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Europäische Kommission

[Es gilt das gesprochene Wort]

Jean-Claude Juncker

Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission

Ein neuer Anfang für Europa

Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments

Straßburg, 15. Juli 2014

Am 25. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger Europas zu uns gesprochen. Sie haben deutliche Botschaften an uns gerichtet, die sich zum Teil allerdings widersprechen. Heute und in den kommenden Jahren müssen wir reagieren: auf ihre Erwartungen, auf ihre Ängste, auf ihre Hoffnungen und auch auf ihre Träume, denn in Europa gibt es Platz für Träume. Hier im Europäischen Parlament, dem Hohen Haus der europäischen Demokratie, werde ich die allgemeinen Leitlinien für die Arbeit und das Handeln der nächsten Kommission vorstellen. Ich spreche hier bewusst von den allgemeinen Leitlinien – den Grundzügen –, die ich Ihnen bereits schriftlich in allen Amtssprachen habe zukommen lassen, da alle Sprachen den gleichen Respekt verdienen. Und ich möchte den Übersetzerinnen und Übersetzern danken, die sich mit diesem Text, den ich gestern am späten Abend fertiggestellt habe, die Nacht um die Ohren geschlagen haben. Das ausführliche Programm der Kommission festzulegen, ist Sache des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, die von Ihnen im Herbst per Abstimmung bestätigt werden müssen.

Das Parlament, das heute seine Arbeit aufnimmt, unterscheidet sich von seinen Vorgängern. Sie sind das erste Parlament, das den Präsidenten der Kommission im wahrsten Sinne des Wortes wählen wird. Sie werden ihn in einem neuen Geist wählen. Am Tag nach der Abstimmung haben Sie darauf bestanden, dass das Ergebnis der allgemeinen Wahlen berücksichtigt werden muss. Damit haben Sie Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union seinen wahren Sinn, seine wahre demokratische und politische Bedeutung, verliehen. Ohne Ihre Beharrlichkeit und ohne Ihren Einsatz würde dieser Artikel weiterhin nur auf dem Papier stehen. Sie haben das Demokratieprinzip verteidigt, und zwar zu Recht. Ein Parlament, das die Wahrung des Demokratieprinzips durchsetzt, handelt edel und hat weder scharfe, ungerechtfertigte Kritik noch böswillige Unterstellungen verdient. Ich möchte auch die anderen Spitzenkandidaten würdigen, die unserer demokratischen Debatte ein hohes Maß an Lebendigkeit verliehen haben. Wenn die politische Familie eines anderen Kandidaten die Wahl gewonnen hätte, wäre ich der Erste gewesen, der dieses Parlament aufgefordert hätte, ihn mit der Bildung der nächsten Kommission zu beauftragen.

Das Parlament und die Kommission sind zwei typische Gemeinschaftsorgane. Es ist daher nur normal, dass der Präsident der Kommission und der Präsident des Parlaments einerseits und das Parlament und die Kommission andererseits besonders enge Arbeits- und Gestaltungsbeziehungen unterhalten. Wir werden Akteure der Gemeinschaft, keine Gegner des Europäischen Rates oder des Ministerrats sein. Europa lässt sich nicht ohne die Staaten und nicht ohne die Nationen errichten, die keine vorübergehende Laune der Geschichte, sondern von Dauer sind. Wir, das Parlament und die Kommission, werden im allgemeinen Interesse handeln, und ich wünsche mir, dass wir gemeinsam handeln.

Der Präsident der Kommission wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen. Er ist deshalb aber nicht dessen Sekretär. Die Kommission ist kein technischer Ausschuss von hervorragenden hohen Beamten, die an die Weisungen eines anderen Organs gebunden sind. Die Kommission ist politisch. Ich möchte, dass sie noch politischer wird. Sie wird sehr politisch sein. Ihre Zusammensetzung muss die Pluralität der sich gerade herausbildenden Ideenmehrheit widerspiegeln. Ich würde mir wünschen, dass sich der Europäische Rat bei der Gestaltung seiner internen Organisation ebenfalls an diesem Grundsatz orientiert.

Der Präsident der Kommission wird von diesem Parlament gewählt. Er ist deshalb aber nicht dessen Befehlsempfänger. Ich werde nicht der Adjutant des Europäischen Parlaments sein. Aber zweifeln Sie keine Sekunde an meinem Willen, ein Kommissionsmitglied, dem Sie Ihr Vertrauen entzogen haben, von seinen Aufgaben zu entbinden, oder an meiner grundsätzlichen Bereitschaft, auf Stellungnahmen und Aufforderungen ihrerseits, Legislativvorschläge folgen zu lassen.

