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Ein neuer Anfang für Europa: Meine Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum, Gerechtigkeit und demokratischen Wandel

European Commission - SPEECH/14/546   15/07/2014

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Europäische Kommission

[Es gilt das gesprochene Wort!]

Jean-Claude Juncker

Kandidat für den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission

Ein neuer Anfang für Europa: Meine Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum, Gerechtigkeit und demokratischen Wandel

Plenum des Europaparlaments

Straßburg, 15. Juli 2014

Jean-Claude Juncker wurde heute vom Europaparlament in seiner Plenarsitzung mit einer starken Mehrheit von 422 Stimmen zum Kommissionspräsidenten gewählt. Nachdem er von dem Europäischen Rat am 27. Juni 2014 als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, benötigte Jean-Claude Juncker eine Mehrheit von 376 Stimmen im Europaparlament. Vor der Abstimmung, stellte Jean-Claude Juncker in einer Rede seine politischen Leitlinien vor, die im folgenden Dokument enthalten sind: "Ein neuer Anfang für Europa: Meine Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel". Diese Leitlinien sind die Grundlage Jean-Claude Junckers Wahl durch das Europaparlament. Dies sind die Kernaussagen des Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker:

"Ich möchte für eine Union arbeiten, die für Demokratie und Reform steht; die nicht aufdringlich ist und für, statt gegen ihre Bürger arbeitet. Ich möchte für eine Union arbeiten, die Ergebnisse liefert."

"Meine erste Priorität und der Leitfaden jedes einzelnen Vorschlages ist Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Um das zu erreichen, werde ich in den ersten drei Monaten meiner Amtszeit, ein Paket für Arbeitsplätze, Wachstum und Investition vorlegen, um 300 Milliarden Euro an Investitionen über die kommenden drei Jahre zu generieren."

"KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen 85% der neuen Arbeitsplätze in Europa - wir können sie nicht in Papierkram begraben, sondern müssen sie von belastender Regulierung befreien."

“Es ist in jedermanns Interesse, dass Energiepolitik nicht für politische Ziele genutzt wird. Es ist an der Zeit, dass Europa in diesem Gebiet auf eigenen Füßen steht, durch die Zusammenlegung unserer Rohstoffquellen, Infrastrukturen und die Bündelung unserer Verhandlungsmacht."

"Die Rettung des Euro war notwendig, aber hat die soziale Dimension vernachlässigt. Es ist inakzeptabel, dass in der Krise einfache Rentner die gesamte Last der Strukturreformen tragen mussten, während Reeder und Spekulanten noch reicher wurden. In Zukunft brauchen wir einen demokratisch legitimierten Ersatz für die Troika und gründliche soziale Folgenabschätzungen für alle neuen Unterstützungsmaßnahmen und -programme."

„Ich will ein vernünftiges und ausgewogenes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aushandeln. Ich bin nicht bereit die hohen europäischen Sicherheits-, Gesundheits-, Sozial- und Datenschutzstandards, sowie unserer kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels opfern.“

"Wir brauchen mehr Solidarität in unserer Einwanderungspolitik. Ich werde die Zusammenarbeit mit Drittstaaten stärken, um die Frage der irregulären Migration besser anzugehen. Zudem, werde ich eine neue europäische Politik der legalen Migration verfolgen. Ich möchte, dass Europa auf der Weltkarte ein attraktives Ziel für qualifizierte Zuwanderung wird.“

„Es ist meine feste Überzeugung, dass wir gemeinsam als Union voranschreiten müssen, allerdings nicht alle unbedingt im gleichen Tempo. Einige von uns haben vielleicht bereits ihr Ziel erreicht. Ich war und bin weiterhin stets bereit, zuzuhören und zu helfen, um Lösungen für die Anliegen jedes einzelnen Mitgliedstaats zu finden. "

"Die Geschlechtergleichheit ist kein Luxus, sondern ein politisches Muss. Sie sollte für uns alle selbstverständlich sein – dies gilt insbesondere für die Staats-und Regierungschefs, wenn es darum geht Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars vorzuschlagen. Das Bekenntnis nationaler Regierungen zu einem neuen, demokratischen Ansatz in Zeiten des Wandels steht hierbei auf dem Prüfstand."

„Das Motto der Wahlkampagne des Europaparlamentes war "Dieses Mal geht‘s um mehr" - helfen Sie mir, dieses Wahlversprechen heute wahr zu machen. Helfen Sie mir der Welt zu zeigen, dass wir gemeinsam Europa neuen Antrieb verschaffen können."


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