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Europäische Kommission

[Es gilt das gesprochene Wort]

Viviane Reding

Vizepräsidentin der EU-Kommission, EU-Justizkommissarin

Europa – gestärkt aus der Krise, geschwächt in die Europawahl?

Sitzung des Gemeinsamen Beirates der Allianz-Gesellschaften

München, 13 März 2014

Sehr geehrter Herr Perlet,

sehr geehrter Herr Diekmann,

es freut mich außerordentlich, heute hier zu sein und mit Ihnen über die Zukunft Europas zu sprechen. Sie haben einen besonders spannenden Moment ausgewählt. Europa steht vor einer Richtungsentscheidung.

Wir sind dabei, die schwere Krise der vergangenen Jahre zu überwinden. Die Turbulenzen haben uns viel abverlangt, aber wir haben große Schritte nach vorn gemacht. Das haben wir nur geschafft, weil wir alle in Europa zusammengestanden haben. Unsere Strategie „Solidarität für Solidität″ beginnt Früchte zu tragen. [Teil 1]

Nach fünf Jahren Krise und Krisenmanagement haben nun unsere Bürger das Wort. In etwas mehr als zwei Monaten werden sie bei den Europawahlen über den künftigen Kurs unserer Union entscheiden. Wie dieser Kurs aussehen soll, wird derzeit auf dem ganzen Kontinent diskutiert.

Für mich geht es in dieser Debatte um Chancen. Um Ideen. Darum, wie wir Europa noch besser machen – nachdem wir aus der Krise gelernt und wichtige Reformen angestoßen haben. Andere jedoch reden nicht über Chancen. Sondern über vermeintliche Bedrohungen. Nicht darüber, wie wir Europa weiterentwickeln. Sondern darüber, wie sie es, zumindest zum Teil, rückabwickeln wollen. Auch in Deutschland, und auch hier in Bayern, wird die Debatte oft so geführt.

Politiker, aber auch Wirtschaftsvertreter haben vieles zu beklagen. Die vermeintlich regulierungswütigen Brüsseler Beamten, die noch das letzte Detail bestimmen wollen – bei den großen Fragen wie der Freizügigkeit aber die Probleme vor Ort nicht sehen. Die angeblich ausufernde Bürokratie der EU-Vorgaben, die Unternehmen die Luft zum Atmen nehme. Und das vermeintliche Demokratiedefizit, das dazu führe, dass Bürgern, Unternehmen, ja ganzen Staaten auf undurchsichtige Weise Entscheidungen aufgezwungen werden.

Eine sehr emotionale Diskussion ist das manchmal. Dabei würden wir alle, würde Europa, von einer sachlichen Debatte profitieren. Mythen und Populismus liefern einfache, schnelle Antworten, gerade wenn Wahlkampf ist, so wie derzeit hier in Bayern. Aber sie werden uns nicht dabei helfen, die Herausforderungen zu meistern, die Europa in den kommenden Jahren angehen muss.

Weitere, tiefgreifende Reformen werden nötig sein, um Europa langfristig stabil und wettbewerbsfähig zu machen – und eine noch stärkere demokratische Kontrolle über Institutionen und Entscheidungsprozesse sicherzustellen. Auch das kann nur gelingen, wenn alle zusammenarbeiten: die EU-Kommission, das Europäische Parlament und Politiker in den Mitgliedstaaten, von den Regierungen bis zu den Bürgermeistern.

