Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Zeit zum Handeln – Erklärung in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vor der Abstimmung über die neue Kommission

22 Oktober 2014

Jean-Claude Juncker - Gewählter Präsident

 

Straßburg, Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

 

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

in meiner Rede vom 15. Juli habe ich Ihnen meine politischen Leitlinien dargelegt, wie es der Vertrag für den designierten Kommissionspräsidenten vorsieht.

Für mich war das keine Pflichtübung. Ich habe Ihnen ein ambitioniertes Programm mit konkreten Projekten und Inhalten vorgelegt.

Die Kommissare, die mein Kollegium bilden werden, falls Sie diese Kommission bestätigen, sind an diese allgemeinen Leitlinien gebunden. Ich verlange von den Kommissaren keinen blinden Gehorsam. Wie ich bereits bei der Vorstellung des Kollegiums in Brüssel gesagt habe: In meinem Alter wird man nicht mehr zum Diktator. Ich möchte, dass die Kommissare sich frei fühlen. Der designierte Kommissionspräsident war aufgefordert, sich nach Kräften um eine politische Kommission zu bemühen. Bitte respektieren Sie konsequenterweise, dass die Kommissare eine eigene Meinung haben und diese in die Debatten im Kollegium einbringen. Ich wurde auf der Basis eines Programms zum Kommissionspräsidenten gewählt, das mich gegenüber dem Europäischen Parlament bindet. Ich habe einen Vertrag mit Ihnen, Herr Präsident, und mit dem Europäischen Parlament, und beabsichtige, mich an die dortigen Vorgaben, die ich Ihnen vor einigen Wochen dargelegt habe, zu halten.

Die Kommission, die mit Ihrem Einverständnis am 1. November ihr Amt antreten wird, folgt der Kommission von José Manuel Barroso nach, der zehn Jahre lang an ihrer Spitze gestanden hat. Ihm möchte ich an dieser Stelle meinen Respekt zollen. José Manuel Barroso bekleidete dieses Amt in wirklich schwierigen Zeiten. Die Barroso-Kommission musste die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Folgen bewältigen. Es ist ihr gelungen, dreizehn neue Mitgliedstaaten in das mannigfaltige Geflecht der Gemeinschaft zu integrieren. José Manuel Barroso hat gute Arbeit geleistet und wurde meines Erachtens oft zu hart kritisiert. Herr Barroso hat sich um Europa verdient gemacht, und ich möchte ihm für seinen außergewöhnlichen Einsatz danken.

Im Juli hatte ich Ihnen versprochen, eine politische Kommission zusammenzustellen. Ich hatte eine politische, ja eine hochgradig politische Kommission angekündigt. Damit wollte ich einem „ökumenischen“ Anliegen entsprechen, das viele Mitglieder dieses Hauses übereinstimmend geäußert hatten. Die Kommission ist kein Konglomerat anonymer hoher Beamter. Die Generaldirektoren, allesamt sehr kompetente Persönlichkeiten, müssen den Kommissaren Folge leisten und nicht umgekehrt.

Ich habe mich daher nach Kräften darum bemüht, gemeinsam mit den Regierungen politische „Schwergewichte“ für die Kommission zu gewinnen.

Die Männer und Frauen, die meiner Kommission angehören werden, waren in ihren Herkunftsländern mit wichtigen Ämtern mit großer Verantwortung betraut. Zu ihr zählen vier ehemalige Premierminister, neunzehn ehemalige Minister, drei ehemalige Außenminister, mehrere ehemalige Finanzminister, sieben Mitglieder der aus dem Amt scheidenden Kommission und acht ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments. Darin spiegelt sich der starke politische Anspruch der Kommission wider.

Ich hatte Ihnen eine politischere Kommission versprochen. Ihre Zusammensetzung macht deutlich, dass sie politischer sein wird als ihre Vorgängerinnen. Ich hatte Ihnen im Juli auch eine effizientere Kommission versprochen. Dieses Ansinnen wurde ebenfalls von den meisten Mitgliedern dieses Hauses geteilt. Deshalb habe ich mich für einen Umbau der Kommissionsarchitektur entschieden. Ich habe - und das ist ein Novum - in der Person von Frans Timmermans einen Ersten Vizepräsidenten ernannt, dem an dieser Stelle mein besonderer Gruß gilt.

