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Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Wo stehen wir in der Debatte?

European Commission - SPEECH/14/52   22/01/2014

Other available languages: EN

European Commission

Karel De Gucht

EU Trade Commissioner

Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Wo stehen wir in der Debatte?

Atlantikbrücke, Düsseldorf

22. Januar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren!

„Manchmal kommt mir in den Sinn,

nach Amerika zu segeln,

nach dem großen Freiheitsstall,

der bewohnt von Gleichheitsflegeln“,

sagte der große Dichter Heinrich Heine, der lange vor der Gründung der Atlantik-Brücke hier in Düsseldorf geboren wurde. Freiheit, Gleichheit und Demokratie waren seine Themen – er wollte dem Volk eine Stimme geben.

Einen Politiker von heute berühren Heines Vorstellungen noch immer. Deshalb danke ich Ihnen, dass Sie hierhergekommen sind, um sich meine Überlegungen zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft anzuhören.

Für die Verhandlungen zwischen der EU und den USA interessieren sich europaweit – und insbesondere in Deutschland – mehr Menschen als für alle anderen Handelsgespräche in den letzten zehn Jahren. In der gesamten Union wird das Thema in Presse, Fernsehen, Internet und bei Veranstaltungen wie dieser diskutiert. Viele Menschen haben viele verschiedene Meinungen von den unterschiedlichsten Gesichtspunkten aus geäußert.

Ich kann dieses Interesse nur begrüßen: Es ist sehr gut für unsere europäische Demokratie.

Meine Rolle als politischer Hauptverhandlungsführer in Sachen transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft besteht darin, zuzuhören, zu überzeugen, und erforderlichenfalls zu informieren, damit die Debatte auf Fakten und nicht auf Ängsten oder Übertreibungen beruht.

Aus der Vielzahl der Dossiers und Aspekte, die diese Verhandlungen prägen, habe ich vier ausgesucht, auf die ich mich heute Abend konzentrieren möchte, weil es die Bereiche sind, die im Anfangsstadium der Gespräche am heftigsten diskutiert wurden:

1. unsere Arbeiten in Bezug auf regulatorische Schranken für den Handel;

2. was wir in Bezug auf Investitionen erreichen wollen;

3. wie wir die Menschen bei den Verhandlungen einbeziehen

4. und warum wir das alles überhaupt machen.

***

Erstens, die Regulierung: Manche Menschen haben Angst, dass durch ein Handelsabkommen mit den Amerikanern die Unternehmen unsichere Nahrungsmittel und umweltschädliche Produkte verkaufen oder dass Banken die Ersparnisse der Menschen verspielen könnten. In Europa wurden Vorschriften eingeführt, um uns gegen diese Risiken zu schützen.

Wenn die EU – als Ergebnis der Verhandlungen – ihre Schutzstandards für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Nahrungsmittel oder die Umwelt senken würde…,

wenn wir unsere Politik in Bezug auf genetisch veränderte Nahrungsmittel oder hormonbehandeltes Rindfleisch aufgeben würden…,

wenn wir in Bezug auf die Regulierung der Finanzmärkte weiche Maßnahmen einführen und den Banken freie Hand bei der Spekulation mit den Ersparnissen der Menschen lassen würden…,

wäre das in der Tat nicht akzeptabel.

Aber so wahr ich hier stehe, kann ich nur sagen:

Nichts davon wird die EU aufgrund der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft tun.

Wir werden zwar über die bestehenden und zukünftigen Schranken zwischen Europa und Amerika im Zusammenhang mit der Regulierung sprechen. Aber wir werden nicht alle diese Schranken abschaffen. In vielen Bereichen sprechen gute Gründe für unsere unterschiedlichen Regelungen. Es geht nicht um die Frage, wer Recht hat und wer nicht oder wer besser oder schlechter ist. Manchmal sind die politischen Präferenzen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich aus kulturellen Gründen, Überzeugungen oder gesellschaftlichen Differenzen.

