägten Dialog auszutragen und unser individuelles Handeln auf das Wohl des Ganzen auszurichten.

 

[2. Dramatisierung der Unterschiede, nationale Egoismen gewinnen die Oberhand]

 

In Europa ist keine Demokratie mehr wert als eine andere. Und im Euroraum gibt es 19 Demokratien. Nicht eine gegen 18 und nicht 18 gegen eine. In jeder dieser Demokratien ist eine Stimme eine Stimme, ein Volk ein Volk, jeder Bürger ein Bürger.

Das ist kein Pokerspiel. Es gibt nicht einen, der gewinnt und einen, der verliert. Entweder alle gewinnen oder alle verlieren.

Deshalb bin ich zutiefst bedrückt und traurig - über das Spektakel, das Europa letzten Samstag geboten hat. In einer Nacht, in einer einzigen Nacht, hat unser europäisches Selbstbewusstsein einen schweren Schlag erlitten. Der gute Wille hat sich gewissermaßen verflüchtigt. Einzelinteressen mitunter auch taktische Spielchen, ja populistische Manöver haben die Oberhand gewonnen.

Nach meinen ganzen Bemühungen, nach all den Anstrengungen der Kommission und der anderen beteiligten Institutionen fühle ich mich "ein bisschen" Weise verraten, weil meine zahlreichen, beständigen persönlichen Bemühungen und die Bemühungen aller anderen Beteiligten unzureichend gewürdigt wurden.

Es gab viel Lärm und Empörung. Das hat die Stimmen derjenigen überdeckt, die Tag und Nacht – das ist nicht übertrieben – gearbeitet haben und immer noch arbeiten. Ich rechne das meinen Mitarbeitern hoch an, die keine Mühen scheuen, um die europäische Familie zusammenzuhalten.

Die Dramatisierung der Übereinstimmungen und der Unstimmigkeiten hat die Oberhand gewonnen statt gemeinsam nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, die im Interesse aller ist - und zu allererst im Interesse der Griechen selbst.

Es hieß, es habe ein Ultimatum gegeben, eine Vereinbarung nach dem Motto „take-it-or-leave-it" oder "Alles oder Nichts‟. Es war auch die Rede von Erpressung. Aber wer handelt so? Wer macht das? Woher kommen die Beleidigungen, die Drohungen, die Missverständnisse, die Anspielungen, die nicht zu Ende geführten Sätze, die weiten Raum für Deutungen zulassen, womöglich zu weiten Raum. Freitag noch saßen wir nach monatelangen Debatten und Diskussionen wieder einmal entschlossen und geduldig an einem Tisch, um die bestmögliche Vereinbarung zu erarbeiten. Dieser Elan wurde einseitig zunichte gemacht - durch die Ankündigung des Referendums und durch die Absicht, dabei für ein „Nein‟ zu werben, vor allem aber dadurch, dass nicht die ganze Wahrheit gesagt wurde,. Eine Demokratie gegen 18 andere auszuspielen, ist keine Einstellung, die einer großen Nation wie Griechenland ziemt.

Das hilft keinem europäischen Bürger und am wenigsten den Griechinnen und Griechen. Die griechischen Bürger, die aufgerufen sind, am kommenden Sonntag abzustimmen, müssen sich ein klares Bild davon machen können, was auf dem Spiel steht.

Ich habe alles getan, andere haben getan, was sie konnten. Wir verdienen diese Kritik nicht, mit der wir überzogen werden, wir verdienen diese Kritik nicht – weder ich noch der Präsident der Eurogruppe, Herr Dijsselbloem, der sich in den letzten Wochen geradezu gevierteilt hat, um zu einer Vereinbarung zu kommen. Unsere Zusammenarbeit – zwischen dem Präsidenten der Eurogruppe und dem Präsidenten der Europäischen Kommission – war vom gleichen Willen beseelt, nämlich dem Willen, zu einer Einigung zu gelangen.

 

[3.Was wir bisher unternommen haben]

 

Was hier auf dem Spiel steht, ist der grundsätzliche Geist der gemeinsamen europäischen Solidarität und Verantwortung. Auch andere europäische Länder haben sehr schwere Zeiten durchlitten - Irland, Portugal, Spanien, Zypern und Lettland – um nur einige wenige zu nennen.

Alle Regierungen haben immens schwere Entscheidungen getroffen, und einige von ihnen haben dafür, dass sie sich solidarisch gezeigt und den schwächsten Ländern finanziellen Beistand geleistet haben, einen sehr hohen Preis gezahlt.