Ich habe mich für Frans entschieden, weil ich ihn seit ewigen Zeiten kenne. Damit möchte ich der Kommission auch jene politische Ausgewogenheit geben, die sich in ihrer Zusammenstellung nur unzureichend widerspiegelt. Ich habe in den meisten europäischen Zeitungen gelesen, dass Frans Timmermans meine rechte Hand sein wird. Ich hoffe, dass er von Zeit zu Zeit auch meine linke Hand sein wird, aber das wird nicht ganz so einfach.

Ich habe mehrere Vizepräsidenten ernannt. Zum einen die Hohe Vertreterin, so wie es der Vertrag vorsieht. Ich wollte auch die Haushaltskommissarin zur Vizepräsidentin ernennen, da die Ausarbeitung und Ausführung des Haushaltsplans naturgemäß horizontale Aufgaben sind. Dann kam mir der Gedanke, den ehemaligen Premierministern eine Koordinierungsfunktion im Kollegium anzutragen. Premierminister sind mit dem schwierigen Metier vertraut, die Arbeit anderer zu koordinieren. Manchmal gelingt es ihnen mehr, manchmal weniger, aber auf jeden Fall wissen sie, was es heißt zu koordinieren. Folglich habe ich die ehemaligen Premierminister gebeten, ein Vizepräsidentenamt zu übernehmen. Ich habe Frans Timmermans mit der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips betraut. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir haben den europäischen Wählern und Bürgern versprochen, Europa zu einer ambitionierten, reibungslos funktionierenden Instanz zu machen, die sich um die großen Probleme kümmert und die kleineren Themen beiseitelässt, da sie in den jeweiligen Mitgliedstaaten bzw. Regionen und Kommunen besser aufgehoben sind. Herr Timmermans wird über die Grundsätze der besseren Rechtsetzung wachen. Eine immense Arbeit, von der alle Kommissionsmitglieder betroffen sind, da sie alle an der Sanierung der Europäischen Union und ihrer Reflexe und politischen Verhaltensweisen mitwirken müssen. Ich werde Frans Timmermans auch die Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung übertragen, ein wichtiges, ambitioniertes, weit in die Zukunft weisendes Projekt, das man auch im Alltag stets vor Augen haben muss. Dem Vorschlag Ihres Umweltausschusses, die Zuständigkeit für die nachhaltige Entwicklung dem für Wachstum und Investitionen verantwortlichen Vizepräsidenten zu übertragen, konnte ich nicht folgen. Ich habe statt dessen Frans Timmermans gebeten, sich dieses besonders wichtigen Aspekts unseres gemeinsamen Tuns anzunehmen, da das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung ja bereits in der Grundrechtecharta, deren Befolgung einen guten Teil der Arbeit von Herrn Timmermans ausmachen wird, und in Artikel 3 des Vertrags verankert ist.

