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Europäische Kommission

[Es gilt das gesprochene Wort]

Jean-Claude JUNCKER

Gewählter Präsident der Europäischen Kommission

Wieder Bewegung in die europäische Politik bringen: Kernaussagen der Rede des gewählten Kommissionspräsidenten Juncker vor dem Europäischen Parlament

Erklärung in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vor der Abstimmung über die neue Europäische Kommission

Straßburg, den 22. Oktober 2014

Zeit zum Handeln

„Ob in der Ukraine, in Syrien, im Nahen Osten oder in Nordafrika, in unserer Nachbarschaft bleibt die Lage unsicher und instabil. Die Ströme von Einwanderern, die in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft nach Europa drängen, führen uns vor Augen, dass wir das Streben nach Solidarität mit der Forderung nach sicheren Grenzen in Einklang bringen müssen. Und grenzübergreifende, gesundheitsbedrohende Epidemien wie Ebola haben bei den Bürgern verständlicherweise eine gewisse Angst hervorgerufen.

Diese wachsenden Probleme können und wollen wir nicht unter den Teppich kehren. Wir können und werden nicht die Augen vor ihnen verschließen. In Europa ist jetzt die Zeit zum Handeln gekommen. Die Probleme Europas können nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Statische Strukturen aufbrechen

„Als ich am 10. September mein neues Team vorgestellte habe, wollte ich beweisen, dass wir in der Lage sind schnell und effektiv Ergebnisse zu liefern. Genau deshalb wird es in der neuen Kommission eine neue Struktur und eine neue Arbeitsweise geben. Die Kommission ist ein Team und weitaus mehr als nur die Summe ihrer Bestandteile. Die Kommission funktioniert als Kollegium, statt von Schubladendenken, Clustern oder abgegrenzten Portfolios geprägt zu sein. Ich will eine politische Kommission, die dem Gemeinwohl und den Bürgern Europas zu Diensten steht. "

Bedenken ausräumen

„Die Anhörungen haben einen breiten Konsens über das von mir vorgeschlagene Team zum Ausdruck gebracht. Während der Anhörungen und im Gespräch mit mir haben Sie jedoch auch eine Reihe von Bedenken geäußert. Ich bin bereit, rasch auf die von Ihnen als relevant für das Funktionieren der neuen Kommission betrachteten Aspekte einzugehen.

Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und will kurz erläutern, wie ich Ihre Bedenken in folgenden Punkten ausräumen will:

  • Die neue slowenische Kommissarin Violeta Bulc bestand ihre Anhörung in Rekordzeit. Ermöglicht wurde dies durch die umgehend vorgenommenen Ressortänderungen. Violeta wird das Verkehrsressort übernehmen, während Maroš Šefčovič, ein erfahrenes Mitglied der scheidenden Kommission, als Vizepräsident für die Energieunion zuständig sein wird.

  • Ich habe ferner beschlossen, den Zuständigkeitsbereich von Frans Timmermans auszuweiten und ihm auch horizontal die Verantwortung für nachhaltige Entwicklung zu übertragen. Wie Sie wissen, ist die nachhaltige Entwicklung ein in den europäischen Verträgen verankerter Grundsatz (Artikel 3 EUV) und sollte damit von allen Organen bei all ihren Maßnahmen und Politiken berücksichtigt werden. Sie ist ebenfalls Teil der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, für die Frans die horizontale Zuständigkeit besitzt. Nachhaltigkeit und ökologische Belange sind unseren Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Mit großen grünen Ressorts, die über hohe Budgets und knallharte Regulierungskompetenzen verfügen, besitzt die neue Kommission die Instrumente, um sich ihrer anzunehmen.

  • Die Verantwortung für Arzneimittel und pharmazeutische Erzeugnisse wird bei der Generaldirektion Gesundheit bleiben, denn ich teile Ihre Auffassung, dass Arzneimittel keine Produkte wie alle anderen sind. Die dazugehörige Politik wird gemeinsam von Vytenis Andriukaitis und Elżbieta Bieńkowska gestaltet, die in ihrer Anhörung ihre unglaublichen Talente unter Beweis gestellt hat.

  • Die Weltraumpolitik kann erheblich zur Weiterentwicklung einer starken industriellen Basis in Europa beitragen – eine der Prioritäten der von mir geführten Kommission. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, dass sie im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Binnenmarkt und Industrie und damit in den sicheren Händen von Elżbieta Bieńkowska ist.

  • Zuguterletzt habe ich beschlossen, den Bereich Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos anzuvertrauen, der für Migration und Inneres und damit für einen den europäischen Bürgern sehr am Herzen liegenden Bereich zuständig sein und in diesem Bereich, eng mit der für Justiz und Verbraucher zuständigen Kommissarin Vera Jourova zusammenarbeiten wird. Gleichzeitig möchte ich Tibor Navracsics nochmals mein Vertrauen aussprechen – er hat bei seiner Anhörung einen hervorragenden Eindruck hinterlassen und sein starkes Engagement für Europa unter Beweis gestellt, weswegen Sie ihn als designiertes Kommissionsmitglied für geeignet hielten."

Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten

Um das Thema der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS) im Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), über das wir gerade verhandeln, sind intensive Debatten entbrannt. Lassen Sie mich noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen, was ich vor diesem hohen Hause bereits am 15. Juli ausgeführt und auch in meinen politischen Leitlinien zum Ausdruck gebracht habe: Meine Kommission wird nicht akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.

