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Von wegen „Flaschenmannschaft‟ – gemeinsam für eine Goldmedaille bei den Europawahlen!

Commission Européenne - SPEECH/14/221   13/03/2014

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Europäische Kommission

[Es gilt das gesprochene Wort]

Viviane Reding

Vizepräsidentin der EU-Kommission, EU-Justizkommissarin

Von wegen „Flaschenmannschaft‟ – gemeinsam für eine Goldmedaille bei den Europawahlen!

CSU Wirtschaftsbeirat

München, 13 März 2014

Kernaussagen

1/ Zur Debatte über Europa in Bayern:

Es wird geklagt über all die Dinge, die vermeintlich aus dem Lot geraten sind in Europa. Über weltfremde Brüsseler Bürokraten, unsinnige EU-Vorschriften und verrutschte Kompetenzen. Eine sehr emotionale, sehr negative Debatte ist das oft. [V]or allem hier in Bayern. Laut Herrn Gauweiler ist die Europäische Kommission die "Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt". Es entsteht der Eindruck, die CSU wolle die AfD hier rechts überholen.

Die CSU findet neuerdings sogar die Russen besser als Europa! Da liegt Peter Gauweiler schnell auf einer Linie mit Gerhard Schröder, der – wie wir ja schon seit längerem wissen – seine Gehaltschecks direkt aus Russland bezieht. Hat er doch jüngst die EU für den Ausbruch der Krise auf der Krim mitverantwortlich gemacht und Putin gelobt.

Mit populistischen Parolen kann man sicherlich gut Stimmung machen im Bierzelt. Ideen, mit denen wir Europa nach vorne bringen, liefern sie aber nicht. Europa ist keine Flaschenmannschaft, sondern ein Top-Team, das bei der Weltmeisterschaft um den Titel mitspielt.

2/ Zum Datenschutz:

Jetzt sind die Regierungen am Zug. Insbesondere die Bundesregierung. Während etwa Ilse Aigner oder Manfred Weber mit der christdemokratisch geführten Kommission für einen starken Datenschutz arbeiten, verschleppt die Regierung in Berlin das Thema. Unsere Bürger und Unternehmen haben mehr verdient als Sonntagsreden zum Datenschutz, denen im Alltag nur Verzögerungstaktik in Brüssel folgt. Sie brauchen einheitliche, starke Datenschutzregeln – und Politiker, die sich mit Verve dafür einsetzen! 

3/ In der Kommission sitzen Politiker:

Zugegeben, dass wir uns Kommissare nennen, ist nicht hilfreich. Das klingt sehr technisch. Dabei sind wir Politiker, wie viele von Ihnen hier gehören wir einer Partei an.

Umso mehr ist das Gerede von der „Flaschenmannschaft‟ völlig fehl am Platz. Weiß Herr Gauweiler, dass 13 der 28 amtierenden EU-Kommissare (inklusive dem Kommissionspräsidenten) Christdemokraten sind? Der Rest sind Liberale und Sozialisten. Wir stehen also für die gleichen Werte. (..) Lassen sie uns also an einem Strang ziehen und für gemeinsame Werte und gemeinsame Politiken kämpfen: gemeinsam, nicht gegeneinander.     

Rede

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute hier zu sein und mit Ihnen über die Zukunft Europas zu sprechen.

„Starkes Bayern, starkes Europa – Zehn Argumente für die EU‟ [hält Broschüre hoch] - mit dieser Broschüre versucht die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft den Bürgern zu erklären, was die europäische Einigung für Deutschland eigentlich gebracht hat. Ich sage: super! Das nenne ich eine konstruktive Wahlkampagne.

Dieses Beispiel bleibt allerdings leider eher die Ausnahme als die Regel – vor allem hier in Bayern. Dabei gibt es weit mehr als nur 10 gute Gründe, für Europa zu stimmen. Und wir brauchen Sie, Ihre klaren Worte über diese Vorzüge, damit wir bei den Europawahlen gemeinsam die Goldmedaille holen können.

Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Europa ist dabei, die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zu überwinden. Das zeigt sich immer deutlicher. [Teil 1] Umso merkwürdiger ist es doch, dass sich die öffentliche Debatte so oft nicht um unsere Fortschritte und Erfolge dreht. Um die Pläne, die wir jetzt schmieden müssen, um den Reformkurs fortzusetzen und Europa fit für die Zukunft zu machen.

Stattdessen wird geklagt über all die Dinge, die vermeintlich aus dem Lot geraten sind in Europa. Über weltfremde Brüsseler Bürokraten, unsinnige EU-Vorschriften und verrutschte Kompetenzen, die dringend wieder in die Balance gebracht werden müssten. Eine sehr emotionale, sehr negative Debatte ist das oft. Auch in Deutschland. Und vor allem hier in Bayern. Laut Herrn Gauweiler ist die Europäische Kommission die "Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt". Es entsteht der Eindruck, die CSU wolle die AfD hier rechts überholen.

Ich weiß, dass Herr Gauweiler nicht unbedingt die Meinung aller hier im Saal sitzenden vertritt. Ich weiß auch: Sie – und insbesondere die CSU-Vertreter unter Ihnen – stecken im Wahlkampf. Am Sonntag sind Kommunalwahlen, im Mai Europawahlen. Aber auch im Wahlkampf kann man rational argumentieren. Mit populistischen Parolen lassen sich vielleicht kurzfristig ein paar Stimmen ergattern. Mit populistischen Parolen kann man auch sicherlich gut Stimmung machen im Bierzelt. Ideen, mit denen wir Europa nach vorne bringen, liefern sie aber nicht.

Es geht jetzt um nichts weniger als die Zukunft Europas. Jetzt werden die Weichen gestellt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Menschen wählen gehen. Dass sie ihre Chance nutzen, zu entscheiden, in was für einem Europa sie leben wollen.

Und da brauchen wir eine breite Debatte. Eine Debatte über die großen Fragen, auf die wir Antworten finden müssen. Über die Reformen, die Europa noch stärker machen. Noch wachstumsfreundlicher. Noch wettbewerbsfähiger. Noch demokratischer. [Teil 2]

Das müssen wir mit den Bürgern diskutieren. Wir müssen diese Debatte gemeinsam führen, Politik und Wirtschaft, europäische und nationale Ebene. Von der Europäischen Kommission über die Europaparlamentarier bis zu den Bürgermeistern. Aber vor allem müssen wir sie sachlich führen. Und ich bin heute hier, um Sie alle für eine sachliche, konstruktive Debatte zu gewinnen. Europa braucht Sie. Europa ist keine Flaschenmannschaft, sondern ein Top-Team, das bei der Weltmeisterschaft um den Titel mitspielt.

1. Mit Solidarität zum Erfolg: Europa kommt mit frischer Kraft aus der Krise

Seit dem vergangenen Jahr häufen sich die guten Nachrichten. Im zweiten Quartal 2013 ließ die europäische Volkswirtschaft die Rezession hinter sich, seit dem wächst sie wieder. Und wir gehen davon aus, dass die Erholung in diesem Jahr an Schwung gewinnt. Für das Jahr 2014 erwarten wir in der Eurozone ein Plus von 1,2% des Bruttoinlandsprodukts und in der gesamten EU von 1,5%, für 2015 ein Wachstum von 1,8% im Euroraum und von 2,0% in der EU.

Irland hat im Dezember als erstes Land sein Rettungsprogramm erfolgreich abgeschlossen, und das Unterstützungsprogramm für die spanischen Banken ist Anfang dieses Jahres ausgelaufen. Diese Länder, genau wie Portugal und sogar Griechenland, können sich wieder bei privaten Investoren Geld leihen, und das zu Zinsen, die teils niedriger sind als vor der Krise. Und die Eurozone hat die Turbulenzen nicht nur überstanden, sie hat seit dem 1. Januar mit Lettland sogar ein neues Mitglied.

Wir Europäer haben die Krise gemeinsam bekämpft. Unser Rezept „Solidarität für Solidität‟ ist erfolgreich. Hilfe für krisengeschüttelte Länder gibt es nicht geschenkt – im Gegenzug müssen sie ihre Staatsfinanzen sanieren und tiefgreifende Reformen umsetzen.

