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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Ansprache des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, beim Festlichen Abend der Deutschen Industrie (BDI) zum Thema "Europas Neustart"

Berlin, 02 März 2015

Rede von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission


Allgemein

Genau vor 40 Jahren, am 2. März, war ich zum 1. Mal in Berlin. Ich bin froh, dass ich heute in dieser freien Stadt gelandet bin, ohne dass jemand mir dumme Fragen beim Grenzübergang stellt.

(…)

Der BDI ist ein wichtiger Gesprächspartner für die Bundesregierung aber auch für die Europäische Union. Der BDI ist ein Bund der klaren Worte. Klare Kante zeichnet sie aus. Der BDI konnte immer auf der pro-europäischen Seite eingeordnet werden und hat sich klar vernehmbar zur europäischen Integration Europas und zur Weiterverführung und Vertiefung bekannt. Nicht alle Unternehmer- und Arbeitgeberverbände in Europa tun dies mit der gleichen Konsequenz im Denken und Handeln. Ich möchte mich dafür herzlich bedanken.

(…)

Ich vermisse sehr in Europa, den Stolz auf das europäische Einigungswerk. Es ist ja ein besonderes Jahr, wir "feiern" - dies ist ein relativ tölpelhafter Ausdruck - dieses Jahr den 70. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager, durch diejenigen, die das herbeigeführt haben. Mein Vater war zwangsrekrutierter Soldat im 2. Weltkrieg. Die Luxemburger, die zwischen 20 und 27 Jahre alt waren, wurden von Hitler in die Wehrmacht gezwungen. Ich bin Deutschland-freundlich erzogen worden, obschon die Nazis meinem Vater 5 Jahre seiner Jugend gestohlen hatten. Er hatte keine Jugend. Er hat mir immer gesagt, dass dies nie wieder passieren darf. Und daran halte ich mich bis heute, Krieg darf nie wieder passieren. Europa bleibt ein Friedenswerk bevor es sonst irgendetwas ist. Ich bin dankbar dafür, dass meine Generation, dies nicht erleben musste, was die ältere Generation erdulden musste. Dies dürfen wir nie vergessen.

(…)

Europa in der Welt

Europa ist der kleinste Kontinent der Welt, den es weltweit zu besichtigen gibt. Dies dürfen wir nicht vergessen. Viele denken hier die Herren der Welt, dabei braucht die Welt keine Herren. Es reicht wenn die Welt viele Akteure hat, die auf ein Friedensziel zuarbeiten.

Wir sind ein kleiner Kontinent, der kleinste Kontinent der Welt. Man sollte dies manchmal nicht vergessen, dies sich vor Augen zu führen. Demographisch, befinden wir uns auf dem absteigenden Ast. Am Anfang des 20. Jahrhundert gab es 20 % Europäer weltweit, jetzt sind wir nur noch 7-10 % Europäer. Am Ende dieses Jahrhunderts gibt es nur 4 % Europäer auf 10 Milliarden Menschen. Das führt zu Folgen, weil Politik ein Beobachtungsgemisch aus Geographie und Demographie ist. Der demografische Prozess eilt an Europa vorbei ohne uns mitzureißen. Dies wird auch Konsequenzen im wirtschaftspolitischen Gesamtzusammenhang mit sich bringen weil wir an relativer Gestaltungskraft verlieren. In 30 Jahren wird kein EU Land mehr, nach Lage der Dinge, Mitglied der G7 –Gruppe sein. (…) Die europäische Wirtschaft wird einen relativen Anteil an der globalen Wertschöpfung gewaltig einbüßen. Das heißt in andern Worten, wir sind der kleinste Kontinent, der demographisch schwächste Kontinent und wir nehmen an Wirtschaftskraft global betrachtet ab. Woraus sich die Folgerung ergibt, dass wir nicht weniger Europa, sondern mehr Europa brauchen. Wie sollen wir im Jahr 2050 noch Einfluss auf die Geschicke der Welt haben, wenn wir uns jetzt nicht auf den Weg machen die europäische Integration zu vertiefen. Wäre ich nicht Luxemburger-, würde ich vor Kleinstaaterei warnen. Das Gebot der Stunde ist das Zusammenrücken und das Zusammenführen europäischer Staaten und europäischer Nationen.

Um dies bewerkstelligen zu können, müssen wir die vorhandenen Bordmittel maximal nutzen. Das haben wir versucht als wir die neue Kommission, der ich vorstehen darf, zusammengesetzt haben.