Im Verhandlungsmandat werden eine Reihe von Bedingungen festgelegt, die von einer solchen Regelung erfüllt werden müssen. Außerdem sehen sie eine Bewertung des Rechtsverhältnisses gegenüber der innerstaatlichen Rechtsprechung vor. Das Verhandlungsmandat verpflichtet uns somit nicht zur Vereinbarung einer solchen Regelung, sondern lässt diesen Punkt offen und gibt Leitlinien vor.

Ich hatte geglaubt, meine Haltung zu diesem Punkt bereits deutlich gemacht zu haben, stelle Sie aber gerne heute noch einmal klar, weil mich mehrere Mitglieder dieses Hauses darum gebeten haben: In dem Abkommen, das meine Kommission diesem Hause am Ende der Verhandlungen vorlegen wird, wird nichts den Zugang zur innerstaatlichen Rechtsprechung einschränken oder Geheimgerichten das letzte Wort bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einräumen.

Ich habe Frans Timmermans als den für Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta verantwortlichen Ersten Vizepräsidenten gebeten, in dieser Sache beratend mitzuwirken. Ohne die Zustimmung von Frans wird es im TTIP keine Investorenschutzklausel geben.

Ich bin zuversichtlich, dass wir – mit Ihrer Unterstützung – ein ambitioniertes Handelsabkommen mit den USA entsprechend diesen Richtlinien aushandeln können, in dem die europäischen Interessen und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip uneingeschränkt gewahrt werden.

Schließung der Investitionslücke

„Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich wiederholen: Meine Kommission wird alle Mitgliedstaaten gleich behandeln, wie auch schon alle Kommissionen vor ihr. Und wir werden hart bleiben, wenn dies geboten ist. Es ist Zeit für einen neuen Pakt, eine große Koalition aus Ländern und den großen politischen Parteien, um gemeinsam an einer Drei-Säulen-Struktur zu arbeiten: Strukturreformen, finanzpolitische Glaubwürdigkeit und Investitionen.

Den gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen können wir nicht mit einer von oben verordneten Politik begegnen. Ich glaube nicht an Wunder – es gibt keinen magischen Knopf in Brüssel, auf den wir bloß zu drücken brauchen, und schon ist das Wachstum da. Strukturreformen, finanzpolitische Glaubwürdigkeit und Investitionen müssen auf nationaler und auf EU-Ebene Hand in Hand gehen.“

„Seit ihrem jüngsten Höchststand 2007 sind die Investitionen in der EU um knapp 500 Mrd. EUR bzw. 20 % zurückgegangen. Wir stehen vor einer Investitionslücke. Diese gilt es zu schließen.

Europa kann dazu seinen Beitrag leisten. Wie Sie wissen, plane ich ein ambitioniertes Investitionspaket für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit mit einem Volumen von 300 Mrd. EUR.

Wie dieses Paket aussehen wird, kann ich Ihnen jetzt natürlich noch nicht in allen Einzelheiten darlegen. Wie sollte ich auch, wenn mein Team noch keine Gelegenheit hatte, gemeinsam über das Paket zu diskutieren?

Deshalb bitte ich Sie um ein wenig Vertrauen. Ich gebe Ihnen mein Wort, dass mein Kollegium Tag und Nacht daran arbeiten wird, sobald es im Amt ist.

Wenn Sie uns heute unterstützen, werden wir das Paket bis Weihnachten vorlegen. Das ist kein loses Versprechen, sondern eine feste Zusage.“

Die ersten gesetzgeberischen Initiativen der Juncker-Kommission

„Jeder Tag, an dem Europa das große Potenzial seines riesigen digitalen Binnenmarkts nicht nutzt, ist ein verlorener Tag. Arbeitsplätze, die eigentlich da sein sollten, werden nicht geschaffen. Kreative Ideen – die DNS der europäischen Wirtschaft! – werden nicht in dem eigentlich möglichen Umfang realisiert. Lassen Sie uns gemeinsam eine Wende herbeiführen!“

„In einer Welt mit immer mehr Wettbewerb kann Europa nur gedeihen, wenn die Energieunion zur Realität wird.

In den in den kommenden Tagen anstehenden Gesprächen mit den Mitgliedstaaten werde ich auf eine Einigung im Europäischen Rat drängen, damit wir mit einem klaren Mandat nach Paris gehen können. Wir müssen alle am gleichen Strang ziehen, wenn wir Fortschritte erzielen wollen.“

Schlussbemerkungen

„Die Bürgerinnen und Bürger verlieren das Vertrauen, Extremisten von rechts und links gewinnen an Boden, unsere Konkurrenten machen sich Freiheiten zunutze. Es ist an der Zeit, dass wir dem Projekt Europa neues Leben einhauchen.

Große Herausforderungen warten. Es ist an uns, sie beim Schopf zu packen. Wenn wir künftig Einfluss haben wollen, dann müssen wir ihn schon jetzt ausüben. Es ist an uns, die Handschrift des Europäischen Sozialmodells bei allem unserem Tun und Handeln deutlich sichtbar zu machen. Denn Europa ist das Schutzschild für alle, die diesen wunderbaren Kontinent ihre Heimat nennen.

„Ich rufe Sie, die Vertreter dieses hohen Hauses, das Leuchtfeuer der europäischen Demokratie, auf, wieder Bewegung in die europäische Politik zu bringen.“


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