Das ist aber längst nicht alles. Gemeinsam sorgen wir auch dafür, dass Europa so eine Krise nicht noch einmal durchstehen muss. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus haben wir einen Schutzschirm für Eurostaaten aufgebaut, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Damit sie den möglichst nicht brauchen, koordinieren wir unsere Wirtschafts- und Fiskalpolitik viel stärker auf EU-Ebene. So können wir Probleme früh erkennen und verhindern, dass sie von einem Land auf andere übergreifen – nachdem die Krise uns klar gezeigt hat, dass kein Staat hier in Europa eine Insel ist. Mittlerweile analysiert die Kommission sogar die Haushaltspläne von Euroländern, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Bis vor einigen Jahren wäre das undenkbar gewesen!

Und wir gehen noch viel weiter. Im Rahmen des Europäischen Semesters gibt die Kommission den Mitgliedstaaten jedes Jahr ganz konkrete Empfehlungen für Reformen. Diese Reformen bereiten den Boden für Wachstum und das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Sie decken ein breites Spektrum ab, von Änderungen im Rentensystem bis hin zu solchen, die Unternehmensgründungen erleichtern oder Firmen neue Finanzierungsquellen erschließen.

Damit die Steuerzahler in Zukunft nicht mehr für die die Fehler von Bankmanagern blechen, was in der Krise ganze Staaten an den Rand des Abgrunds gebracht hat, bauen wir außerdem die Bankenunion auf. Mit einer zentralen Aufsicht und einem zentralen Mechanismus, um pleitebedrohte Institute zu restrukturieren oder abzuwickeln. Die Regierungen schaffen dazu einen milliardenschweren gemeinsamen Rettungsfonds. Hätten Sie sich noch vor ein paar Jahren vorstellen können, dass Mitgliedstaaten in einem so sensiblen Bereich derart viel an Souveränität abgeben?

Natürlich haben wir noch Herausforderungen vor uns. Die Arbeitslosigkeit ist in vielen EU-Staaten immer noch schockierend hoch. Besonders viele junge Menschen finden keine Jobs – auch wenn unsere Experten davon ausgehen, dass die Beschäftigung ab diesem Jahr europaweit wieder wachsen wird. Und wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen. Im Gegenteil, wir brauchen noch mehr Reformen, damit wir die Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen und langfristig auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben.

Es gibt noch einiges zu tun. Dennoch können wir zufrieden sein mit dem, was wir bisher erreicht haben – und daraus Kraft ziehen für das, was noch vor uns liegt. Für Selbstzufriedenheit gibt es keinen Grund. Für Stolz darauf, wie wir alle in Europa zusammengestanden haben, um die Krise zu meistern, hingegen sehr wohl.

2. Jenseits der Bierzelt-Sprüche: Warum wir eine sachliche Debatte über Europa brauchen

Stolz ist in der Debatte über Europa aber oft kaum spürbar. Und statt eines Wettstreits um die besten Ideen für weitere Reformen erlebe ich oft eher einen Wettbewerb um die bissigste Kritik an Europa. Die Europäische Union – um genauer zu sein die Europäische Kommission – wird für etliche Probleme verantwortlich gemacht, oft ohne jegliche Grundlage und wider besseres Wissen. Wir sind die „Flaschenmannschaft Europas‟, die in der Krise völlig ahnungslos handelt und die eigentlichen Probleme nicht erkennt. Die CSU findet neuerdings sogar die Russen besser als Europa! Da liegt Peter Gauweiler schnell auf einer Linie mit Gerhard Schröder, der – wie wir ja schon seit längerem wissen – seine Gehaltschecks direkt aus Russland bezieht. Hat er doch jüngst die EU für den Ausbruch der Krise auf der Krim mitverantwortlich gemacht und Putin gelobt.

Wie so oft, ist also Europa das Problem. Europa hat es verbockt. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Europa ist nicht die Ursache unserer Probleme. Europa ist die Lösung. Wir alle haben eine Verantwortung dafür zu sorgen, dass populistische Phrasen und Bierzelt-Reden – so sehr ich auch das Oktoberfest mag – nicht die nüchterne Debatte blockieren, die wir brauchen.