Das Recht, Fragen zu stellen, wird nicht angetastet. Es bleibt unverändert bestehen.

Ich werde die Kommissionsmitglieder auffordern, häufiger als bisher in den entscheidenden Phasen wichtiger Triloge zugegen zu sein, und ich wünsche mir dies auch vom Rat. Ich werde dafür sorgen, dass das Lobby-Register öffentlich zugänglich gemacht wird und die Eintragung verbindlich ist. Ich möchte, dass die Europäer wissen, wer wen besucht hat und wer mit wem gesprochen hat, und ich möchte, dass sich die anderen Organe unserem Schritt anschließen.

Ich werde dafür sorgen, dass die Verfahrensvorschriften für die verschiedenen Genehmigungen im Bereich der genetisch veränderten Organismen überprüft werden. Ich möchte nicht, dass die Kommission Beschlüsse fassen kann, ohne dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sie dazu aufgefordert hätte.

Lassen Sie uns ganz allgemein auf ideologische Debatten verzichten, die nur das Ziel haben, zu spalten. Lassen Sie uns stattdessen positive Debatten führen, die sich auf feste Überzeugungen und auf Ambitionen stützen, die uns weiterbringen. Lassen Sie uns einen pragmatischen Ansatz wählen. Konzentrieren wir uns auf konkrete Ergebnisse, die allen Europäern zugutekommen. Ermüden wir diejenigen, die unsere Arbeit verfolgen, nicht mit institutionellen Debatten, die uns vom Wesentlichen wegführen, nämlich vom europäischen Bürger. Und ich appelliere an die Regierungen, häufiger der Versuchung zu widerstehen, zuhause die Beschlüsse zu kritisieren, die Sie in Brüssel gemeinsam mit ihren Amtskollegen gefasst haben.

Wenn Sie in Brüssel „ja“ gesagt haben, sagen Sie woanders nicht „nein“. Sagen Sie nach einer Ratstagung niemals, dass Sie gesiegt und die anderen verloren hätten. In Europa siegen wir gemeinsam, und wir verlieren auch gemeinsam.

Europa ist unverständlich geworden, weil unsere Beschreibung von Europa sehr oft zur Karikatur neigen. Verzichten wir auf die nationale Nabelschau. Lassen Sie uns in Europa gemeinsam handeln: Lassen Sie uns die Gemeinschaftsmethode anwenden. Sie ist zwar anspruchsvoll, aber sie ist auch effizient, sie hat sich bewährt, und sie ist überzeugender als das zwischenstaatliche Hin und Her. Die Gemeinschaftsmethode muss rehabilitiert werden.

Europa hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Die Distanz zwischen der Europäischen Union und den Bürgern wächst. Nur die wirklich Blinden und Tauben sehen und hören dies nicht.

Die Europäische Union befindet sich sehr oft in Erklärungsnot, und vielmals in der Bringpflicht, Europa besser zu erklären.

Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda.

Der Status quo ist keine komplette Palette. Wir müssen sie erweitern. Die Menschen haben sehr oft Angst vor Reformen. Sie empfinden sie als bedrohlich und als risikoreich. Aber wer kein Risiko eingeht, geht das größere Risiko ein. Wir müssen Risiken eingehen, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen.

Wir haben als Europäische Union an internationaler und globaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt.

Wir sind zurückgefallen, weil wir stehen geblieben sind. Wir müssen uns wieder einen Vorsprung erkämpfen.

Wettbewerbsfähigkeit wird oft verwechselt mit einseitigem Sozialabbau, aber Wettbewerbsfähigkeit erreicht man nicht durch Sozialabbau. Wettbewerbsfähigkeit erreicht man dadurch, dass man breit gefächerte Konzepte in die Hand nimmt. Sie muss sein, um die Europäische Union zu einem attraktiven Standort zu machen. Standort für Menschen, Standort für Investoren.

Dazu gehört auch das Prinzip, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen.

Dies erfordert, dass die Binnenmarktregeln keinen höheren Wert haben als die sozialen Regeln, die sonst nur Mindeststandards sind. Der Binnenmarkt hat nicht immer automatisch Vorfahrt; auch das Soziale muss seinen Platz in Europa haben.