Die Zukunft Europas zu debattieren und zu gestalten muss aber mehr sein als ein Projekt der Politik. Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Sie alle müssen sich beteiligen. Die Wirtschaft profitiert gewaltig von der EU, von der Goldmine, die wir Binnenmarkt nennen. Aber wo sind die Unternehmensvertreter, die laut und deutlich über die Vorteile reden, die Europa uns bringt? Menschen wie Sie, Vertreter der Unternehmen, müssen ihren Teil dazu beitragen, dass wir nüchtern über die EU reden. Und mit Politikern wie mir dafür kämpfen, dass wir die Reformen auf den Weg bringen, die Europa braucht. [Teil 2]

Teil 1: Europa kommt gestärkt aus der Krise

Noch vor zwei Jahren haben viele Schwarzseher das Ende des Euro vorhergesagt. Heute sind sie kleinlaut. Aus gutem Grund: Europa kommt mit frischer Kraft aus der Krise. Seit dem zweiten Quartal 2013 wächst die europäische Volkswirtschaft wieder. Und wir gehen davon aus, dass die Erholung in diesem Jahr an Schwung gewinnt. Für das Jahr 2014 erwarten wir in der Eurozone ein Plus von 1,2% des Bruttoinlandsprodukts und in der gesamten EU von 1,5%, für 2015 ein Wachstum von 1,8% im Euroraum und von 2,0% in der EU.

Irland hat im Dezember als erstes Land sein Rettungsprogramm erfolgreich abgeschlossen, und das Unterstützungsprogramm für die spanischen Banken ist Anfang dieses Jahres ausgelaufen. Diese Länder, genau wie Portugal und sogar Griechenland, können sich wieder bei privaten Investoren Geld leihen, und das zu Zinsen, die teils niedriger sind als vor der Krise. Und die Eurozone hat die Turbulenzen nicht nur überstanden, sie hat seit dem 1. Januar mit Lettland sogar ein neues Mitglied.

Wir Europäer haben die Krise gemeinsam bekämpft, und diese Solidarität ist erfolgreich. Hilfe für krisengeschüttelte Länder gibt es nicht zum Nulltarif – im Gegenzug müssen sie ihre Staatsfinanzen sanieren und tiefgreifende Reformen umsetzen.

Das ist aber längst nicht alles. Gemeinsam sorgen wir auch dafür, dass Europa so eine Krise nicht noch einmal durchmachen muss. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus haben wir einen Schutzschirm für Eurostaaten in finanziellen Schwierigkeiten aufgebaut. Damit sie den möglichst nicht brauchen, koordinieren wir unsere Wirtschafts- und Fiskalpolitik viel stärker auf EU-Ebene. Das hilft uns, Probleme früh zu erkennen und zu verhindern, dass sie von einem Land auf andere übergreifen – nachdem die Krise uns klar gezeigt hat, dass kein Staat eine Insel ist. Seit dem letzten Jahr analysiert die Kommission sogar die Haushaltspläne von Euroländern, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Wer hätte sich das vor einigen Jahren vorstellen können?

Darüber hinaus koordinieren wir unsere Wirtschaftspolitik noch auf eine viel umfassendere Weise. Im Rahmen des Europäischen Semesters gibt die Kommission den Mitgliedstaaten jedes Jahr ganz konkrete Empfehlungen für Reformen. Diese Reformen bereiten den Boden für Wachstum und das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Sie decken ein breites Spektrum ab, von Änderungen im Rentensystem bis hin zu solchen, die Unternehmensgründungen erleichtern oder Firmen neue Finanzierungsquellen erschließen.

Damit die Fehler von Bankmanagern in Zukunft nicht mehr ganze Staaten an den Rand des Abgrunds bringen, schaffen wir außerdem die Bankenunion. Mit einer zentralen Aufsicht und einem zentralen Mechanismus, um pleitebedrohte Institute zu restrukturieren oder abzuwickeln. Die Regierungen bauen dazu einen milliardenschweren gemeinsamen Rettungsfonds auf. Bis vor kurzer Zeit war es noch undenkbar, dass Mitgliedstaaten in einem so sensiblen Bereich derart viel an Souveränität abgeben.

Natürlich haben wir noch Aufgaben vor uns. Die Arbeitslosigkeit ist in vielen EU-Staaten immer noch viel zu hoch, besonders unter jungen Menschen – auch wenn unsere Experten davon ausgehen, dass die Beschäftigung ab diesem Jahr europaweit wieder wachsen wird. Und wir müssen an unserem Reformkurs festhalten, damit wir die Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen und langfristig auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben.