(…)

Arbeitsweise der neuen Kommission

Ich war der Auffassung - andere teilen diese Auffassung nicht -, dass wir eine politischere Kommission brauchen. Nicht im Sinne, dass die Europäische Kommission die Regierung Europas wäre. Die Kommission steht den nationalen Regierungen zu Diensten, versucht sie adäquat zu begleiten. Wir sind nicht die Regierung Europas. Ich habe mich nie – es sei denn in meiner frühen Jugend – für das Konzept, der Vereinigten Staaten von Europa begeistern können. Europa ist keine Nation, Europa ist kein Staat. Ich bin auch sehr dagegen, dass man so tut, als befände sich die EU auf dem Weg der Verstaatlichung. Ich bin sehr dafür, dass wir Regionen, Ländern, Provinzen, Landschaften Befindlichkeiten, Traditionen, Kulturen respektieren. Ich bin gegen einen "Schmelztiegel" Europas. Europa kann man nicht gegen die Nationen gestalten, Europa kann man nur mit den Nationen gestalten. Nationen sind keine provisorische Erfindung der Geschichte. Nationen sind auf Dauer eingerichtet und das sollten wir in Europa stärker als bisher respektieren.

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Weil das so ist, habe ich mir gedacht, als wir die Kommission zusammengestellt haben, dass die Kommission kein "Ein-Mann Betrieb" ist, sondern dass der Präsident der Kommission Kompetenzverteilungen so macht, dass Vize-Präsidenten der Kommission Kommissar-Gruppen in ihrem "Tun" ,nicht in ihrem Denken, koordinieren damit wir zu effizienterem Handeln in Europa kommen. Und deshalb haben wir Vize-Präsidenten, die koordinierend und inspirierend wirken, ohne dass sich eine "Hierarchisierung“ der Zuständigkeiten zwischen Vize-Präsidenten und Kommissaren ergibt. Es gibt auch Kommissare, die sich nur sehr schwierig koordinieren lassen, das gilt auch für den Kommissar, der aus Deutschland kommt. Und ich mag das, weil eigenständiges Denken ist Kommissarspflicht. Wir sind nicht eine geschlossene Kampfformation. Das sollten wir nicht sein, aber ich bin auch dagegen dass wir uns manchmal benehmen wie ein Hühnerhaufen.

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"Bordmittel" nutzen, heißt auch, dass wir uns den wesentlichen Themen Europas zuwenden. Ich bin allergisch gegen die Vorstellung, dass jedes Problem, dass es in Europa gibt, auch ein Probleme für die Europäische Union und ergo für die Europäische Kommission ist.

(…)

Ich habe Wahlkampf geführt entlang der Themenlinie, dass Europa groß in großen Dingen sein soll und bescheiden, zurückhaltend, "timide" und prüde in weniger wichtigen Angelegenheiten. Es ist nicht Aufgabe der EU und der Europäischen Kommission sich in die tagtäglichen Dinge der Menschen in das "klein-klein" der Menschen einzumischen. Reißbrett-Entwürfe aus Brüssel sind lebensfremd und wir sollten Abstand von dieser Art und Weise nehmen, Europa so zu gestalten.

Aber das heißt nicht, um es auf Gauweiler-bajuwarisch zu sagen, dass die Kommission eine "Flaschenmannschaft" wäre. Ich bin nicht der Meinung dass der ehemalige finnische, estnische oder lettische Premierminister, die jetzt Vizepräsidenten der Kommission sind, Flaschen sind. Wenn alle Flaschen Europas derartige Reformen durchgeführt hätten wie die von Gauweiler ausgemachten Flaschen, dann stünde es jetzt sehr viel besser um Europa.

(…)

Energie-Union

Bordmittel Nummer zwei – wichtiges Thema, Herr Grillo hat zu Recht darauf hingewiesen – ist die Energie-Union. Die Kommission hat letzten Mittwoch, ihre Vorschläge in Sache Energie Union auf dem Tisch gelegt und hat das aus gutem Grunde getan. Man muss sich die energetische Gesamtlage Europas in Stille und dieselbe nicht bewundernd betrachten. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, das sagen vor allem die, die etwas wirklichkeitsfremd sind und den besondere Argumente fehlen, aber Tatsache ist, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union, energiepolitisch betrachtet, uns pro Jahr, der europäischen Wirtschaft, 400 Milliarden Euro pro Jahr kostet; mehr als 1 Milliarde pro Tag. Muss das so bleiben? Das darf nicht so bleiben. Wir müssen raus aus dieser Abhängigkeitsfalle, was die europäische Energiezufuhr betrifft. Sechs Staaten der Europäischen Union sind zu 100% von einem einzigen Gaslieferanten abhängig. Ich muss hier nicht darauf hinweisen, welche Flagge dieser singuläre Energiezulieferer der Europäischen Union trägt. Im europäischen Verkehrswesen sind wir zu 94% abhängig von Öl. Wollen wir, dass das so bleibt, oder denken wir nicht – unabhängig sogar von klimaschutzpolitischen Überlegungen, dass man dies korrigieren müsste?