Ich bin ein begeisterter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft. „Wohlstand für alle“, hat Ludwig Erhardt gesagt. Nicht „Wohlstand für einige wenige“ – „Wohlstand für alle“, das muss die Maxime in der Wirtschaft und in der Sozialpolitik sein. Man sagt oft angesichts der Krise, die soziale Marktwirtschaft hätte versagt. Nein, meine Damen und Herren, nicht die soziale Marktwirtschaft hat versagt, versagt haben die, die durch Profitgier, durch Geldgier, durch die Politik des schnellen Geldes gegen die Kardinaltugenden der sozialen Marktwirtschaft verstoßen haben.

Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn es einen Sozialdialog gibt. Der soziale Dialog hat in den Jahren der Krise gelitten. Er muss sowohl national als auch und vor allem auf europäischer Ebene wieder belebt werden. Ich möchte ein Präsident des sozialen Dialogs sein.

Standortsicherung braucht Wachstum – nicht schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, die zu Strohfeuern führen und die auf Dauer keine Arbeitsmarktwirkung zeigen. Was wir brauchen ist ein nachhaltiges Wachstum über Jahrzehnte. Wir brauchen ein anspruchsvolles Arbeits-, Wachstums-, Investitions- und Wettbewerbsfähigkeitspaket. Wieso brauchen wir das? Weil wir viele Menschen in Europa wieder zurück nach Europa, zurück in die Mitte des Lebens, holen müssen. Wachstumspakete, Wettbewerbsfähigkeitspakete, Investitionsprogramme haben nur ein Ziel: die Menschen in die Mitte der Gesellschaft zurückzubringen.

Es entsteht zurzeit innerhalb der Grenzen der Europäischen Union ein 29. Staat. Es ist der Staat in dem die Menschen, die keine Arbeit haben, wohnen. Ein Staat, in dem Jugendliche Arbeitslose wurden; ein Staat in dem wir Ausgeschlossene, Zurückgeworfene, am Wege stehen Gebliebene erleben. Ich hätte gerne, dass dieser 29. Mitgliedstaat wieder ein normaler Mitgliedstaat wird. Deshalb schlage ich ein anspruchsvolles Investitionsprogramm vor. Bis Februar 2015 möchte ich dieses anspruchsvolle Wachstums-, Investitions-, Wettbewerbsfähigkeits- und Arbeitsplätze-Paket vorlegen.

Ich hätte gerne, dass wir in den nächsten drei Jahren 300 Mrd. EUR an öffentlichen und vor allem privaten Investitionen mobilisieren. Das werden wir tun, und ich wäre dankbar, wenn das Parlament mich auf diesem Weg unterstützen würde. Wir können das tun durch eine zielorientierte Nutzung der bestehenden Strukturfonds und durch eine zielorientierte Nutzung der verfügbaren und auszubauenden Instrumente der europäischen Investitionsbank. Wir brauchen abgestimmte Investitionen in Infrastrukturprojekte; Investitionen im Breitbandbereich, in die Energienetze, und wir brauchen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Industriezentren. Wir brauchen eine Re-Industrialisierung Europas. Wir brauchen auch Investitionen im industriellen Bereich, in Sachen Forschung, Entwicklung, erneuerbare Energien. Erneuerbare Energien sind nicht das Spielfeld ökologischer Gutmenschen. Erneuerbare Energien und deren Ausbau ist die Voraussetzung, dass das Europa von morgen wirklich dauerhafte, beständige und nachhaltige Standortvorteile im direkten Vergleich zu anderen Playern in der Welt schafft.

Ein stärker investierendes Europa ist ein Europa für mehr Wohlstand und ein Europa für mehr Arbeitsplätze. Investitionen sind der beste Verbündete von Arbeitslosen. Wir müssen parallel dazu die Jugendgarantie ausbauen. Ich hätte gerne, dass wir die Altersgrenze schrittweise von 25 auf 30 Jahre erhöhen. Investitionen sind nur dann zielorientiert zu gestalten, wenn wir in Sachen Bürokratieabbau von der Stelle kommen, vor allem bezüglich der kleinen und Mittelunternehmen.

Mittelständler sind keine Großkapitalisten. Mittelständler arbeiten hart, Mittelständler schaffen Arbeitsplätze. Wir müssen mehr für den Mittelstand tun, vor allem über den Weg des resoluten Abbaus bürokratischer Überregulierung. Wir müssen ernst machen mit der Anwendung des Prinzips der Subsidiarität. Seit dem Maastrichter Vertrag reden wir über die korrekte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Wir tun es aber mangelhaft. Unsere Reden dauern länger als die Anstrengung, die wir leisten, um in Sachen Bürokratieabbau von der Stelle zu kommen und dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Kommission – und die Europäische Union – anstatt sich in alle Details, Winkel und Ecken der Menschen einzumischen, sich um die wirklich großen europäischen Probleme kümmert. Nicht jedes Problem, das es in Europa gibt, darf zum Problem der Europäischen Union werden. Wir müssen uns um die großen Sachen kümmern.