Es gibt noch einiges zu tun. Dennoch können wir zufrieden sein mit dem, was wir bisher erreicht haben – und daraus Kraft ziehen für das, was noch vor uns liegt. Das sollten wir den Bürgern so auch sagen, die Ende Mai bei den Europawahlen entscheiden, wie es nun weitergehen soll und in was für einem Europa sie leben wollen.

Teil 2: Die Wirtschaft muss helfen, die Debatte über Europa zu versachlichen

Denn darum geht es bei diesen Wahlen, und darum sind sie wichtiger als alle Europawahlen vor ihnen. Hier werden die Weichen für den gesamten Kontinent gestellt. Und die Bürger haben die Wahl: Wollen sie ein eher marktliberales Europa oder ein sozialeres? Wollen sie eine Union mit offenen Außengrenzen oder eine Festung Europa? Wollen sie ein Europa, das dafür sorgt, mehr Frauen in die Führungsetagen von Unternehmen zu bringen oder nicht?

Darum sollte es auch in der breiteren Debatte über die Zukunft Europas gehen. Manchmal wird aber eben nicht sachlich über diese grundlegenden Fragen diskutiert. Dann wird die Debatte emotional, Halbwahrheiten und allzu simple Antworten überschatten die Fakten. Und „die EU″ – als wäre das eine fremde Macht, mit der wir alle nichts zu tun haben – ist der Sündenbock. Oder gleich die Kommission.

Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen verdeutlichen.

Erster Vorwurf: Diese Brüsseler Bürokraten mischen sich in alles ein – vorzugsweise in Dinge, von denen sie besser die Finger lassen sollten!

Ölivenöl in Restaurants. Sie erinnern sich garantiert. Vor fast einem Jahr gab es diese aufgeheizte Diskussion um ein Verbot von Olivenölkännchen auf Restauranttischen. Schuld waren natürlich wieder diese übereifrigen Beamten in Brüssel: „Haben die mitten in einer Wirtschaftskrise nichts Besseres zu tun?‟

Was vielerorts völlig unterging: Das geplante Verbot war eine Initiative jener EU-Staaten, die Olivenöl herstellen. Sie wollten offene Kännchen durch Einwegflaschen ersetzen, um den Absatz anzukurbeln. Auf der technischen Ebene hatten die Befürworter eine Mehrheit – 15 Mitgliedsländer wollten die Kännchen verbieten, neun (darunter Deutschland) waren dagegen, drei enthielten sich. Und die Kommission? Hat auf der politischen Ebene dafür gesorgt, dass der Vorschlag wieder verschwand. Weil an der Spitze der Kommission eben Politiker stehen, die mit dem notwendigen Gespür für die Situation und die Wähler entscheiden, keine Technokraten, die nur den Abstimmungsergebnissen in einem Fachausschuss folgen.

Und wo wir schon beim mediterranen Genuss sind: Lassen Sie mich noch ein paar Worte über Pizzen sagen. Da wurde in den letzten Wochen viel gespottet über die verschrienen Brüsseler Bürokraten, die noch den Durchmesser und die Dicke einer Pizza regulieren wollen. Was sie wirklich tun, ist etwas sehr Sinnvolles – etwas, worum die Pizzabäcker Neapels sie gebeten haben: den Begriff neapolitanische Pizza zu schützen. So stellt die EU sicher, dass nur eine echte neapolitanische Pizza auch so genannt werden darf, im Sinne der Verbraucher, der Bäcker und unseres europäischen Kulturguts. Dass dazu jemand eine genaue Definition dieses Produkts aufstellen und diese schriftlich festhalten muss – wohlgemerkt ohne dabei den Durchmesser für sämtliche Pizzen zu regulieren, die in der EU gebacken werden – sollte jedem klar sein.

Seit ein paar Wochen ist die Bayerische Breze übrigens dank der Europäischen Kommission auch eine geschützte Herkunftsbezeichnung. Wenn das kein konkretes Beispiel für den Mehrwert ist, den die EU Bayern bringt!