Aber wo es möglich ist, wollen wir Lösungen finden, die im Interesse beider Seiten liegen, ohne dabei unsere Werte aufzugeben und ohne unser Schutzniveau zu senken. Viele der Schranken, auf die unsere Unternehmen stoßen, bringen überflüssige Kosten mit sich, die auf unterschiedliche Regelungen, Normen und Konformitätsprüfungen zurückgehen, die von Europäern und Amerikanern jeweils sozusagen im stillen Kämmerlein ausgearbeitet worden sind. Regulatorische Zusammenarbeit kann sehr vorteilhaft sein.

Zum Beispiel:

… können wir die Sicherheitsstandards des jeweils anderen für Autositze anerkennen…,

… können wir ein gemeinsames Konzept erarbeiten, um sicherzustellen, dass Medizinprodukte bis zu ihren Herstellern rückverfolgbar sind…,

… können wir Erfahrungen bei der Evaluierung der Sicherheit von Chemikalien austauschen – selbst wenn die Entscheidung über das, was sicher ist, in unserer eigenen Zuständigkeit verbleibt.

Keines dieser Beispiele würde dazu führen, dass das Sicherheits- oder Schutzniveau gesenkt würde. Im Gegenteil, die Maßnahmen würden es unseren Behörden ermöglichen, Geld bei der Durchsetzung zu sparen und somit effektiver zu werden. Auch die Unternehmen könnten dadurch Geld sparen, sie würden rascher expandieren und mehr Arbeitsplätze schaffen.

Das ist in unser aller Interesse. Und was am Wichtigsten ist: Es ist machbar, wie in einigen der denkbar heikelsten Bereichen bewiesen wurde, etwa in der Flugsicherheit.

***

Der zweite große Diskussionspunkt heute – in Deutschland und ganz Europa – sind Investitionsvorschriften, und insbesondere die Art und Weise, wie Streitfälle zwischen einem ausländischen Investor und der Regierung des Empfängerlandes zu lösen sind.

Ich spreche hier über das sogenannte System zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten, das es den Unternehmen erlaubt, in Investitionsangelegenheiten vor internationalen Schiedspanels direkte Ansprüche gegenüber Regierungen geltend zu machen.

Kritiker des Systems halten das für einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Für die Verfechter wiederum ist es ein wesentlicher Beitrag zu einer modernen globalen Wirtschaft.

Lassen Sie mich in dieser Hinsicht zunächst einige Fakten erwähnen.

Investitionsschutzabkommen sind nichts Neues. Es sind bereits rund 1 400 derartige Abkommen in Kraft. Alle EU-Mitgliedstaaten außer Irland haben solche Abkommen mit Ländern auf der ganzen Welt geschlossen, in denen unsere Unternehmen investiert haben.

Der ISDS-Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten hat neun unserer neuesten Mitgliedstaaten nicht davon abgehalten, das gesamte EU-Recht zu übernehmen, darunter etwa unsere sehr strengen Vorschriften über genetisch veränderte Organismen (GVO), hormonbehandeltes Rindfleisch, chemische Erzeugnisse oder über gleiches Entgelt und gleiche Rentenansprüche. Alle diese Länder hatten bereits Investitionsabkommen mit den USA geschlossen, bevor sie der EU beitraten. Und dennoch legte kein amerikanisches Unternehmen Rechtsmittel gegen eine dieser neuen Regelungen ein.

Für Investitionsabkommen gibt es auch einen guten Grund. Die Wirtschaft Europas – und vor allem Deutschlands – profitiert von den Investitionen unserer Unternehmen in anderen Ländern. Und es ist eine traurige Tatsache, dass die Regierungen dieser Länder zuweilen ihre Macht nutzen, um ausländische Unternehmen unfair zu behandeln und so diese Investitionen – und letztlich europäische Arbeitsplätze – zu gefährden.

Investitionsvorschriften, auch der Streitbeilegungsmechanismus – sind ein wichtiger Schutz gegen solche unlauteren Maßnahmen. Und sie können notwendig sein: Hinter jeder zweiten 2012 vorgenommenen Investition weltweit stand ein europäisches Unternehmen!

Trotz allem ist mir jedoch durchaus bewusst, dass die Anwendung von Investitionsschutzabkommen in der Praxis zuweilen problematisch ist. Ich verstehe – um nur ein Beispiel zu nennen –, dass die Menschen sich Sorgen machen, wenn sie erfahren, dass ein Tabakunternehmen die australische Regierung vor ein internationales Schiedsgericht bringt, weil sie Logos und Markenzeichen auf Zigarettenpackungen verboten hat.