All dies, Herr Präsident, muss natürlich stabilitätspaktkonform in die Wege geleitet werden. Wir werden den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seinen Grundzügen nicht verändern. Dies hat der Europäische Rat festgestellt. Ich werde mich in den nächsten Jahren an diese Maßgabe halten.

Stabilität wurde bei der Einführung der gemeinsamen Währung versprochen. Stabilität ist nicht nur ein Eintrittsgebot, sondern Stabilität ist ein dauerhaftes Gebot. Stabilität wurde versprochen. Europa darf seine Versprechen nicht brechen. Ich werde sie nicht brechen.

Aber der Europäische Rat hat zu Recht festgestellt, dass wir die Flexibilitätsmargen, die der 2005 und 2011 reformierte Stabilitätspakt enthält, auch nutzen, um die Dimension Wachstum des Stabilitäts- und Wachstumspaktes voll zur Geltung zu bringen. Das haben wir in der Vergangenheit auch getan; und das werden wir in Zukunft verstärkt tun. Wobei es mir schon auf die Feststellung ankommt, dass das, was wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht und geleistet haben, nicht unterschätzt werden soll. Ich war Vorsitzender der Eurogruppe und bin froh, es nicht mehr zu sein. Eine vergnügungssteuerpflichtige Angelegenheit war dies wirklich nicht. Ob die Aufgabe, für die ich mich heute bewerbe, angenehmer werden wird, wage ich im Übrigen zu bezweifeln. Aber wir haben während der Eurokrise – die keine Eurokrise, sondern eine Schuldenkrise war – ein brennendes Flugzeug im Flug reparieren müssen. Das war nicht einfach, entspricht nicht allen Anforderungen hoher Staatskunst und den Geboten ausgefeilter, politischen Ästhetik, aber wir haben es geschafft, dass die Eurozone als Ganzes erhalten blieb.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben Spekulanten aller Provenienz darauf gewettet, dass die Eurozone in sich selbst zusammenfallen würde. Sie ist es nicht. Es wurden an vielen Finanzplätzen Wetten abgeschlossen, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheiden würde.

Ich habe alles getan und bin stolz darauf, dass Griechenland, dieses tüchtige Volk, diese große Nation, immer noch Mitglied der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist.

Aber wir haben auch Fehler gemacht. Ein brennendes Flugzeug im Flug zu reparieren, ist keine einfache Sache; da verbrennt man sich schon von Zeit zu Zeit die Finger.

Ich hätte gerne, dass, wenn es in Zukunft noch zu Anpassungsprogrammen kommen sollte – ich sehe übrigens keine Notwendigkeit, dass es in den nächsten Jahren dazu käme –, bevor ein Anpassungsprogramm zur Anwendung kommt, eine sehr minutiöse soziale Impaktstudie gemacht wird. Ich wüsste gerne, wie sich Anpassungsprogramme im Leben der Menschen auswirken.

Es wird in Zukunft keine Anpassungsprogramme ohne vorgeschaltete Analyse sozialer Impakte geben können.

Ich hätte gerne, dass uns jedes Mal, wenn Anpassungsprogramme anstehen, ein Plan B vorliegt. Ein Plan B, auf den wir uns beziehen können, wenn die makroökonomischen Voraussagen nicht stimmen. Wenn es weniger Wachstum in einem Land gibt, als die Grundlage eines Anpassungsprogramms es verlangt, dann muss man das Anpassungsprogramm anpassen können. Deshalb bin ich für die parallele Aufstellung eines Plans B.

Ich hätte gerne, dass wir über das Instrument der Troika neu nachdenken.

Das Parlament hat in einschlägigen Berichten dargelegt, dass es der Troika, so wie sie jetzt funktioniert, an demokratischer Substanz fehlt. Es fehlt ihr an demokratischer Substanz; es fehlt ihr eine parlamentarische Dimension. Wir müssen die Troika neu ausrichten, sie demokratischer, parlamentarischer und politischer machen. Wir werden dies tun.