Lassen Sie mich ein paar Beispiele anführen, die zeigen, wie irreführend die Debatte oft ist.

1. Beispiel: die Freizügigkeit

Ich wundere mich immer wieder darüber, dass die Diskussion über angebliche Armutseinwanderung in Deutschland so verfängt – einem Land, das die Krise kaum gespürt hat und in dem die Wirtschaft so gut läuft. Das gilt ganz besonders für Bayern. Die Informationen, die Deutschland und andere Staaten uns selbst geliefert haben, zeigen ganz klar: Es gibt kein flächendeckendes Problem. In einzelnen Städten und Kommunen konzentrieren sich schwierige Herausforderungen, ja. In einzelnen Fällen wird das europäische Recht auf Freizügigkeit missbraucht, ja.

Das ist aber kein Grund, die Freizügigkeit in Frage zu stellen. Ganz im Gegenteil. Die Europäische Kommission kennt die Lage vor Ort. Ich weiß sehr wohl, dass sich Bürgermeister und lokale Verwaltungen teilweise mit Fragen und Problemen allein gelassen fühlen. Vor rund einem Monat hatte ich deshalb Bürgermeister aus etlichen europäischen Ländern nach Brüssel eingeladen, um mit ihnen direkt zu diskutieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich untereinander auszutauschen. Ich weiß auch, dass das Recht auf Freizügigkeit in Einzelfällen missbraucht wird. Und ich sage ganz klar: Missbrauch muss bekämpft werden, weil er die Freizügigkeit untergräbt.

Dabei geht es aber nicht um Stimmungsmache mit Parolen wie „Wer betrügt, der fliegt‟. Das kommt vielleicht am Stammtisch an. Doch mit seriöser Arbeit, mit konkreter Unterstützung für die Kommunen vor Ort, hat das nichts zu tun.

Auf solche praktischen, konstruktiven Ansätze konzentriert sich die Kommission, und es wäre schön, wenn Politiker in Deutschland dabei mit uns an einem Strang ziehen würden, statt sich mit kernigen Sprüchen zu begnügen. Die Kommission steht bereit, sowohl Kommunen, als auch den Regierungen der Mitgliedstaaten zu helfen. Um lokale Probleme zu lösen und Missbrauch zu ahnden.

Dazu haben wir einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen, der unter anderem helfen soll, gegen vermutete Scheinehen vorzugehen. Außerdem wollen wir die Verwaltungen vor Ort dabei unterstützen, das Geld, das im EU-Haushalt für Integration bereitsteht, auch abzurufen. Natürlich haben Mitgliedsländer die Möglichkeit, sich gegen Missbrauch zu wehren. So wie Belgien, das im vergangenen Jahr mehr als 5500 Bürger anderer EU-Staaten ausgewiesen hat (die übrigens größtenteils aus Frankreich und den Niederlanden kamen).

Niemand sollte aber den Eindruck erwecken, solcher Missbrauch sei weitverbreitet. Solche Pauschalurteile sind fahrlässig und helfen nicht dabei, die Aufgaben zu lösen, die sich tatsächlich stellen. Aufgaben wie Integration, Bildung und der Kampf gegen die vereinzelten Fälle von Missbrauch, die nicht immer einfach anzugehen sind. Wer einfach nur EU-Rechte wie die Freizügigkeit pauschal schlecht redet, wird diese Aufgaben nicht bewältigen.

Die Freizügigkeit ist ein Grundpfeiler der europäischen Integration. Wir müssen sie verteidigen. Nicht nur, weil die Freiheit, in einem anderen Mitgliedstaaten zu studieren, zu arbeiten oder zu leben das Recht ist, das die EU-Bürger am meisten schätzen. Sondern auch, weil die Freizügigkeit für Europas Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar ist. Weil wir sie brauchen, um dauerhaft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu sichern.

Sie alle hier sind stolz auf den Wirtschaftsstandort Bayern, und das zu Recht. Wenn sie ihn auf lange Sicht stärken wollen, ist Offenheit für den Zuzug von Arbeitskräften eine Grundvoraussetzung. Erfolgreich um solche Arbeitnehmer zu werben und gleichzeitig Integration zu fördern und die wenigen Fälle von Missbrauch zu bekämpfen, das ist die Aufgabe. Darum sollte sich auch die Debatte drehen.