Wir müssen alle unsere Prioritäten richtig setzen: Verantwortung vor individuellen Biografien, die Interessen des Landes vor denen der eigenen Partei.

Als früherer Vorsitzender der Eurogruppe weiß ich aus eigener Erfahrung , wie schwer es für diese Länder war, durch die Krise zu kommen und welche sozialen Härten damit verbunden waren. Aber die politisch Verantwortlichen in diesen Ländern haben ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis gestellt und die notwendigen Entscheidungen getroffen, die sich inzwischen offensichtlich auszahlen.

Sie wissen, dass mir das griechische Volk sehr am Herzen liegt. Das ist nicht bloß ein Lippenbekenntnis. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder alles unternommen und gezeigt, dass ich auf der Seite des griechischen Volkes stehe und dass ich ihm vertraue.

Ich weiß, welche Härten es durchleiden musste und ich habe immer gesagt, dass wir unsere Hilfsprogramme mehr auf soziale Fairness ausrichten müssen.

In den vergangenen fünf Monaten habe ich persönlich am gesamten Verhandlungsprozess mitgewirkt – manchmal Tag und Nacht. Für mich war es nie eine Option, dass Griechenland den Euroraum verlässt - und es wird für mich nie eine Option sein. Aber ich habe meinen griechischen Freunden immer gesagt, dass die Aussage, der Grexit sei keine Option, sie nicht zu dem Glauben verleiten sollte, dass ich am Ende des Prozesses eine Lösung gegen die anderen präsentieren kann, eine Lösung für etwas, das ich als ein in erster Linie griechisches Problem beschreiben muss.

Ich habe alle Möglichkeiten erkundet, den griechischen Anliegen entgegenzukommen und eine Einigung mit der griechischen Seite herbeizuführen – zuallererst im Interesse des griechischen Volkes – und gleichzeitig - und das ist wichtig- die passenden Voraussetzungen für eine einstimmige Vereinbarung mit allen anderen 18 Demokratien zu schaffen, die Griechenland Milliarden vom Geld ihrer Steuerzahler leihen.

Unsererseits waren diese Verhandlungen immer von echtem europäischem Geist geprägt – gegründet auf Regeln und gegenseitigem Vertrauen. Von einer Verhandlungstaktik mit Ultimaten nach dem Motto "take-it-or-leave-it" oder "Alles oder nichts“ kann nicht die Rede sein. Unser einziges Anliegen war immer und ist auch weiterhin eine faire und ausgewogene Einigung.

Ich habe alles in meiner Macht stehende unternommen, um eine Einigung zu erleichtern – sowohl was den Prozess, aber auch was den Inhalt angeht:

Zum Prozeß: Wir haben unsere Arbeitsmethode an die Wünsche der griechischen Regierung angepasst. Es sollte nicht vergessen werden, dass das nicht ganz einfach war. Die Gespräche haben nicht in Athen stattgefunden, anstelle der Troika wurde die Brüsseler Gruppe geschaffen, und wir haben Kontinuität geboten, während die Verhandlungspartner auf griechischer Seite ständig wechselten. Ich habe mich zusammen mit Jeroen Dijsselbloem für Gespräche auf einer politischeren Ebene eingesetzt, wie von der griechischen Regierung gewünscht. Die Verhandlungen wurden nicht anonymen Technokraten überlassen. Wieder und wieder haben wir Gespräche auf der allerhöchsten Ebene geführt, an der ich als vom Europäischen Parlament nach einem europaweiten Wahlkampf gewählter Kommissionspräsident und Herr Dijsselbloem als gewähltem Regierungsvertreter und Leiter der Eurogruppe mitgewirkt haben. Alle Debatten wurden auf der politischen Ebene geführt und nicht, wie ich schon sagte, anonymen Technokraten überlassen. Das war eine hochpolitische Debatte, wie es sie zuvor nie gegeben hat.

Meinem Team und mir hat es nie an Entschlossenheit oder Geduld gefehlt, wenn wir auf griechischen Vorschläge gewartet haben, die oftmals verzögert oder ganz bewusst verändert waren.

Das beweist unsere Flexibilität und unseren Willen, einen Kompromiss zu finden - auch in inhaltlicher Hinsicht. Es ging um Verfahren und es ging und geht weiter um Inhalte.