Wir können nicht Geld ausgeben, das wir nicht haben. Wir müssen Defizite und Schulden durch Ideen ersetzen. Die Ideen sind da: Wir müssen die Möglichkeiten der digitalen Technologien, die keine Grenzen kennen, besser nutzen. Wir müssen die bestehenden nationalen Silostrukturen in der Telekommunikationsregulierung, im Urheberrecht und im Datenschutz aufbrechen. Wir müssen die nationalen Silostrukturen bei der Verwaltung von Funkfrequenzen aufbrechen. Wir müssen diese Schranken, diese Wachstumshürden niederreißen. Roaminggebühren innerhalb Europas müssen und werden verschwinden. Mit einem echten digitalen Binnenmarkt könnten wir in Europa zusätzliches Wachstum in Höhe von 250 Mrd. EUR erzielen. Und das werden wir.

Wir brauchen – das wurde angesichts der Ukraine-Krise häufig genug betont – eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik. Wir müssen die Energiepolitik Europas neu strukturieren und eine neue europäische Energieunion schaffen. Wir müssen Ressourcen bündeln, Infrastrukturen kombinieren und unsere Verhandlungsmacht gegenüber Drittländern stärken. Wir müssen unsere Energiequellen diversifizieren und die hohe Energieabhängigkeit einiger Mitgliedstaaten verringern.

Ich möchte, dass die Europäische Union weltweit die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien wird. Wir werden wesentlich dazu beitragen, die Energieeffizienz insbesondere bei Gebäuden über das 2020-Ziel hinaus zu verbessern. Ein verbindliches Ziel für die Energieeffizienz von 30 % bis 2030 ist für mich das Minimum, wenn wir glaubwürdig und zukunftsorientiert bleiben wollen. Wir können nicht behaupten, in der Klimaschutzpolitik führend zu sein, wenn wir bei der Energieeffizienz nicht glaubwürdiger werden.

Der Binnenmarkt muss vollendet werden. Wenn uns dies gelingt, wird der europäischen Wirtschaft daraus ein zusätzlicher Mehrwert von 200 Mrd. EUR entstehen. Wir müssen das schaffen.

Wir müssen die neuen europäischen Bankenvorschriften durch eine Kapitalmarktunion vervollständigen. Um die Finanzierung unserer Wirtschaft zu verbessern, sollten wir die Entwicklung und Integration der Kapitalmärkte weiter vorantreiben. Dies würde die Kapitalbeschaffung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbilligen.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zählt seit jeher zu den wichtigsten Säulen des Binnenmarkts. Diesen Grundsatz werde ich verteidigen.

Freizügigkeit ist keine Bedrohung, sondern eine Chance. Die Vorschriften werden nicht geändert. Es ist Sache der nationalen Behörden, gegen Missbrauch und Leistungsbetrug vorzugehen. Ich werde eine gezielte Überprüfung der Entsenderichtlinie und ihrer Umsetzung auf den Weg bringen. Wir müssen und werden Sozialdumping bekämpfen.

Ich werde Steuerumgehung und Steuerbetrug bekämpfen. Ich bin für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und einer Finanztransaktionssteuer. Wir müssen und werden Geldwäsche bekämpfen.

Was die Wirtschafts- und Währungsunion anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Krise noch nicht überstanden haben.

Die Krise ist nicht vorbei.

Solange 25 Millionen Menschen ohne Arbeit sind, stecken wir noch in der Krise. Wir werden sie erst dann hinter uns gelassen haben, wenn Vollbeschäftigung herrscht. Dafür müssen wir unsere nationale Wirtschaftspolitik besser abstimmen. Wir brauchen eine gemeinsame Steuerung der Wirtschaftspolitik. Und werden sie auch in die Tat umsetzen. Wir müssen darauf bestehen, dass die so unbedingt erforderlichen Strukturreformen vollzogen werden, da diese mittelfristig zum Wachstum der europäischen Wirtschaft beitragen können. Wenn die Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion gezielte Anstrengungen unternehmen, müssen wir gleichzeitig darüber nachdenken, mit welchen finanziellen Anreizen wir diesen Prozess begleiten können. Dabei müssen wir auch die Einrichtung einer eigenen Fiskalkapazität für den Euro-Raum in Erwägung ziehen.

Als Union mit einer der stärksten Währungen der Welt können wir es uns nicht leisten, mit so vielen Stimmen zu sprechen, die sich häufig genug auch noch widersprechen. Ich möchte, dass die Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro in den Bretton-Woods-Institutionen durch einen einzigen Sitz, eine einzige Stimme, vertreten werden.