Das grundlegende Ziel unserer Investitionspolitik weltweit ist es, die Rechtmäßigkeit und Transparenz dieser Vorschriften zu verbessern. Das heißt wir sorgen dafür, dass gegen nichtdiskriminierende regulierungspolitische Maßnahmen nicht erfolgreich geklagt werden kann. Gleichzeitig wollen wir den Wert des derzeitigen Systems erhalten.

Mit anderen Worten: Ich bin von allen EU-Mitgliedstaaten beauftragt worden, auf die Verbesserung des Systems hinzuarbeiten, damit potenzielle juristische Schlupflöcher, die für unbegründete Forderungen gegen den Staat genutzt werden könnten, gestopft werden und gleichzeitig ein fairer und ausgewogener Investitionsschutz für Unternehmen gewahrt bleibt – nicht zuletzt für KMU. Wir wollen – ein für alle Mal – potenziellen Missbrauch des Investitionssystems in der Zukunft verhindern, indem wir neue, moderne, transparente und dem letzten Stand entsprechende Investitionsvereinbarungen schließen.

Dies ist unser Ziel. Die Öffentlichkeit widmet diesem Punkt große Aufmerksamkeit, und in der Tat ist der Umfang unserer Investitionsbeziehungen mit den USA enorm.

Deshalb bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir ein öffentliches Nachdenken über die Ziele der EU bei diesen Verhandlungen brauchen.

Deswegen habe ich gestern meinen Beschluss bekannt gegeben, dass eine öffentliche Konsultation zum Thema Investitionsschutz in den Verhandlungen mit den USA durchgeführt werden soll.

Lassen Sie mich kurz klarstellen, was die öffentliche Konsultation in der Praxis bedeutet.

Ich habe die Entscheidung getroffen, dass wir in der EU die breite Öffentlichkeit konsultieren müssen, um die Verhandlungsposition der EU im Bereich Investitionsschutz klar zu stellen - mit einem besonderen Schwerpunkt auf Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Diese Konsultation unterstreicht die Entschlossenheit der Europäischen Kommission, die TTIP-Verhandlungen so offen und transparent wie möglich zu gestalten. Es gibt zwei Gründe, warum wir dies im Bereich Investitionsschutz machen: wegen des enormen öffentlichen Interesses an diesem Thema und auf Grund der spezifischen technischen Herausforderungen, die dieser komplexe Bereich mit sich bringt: zum Beispiel, die richtige Rechtssprache zu finde. Damit wollen wir die notwendige Balance zu schaffen zwischen einerseits der Notwendigkeit von Gesetzgebung zum Schutz von Mensch und Umwelt, und andererseits der Notwendigkeit, Anreize und Schutz für Investitionen zu schaffen – und damit auch für Arbeitsplätze und Wachstum.

Dies ist eine wichtige Gelegenheit, die Meinung und Reaktion der breiten Öffentlichkeit und von allen, die ein Interesse an einem erfolgreichen Ausgang der TTIP-Verhandlungen haben, zu bekommen. Die Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Konsultation werden dann in den Prozess einfließen und helfen, die EU-Verhandlungsposition im Bereich ISDS vor den eigentlichen Verhandlungen mit den USA in diesem Bereich klarzustellen.

Dieser dreimonatige Zeitraum der Reflexion wird im März beginnen und mein Team arbeitet derzeit an den Details und den praktischen Aspekten einer solchen öffentlichen Konsultation.

Ich lese heute jedoch Schlagzeilen, die behaupten, dass die TTIP-Verhandlungen - oder zumindest ein Teil der Verhandlungen - ausgesetzt werden sollen. Das ist nicht richtig. Der Verhandlungsprozess läuft parallel auf Hochtouren weiter, die nächste Verhandlungsrunde steht Mitte März an. Nur beim Thema ISDS drücken wir auf den "Pause-Knopf".

***

Damit komme ich zu meinem dritten Punkt: die Einbeziehung der Menschen in die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.

Die Menschen möchten gern wissen, wohin die Entwicklung geht. Sie machen sich Sorgen, dass wichtige Entscheidungen, die ihre Zukunft betreffen, möglicherweise hinter ihrem Rücken getroffen werden.