Was die Inhalte anbelangt: Wir haben uns weit bewegt, um ein sozial ausgewogenes Maßnahmenpaket zu erzielen, dass zugleich wachstumsfreundliche Reformen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fördert, und das die Wünsche der griechischen Seite berücksichtigt.

Das ist sicherlich ein anspruchsvolles und umfassendes, gleichzeitig aber auch ein faires Paket. Und ich muss betonen, dass es das Ergebnis langer Monate intensiver Diskussionen und Debatten ist.

Lassen Sie mich einige Dinge klarstellen:

  • Es gibt keine Lohnkürzungen in diesem Paket. Und niemand darf den Eindruck erwecken, dass Lohnkürzungen Teil dieses Pakets seien.
  • Es gibt keine Rentenkürzungen in diesem Paket, Keine Rentenkürzungen in diesem Paket.
  • In Wirklichkeit ist es ein Paket, das mehr soziale Fairness, mehr Wachstum und eine moderne und transparente Verwaltung schafft.

Ihnen sollte bewusst sein, dass es oftmals wir von der Europäischen Kommission waren, die am stärksten auf sozial ausgewogenen Maßnahmen bestanden haben. Ich hätte erwartet, dass die griechische Regierung sich energischer dafür eingesetzt hätte, so wie sie es im Wahlkampf versprochen hatte.

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:

Das ist kein dummes Sparpaket. Einige der Maßnahmen werden natürlich zu Anfang weh tun. Aber das Paket reicht weit über Haushaltsmaßnahmen hinaus und weist einen klaren Weg in die Zukunft. Zudem werden die Haushaltsziele gesenkt und der griechischen Regierung mehr Zeit eingeräumt, sie zu erreichen. Im Vergleich zur vorhergehenden Vereinbarung werden der griechischen Regierung in den kommenden Jahren 12 Milliarden Euro weniger an Einsparungen abverlangt. Und Tatsache ist, dass die griechische Regierung diesem Passus bereits zugestimmt und ihn begrüßt hat. Auch wenn wir darüber unter den Gläubigerinstitutionen intensiv diskutieren mussten, wie Sie wissen.

Und übrigens ist Haushaltskonsolidierung keineswegs gleichbedeutend mit Sparpolitik: Haushaltskonsolidierung heißt, dass die Staatsfinanzen unter Kontrolle gehalten werden, während man gleichzeitig Chancen für Wachstum und Beschäftigung eröffnet. Viele Mitgliedstaaten haben sogar höhere Haushaltsziele trotz geringerer Schulden.

Es gibt - wie gesagt - keine Lohnkürzungen in diesem Paket.Die waren auch zu keinem Zeitpunkt auf dem Verhandlungstisch. Was hingegen sehr wohl auf dem Verhandlungstisch war, ist ein Vorschlag zur Modernisierung der Gehaltstabelle im öffentlichen Sektor. Und mit Blick auf den privaten Sektor hatten wir vereinbart, die Praktiken der Lohnbildung durch Tarifverhandlungen zu überprüfen. Unsere einzige Bitte war, dass dies im Einklang mit bewährten europäischen Praktiken und in Zusammenarbeit mit den Institutionen und der IAO geschehen sollte, die in diesen Fragen die fachliche Instanz sind.

Es gibt keine Rentenkürzungen in diesem Paket. Selbst die griechische Regierung räumt ein, dass das Rentensystem dringend reformiert werden muss, um langfristig tragfähig zu werden. Es sollte fairer ausgestaltet werden, so dass jeder nach seinen Möglichkeiten zum Sozialsystem beiträgt. Dafür gibt es eine ganze Liste von Maßnahmen, beginnend mit dem Abbau der Anreize zur Frühverrentung. Die Regierung kann jederzeit nicht gewünschte Maßnahmen durch andere ersetzen, solange die Zahlen am Ende stimmen.

Ich wiederhole diesen Satz: Die Regierung kann auch eine Maßnahme durch eine andere ersetzen, solange die Zahlen am Ende stimmen.