Dabei geht es nicht um die einfache Lösung, die sich auf einem Bierdeckel erklären lässt. Hier ist harte Arbeit zu tun. Die wir alle gemeinsam anpacken sollten. „Anpacken‟ – das könnt Ihr Bayern doch besonders gut, und zwar hoffentlich nicht nur eine Maß Bier!

2. Beispiel: der Datenschutz

Deutschland ist ein Pionier im Datenschutz. Es gibt kaum ein anderes Land, in dem die Bürger aufgrund leidvoller Erfahrungen so sensibel auf Verletzungen ihres Rechts auf den Schutz persönlicher Daten reagieren. Da sollte man doch meinen, dass die deutsche Politik alles daran setzt, die von der Kommission vorgeschlagene Datenschutzreform voranzubringen – zumal die fortlaufenden Enthüllungen über Ausspähaktionen Bürger und Unternehmen stark verunsichert haben.

Doch viel zu oft nährt sie eine Scheindebatte. Etwa über die angeblich großen Belastungen, die die neuen EU-Vorgaben Unternehmen aufbürden würden. Dabei entlastet unsere Reform die Wirtschaft – und hilft dabei, Firmen neue Märkte zu eröffnen.

Wie? Heute haben wir in der EU 28 nationale, sich teils widersprechende Gesetze. Eigentlich sind es aber noch mehr, denn hier in Deutschland haben die Bundesländer noch eigene Regeln zum Datenschutz. Firmen müssen also eine Vielzahl verschiedener Regeln einhalten. Für große Unternehmen, die in der gesamten EU tätig sein wollen, ist das lästig und teuer. Für kleine Unternehmen ist das eine unüberwindbare Hürde.

Wir brauchen aber einen echten digitalen Binnenmarkt in Europa. Deshalb will ich diesen Wust aus Vorschriften durch eine einzige ersetzen. Dafür habe ich eine Verordnung vorgeschlagen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten würde. Ein Kontinent, ein Gesetz. Unternehmen würden damit 2,3 Mrd. Euro im Jahr sparen und könnten neue Märkte erobern, große und kleine.

Ein neuer One-stop-shop würde zudem dafür sorgen, dass Firmen es nur noch mit einer einzigen Datenschutzaufsicht zu tun haben, nicht mehr mit vielen. Und für Mittelständler sind Ausnahmen vorgesehen.

Das ist genau die Art von Regulierung, die Europa braucht – beim Datenschutz und in anderen Bereichen. Kluge Gesetze, die es Bürgern und Unternehmen ermöglichen, das Potenzial unseres Binnenmarkts mit mehr als 500 Millionen Menschen voll auszuschöpfen. Natürlich gibt es weitere Baustellen, neben dem digitalen Binnenmarkt müssen wir zum Beispiel dringend den für Dienstleistungen vollenden. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir gemeinsam anpacken und die wahren Herausforderungen angehen, statt uns in Scheindebatten zu verkämpfen.

Die Staats- und Regierungschefs haben vor einem halben Jahr eine „rasche‟ Verabschiedung der Datenschutzreform in Aussicht gestellt. Diesen Worten müssen Taten folgen. Das Europäische Parlament hat es vorgemacht und einen breiten Kompromiss gefunden. Jetzt sind die Regierungen am Zug. Insbesondere die Bundesregierung. Während etwa Ilse Aigner oder Manfred Weber mit der christdemokratisch geführten Kommission für einen starken Datenschutz arbeiten, verschleppt die Regierung in Berlin das Thema. Unsere Bürger und Unternehmen haben mehr verdient als Sonntagsreden zum Datenschutz, denen im Alltag nur Verzögerungstaktik in Brüssel folgt. Sie brauchen einheitliche, starke Datenschutzregeln – und Politiker, die sich mit Verve dafür einsetzen!