Zweiter Vorwurf: Die echten Probleme ignoriert die Kommission, weil sie in ihrem Brüsseler Elfenbeinturm sitzt!

Ich wundere mich immer wieder darüber, dass die Diskussion über angebliche Armutseinwanderung in Deutschland so verfängt – einem Land, das die Krise kaum gespürt hat und in dem die Wirtschaft so gut läuft. Das gilt ganz besonders für Bayern. Die Informationen, die Deutschland und andere Staaten uns selbst geliefert haben, zeigen ganz klar: Es gibt kein flächendeckendes Problem. In einzelnen Städten und Kommunen konzentrieren sich schwierige Herausforderungen, ja. In einzelnen Fällen wird das europäische Recht auf Freizügigkeit missbraucht, ja.

Das ist aber kein Grund, die Freizügigkeit in Frage zu stellen. Ganz im Gegenteil. Die Kommission kennt die Lage vor Ort. Ich weiß sehr wohl, dass sich Bürgermeister und lokale Verwaltungen teilweise mit Fragen und Problemen allein gelassen fühlen. Vor rund einem Monat hatte ich deshalb Bürgermeister aus etlichen europäischen Ländern nach Brüssel eingeladen, um mit ihnen direkt zu diskutieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich untereinander auszutauschen. Ich weiß auch, dass das Recht auf Freizügigkeit in Einzelfällen missbraucht wird. Und ich sage ganz klar, dass Missbrauch bekämpft werden muss, weil er die Freizügigkeit untergräbt.

Die Kommission steht bereit, sowohl Kommunen vor Ort, als auch den Regierungen der Mitgliedstaaten zu helfen. Um lokale Probleme zu lösen und Missbrauch zu ahnden. Dazu haben wir einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen, der unter anderem helfen soll, gegen vermutete Scheinehen vorzugehen. Außerdem wollen wir die Verwaltungen vor Ort dabei unterstützen, das Geld, das im EU-Haushalt für Integration bereitsteht, auch abzurufen. Und schließlich weisen wir immer wieder darauf hin: Die Mitgliedsländer haben die Möglichkeit, sich gegen Missbrauch zu wehren. Belgien etwa hat im vergangenen Jahr mehr als 5500 Bürger anderer EU-Staaten ausgewiesen (die übrigens größtenteils aus Frankreich und den Niederlanden kamen).

Integration, Bildung, Kampf gegen Missbrauch – das sind alles wichtige, nicht immer einfache Aufgaben. Aber wer einfach nur EU-Rechte wie die Freizügigkeit pauschal schlecht redet, wird diese Aufgaben nicht lösen.

Die Freizügigkeit ist ein Grundpfeiler der europäischen Integration. Wir müssen sie verteidigen. Nicht nur, weil die Freiheit, in einem anderen Mitgliedstaaten zu studieren, zu arbeiten oder zu leben das Recht ist, das die EU-Bürger am meisten schätzen. Sondern auch, weil die Freizügigkeit für Europas Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar ist. Weil wir sie brauchen, um dauerhaft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu sichern.

Sie alle hier wissen, unter welchem Fachkräftemangel etwa die deutsche Wirtschaft leidet. Sie alle hier wissen von den vielen offenen Stellen, die nicht besetzt werden können – weil die geeigneten Arbeitskräfte nicht vor Ort sind, sondern in einem anderen Land. Sie alle hier wissen von den – oft jungen – Menschen, denen die nötigen Qualifikationen fehlen, um einen Job zu finden, denen ein Leben im sozialen Abseits droht.

In deutschen Unternehmen erleben Sie das hautnah. Und ich bin sehr froh, dass der Deutsche Arbeitgeberverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich gemeinsam für eine sachliche Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgesprochen haben. Das war ein sehr wichtiger Schritt – aber eben nur ein Schritt. Ich wünsche mir, dass die deutsche Wirtschaft – einzelne Unternehmen, Verbände, Arbeitgeber, Arbeitnehmer – noch viele weitere Schritte macht. Dass sie sich stärker einmischt und dazu beiträgt, dass nicht diffuse Ängste, sondern Fakten die Debatte prägen.