Das von den drei Institutionen und den Präsidenten der Eurogruppe angebotene Paket steht für mehr soziale Fairness:

  • indem wir die schwächsten Bevölkerungsgruppen unterstützen, beispielsweise mittels einer Regelung zum Mindesteinkommen.
  • Indem wir sicherstellen, dass die Anstrengungen eines jeden proportional sind zum eigenen Einkommen.
  • Indem wir nur dort Einschnitte machen, wo das Portemonnaie des Durchschnittsbürgers nicht belastet wird, beispielsweise Einsparungen im Verteidigungssektor.
  • Wir haben Einschnitten bei den Verteidigungsausgaben verlangt und halten dies für völlig berechtigt.
  • Mehr soziale Fairness, indem Einzelinteressen hinten angestellt werden, beispielsweise die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Reeder. Es brauchte einige Zeit, um nicht zu sagen mehrere Stunden, um die griechische Regierung davon zu überzeugen. – Ich musste die Arbeit der griechischen Regierung übernehmen - und die Einschränkung der steuerlichen Vorzugsbehandlung von Reedern durchsetzen, obwohl dies dem gesunden Menschenverstand und dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit entspricht.
  • Das Paket steht für mehr soziale Fairness durch Bekämpfung der Korruption. Die normalen Bürger sind nicht die, die korrupt sind. Das sind andere . Wir müssen die Korruption bekämpfen, wenn wir glaubwürdig sein wollen.
  • Mehr soziale Fairness durch Förderung von Transparenz und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung. Damit ist auch ganz ausdrücklich eine unabhängige Finanzverwaltung gemeint. Wer könnte gegen eine unabhängige Finanzverwaltung sein? Sie ist in allen Ländern Europas Normalität. Das Gleiche muss auch für Griechenland gelten, und die Regierung stimmt dem zu.

Noch einmal: Wir waren es, die auf diese Punkte gedrängt haben. Unsere Angebote zur technischen Hilfe wurden nicht in vollem Umfang angenommen.

Dieses von den drei Institutionen und dem Präsidenten der Eurogruppe - und ich muss betonen, dass Herr Dijsselbloem in den letzten Monaten ausgezeichnete Arbeit geleistet hat – angebotene Paket steht auch für mehr Wachstum und mehr Investitionen. Ich bin sicher, dass das Wachstum bald und schnell wieder aufleben kann, sobald es zu einer Einigung kommt. Aber einige der grundlegenden Probleme Griechenlands können nicht von heute auf morgen gelöst werden. Wir brauchen ein umfassendes Reformprogramm.

Warum beispielsweise sind die Preise für Energie und einige Rohstoffe so hoch wie fast nirgendwo sonst in Europa? Weil es an Wettbewerb und an dem Willen zur Überwindung von Einzelinteressen mangelt.

Warum ist die Steuererhebung so mangelhaft? Griechenland braucht ein stabiles Steuerwesen, um Investitionen zu fördern.

Deshalb war ich für eine Anhebung der Körperschaftssteuer, aber nicht für eine nachträgliche einmalige Besteuerung der Unternehmensgewinne von 2014.

Das größte Hindernis für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen ist im Moment die Ungewissheit. Eine Ungewissheit, die nur durch eine Vereinbarung beseitigt werden kann, die der griechischen Wirtschaft und dem griechischen Volk glaubwürdige Rahmenbedingungen verschafft. Das mit einer Einigung einhergehende Vertrauen, die mit ihr verbundene Berechenbarkeit, würde -zusammen mit der Liquidität, die der Wirtschaft durch Zahlungen zufließen wird, dafür sorgen, dass Arbeitsplätze und Wachstum nach Griechenland zurückkehren.

Was ist passiert? Und wo stehen wir jetzt?

Wie Sie wissen, hat die griechische Regierung den Verhandlungstisch Freitagnacht – für mich unerwartet – verlassen. Die Verhandlungen waren nicht abgeschlossen, die Vereinbarung nie zum Abschluss gebracht. Ebenfalls am Freitag haben wir an weiteren Optionen gearbeitet und die Kommission hat gemeinsam mit den anderen den Vorschlag unterbreitet, die Anhebung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe auf 13 Prozent zu begrenzen und auf die zuvor in Erwägung gezogenen 23 % zu verzichten.

Die Entscheidung unserer griechischen Verhandlungspartner, den Verhandlungstisch zu verlassen, fiel zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.

Präsident Dijsselbloem und ich haben Herrn Tsipras deutlich gemacht, dass eine Einigung über die vorgeschlagenen Maßnahmen den Weg für weitere Finanzhilfen freimachen könnte, die es Griechenland wiederum ermöglichen würden, den Finanzbedarf der nächsten Monate zu decken. Ferner haben wir erklärt, dass die Euro-Gruppe im Sinne ihrer Erklärung vom November 2012 bereit sei, schon im Herbst über eine Schulden-Maßnahmen zu sprechen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Griechenlands zu gewährleisten. Wir hatten schon mit Klaus Regling, dem geschäftsführenden Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus, besprochen, wie das umgesetzt werden kann. Herr Tsipras weiß all dies.