3. Beispiel: Kompetenzverteilung EU – Mitgliedstaaten und das heilige Prinzip der Subsidiarität

Der Kommission wird gern vorgeworfen, sie mische sich in Dinge ein, die sie nichts angehen. Gerade in Deutschland wird dann oft das Subsidiaritätsprinzip angeführt, das es zu respektieren gelte. Und natürlich ist das grundsätzlich richtig, auch wir in der Kommission sind der Meinung, dass Probleme auf der Ebene gelöst werden müssen, die dafür am besten geeignet ist.

Das ist unsere Definition von Subsidiarität. Das Problem ist, dass Subsidiarität für viele offensichtlich etwas anderes heißt: Entscheidungen treffen, so wie es gerade passt. Und Verantwortung abschieben, wenn sie gerade nicht passt.

Sie finden, das ist unfair? Dann nehmen Sie doch einmal das einheitliche europäische Kaufrecht, das die Kommission vorgeschlagen und dem das Europaparlament erst vor zwei Wochen mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Ganz bewusst streben wir ein optionales Instrument an: Unternehmen und Verbraucher können sich damit für einheitliche Bestimmungen entscheiden, wenn es um grenzübergreifende Kaufverträge geht – oder aber auch nicht. Wir schaffen ein frei wählbares Instrument, das insbesondere kleinen und mittelständischen Firmen neue Märkte erschließt und Verbrauchern eine größere Auswahl beschert. Aber wir stülpen niemandem etwas über.

Dennoch gibt es immer wieder Einwände. Kritiker beschwören wahre Untergangsszenarien. Das sei der Einstieg in das Ende nationaler Zivilrechtsordnungen!

Ja, wo bleibt denn da die Begeisterung für die Subsidiarität? Wer die mag, der muss doch auch unseren Vorschlag für das optionale Europäische Kaufrecht mögen. Denn subsidiaritätsfreundlicher als ein frei wählbares Instrument, das die nationalen Rechtsordnungen eben nicht harmonisiert, geht es nun wirklich nicht.

Oder nehmen wir die Europäische Frauenquote – ein Thema, das vielen hier im Saal, na wie soll ich sagen, sehr „nahe‟ geht. Und zu Recht: es waren ja immerhin zwei deutsche Christdemokratinnen, Ursula von der Leyen und Angelika, die dieses Thema entscheidend voran gebracht haben – und denen ich dafür sehr dankbar bin! Die Kommission hat zwar den Text für die Europäische Frauenquote geliefert, aber die Idee kam von Angelika Niebler: eine Quote der Vernunft. Keine starre Frauenquote, sondern eine intelligente Verfahrensquote, die eine faires Auswahlverfahren vorschreibt, in dem Frauen einen Job im Aufsichtsrat bekommen, weil sie qualifiziert sind und nicht auf Grund ihres Geschlechts.

Die CSU sollte doch froh sein, dass die Kommission so einen subsidiaritätsfreundlichen Vorschlag gemacht hat, der nicht in die Unternehmensführung eingreift. Wenn die Sozialisten an der Macht wären, wenn sie an die Macht kommen, dann kommt die Frauenquote für die Vorstände. Ihr habt die Wahl, für wen Ihr wirklich Wahlkampf machen wollt. Überlegt es Euch gut, will ich nur sagen.

Und ich habe noch ein Beispiel: die Zulassung genetisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel in der EU. Da sind viele Mitgliedstaaten, auch Deutschland, plötzlich sehr zufrieden damit, Entscheidungen über ein Thema, das vielen Bürgern äußerst wichtig ist, an die Kommission abzuschieben.

Unter den heute gültigen Entscheidungsprozessen findet sich unter den Mitgliedstaaten nie die erforderliche Mehrheit für oder gegen eine Zulassung. Also liegt die Entscheidung letztlich immer bei der Kommission. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt, mit denen wir den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsspielraum für Zulassungen und Verbote auf ihrem Gebiet geben wollen. Die sind bis heute blockiert.

Warum wohl? Weil es hier um unbequeme Entscheidungen geht. Und es so schön praktisch ist, die Kommission in der Rolle des Prügelknaben zu belassen.

Dabei wird sonst doch so gerne getönt, den Technokraten in Brüssel dürfe man ja nicht zu viel Raum lassen. Weil sie sonst auf abstruse Ideen kommen und weltfremde, unnütze Regeln erfinden. So wie ein Verbot von Olivenölkännchen in Restaurants, Sie erinnern sich sicher alle noch an die Aufregung vor fast einem Jahr.