Die von mir ausgewählten Vizepräsidenten werden sich den Prioritäten der Kommission widmen, die ich Ihnen im Juli dieses Jahres dargelegt habe. Ein Vizepräsident wird für die Energieunion mit all ihren Aspekten einschließlich der erneuerbaren und alternativen Energien zuständig sein. Ein Vizepräsident wird für Wachstum und Investitionen verantwortlich zeichnen. Ein Vizepräsident wird mit dem digitalen Binnenmarkt betraut, und ein Vizepräsident trägt Verantwortung für den Euro und den sozialen Dialog. Es ist nicht ihre Aufgabe, den anderen Kommissaren alles bis ins letzte Detail vorzuschreiben. Alle Mitglieder der Kommission sind gleichberechtigt. Die Vizepräsidenten sind Projektleiter, Koordinatoren, Animateure, sie vereinen und organisieren Ideen und Initiativen. Ich habe während der Anhörungen im Parlament und im seriösen Teil der veröffentlichten öffentlichen Meinung viele Zweifel und Fragen in Bezug auf diese unbekannten Wesen vernommen, jene Vizepräsidenten, die die Arbeit innerhalb der Kommission koordinieren sollen. Dies hat mich ziemlich überrascht. Von allen Seiten hatte es geheißen, die Kommission solle effizienter arbeiten. Alle, oder fast alle, hatten darüber geklagt, dass das Kollegium mit 28 Kommissaren, d.h. einem je Mitgliedstaat, zu üppig besetzt sei. Ich hatte nur die Wahl, die Architektur des Kollegiums zu verändern oder die Zuständigkeitsbereiche so zu zerstückeln, dass sie unter 28 Kommissaren aufgeteilt werden konnten. Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Entweder wollen Sie 28 Kommissare, die jeder für sich in ihrem Elfenbeinturm ihren Mini-Zuständigkeitsbereich verwalten, der bei der Aufteilung der Kommissionskompetenzen für sie abgefallen ist, oder Kommissare, die sich unter der wohlwollenden Federführung der Vizepräsidenten entfalten können, die ihre Arbeit koordinieren. Wenn sie eine Kommission wie bisher gewollt hätten, hätten Sie mir das sagen sollen. Wenn sie aber eine effizientere Kommission wollen, eine, die sich um die großen Aufgaben Europas kümmert, sie organisiert, sie strukturiert, dann bleibt keine andere Wahl, als eine bestimmte Anzahl an Vizepräsidenten mit der Umsetzung der großen politischen Prioritäten der Kommission zu betrauen.

Ich nenne zwei Beispiele: es gibt einen Vizepräsidenten für den Euro und den sozialen Dialog. Daneben gibt es einen Kommissar für Wirtschaft, Finanzangelegenheiten und Steuern und eine andere Kommissarin für Soziales. Und dann gibt es das Europäische Semester. Es ist offensichtlich, dass der zuständige Vizepräsident die Initiativen der Kommissarin für Soziales und des Kommissars für Wirtschaft und Finanzen koordinieren muss. Im Europäischen Semester geht es nicht nur um Wirtschaft und Finanzen. Im Europäischen Semester, in den länderspezifischen Empfehlungen, die die Kommission vorlegen wird, dürfen die sozialen Aspekte der wirtschaftlichen und monetären Architektur Europas nicht fehlen.

Es wird viel über das „Triple-A“ debattiert. Alle wollen ein „Triple-A“. Tatsächlich gibt es im Euro-Währungsgebiet aber nur noch zwei Länder, die mit „Triple-A“ benotet werden: Deutschland und Luxemburg. Deutschland hat gute Chancen, seine Bonität zu halten. Im Falle Luxemburgs werden wir sehen. Ich aber möchte, dass die Europäische Union ein anderes „Triple-A“ anstrebt und erreicht. Ich möchte ein Europa mit einem sozialen „Triple-A“. Ein soziales „Triple-A“ ist genauso wichtig wie ein wirtschaftliches und finanzielles „Triple-A“.

Wir werden einen Vizepräsidenten für Wachstum und Investitionen haben. Er wird die Arbeit aller Kommissare koordinieren, die zur Wachstums- und Investitionspolitik beitragen: der Kommissarin für Verkehr, des Kommissars für die digitale Wirtschaft, auch hier des Kommissars für Wirtschaft, Finanzen und Steuern, der Kommissarin für Soziales und Beschäftigung, des für die Kapitalmarktunion zuständigen Kommissars, der Kommissarin für den Binnenmarkt und so weiter und sofort.

Wenn wir den Europäern, und folglich an erster Stelle dem Parlament, ein ehrgeiziges Investitionspaket vorlegen wollen, muss das ja jemand organisieren. Und da es mehrere Zuständigkeitsbereiche zu verbinden gilt, und mehrere Kommissare mit ihrer Politik auf einen gemeinsamen Nenner kommen müssen, braucht es ganz offensichtlich einen Vizepräsidenten, der die Arbeiten koordiniert. Ich möchte statische Strukturen aufbrechen, ich möchte die Grenzen zwischen den Ressorts fließender machen, ich möchte das in der Kommission weit verbreitete Schubladendenken abschaffen.