Außerdem hätte eine Einigung für uns, die Kommission, bedeutet, dass wir mit dem von uns vorgeschlagenen Maßnahmenpaket „Ein Neustart für Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland“ hätten loslegen können – ein Maßnahmenpaket im Umfang von 35 Mrd. EUR, das die griechische Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollte.

Vizepräsident Dombrovskis hat mit allen anderen zuständigen EU-Kommissaren in vielen Stunden und Tagen alle erforderlichen Elemente zusammengebracht, um dieses 35-Milliarden-Wachstumspaket zu schnüren. Hier geht es nicht nur um Haushaltskonsolidierung, sondern auch darum, Wachstumschancen für die griechische Wirtschaft zu schaffen. Das macht den Großteil des Pakets aus, das die Kommission, ich persönlich und Vizepräsident Dombrovskis, unseren griechischen Freunden unterbreitet haben.

Sie können sehen: Wir haben wirklich Berge versetzt– bis zur letzten Minute, als die griechischen Verhandlungspartner die Tür hinter sich geschlossen haben. Dabei lagen alle Elemente für eine solide und umfassende Vereinbarung auf dem Tisch.

Ich habe - entgegen jüngster Spekulationen in der Presse- heute keine neuen Vorschläge zu machen. Ich beschreibe hier diejenigen, die schon auf dem Tisch lagen und die so waren, dass sie es aus meiner Sicht ohne Weiteres ermöglicht hätten, beim Treffen der Euro-Gruppe am Samstag eine Einigung zu erzielen.

Was weiß die griechische Bevölkerung eigentlich von unserer Flexibilität und unserer Entschlossenheit, ihr zu helfen? Inwieweit kennt sie die Details unserer gemeinsamen Vorschläge? Was wissen sie über unser aktuelles Angebot? Wir dürfen keinen Einfluss auf die Wahl der Griechen nehmen, sehen uns aber verpflichtet, die griechische Öffentlichkeit darüber zu informieren, was unser gestriges aktuellstes Angebot beinhaltete, damit sie alle Elemente kennen, die wir mit der griechischen Regierung durchgesprochen haben. Wie viel wissen die Griechen von all dem? Mein Grund, mich an die Presse – und über die Presse an die Griechen zu wenden, ist Folgender: Die Griechen müssen die Wahrheit erfahren. Sie müssen wissen, welches Angebot auf dem Tisch liegt. Sie müssen alle Einzelheiten der Debatte kennen, die wir so lange geführt haben, als wir noch an einem Verhandlungstisch saßen.

Ich denke, dass die griechische Regierung all diese Einzelheiten kennt, und sie wäre gut beraten, der griechischen Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, anstatt ihren Standpunkt darauf zu vereinfachen, der Bevölkerung zu empfehlen, am nächsten Sonntag mit „Nein“ zu stimmen.

In einer Demokratie – und die griechische Demokratie hat das absolute Recht, diese Frage in einem Referendum zu stellen– besteht das absolute Recht, die Bevölkerung um ihre Meinung zu bitten.

Jeder Bürger verdient es, die ganze Geschichte und die ganze Wahrheit zu erfahren, und die Griechen sollten auch wissen, dass die Tür unsererseits weiter offen steht.

 

[4.Der Moment der Politik]


Das ist also nicht das Ende des Prozesses.

Es ist nicht so, dass wir endgültig in einer Sackgasse feststecken würden, aber die Zeit wird immer knapper. Es ist mir fast peinlich diesen Satz immer wieder nach Wochen hier zu sagen, aber wir befinden uns jetzt in der letzten Minute.

Ich habe am letzten Freitag nach dem Europäischen Rat nichtwissend, dass die griechische Regierung die Verhandlungen unterbrechen würde, gewusst, dass ich bis zu allerletzten Millisekunde für eine Eignung kämpfen würde.

Wir befinden uns jetzt in der allerletzten Millisekunde, um Lösungen zu finden.

Ich bin noch immer bereit, gemeinsam mit den 18 anderen Mitgliedstaaten der Eurozone am Zustandekommen einer Einigung zu arbeiten.