Beim BDI brauche ich nicht darauf hinzuweisen, dass die Strompreise 30% höher in Europa sind als in den USA. 30% höhere Strompreise wird die europäische Stahlindustrie auf Dauer nicht ertragen können, also müssen wir das ändern. Der Gaspreis ist doppelt so hoch in Europa als in den USA. Wollen wir, dass das so bleibt? Oder wollen wir uns gemeinsam anstrengen, damit sich dies ändert? Europa kennt 28 Energieregulatoren, die USA einen. China einen. Japan einen. Wollen wir, dass 28 auseinanderstrebende regulatorische Kräfte den europäischen Energiemarkt regulieren – das heißt eigentlich "kontraregulieren" – oder hätten wir nicht gerne, dass eine einzige Instanz oder jedenfalls ein einziges Denken das regulatorische Wirren in Europa bestimmt? Es gibt kaum grenzüberschreitende Energiezufuhr in Europa. Zwischen europäischen Kernländern gibt es keine Energieverbindungen. Ich bin am Mittwoch in Madrid, mit dem französischen Staatspräsidenten und den Premierministern Portugals und Spaniens, um die Pyrenäen energiepolitisch zu überwinden. Portugal liegt an der Peripherie Europas, Spanien liegt zwischen Frankreich und der extremen Peripherie Europas, und es gibt keine adäquate Energieverbindung zwischen Frankreich und der Iberischen Halbinsel. Das müssen wir tun und dazu legen wir auch Vorschläge vor, denn wir brauchen, energiepolitisch betrachtet, kombinierte Infrastrukturen in Europa, vor allem was den südlichen Gaskorridor anbelangt. Wir brauchen doch Energiezufuhr aus Algerien. Wir leben in einer verrückten Welt. Dort gibt es Sonne, und hier gibt es Energiebedarf. Was ist das für ein Europa, das beide Stränge nicht zusammenführt? Also müssen wir – das ist auch wichtig – für unsere Kooperation mit Nord-Afrika die energiepolitischen Gemeinsamkeiten stärken, die wir auch durch den Investitionsplan unterstützen.

Investitionsoffensive

Europa befindet sich in einer Investitionsfalle, in der Mitte einer Investitionspanne. Wir brauchen dringend diese europäische Investitionsoffensive, die aber nur dann zum Erfolg führt, wenn wir sie zielgerichtet steuern. Es geht nicht darum, dass Investitionen, die ohnehin geplant sind, umfinanziert werden. Es geht um zusätzliche Investitionsvorhaben, die Wachstumspotential steigern, und die ohne diesen Plan nicht geschehen würden. Dies wiederum setzt eine größere Risikobereitschaft voraus, die wir mit Hilfe des neuen europäischen Garantiepuffers verstärken wollen. (…) Dieser Ansatz darf nicht untergehen im bürokratischen Klein-Klein. Die Projekte werden deshalb durch ein Expertengremium in der EIB, nicht durch die Kommission ausgewählt.

Wir brauchen das Mitmachen der Mitgliedstaaten. Ich möchte hier erwähnen, dass ich dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung sehr dankbar bin, dass eine Aufstockung der deutschen Investitionsmittel um 10 Milliarden angekündigt wurde. Das ist notwendig, weil der Anteil der Privatinvestitionen in Deutschland von 1991 bis 2014 um genau 52% eingebrochen ist. Also braucht das auch ein kräftiges Zulangen der öffentlichen Hände in Deutschland und sonstwo in Europa. Ich bin dankbar dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Investitionsplan 8 Milliarden Euro zufließen lassen wird, wie Spanien das auch am Freitag mit 1,5 Milliarden Euro getan hat. Und ich wünsche mir, dass die Versprechen der französischen Regierung, genau dasselbe zu tun, auch erfüllt werden. Auch die italienische Regierung hat das versprochen. Und ja, manchmal muss man sich ja auch an Versprechen halten und deshalb gehe ich davon aus, dass sowohl Rom als auch Paris das Bemühen der Kommission unterstützen werden, mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank und unter Führung der Europäischen Investitionsbank das europäische Investitionsvolumen nach oben zu korrigieren. (…)

Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen

Aber die Investitionsoffensive ist kein Allheilmittel. Es bleibt dabei: Haushaltspolitische Konsolidierung ist optionslos angesagt. Es bleibt dabei: Strukturreformen müssen sein. Aber wir brauchen auch in Europa nicht nur eine Diskursänderung, sondern auch eine inhaltliche Veränderung der politischen Strategie in dem Maβe, in dem man auch zukunftsträchtige Hoffnungselemente in Gestalt verstärkter Aufmerksamkeit auf Investitionen den beiden erstgenannten Elementen hinzufügen muss.

