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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Rede von Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker in der Debatte des Europäischen Parlaments zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von seiner außerordentlichen Tagung vom 23. April: „Die Migrationskrise anpacken“

Straßburg, 29 April 2015

Herr Ratspräsident,

meine Damen und Herren Abgeordneten,


unsere Antwort auf die menschliche Tragödie im Mittelmeer kam zwar rasch, aber sie bleibt unzureichend.

Ich begrüße, dass der Rat dem von mir im Namen der Kommission unterbreiteten Vorschlag, die Mittel für die Triton-Mission zu verdreifachen, nach einigem anfänglichen Zögern gefolgt ist.

Wir korrigieren die für die Triton-Mission angesetzten Haushaltsmittel jetzt nach oben auf 120 Millionen Euro. Diese Summe entspricht exakt dem für die Mission Mare Nostrum veranschlagten Budget.

Damit stellen wir einen Vorsprung wieder her, der uns zwischenzeitlich abhanden gekommen war. Die Mission Mare Nostrum einzustellen war ein schwerer Fehler. Er hat Menschenleben gekostet.

Während die Mission Mare Nostrum von Italien alleine finanziert wurde, wird Triton jetzt aus dem EU-Haushalt und durch die nationalen Beiträge aller Mitgliedstaaten finanziert. Eigentlich ist dies nur eine Rückkehr zur Normalität. Es war nämlich nicht normal, Italien mit der Finanzierung von Mare Nostrum allein zu lassen.

Ich lese manchmal, dass das Mandat von Frontex sich auf eine Rettungsoperation in den Hoheitsgewässern der betroffenen Mitgliedstaaten beschränken würde, was gar nicht stimmt und vielleicht gerade deshalb unablässig behauptet wird. Das Mandat von Frontex ist viel umfassender. Ich erspare Ihnen die Details, aber es ist gar nicht nötig, das Mandat von Frontex auszuweiten oder zu ändern. Wenn sich alle einig sind, kann Frontex – wie es hier und da auch bereits geschieht – schon morgen in internationalen Gewässern tätig werden, was nur normal ist. Wir brauchen das Mandat von Frontex dafür nicht auszuweiten, müssen aber dafür sorgen, dass der Mission auch die Mittel zur Verfügung stehen, die sie für einen Einsatz auf hoher See benötigt.

Wie ich schon sagte, hat der Europäische Rat zwar rasch reagiert, ist aber nicht weit genug gegangen. Oder anders gesagt: die von uns auf der außerordentlichen Tagung angenommenen Schlussfolgerungen bleiben hinter dem Anspruch zurück, den wir uns hätten stellen sollen. Lassen Sie mich das erklären.

Es reicht nicht aus, die Symptome der Krise zu bekämpfen, wie Herr Tusk schon gesagt hat. Es muss vor allem alles getan werden, damit sich Menschen in Not gar nicht erst gezwungen sehen, ins Boot zu steigen. Wir müssen den Menschen vor Ort helfen, anstatt machtlos mit anzusehen, wie sie im Mittelmeer ihr Leben opfern. Die Mitgliedstaaten müssen unter allen Umständen ihre Entwicklungshilfe aufstocken. Das ist zwingend erforderlich.

Es wird ferner notwendig sein, wie der Ratspräsident eben gesagt hat, dass sich der Europäische Rat erneut mit den Themen vom vergangenen Donnerstag befasst.

Ich werde gemeinsam mit dem zuständigen Kommissar, meinem Kollegen Avramopoulos, für ein Quotensystem plädieren. Ich habe diesen Vorschlag bereits auf der letzten außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates unterbreitet. Es wäre an der Zeit gewesen, dass wir unseren kollektiven Willen zum Ausdruck bringen, die geografische Verteilung der Flüchtlinge zu regeln. Wir werden nicht umhinkommen, das zu tun. Wir können die direkt betroffenen Mitgliedstaaten nicht mit der Frage der Umsiedlung der Flüchtlinge alleine lassen.

Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam solidarisch angehen müssen. Schöne Worte sind genug gefallen. Ich mag Betroffensheitsrhetorik am Anfang, aber nicht Betroffenheitsrhetorik auf Dauer. Wir werden am 13. Mai einen Mechanismus zur Umsiedlung innerhalb der gesamten Europäischen Union vorschlagen. Solidarität ist ein Gebot für alle.

Und wir müssen uns ganz dringend mit dem Thema der legalen Migration und allen damit zusammenhängenden Fragen befassen. Wenn wir das Eingangstor nicht mindestens halb öffnen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Notleidenden aus aller Welt die Fenster aufbrechen, um hereinzukommen. Wir müssen die Tür aufmachen, wenn wir den Einbruch durch das Fenster verhindern wollen.

Wir können nicht auf der einen Seite darauf pochen, dass wir nicht alles Elend der Welt bei uns aufnehmen können, wie es einer Ihrer Kollegen, ein ehemaliger sozialistischer französischer Premierminister einmal formuliert hat, und gleichzeitig behaupten, die Frage der legalen Migration stelle sich nicht. Die legale Migration ist Teil der mittelfristigen Lösung; deshalb besteht auch auf diesem Feld Handlungsbedarf.

Nun weiß ich auch, Herr Präsident, dass viele Teile der öffentlichen Meinung uns, die Europäische Union, zu schnellem Handeln auffordern, dass wir jetzt alles tun, was das Herz „gebietet“.

Wir müssen aber auch wissen, in 6 Monaten wird die öffentliche Meinung sich wieder in eine andere Richtung bewegen.

Ich hätte gerne, dass alle, die jetzt mit uns einverstanden sind, für legale Migration zu plädieren, und ein europäisches Quotensystem einzuführen, auch noch zu ihren heutigen Worten stehen, wenn die öffentliche Meinung sich wieder gedreht hat.

Jeder weiß hier, dass der europäische Kontinent nicht die einzige und alleinige Anlaufstelle für die Armutsbekämpfung und Hungerbekämpfung in der Welt sein kann.

Aber wir müssen als reichster Kontinent unseren Teil dazu beitragen, dass Menschen die sich, von der Not getrieben, in Boote setzen, nicht vor unseren Küsten ertrinken. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe!

SPEECH/15/4896

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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