Sie profitieren so sehr von unserem gemeinsamen Binnenmarkt mit mehr als 500 Millionen Bürgern und einheitlichen Regeln in 28 Mitgliedsländern. Davon, dass sich eben nicht nur Kapital, Dienstleistungen und Güter, sondern auch Menschen frei in unserem Binnenmarkt bewegen können. Wir alle halten das für selbstverständlich, aber das ist es nicht. Kämpfen Sie mit dafür, dass es so bleibt!

Dritter Vorwurf: Diese unzähligen EU-Regeln schnüren Unternehmen die Luft ab!

Gerade hier in Bayern ist sicher bekannt, dass das nicht stimmt! Immerhin ist es ein Bayer, der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber, der eine EU-Expertengruppe zum Bürokratieabbau leitet – und der festgestellt hat, das rund ein Drittel der Belastungen von den Mitgliedstaaten selbst verursacht wird. Nur ein Beispiel: Unsere Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ist 12 Seiten lang. Das Deutsche Datenschutzgesetz, mit dem die Richtlinie hierzulande umgesetzt wird, ist 60 Seiten lang. Und nun multiplizieren sie das mit 27 – dann wissen Sie, woher die Bürokratie kommt.

Natürlich arbeiten wir auch auf EU-Ebene daran, Bürokratie einzudämmen. Seit 2005 hat die Kommission rund 5600 Gesetzesakte abgeschafft. Und gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen sehen wir oft Ausnahmen vor, wenn wir neue Vorgaben vorschlagen.

Generell sind es ja aber oft die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze, die neue Märkte für Unternehmen öffnen und nationale Bürokratie abbauen. Bleiben wir beim Datenschutz.

Leider nähren noch immer viele Unternehmensvertreter in der Öffentlichkeit das Vorurteil, die von uns vorgeschlagene Datenschutzreform bürde Firmen neue Lasten auf. Das enttäuscht mich doch sehr, denn das Gegenteil ist der Fall. Heute haben wir in der EU 28 nationale, sich teils widersprechende Gesetze. Eigentlich sind es aber noch mehr, denn hier in Deutschland haben die Bundesländer noch eigene Regeln zum Datenschutz. Firmen müssen also eine Vielzahl verschiedener Regeln einhalten. Für große Unternehmen, die in der gesamten EU tätig sein wollen, ist das lästig und teuer. Für kleine Unternehmen ist das eine unüberwindbare Hürde.

Wir brauchen aber einen echten digitalen Binnenmarkt in Europa. Deshalb will ich diesen Wust aus Vorschriften durch eine einzige ersetzen. Dafür habe ich eine Verordnung vorgeschlagen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten würde. Ein Kontinent, ein Gesetz. Unternehmen würden damit 2,3 Mrd. Euro im Jahr sparen und könnten neue Märkte erobern, große und kleine.

Ein neuer One-stop-shop würde zudem dafür sorgen, dass Firmen es nur noch mit einer einzigen Datenschutzaufsicht zu tun haben, nicht mehr mit vielen. Und für Mittelständler sind Ausnahmen vorgesehen, der Bäcker um die Ecke wird keinen bürokratischen Aufwand betreiben müssen, wenn Sie für eine Familienfeier 50 Brezen bestellen.

Oder nehmen Sie das einheitliche europäische Kaufrecht, das die Kommission vorgeschlagen und dem das Europaparlament erst vor zwei Wochen mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Auch hier gibt es immer wieder Kritik – obwohl wir ganz bewusst ein optionales Instrument anstreben. Unternehmen und Verbraucher können sich damit für einheitliche Bestimmungen entscheiden, wenn es um grenzübergreifende Kaufverträge geht – oder aber auch nicht. Wir schaffen ein ergänzendes Instrument, das insbesondere kleinen und mittelständischen Firmen neue Märkte erschließt und Verbrauchern eine größere Auswahl beschert. Aber wir stülpen niemandem etwas über.