Ich darf auf einen Aspekt aufmerksam machen, der praktisch bislang noch in keinem Kommentar angesprochen wurde: der große Verlierer dieser neuen Architektur bin ich ... aus dem einfachen Grunde, weil ich einen guten Teil meiner Vorrechte als Präsident an die Vizepräsidenten delegiert habe. Es geht nicht, Vizepräsidenten für Projekte einzuführen und dann als Präsident die Kommission so zu leiten wie bisher. Wenn ein Punkt auf die Tagesordnung der Kommission genommen werden soll, möchte ich, dass der für die Koordinierung der betreffenden Politik verantwortliche Vizepräsident dem zuvor zugestimmt hat. Selbstverständlich kann der, der bestimmte Vorrechte delegiert, diese erforderlichenfalls – das ist nicht als Drohung gemeint – auch wieder zurücknehmen. Im Übrigen übernehmen die Vizepräsidenten Aufgaben, die bislang dem Präsidenten der Kommission vorbehalten waren.

Ich hatte Ihnen im Juli versprochen, darauf zu achten, dass der Kommission eine ausreichende Anzahl Frauen angehören. Wir haben neun weibliche Kommissionsmitglieder, d.h. genauso viele wie die Barroso-Kommission. Ich musste viel Mühe aufwenden, die nationalen Regierungen davon zu überzeugen, mir neun weibliche Mitglieder vorzuschlagen. Ende Juli, zwei Wochen nach meiner Rede in diesem Haus, hatten drei Regierungen weibliche Kommissare designiert. Ich habe einige Regierungen überzeugen müssen, eine Frau zu benennen, und einige männliche Kandidaten zurückweisen müssen. Ich werde Ihnen nicht sagen, welche, da ich nicht jene Regierungschefs bloßstellen möchte, die ich davon überzeugen konnte, mir eine Frau als Kommissarin vorzuschlagen. Aber Hand aufs Herz: neun Frauen unter 28 Kommissaren, das ist immer noch lächerlich wenig.

Da wir alle, Sie wie ich, im Prinzip nationalen politischen Parteien angehören und im Prinzip alle unsere Regierungschefs kennen, schlage ich Ihnen vor, ab morgen früh damit anzufangen, die nationalen Regierungen für diese Frage zu sensibilisieren. Und ich geniere mich ein wenig, Ihnen diesen Rat zu erteilen, da auch mein Land, Luxemburg, keine Frau benannt hat. Aber vermutlich wird es das nächste Mal wieder so sein; immerhin hat Frau Reding fünfzehn Jahre lang der Kommission angehört.

Ich hatte Ihnen, liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments, während unserer Debatte im Juli angekündigt, bei den Anhörungen genau zuzuhören. Wie könnte es auch anders sein? Ich habe die insgesamt 29 Anhörungen im Parlament mit –zugegebenermaßen unterschiedlichem – Interesse verfolgt. Ich hatte im Juli gesagt, dass die Kommission nicht das Generalsekretariat des Europäischen Rates oder des Ministerrates sein wird, und dass ich nicht der Gehilfe des Parlaments sein werde. Ich habe also Ihren Ausführungen zugehört und es für richtig gehalten, aus den Anhörungen eine Reihe von Konsequenzen zu ziehen. Die von Slowenien vorgeschlagene Kommissarin musste durch eine andere slowenische Kommissarin ersetzt werden. Ich habe entschieden, ihr das wichtige Verkehrsressort zu übertragen. Da ich nicht die grundsätzliche Architektur der Kommission in Frage stellen wollte, habe ich Herrn Šefčovič mit der Energieunion betraut, da er bereits in den vergangenen Jahren als Vizepräsident fungiert hat und daher eine Vorstellung von der ihm anvertrauten Koordinierungsaufgabe hat. Ich habe ja bereits erwähnt, dass ich meinem Freund Frans Timmermans vorgeschlagen habe, sein Ressort um alle mit der nachhaltigen Entwicklung zusammenhängenden Politikbereiche zu erweitern. Ich habe auch mit großer Aufmerksamkeit jenen zugehört, die sich darüber beklagt haben, dass ich die Zuständigkeit für Arzneimittel und pharmazeutische Erzeugnisse dem Gesundheitsressort entzogen und dem Binnenmarktressort angegliedert hatte. Ich glaube keineswegs – und wer mich kennt, weiß das auch genau – dass Arzneimittel, Gesundheitsprodukte und die medizinische Tätigkeit selbst eine Ware wie jede andere sind. Gesundheit ist keine Ware. Ich war daher der Aufforderung, wieder Ordnung in die Kompetenzverteilung zu bringen - einer Aufforderung, die während der Anhörungen im Parlament geäußert und auch von einem Großteil der Gesundheitsberufe aufgegriffen wurde - gegenüber aufgeschlossen und habe daraufhin entschieden, diese Zuständigkeit wieder dem für Gesundheit verantwortlichen Kommissionsmitglied zu übertragen.