Wenn ich schon bei „Bretton Woods“ bin, dann bin ich auch schon mitten beim Thema USA, und bei dieser Gelegenheit möchte ich kurz einige Worte zum Freihandelsabkommen mit den USA sagen. Ich bin für den Abschluss dieses Abkommens. Ich glaube, dass die beiden größten Wirtschaftsräume, die beiden größten Demokratien der Welt ihre Kräfte sowohl im Interesse der Amerikaner als auch der Europäer vereinen können. Das heißt jedoch nicht, dass das Abkommen um jeden Preis geschlossen wird. Wir können unsere Normen im Gesundheitsbereich nicht aufgeben. Wir können unsere sozialen Normen nicht aufgeben. Und wir können unsere Anforderungen an den Datenschutz nicht aufgeben. Ich möchte nicht, dass der Datenschutz Gegenstand der Verhandlungen mit unseren amerikanischen Freunden wird. Und ich möchte auch nicht, dass wir parallele, geheime Gerichtsbarkeiten schaffen. Die Vereinigten Staaten und Europa sind Rechtsräume, lassen Sie uns also das Recht anwenden.

Wir sollten dafür sorgen, dass die Verhandlungen von maximaler Transparenz geprägt sind. Ich sagen Ihnen, wenn wir die Verhandlungsdokumente – und ich meine damit nicht die Papiere zur Verhandlungsstrategie – nicht veröffentlichen, wird das Abkommen scheitern. Es wird nicht nur in der öffentlichen Meinung, sondern auch vor diesem Hause und vor unseren nationalen Parlamenten scheitern, wenn es zu einem gemischten Abkommen kommen sollte. Wir müssen deshalb transparenter werden. Wir haben nichts zu verbergen. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir etwas verbergen wollen. Transparenz sollte das Gebot unserer Verhandlungen sein, und deshalb sollten wir auch die dazugehörigen Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Wir sind gegenüber dem Rest der Welt glaubwürdig, wenn wir auch im Innenverhältnis hohe Maßstäbe in Bezug auf die Grundwerte ansetzen. Ich werde ein Kommissionsmitglied ernennen, das für die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuständig sein wird. Ich möchte, dass die EU so schnell wie möglich der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates beitritt.

Die Antidiskriminierungsrichtlinie bleibt auf dem Tisch, und ich werde versuchen, den Rat davon zu überzeugen, diese zumindest in ihren Grundzügen so schnell wie möglich anzunehmen.

Die legale und die illegale Einwanderung sind Themen, von denen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger fast täglich hören. Wir brauchen eine gemeinsame Asylpolitik; dafür werde ich mich einsetzen. Wir müssen uns mit der legalen Einwanderung befassen, denn Europa wird sie in den kommenden fünf Jahren bitter benötigen. Lassen Sie uns dem guten Beispiel der Vereinigten Staaten, Kanadas und Australiens folgen. Das, was diese Staaten seit Jahr und Tag praktizieren, kann auch bei uns klappen.

Sie möchten, dass wir unsere Außengrenzen schützen – das ist Ihnen ein großes Anliegen. Lassen Sie uns also unsere Außengrenzen schützen. Es gilt, gegen die kriminellen Banden vorzugehen, die mit der Not anderer Geld verdienen. Lassen Sie uns jenen, die zu uns kommen wollen, vor Ort helfen, bevor sie in ein Boot steigen, das sie über das Mittelmeer bringen soll. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Solidarität zwischen dem Norden und dem Süden Europas wächst. Die illegale Einwanderung und das Flüchtlingsproblem sind nicht ein Problem Maltas, Zyperns, Italiens oder Griechenlands – es geht ganz Europa an.

Zur Außenpolitik möchte ich keine großen Worte verlieren. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen wir dringend. Mir wäre es recht und ich werde dafür sorgen, dass der oder die Außenbeauftragte nicht mehr von den europäischen Außenministern ausgebremst wird. Eine gemeinsame Außenpolitik braucht auch eine einheitliche Darstellung nach außen.

Der oder die Außenbeauftragte, der/die ein weites Arbeitsfeld sein/ihr eigenes nennen darf, wird von anderen sektoriell zuständigen Kommissaren unterstützt werden.

In Sachen Verteidigung geht es nicht darum, die Europäische Union als Gegenentwurf zur NATO zu etablieren. Beide müssen zusammenarbeiten und zusammen atmen. Im Verteidigungsbereich brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit, so wie der Lissabonner Vertrag dies auch vorsieht. Wir brauchen vor allem in Sachen Beschaffungswesen mehr Zusammenarbeit, anstatt gegeneinander das zu beschaffen, was wir gemeinsam brauchen.