Da sind die oft geäußerten Einwände schon verwunderlich, dies könne der Einstieg in das Ende nationaler Zivilrechtsordnungen sein. Subsidiaritätsfreundlicher als ein frei wählbares Instrument, das die nationalen Rechtsordnungen eben nicht harmonisiert, geht es nun wirklich nicht.

Eine grenzübergreifend tätige Versicherung wie die Allianz profitiert ganz enorm davon, dass es nicht nur einheitliche, sondern auch kluge Regeln in der EU gibt. Diese machen es erst möglich, die Vorteile unseres Binnenmarkts auszuschöpfen. Auch hier habe ich einen Wunsch an Sie: Reden sie darüber!

Vierter Vorwurf: Die EU ist undemokratisch!

Ich habe bereits über die Europawahlen gesprochen. Und darüber, wie wichtig sie sind. Das liegt daran, dass die mehr als 700 direkt gewählten Abgeordneten des Europaparlaments so viel zu sagen haben. Sie entscheiden über fast alle Gesetze mit, die wir für die 507 Millionen EU-Bürger machen. Ob es um Roaming-Gebühren geht, strengere Regeln für Banken oder Datenschutz, das Parlament entscheidet gemeinsam mit den Mitgliedstaaten.

Und die EU-Kommissare? Müssen alle vom Parlament angehört und bestätigt werden, bevor sie ihr Amt antreten können. Ganz im Gegensatz zu Ministern hier in der Landesregierung oder in Berlin. Ich selbst bin übrigens immer bei den Europawahlen von den Bürgern in Luxemburg gewählt worden, bevor ich meine drei Mandate in der Kommission angenommen habe und die letzten zwei Male während meines Mandates als EU-Kommissarin.

Natürlich können wir noch demokratischer werden. Ich bin zum Beispiel dafür, dass jeder Kommissar zur Wahl antritt. Und der Kommissionspräsident sollte mittelfristig europaweit direkt von den Bürgern gewählt werden. Immer mehr Entscheidungen, die die Bürger direkt betreffen, werden auf europäischer Ebene gefällt. Unsere Entscheidungsprozesse und Institutionen müssen daher zwangsläufig noch demokratischer und transparenter werden.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein paar Worte über die Troika sagen. Wenn man die Debatte verfolgt, könnte man manchmal denken, die Troika sei aus dem Nichts aufgetaucht, um Länder wie Griechenland oder Portugal mit endlosen Listen unzumutbarer Reformen zu plagen. Willkürlich, ohne Rechtsgrundlage – und ohne demokratische Legitimation.

Gehen wir einen Schritt zurück. Was ist die Troika? Sie ist eine Instanz, die die Staaten der Euro-Zone gemeinsam eingesetzt haben, um die Umsetzung der Rettungsprogramme zu überwachen. Die Troika besteht aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Wenn ein Mitgliedstaat um finanzielle Unterstützung bittet, wird ein Memorandum of Understanding aufgesetzt, ein Vertrag, in dem die Bedingungen für Kredite festgehalten werden. Die Programmländer selbst müssen diesem Vertrag natürlich zustimmen. Außerdem wird er von den Finanzministern der Euro-Länder diskutiert und angenommen. In ungefähr einem Drittel der Euro-Staaten kann der Finanzminister sogar erst zustimmen, nachdem das jeweilige nationale Parlament dafür grünes Licht gegeben hat.

In den meisten Ländern, die Finanzhilfen bekamen, haben außerdem die jeweiligen Parlamente über das Memorandum und über die dann folgenden einzelnen Reformen und Gesetzesänderungen abgestimmt. Und dazu haben etwa im griechischen, portugiesischen oder irischen Parlament jeweils intensive und natürlich kontroverse Debatten und Abstimmungen stattgefunden.