Die Weltraumpolitik ist in meinen Augen ein vielversprechendes Ressort. Ich habe es für sinnvoller gehalten, der Binnenmarkt-Kommissarin die Weltraumpolitik anzuvertrauen, wie dies auch in den vorhergehenden Kommissionen der Fall war. Dann die Debatten über die Bürgerschaftsproblematik: ich habe festgestellt, dass aus einer ganzen Reihe von Beiträgen eine gewisse Malaise herauszuhören war. Deshalb habe ich mich dafür entschieden, das Dossier der Bürgerschaft dem für Migration und Inneres zuständigen Kommissar zu übertragen, der sich diese Zuständigkeit selbstverständlich mit der Justizkommissarin teilt. Dem Ressort von Herrn Navracsics wurde der Sport hinzugefügt.

Auch habe ich die heftigen Debatten zur Kenntnis genommen, die bei den derzeitigen Verhandlungen zum Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zum Thema Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat entbrannt sind. Lassen Sie mich noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen, Herr Präsident, was ich vor diesem hohen Hause bereits am 15. Juli ausgeführt und auch in meinen politischen Leitlinien zum Ausdruck gebracht habe: Ich werde nicht akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten. Im Verhandlungsmandat werden eine Reihe von Bedingungen festgelegt, die von einer solchen Regelung erfüllt werden müssen. Außerdem sehen sie eine Bewertung des Rechtsverhältnisses gegenüber der innerstaatlichen Rechtsprechung vor. Das Verhandlungsmandat verpflichtet uns somit nicht zur Vereinbarung einer solchen Regelung, sondern lässt diesen Punkt offen und gibt Leitlinien vor. Ich hatte geglaubt, meine Haltung zu diesem Punkt bereits deutlich gemacht zu haben, stelle Sie aber gerne heute noch einmal klar, weil mich mehrere Mitglieder dieses Hauses darum gebeten haben: In dem Abkommen, das meine Kommission diesem Hause am Ende der Verhandlungen vorlegen wird, wird nichts den Zugang zur innerstaatlichen Rechtsprechung einschränken oder Geheimgerichten das letzte Wort bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einräumen.

Ich habe Frans Timmermans als den für Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta verantwortlichen Ersten Vizepräsidenten erneut gebeten, mir in dieser Sache beratend zur Seite zu stehen. Ohne die Zustimmung von Frans wird es im TTIP keine Investorenschutzklausel geben. Ich bin zuversichtlich, dass wir – mit Ihrer Unterstützung – ein ambitioniertes Handelsabkommen mit den USA entsprechend diesen Richtlinien aushandeln können, in dem die europäischen Interessen und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip uneingeschränkt gewahrt werden. Auch ich bin fest entschlossen, ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen, doch habe ich diesem Hause in der Kampagne zugesagt, dabei die europäischen Vorschriften zu achten. Wir müssen mit den Amerikanern verhandeln. Frans wird dieses Abkommen zum Abschluss bringen, doch wollte ich meinen Standpunkt in dieser Sache so klar wie möglich zum Ausdruck bringen.