Ich verstehe diese Bedenken. Aber die Kommission verhandelt nie abgeschottet von der Öffentlichkeit. Wir würden das auch nicht wollen. Verhandlungen wären unmöglich ohne Beiträge, die viele unterschiedliche Perspektiven und Expertenwissen aus vielen Bereichen vertreten. Handelsvereinbarungen sind kompliziert und fachbezogen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Kommission nicht über alle Antworten verfügt.

Deshalb bitten wir alle Interessenträger, uns Unterstützung und Anregungen auf verschiedenen Wegen zukommen zu lassen:

Zuallererst über die Organe der Europäischen Union – das Europäische Parlament und der Rat –, in denen Deutschland ebenso wie alle übrigen Mitgliedstaaten vertreten ist.

Die Kommission führt die Verhandlungen über Handelsabkommen, aber unter genauer Anleitung durch die anderen Organe. Diese beraten uns hinsichtlich der Vorgehensweise und des Umfangs der Verhandlungen, und vertreten dabei ihre jeweiligen Auftraggeber.

Und diesen Organen kommt die endgültige Entscheidung über das Ergebnis zu. Handelsabkommen werden erst dann rechtsverbindlich, wenn die Volksvertreter ihnen zustimmen.

Zusätzlich zu dieser genauen Prüfung berücksichtigt die Kommission auch die Meinung der Öffentlichkeit unmittelbar:

Bevor wir überhaupt mit diesen Verhandlungen begonnen haben, führten wir drei offizielle öffentliche Konsultationen darüber durch, was in der Vereinbarung enthalten sein sollte.

Inzwischen haben wir den ersten Standpunkt der EU über die Schlüsselthemen der Verhandlungen veröffentlicht, damit die Menschen besser verstehen, über was wir eigentlich verhandeln.

Und wir haben regelmäßig offene Sitzungen mit Gruppen durchgeführt, die sich für Arbeitsrechte, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherrechte interessieren sowie natürlich auch mit Gruppen, die Unternehmen vertreten. Unsere Verhandlungsführer haben während jeder Verhandlungsrunde einen ganzen Nachmittag damit verbracht, die Ansichten der Interessenträger kennenzulernen.

Unser nächster diesbezüglicher Schritt wird die Einberufung einer stärker strukturierten beratenden Expertengruppe sein, bei deren Zusammensetzung dieses breite Interessenspektrum ausgewogen vertreten sein wird. Die Gruppe soll uns praktische Ratschläge und Expertenwissen zu den Bereichen, über die verhandelt wird, zur Verfügung stellen, sodass wir sensible Themen besser verstehen. Meine Dienststellen arbeiten derzeit an den Einzelheiten dieses Prozesses und ich hoffe, dass ich in Kürze seinen Beginn ankündigen kann.

Ich kann nicht genug betonen, dass Handelsverhandlungen der EU noch nie so offen geführt worden sind.

Ich gebe jedoch auch zu, dass sie nicht völlig transparent ablaufen, was einige vielleicht enttäuschen wird. Aber schrankenlose Offenheit ist weder machbar noch wünschenswert.

Bei Verhandlungen aller Art – und bei Handelsverhandlungen erst recht – geht es um den Aufbau von Vertrauen zwischen den beiden Partnern. Solche Verhandlungen erfordern ferner eine geschickte Taktik und einen Sinn für Geben und Nehmen. Sie sind vor Fernsehkameras praktisch unmöglich.

Wenn wir gute Ergebnisse erzielen wollen, ist ein gewisses Maß an Vertraulichkeit erforderlich.

Aber man darf nicht vergessen, dass am Ende des Prozesses die komplette Vereinbarung – mit allen technischen Einzelheiten – vollständig zur parlamentarischen Prüfung offengelegt wird, lange bevor über ihre Annahme oder Ablehnung entschieden wird.

***

Im letzten Punkt meiner Rede möchte ich noch einmal auf das Wesentliche zurückkommen. Lassen Sie mich zunächst daran erinnern, warum wir die Verhandlungen überhaupt aufgenommen haben.

Der Grund ist einfach – wir wollen die europäische Wirtschaft stärken, damit es den Europäerinnen und Europäern besser geht und sie leichter Arbeit finden.