Es wird in den nächsten fünf Jahren kein neues Mitglied zur Europäischen Union hinzustoßen. Aus heutiger Sicht ist es unvorstellbar, dass eines der Kandidatenländer, mit denen wir verhandeln, die Beitrittskriterien allesamt und im Detail bis zum Jahre 2019 erfüllen können wird. Aber die Verhandlungen werden weitergeführt und andere europäische Nationen und europäische Länder brauchen eine glaubwürdige, ehrlich gemeinte europäische Perspektive. Dies gilt vor allem für die Länder des westlichen Balkans. Diese tragische Region Europas braucht die europäische Perspektive. Ansonsten werden die alten Dämonen wieder wach werden.

Ich wäre gerne etwas ausführlicher darauf eingegangen, wie wichtig es ist, in Europa eine gemeinsame Industriepolitik zu schaffen, damit wir den Anteil der Industrie am europäischen BIP auf 20 % anheben können. Ich wäre gerne ausführlicher auf die Lage in der Ukraine eingegangen, deren Bevölkerung ich hier heute grüße und der ich heute sagen möchte, dass das ukrainische Volk europäisch ist und seinen Platz in Europa hat.

Ich hätte Ihnen gerne ausführlich dargelegt, warum ich es für notwendig erachte, dass es in allen Ländern der Europäischen Union einen sozialen Mindestlohn und ein garantiertes Mindesteingliederungseinkommen geben sollte. Wir werden in diesem Sinne handeln.

Ich hätte gerne zu Ihnen über meine Überzeugung gesprochen, dass die Dienstleistungen der Daseinsfürsorge und die öffentlichen Dienstleistungen erhalten bleiben müssen und nicht den Kapriolen einer Epoche zum Opfer fallen dürfen. Wir müssen den öffentlichen Dienst in Europa verteidigen!

Ich hätte gerne über Afrika gesprochen, über das immer wieder von Krisen geplagte und so häufig vergessene Afrika. Aber auch über den afrikanischen Kontinent, der über so viele natürliche Ressourcen verfügt, vor allem aber auch so reich an Humanressourcen ist. Wir dürfen Afrika nicht aus den Augen verlieren, sondern müssen uns dafür einsetzen, dass dieser Skandal, diese Tragödie, dieses tagtägliche Drama endlich ein Ende findet, dass nicht mehr alle sechs Sekunden ein erwachsener Mensch an Hunger stirbt und dass wir nicht mehr jeden Tag 25 000 Kinder wegen Unterernährung verlieren. Solange in Afrika jeden Tag 25 000 Kinder an Hunger sterben, hat Europa seine Arbeit nicht vollbracht. Europa trägt Verantwortung und muss das Rad wenden.

Wir müssen einen neuen Anfang machen und auf jene hören, die sich am 25. Mai mit ihrer Stimmabgabe zu Wort gemeldet haben. Wir sollten nicht alles umstoßen. Aber uns sollten uns zugleich vor Rückschritten hüten. Wenn wir erreichen wollen, dass sich die Europäer noch einmal in ihr Europa verlieben, dann müssen wir ihnen sagen, dass wir stolz auf Europa sind. Wir müssen ihnen sagen, dass wir in den letzten Jahrzehnten viel erreicht haben und dass wir darauf stolz sind.

Wir sagen häufig, dass sich die Frage von Krieg oder Frieden nicht mehr stellt. Dennoch bleibt der wenig tugendhafte Dialog zwischen Krieg und Frieden ein europäisches Thema. Von den Peripherieländern der EU wissen wir, dass der Frieden längst noch nicht fest auf dem europäischen Kontinent verankert ist.

Wir dürfen stolz sein auf die Generation unserer Väter und Mütter, die Generation unserer Großeltern, die nach ihrer Rückkehr aus dem Krieg und aus den Konzentrationslagern für immer gelobt haben: „Nie wieder Krieg!“ – ein politisches Programm, das bis heute Früchte trägt. Wir sind unseren Vätern zu großem Dank verpflichtet.

Wir dürfen stolz darauf sein, dass wir in den 1990er Jahren die EU-Erweiterung vollzogen und damit die europäische Geschichte und Geografie miteinander versöhnt und dem düsteren Dekret der Nachkriegszeit, das eine dauerhafte Zweiteilung Europas wollte, ein Ende gesetzt haben. Mit Überzeugung, und nicht mit Waffen, haben wir die europäische Geographie und die europäische Geschichte zusammengeführt. Ich möchte deshalb heute all jene würdigen, die damals in Mittel- und Osteuropa den Mut gezeigt haben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, sich nicht den Ereignissen auszuliefern, sondern ihre Geschichte selbst zu lenken. Lassen Sie uns nicht mehr von den alten und den neuen Mitgliedstaaten sprechen. Die EU hat Mitgliedstaaten – keine neuen und keine alten!