Herr Präsident, ich rede jetzt in der Sprache des Weltmeisters – obwohl der Weltmeister zurzeit eine erkennbare Formschwäche hat.

Der Präsident denkt, das war eine vorübergehende Schwäche. Auch Deutsche müssen sich daran gewöhnen können, dass Sie dauerhaft schwächer sein könnten.

Ich möchte einige zusätzliche Erklärungen abgeben zu einigen Fragen, die in der Debatte der letzten Woche eine hervorgehobene Rolle gespielt haben.

Ich hatte im Juli versprochen, ich würde ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorlegen. Investitionen sind lebenswichtig für die europäische Volkswirtschaft und für die Menschen, die in Europa leben und arbeiten. Europa leidet zurzeit an einem starken Investitionsrückgang von über 20% im Schnitt ¬ im direkten Vergleich mit dem Vorkrisenjahr 2007, 36% Investitionsrückgang im Portugal, 64% Investitionsrückgang in Griechenland. Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Und Volkswirtschaften die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen. Dieses Investitionsprogramm liegt mir sehr am Herzen. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, dass alle Versuche, die inzwischen selbstverständlich gestartet wurden, um mich von diesem Vorhaben abzubringen, nicht fruchten werden: ich werde dieses Investitionsprogramm vorlegen.

Dieses Investitionsprogramm kann nicht durch weitere Schulden finanziert werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass durch intelligentes Einbringen öffentlicher Geldmittel, Privatinvestitionen angekurbelt werden. Die Wirtschaft muss wissen, dass auch sie eine Aufgabe in der Gesellschaft zu erfüllen hat. Nicht nur Staaten sind für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zuständig, sondern die Wirtschaft ist mitverantwortlich ihren Teil zu leisten. Ich appelliere deshalb an die europäische Wirtschaft, ihren Teil beizusteuern, damit sich die Lage auf den europäischen Arbeitsmärkten verbessert, und damit es zu einem Investitionsfluss kommt, den wir dringend benötigen, um von der Stelle zu kommen.

Ich werde dieses Investitionsprogramm nicht, wie ursprünglich geplant, in den ersten drei Monaten meines Mandates vorlegen, sondern der zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen und ich werden es noch vor Weinachten vorlegen. Es besteht Eile und wir müssen dieser Forderung so schnell wie möglich gerecht werden.

Dieses Investitionsprogramm wird nicht ein Konjunkturprogramm sein, wie man es in den siebziger Jahren in einigen Mitgliedsstaaten versucht hat, auf den Weg zu bringen. Konjunkturprogramme sind Strohfeuerprogramme. Was wir brauchen, sind zielorientierte Investitionen, die mittelfristig zu mehr Wachstum führen: Investitionen, die die Kraft der europäischen Wirtschaft stärken. Es geht nicht darum einfach Geld in die Hand zu nehmen, um den Eindruck zu erwecken, man täte etwas. Es geht darum, Geld zu mobilisieren, um gemeinsam mit dem Privatsektor mittelfristig die Wachstumskräfte und das Wachstumspotential in der Europäischen Union zu stärken. Das, sage ich auch deshalb, weil die Hauptaufgabe, die vor uns liegt, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Und die Bekämpfung der in vielen unserer Mitgliedstaaten skandalös hohen Jugendarbeitslosigkeit braucht, nicht nur, aber, vor allem, die Unterstützung der privaten Wirtschaft.

Im Rahmen dieser Gesamtanstrengungen, müssen wir selbstverständlich auch an der europäischen Digitalagenda und am digitalen Binnenmarkt arbeiten. Mein Kollege Günther Oettinger wird sich um dieses wichtige Sachgebiet kümmern. Allein die Investitionen, die in diesem Bereich getätigt werden müssen, werden einen Wachstumsschub von etwa 250 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zur Folge haben. Wir werden dieses Projekt umsetzen.