Einen Mangel an parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Legitimation kann ich hier nicht erkennen. Es ist nicht die Troika, die letztlich die Entscheidungen trifft. Sie berät die Länder, die politische Verantwortung liegt bei den Regierungen.

Das heißt nicht, dass die Troika perfekt wäre. In der Krise mussten wir schnell handeln, und wir haben den IWF ins Boot geholt, um von seiner Erfahrung und seinem Fachwissen zu profitieren. In Zukunft sollten wir hier in Europa in der Lage sein, unsere Probleme selbst zu lösen. Falls Mitgliedsländer wieder finanzielle Hilfe brauchen, müssen wir eine europäische Lösung haben. Und die Instrumente dafür haben wir geschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schon vor Jahren gesagt, wir brauchen einen Europäischen Währungsfonds. Heute haben wir ihn. Der Europäische Stabilitätsmechanismus kann bis zu 500 Mrd. Euro an Krediten ausreichen, wenn Euro-Staaten Hilfe brauchen.

Obwohl die Troika eine solide rechtliche und demokratische Grundlage hat, stößt sie bei vielen Menschen in Europa auf Misstrauen. Das dürfen wir nicht ignorieren. Unsere europäische Lösung muss eine starke demokratische Legitimation haben. Deshalb muss die Europäische Kommission künftig eine zentrale Rolle spielen, wenn wir Mitgliedsländern finanziell unter die Arme greifen.

Schluss

Europa kommt gestärkt aus der Krise. Natürlich haben wir noch Reformen vor uns. Und wir sind schon dabei, wir arbeiten an der Zukunft Europas, jeden Tag. Die Euro-Zone muss die Banken- und die Fiskalunion weiterbauen, und auch zu einer politischen Union finden. Bevor wir diese neuen Strukturen errichten, brauchen wir eine breite Debatte, in der die anstehenden Europawahlen einen wichtigen Platz haben.

Diese Debatte kann nicht nur von den europäischen Institutionen geführt werden, nationale, regionale und lokale Politiker und Organisationen müssen mitmachen – und Unternehmen natürlich auch. Weil sie die Vorzüge unserer Union hervorragend erklären können, mit Beispielen aus ihrem unternehmerischen Alltag. Weil sie aber auch auf die Baustellen hinweisen können. Auf die Reformen, die wir umsetzen müssen, damit Europa sich im globalen Wettlauf ganz vorne etablieren kann. Werben Sie dafür, dass unsere Union auch einen echten Binnenmarkt für Dienstleistungen bekommt – und einen digitalen Binnenmarkt. Dass wir nicht nur mehr Geld, sondern auch die besten Ideen in die Förderung von Bildung und Forschung stecken. Dass wir ein weitsichtiges, umfassendes, aber auch faires, auf Gegenseitigkeit beruhendes Freihandelsabkommen mit den USA bekommen.

Wir brauchen eine sachliche Debatte, in der wir den Bürgern verständlich machen, was wir tun, um Europa nach vorne zu bringen. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist ein gutes Beispiel. Natürlich ist das eines der ganz großen Projekte, mit denen wir unsere Wirtschaft stärken können. Aber die Bürger müssen es mittragen. Das werden sie nur tun, wenn sie es verstehen. Was passiert, wenn ihnen ein Großprojekt fremd bleibt und eine von Desinformation und Ängsten geprägte Diskussion aus dem Ruder läuft, haben wir bei Acta gesehen.

Heute habe ich versucht, mit Mythen aufzuräumen. Wenn Sie morgen von EU-Regeln für die Absatzhöhe der Schuhe von Friseurinnen, einem Teebeutelverbot oder der Sperrung von Sprungtürmen in Freibädern hören, hoffe ich, dass Sie sich an meine Worte erinnern und sich in die Debatte einschalten. Helfen Sie uns Politikern dabei, den Bürgern die Reformen zu erklären, die wir für Europa anstreben, die wirklich eine Bedeutung für unseren Kontinent haben. Die Zukunftsprojekte, an denen wir arbeiten. Heute schon. Jeden Tag.


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