Wir sollten stolz auf unsere einheitliche Währung sein. Diese einheitliche Währung spaltet Europa nicht, sondern sie schützt Europa.

Ich war zwanzig Jahre lang luxemburgischer Finanzminister. Alle sechs Monate bin ich nach Brüssel gereist, um Währungsangleichungen abzusprechen. Alle sechs Monate habe ich „live und in Farbe“ erlebt, wie sehr der Währungswirrwarr die europäische Wirtschaft in Gefahr bringen konnte. Viel zu häufig musste ich erleben, wie ein Staat seine Würde verlor, weil er sich gezwungen sah, seine Währung abzuwerten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich erinnere mich nur sehr ungern an die bitteren Szenen, als Staaten den Außenwert ihrer Währung erhöhen mussten, dies aber eigentlich nicht wollten, weil sie Angst hatten, Märkte zu verlieren, oder als Staaten, die eigentlich eine Währungsabwertung hätten vornehmen müssen, dies nicht gewagt haben, weil sie gewaltige Störungen und eine ungeordnete Rückkehr der Inflation befürchteten.

Wenn wir an dem Europäischen Währungssystem festgehalten hätten, dann befände sich Europa heute aufgrund der Ereignisse in der Ukraine und der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Europa überrollt und Europa zum Epizentrum weltweiter Bemühungen zur Überwindung der Krise gemacht hat, in einem Währungskrieg. Frankreich gegen Deutschland, Deutschland gegen Italien, Italien gegen Portugal und Spanien gegen alle. Der Euro, die damit einhergehende Disziplin und die damit verbundenen Ambitionen sind die Grundlage für eine Währungsordnung, die uns schützt. Der Euro schützt Europa.

Deshalb wollte Griechenland den Euro-Währungsraum nicht verlassen. Und deshalb wollten wir nicht, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet.

Wo stünden wir heute, wenn wir nicht das gemacht hätten, was wir in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt haben, wenn wir Europa nicht zu einem Kontinent des Friedens zusammengeschweißt hätten, wenn wir die europäische Geschichte und die europäische Geografie nicht miteinander versöhnt hätten, wenn wir nicht eine einheitliche Währung eingeführt hätten und wenn wir Europa nicht zu dem größten Binnenmarkt der Welt aufgebaut hätten? Wir hätten kein Ansehen, wir wären entwaffnet, wir wären geschwächt, wir wären hilflos. Dank des Einsatzes und der Überzeugung unserer Vorgänger ist Europa heute ein Kontinent, wo die Menschen in Frieden und relativem Wohlstand leben können.

Ich will allerdings kein Europa, dass sich mit dem begnügt, was es bisher geleistet hat. Ich will kein Europa, das zusieht, was die anderen machen, wie sie handeln und voranschreiten. Ich möchte ein Europa, das sich mitten im Geschehen befindet, ein Europa, das nach vorne spielt, ein Europa, das gewinnt, das gut verteidigt und ein Vorbild für andere ist. Hierbei sollten wir uns leiten lassen von den Grundsätzen und Überzeugungen, die uns die großen Europäer, die damals gehandelt haben, als wir bei null anfangen mussten, als Erbe hinterlassen haben. Besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang Jacques Delors, einem der großen Präsidenten der Kommission. Ich bin ganz sicher kein zweiter Delors, aber er ist mein Freund und mein Vorbild, sein Werk wird mich jeden Tag aufs Neue inspirieren. Ausdrücklich genannt sei heute auch François Mitterrand, der einst sagte, dass Nationalismus zu Krieg führt. Mitterrand hatte Recht.

Und ich möchte an dieser Stelle Helmut Kohl würdigen; er ist für mich der größte Europäer, den ich im Laufe meines Lebens kennenlernen durfte.

Wir sollten dem Vorbild dieser großen Europäer folgen: Sie hatten Geduld, Mut und ein klares Ziel vor Augen. Lassen Sie uns genauso mutig, entschlossen und geduldig sein. Wir brauchen Mut, Geduld und Entschlossenheit, um den vor uns liegenden langen Weg zu bewältigen und unsere ehrgeizigen Ziele zu erreichen.

Gemeinsam können wir Großes erreichen – für Europa, für Europas Bürgerinnen und Bürger, für die Welt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


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