Wissen Sie, dies ist nicht so sehr ein Frage der Papiere, die man hin- und herschiebt. Dies ist nicht so sehr eine Frage der Lyrik, die darin besteht, andere zu beschuldigen, in einem Moment nicht das getan zu haben, was hätte getan werden müssen. Dies ist nicht eine Frage des Stolzes – weder der Griechen noch der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Dies ist die Stunde, in welcher die Politik entscheiden muss, ob sie den Menschen dienen möchte oder ob sie sich auf endgültige Positionen zurückziehen möchte; obwohl ich auch hier zum Ausdruck bringen möchte, dass die anderen Mitgliedstaaten der Eurozone sich sehr bemüht haben, Griechenland entgegenzukommen, letztendlich nicht allzu sehr Rücksicht nehmend auf die innere Befindlichkeit ihrer nationalen öffentlichen Meinung.

Alle Herren haben sich sehr bemüht; und da einzelne herauszupicken, Schäuble, Dijsselbloem, andere, ist nicht zielführend und wird dem Wollen der betroffenen Personen nicht vollumfänglich gerecht.

Also sollte man dieses Spiel tunlichst unterlassen.

 

[5. Appell an die griechische Bevölkerung und an die griechische Regierung]


Dies ist ein äußerst wichtiger Moment für die griechische Bevölkerung und für die Bürgerinnen und Bürger Europas.

Es ist an der Zeit, dass die griechischen Bürgerinnen und Bürger das Wort haben. Sie wird jetzt über das eigene Schicksal und das der künftigen Generationen entscheiden.

Es ist an der Zeit, dass die politische Führung Griechenlands Verantwortung übernimmt und der Bevölkerung erklärt, was hier wirklich auf dem Spiel steht, dass es nicht einfach, aber notwendig sein wird. Andere Regierungen haben es ihnen schon vorgemacht. Fragen Sie die Iren, die Portugiesen oder die Spanier. Es ist der Moment der Wahrheit.

Ich werde die Griechen niemals im Stich lassen – und ich weiß, dass die griechische Bevölkerung die Europäische Union nicht im Stich lassen will.

Griechenland ist Mitglied der europäischen Familie und ich möchte, dass diese Familie fest zusammensteht.

Ich appelliere heute an die griechische Bevölkerung, am Sonntag mit „Ja“ zu stimmen, und zwar unabhängig davon, welche Fragen ihr letztlich am Sonntag gestellt werden wird. Die Frage kann sich in den kommenden Tagen ohnehin noch ändern.

Wenn das griechische Volk zu den Vorschlägen, die wir, die drei Institutionen mit der Zustimmung des Präsidenten der Euro-Gruppe, gestern veröffentlicht haben, „Ja“ sagt, umso besser. Ich appelliere jedoch an das griechische Volk auch dann mit „Ja“ zu stimmen, wenn die griechische Regierung – unter Missachtung der Wahrheit und des genauen Verlaufs der Verhandlungen – die griechischen Wähler über die Vorschläge der drei Institutionen abstimmen lässt, die wir eigentlich am letzten Samstag gemeinsam mit unseren griechischen Freunden bei dem Treffen der Eurogruppe besprechen wollten.

Ich appelliere an das griechische Volk, mit „Ja“ zu stimmen, weil ein solches Votum ein wichtiges Signal setzt – für Griechenland und für die anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Wenn das griechische Volk, verantwortungsbewusst und seiner seiner Rolle auf nationaler wie auch europäischer Ebene bewusst, mit „Ja“ stimmt, dann erreicht diese Botschaft nicht nur die anderen Länder der Eurozone, sondern geht über die Europäische Union in die gesamte Welt hinaus: Griechenland will mit zusammen mit den anderen Mitglied der Euro-Zone und der Europäischen Union bleiben.

Heute sage ich den Griechen, denen ich mich eng verbunden fühle: Man soll nicht aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen. Stimmen Sie mit „Ja“ – unabhängig wie die Frage im Referendum, die die anderen europäischen Bürgerinnen und Bürger zudem auch nicht kennen werden, lautet. Stimmen Sie im Referendum mit „Ja“, denn die griechischen Bürgerinnen und Bürger, in Ihrer Verantwortung für Europa, ehrbar und mit Recht stolz auf sich und ihr Land, müssen „Ja“ zu Europa sagen.

 

I ELA'DA ÍNE EVRÓPI

I EVRÓPI ÍNE ELA'DA

 

(Übersetzung: Griechenland ist Europa. Europa ist Griechenland.)

SPEECH/15/5274

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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