Es gibt keinen anderen Grund als diesen: keine dubiosen Unternehmen, die wir zufriedenstellen wollen; keine naiven Versuche, uns in Washington beliebt zu machen.

Die Schaffung einer ehrgeizigen transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft würde beweisen, dass sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten weiter an offene Märkte glauben, selbst in den turbulenten Zeiten, in denen wir heute leben. Damit wird eine Quelle der Unsicherheit für die Wirtschaft beseitigt und das Vertrauen gestärkt.

Wie viel zusätzliches Wachstum die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in den kommenden zehn Jahren bringen wird, lässt sich nicht allzu genau sagen.

Aber die Wirtschaftswissenschaftler können relativ zuverlässige Vorhersagen darüber machen, was Handelsvereinbarungen für eine Volkswirtschaft bedeuten, indem sie wirtschaftliche Simulationsmodelle erstellen, bei denen andere Faktoren gleich bleiben.

Aus diesem Grund hat die Kommission vor Beginn der Verhandlungen das Centre for European Policy Reform – ein renommiertes gesamteuropäisches Netz von Wirtschaftswissenschaftlern – um eine Simulation der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft gebeten.

Die Wissenschaftler stellten einige Annahmen über die Verhandlungen auf, basierend auf den Auffassungen der Kommission über das, was im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft möglich ist. Wir haben ihnen mehrere Szenarien vorgegeben, die alle plausibel sind – auch die ehrgeizigsten.

Die Forscher haben ein wirtschaftswissenschaftliches Modell auf dem neuesten Stand benutzt. Verglichen mit anderen Versuchen, den Wert dieser Vereinbarung einzuschätzen, liegen ihre Ergebnisse in der Mitte. Es sind bei weitem nicht die höchsten Zahlenwerte, aber auch nicht die niedrigsten.

Wenn wir unsere Ziele für die Vereinbarung erreichen – bei Zöllen, Dienstleistungen, regulatorischen Schranken und Auftragsvergabe – führt sie zu einer stetigen Expansion der EU-Wirtschaft.

Die Analyse deutet auf Produktionszuwächse von etwa einem halben Prozent des BIP hin, sobald sich alle Auswirkungen der Vereinbarung bemerkbar machen. Das würde bedeuten, dass das Jahreseinkommen jedes privaten Haushalts in Europa um etwa 545 Euro steigen würde - was doch sehr erfreulich wäre.

Nun handelt es sich bei einem Modell per definitionem um eine Annäherung an die Realität, und es können nicht alle direkten und indirekten Vorteile einer transatlantischen Handelsvereinbarung erfasst werden. Vielleicht liegt der größte Wert einer solchen Vereinbarung in unseren Beziehungen zur übrigen Welt. Warum? Weil die EU und die USA die weltweit größten Märkte und die einflussreichsten Regulierungsinstanzen sind. Ein gemeinsames Konzept wird diesen Einfluss verdoppeln. Und dadurch wird möglicherweise auch die Regulierung in der ganzen Welt beeinflusst, auch in Ländern wie Brasilien, Indien, China und Russland, wo derzeit viel niedrigere Standards üblich sind als in den USA und der EU.

Das wäre ein enormer Vorteil für Europa – schließlich sind wir der größte Exporteur und Importeur und der größte Empfänger und Geber von Direktinvestitionen der Welt.

***

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als öffentlich Bediensteter muss ich für 500 Millionen Europäerinnen und Europäer Entscheidungen treffen. Manche sind schwierig. Manchmal wird es knapp.

Aber als ich beschloss, mich um ein Mandat für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu bemühen, gab es keinen Zweifel: Die Vorteile werden eindeutig sein.

Diese Vorteile werden allerdings nur dann eintreten, wenn wir die richtige Vereinbarung schließen: eine Vereinbarung, die die Menschen für unterstützenswert halten; eine Vereinbarung, die unsere Interessen verfolgt und unsere Werte bewahrt.

Als Heine im 19. Jahrhundert nach Amerika blickte, sah er Werte, die die Menschen in Europa damals noch nicht erreicht hatten. Zum Glück können wir sie heute im 21. Jahrhundert gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden anstreben. Lassen Sie uns eine weitere, noch stärkere Brücke über den Atlantischen Ozean bauen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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