Digitaler Binnenmarkt

Es geht uns auch um die Vollendung des Binnenmarktes, gerade auch im digitalen Bereich. Die Bundesregierung hat vor Monaten eine digitale Agenda verabschiedet, die passt haargenau in die Pläne der Europäischen Kommission. Wir brauchen ein digitales Europa. Wenn wir das digitales Europa hinkriegen, wenn wir die nationalen Silos zum Einbrechen bringen, wenn wir dafür sorgen, dass es weniger Anbieter und weniger Regulatoren in Europa gibt. China hat einen Regulator, Amerika hat einen Regulator, wir haben 28 Regulatoren…es gibt über 400 Anbieter in Europa, in China gibt es drei, in den USA gibt es zwei. Wenn wir dies alles – ich sage das nicht militärisch-kämpferisch – abräumen und uns auf die europäische Dimension konzentrieren, führen wir die Europäische Volkswirtschaft eine Mehrwert von 250 Milliarden Euro zu. Wir müssen dafür allerdings die Geo-Blockaden, die zwischenstaatlichen Blockaden zum Einbrechen bringen. Das setzt voraus, oder hat zufolge, dass wir europäischen Datenschutz brauchen und das hat zufolge dass wir ein europäisches, vereinheitlichtes Urheberrecht brauchen – Kommissar Günther Oettinger arbeitet sehr intensiv daran, und dies ist ein notwendiges Tun. Und wenn wir hier nicht schnell agieren, dann wird der Abstand zu den USA noch viel grösser als er heute schon ist, und wir müssen dafür sorgen, dass wir auf gleiche digitale Augenhöhe mit den Freunden in Amerika sind und digitalen Handel und digitalen Wandel betreiben können.

(…)

Griechenland

Ich möchte trotzdem hinzufügen, dass ich hochbesorgt bin über die Lage in Griechenland und um Griechenland herum. Ich werde in Deutschland, auch in den überregionalen deutschen Medien, der Griechenfreundlichkeit bezichtigt – insofern bin ich eine Ausnahmeerscheinung in der Republik, weil ich der Meinung bin, dass man den Griechen eine reale Chance einräumen muss. Das haben wir getan, in einem schwierigen Prozess zu dem Wolfgang Schäuble, das Denken anderen bereichernd, intensiv beigetragen hat. Wolfgang Schäuble, überhaupt, ist in meinen Augen ein großer deutscher Minister und ein großer Europäer. Man kann bei ihm nur lernen, wenn man Kommissionspräsident ist.

Mich ärgert an der aktuellen Debatte, dass alle Ressentiments von denen man dachte, sie wären weggefegt worden von jahrzehntelanger europäischen Integration, immer noch da sind. Dass man von den Griechen ein Bild entworfen hat, vor allem in der deutschen Boulevardpresse, das nicht stimmig ist, ärgert mich sehr. Die Griechen sind nicht Faulenzer. Es gibt viele Menschen, kleine Leute, davon gibt es viele in Griechenland, die schwerstens unter den Anpassungsprozessen gelitten haben. Das ist nicht die Schuld Europas – obwohl man da einige Fragen sich stellen darf – das ist die Schuld der großen politischen Parteifamilien Griechenlands, die das Land an die Wand gefahren haben. Nicht der kleine Durchschnittsgrieche hat das Land an die Wand gefahren, das waren die, die von dem Durchschnittsgriechen erstaunlicherweise immer wieder gewählt wurden. Und deshalb bitte ich um Respekt vor der Lebensleistung vieler einfacher Griechen, die diese Beschimpfungen und diese Schmähungen eigentlich nicht verdient haben.

Aber es ist auch nicht hinnehmbar, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister in Nazi-Uniformen durch die griechische Presse und durch die griechischen Straßen geschleppt werden. Das ist strikt unakzeptabel und der Lösung des Problems nicht hilfreich. (…)

SPEECH/15/4546

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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