Was ist damals passiert: Das geplante Verbot war eine Initiative jener EU-Staaten, die Olivenöl herstellen. Sie wollten offene Kännchen durch Einwegflaschen ersetzen, um den Absatz anzukurbeln. Auf der technischen Ebene hatten die Befürworter eine Mehrheit – 15 Mitgliedsländer wollten die Kännchen verbieten, neun (darunter Deutschland) waren dagegen, drei enthielten sich.

Und die Kommission? Hat auf der politischen Ebene dafür gesorgt, dass der Vorschlag wieder verschwand. Weil an der Spitze der Kommission eben Politiker stehen, die mit dem notwendigen Gespür für die Situation und die Wähler entscheiden, keine Technokraten, die nur den Abstimmungsergebnissen in einem Fachausschuss folgen.

Diese Debatte ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Kommission von Politikern geführt wird und politische Entscheidungen trifft. Zugegeben, dass wir uns Kommissare nennen, ist nicht hilfreich. Das klingt sehr technisch. Dabei sind wir Politiker, wie viele von Ihnen hier gehören wir einer Partei an. Genauso wir der deutsche Kommissar, Günther Oettinger – nach 30 Jahren hat Deutschland endlich mal einen Christdemokraten in die EU-Kommission geschickt!

Umso mehr ist das Gerede von der „Flaschenmannschaft‟ völlig fehl am Platz. Weiß Herr Gauweiler, dass 13 der 28 amtierenden EU-Kommissare (inklusive dem Kommissionspräsidenten) Christdemokraten sind? Der Rest sind Liberale und Sozialisten. Wir stehen also für die gleichen Werte. Man mag sich über das ein oder andere Detail nicht einig sein, aber bei den großen Linien sind wir in der Regel doch schon einer Meinung. Als christlich soziale Demokratin aus Luxemburg (CSV) erlaube ich mir, dies beim CSU-Wirtschaftsbeirat zu sagen. Lassen sie uns also an einem Strang ziehen und für gemeinsame Werte und gemeinsame Politiken kämpfen: gemeinsam, nicht gegeneinander.

Schlussfolgerungen

Drauf wird es bei den anstehenden Europawahlen ankommen. Es wird darum gehen, den Bürgern klar zu machen, dass sie hier über politische Fragen entscheiden. Dass sie über die Ausrichtung eines ganzen Kontinents in den kommenden Jahren abstimmen. Wollen sie ein eher marktliberales Europa oder ein sozialeres? Wollen sie eine Union mit offenen Außengrenzen oder eine Festung Europa? Wollen sie ein Europa, das dafür sorgt, mehr Frauen in die Führungsetagen von Unternehmen zu bringen oder nicht?

Unsere Union kommt gestärkt aus der Krise. Natürlich haben wir noch einige Reformen vor uns. Die Euro-Zone muss die Banken- und die Fiskalunion weiterbauen, und auch zu einer politischen Union finden. Bevor wir diese neuen Strukturen errichten, brauchen wir eine breite Debatte, in der die Europawahlen einen wichtigen Platz haben.

Diese Debatte können die Europäische Kommission und das Europaparlament nicht allein führen. Wir brauchen die Politiker in den Mitgliedstaaten, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Und wir brauchen natürlich auch Unternehmensvertreter.

Europa steht vor großen Herausforderungen. Helfen Sie uns dabei, dass wir eine sachliche Debatte über die besten Ideen führen, mit denen wir diese Aufgaben meistern. Ganz gleich, ob es um die Vollendung des Binnenmarkts geht, die intelligente Förderung von Forschung und Bildung oder ein umfassendes, auf Gegenseitigkeit beruhendes Freihandelsabkommen mit den USA.

Wir sind schon dabei, wir arbeiten an der Zukunft Europas, jeden Tag. Arbeiten Sie mit. Gemeinsam können wir die Goldmedaille bei den Europawahlen holen. Und die großen Gewinner werden Europas Bürger und Unternehmen sein.


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