In den letzten Monaten wurde viel über den Stabilitätspakt moniert und diskutiert – aber wenig nachgedacht. Auch hier möchte ich Klartext sprechen: Ich halte mich an das - und die Europäische Kommission insgesamt auch –, was der Europäische Rat am 27. Juni diesbezüglich gesagt hat: die Regeln werden nicht geändert. Alle 28 Regierungen waren sich im Juni ausnahmslos einig, dass das Regelwerk nicht angetastet wird. Aber das Regelwerk wird sehr wohl mit der gewissen Flexibilität angewandt, die die einschlägigen Vertragstexte und andere Rechtstexte vorsehen. Wir werden tun, wozu der Europäische Rat uns aufgefordert hat; wir werden tun, was ich bereits am 15. Juli vor diesem Haus gesagt habe: Haushaltsdisziplin muss sein, Flexibilität muss sein und Strukturreformen müssen sein. Ohne Strukturreformen, die dauerhaft zu einer Belebung der europäischen Wirtschaft und der europäischen Arbeitsmärkte führen, kann es keine Flexibilität geben.

Aber ich möchte auch einigen Kollegen nahelegen, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass nur eine überzogene Austerität und eine exzessive Sparpolitik automatisch zu einer Wiederbelebung der Wachstumskräfte und der arbeitsmarktpolitischen Impulse führen. Es ist umgekehrt auch nicht so, das Defizite und hohe Schuldenstände automatisch zu Wachstum führen. Wenn es so wäre, dass hohe Defizite und Schuldenstände zu Wachstum führten, dann müsste Europa wachsen wie noch nie in seiner Geschichte, denn wir hatten noch nie so viele Schulden zu verantworten, wie es heute der Fall ist. Aber zu denken, dass Haushaltskonsolidierung allein wachstumsfördernd ist, ohne von der notwendigen Flexibilität und den notwendigen Strukturreformen und Investitionen begleitet zu werden, ist ebenso falsch. Wir brauchen deshalb beides: Haushaltsdisziplin und wachstumsorientierte Politik in Verbindung mit Investitionen, damit wir uns, mit der gebotenen Geschwindigkeit, in die Zukunft bewegen können.

Schließlich, meine Damen und Herren, habe ich beobachtet, dass sich zu meinen Ausführungen vom Juli zum Thema Erweiterung viele Fragen ergeben haben. Ich habe einen Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ernannt. Einige Ihrer Ausschüsse haben angeregt, das Ressort umzubenennen und einen Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung zu ernennen. Ich habe nach eingehenden Debatten, zuerst mit mir selbst und dann mit einigen Freunden, beschlossen, die Bezeichnung „Kommissar für Erweiterungsverhandlungen“ beizubehalten. Es ist nicht meine Art, den Menschen und Völkern etwas vorzugaukeln. Man sollte den Bewerberländern gegenüber nicht den Eindruck erwecken, sie könnten in den kommenden fünf Jahren Mitglied der Europäischen Union werden. Es wird während der Amtszeit dieser Kommission keine neuen Mitglieder geben. Das ist schlichtweg nicht machbar.

Deshalb sollten wir auch keine Märchen erzählen. Lassen Sie uns nicht jene, die auf den Beitritt warten, glauben machen, dass dieser während der kommenden fünf Jahre Realität werden könnte. Natürlich werden wir die Beitrittsverhandlungen mit unverändertem Elan fortsetzen, mit dem gleichen Einsatz und Engagement wie bisher. Ich möchte an dieser Stelle die Länder, die sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bemühen, grüßen und ihnen versichern: Ja, wir werden die Verhandlungen beschleunigen, wenn es notwendig ist, aber es ist nicht realistisch zu glauben, dass sie bis 2019 abgeschlossen werden können.

Schließlich gibt es noch ein anderes Problem, das mir und Ihnen auf den Nägeln brennt, ein wirklicher Skandal. Ich meine die nicht bezahlten Rechnungen der Europäischen Union.

Das Problem ist nicht neu. Herr Verhofstadt und ich haben schon damals, als wir beide noch Finanzminister waren, im Haushalts-Rat unbezahlte Rechnungen entdeckt. Wenn die Europäische Union glaubwürdig bleiben will, kann sie nicht ihre Rechnungen schuldig bleiben. Die Europäische Union muss eingegangene Verpflichtungen erfüllen.

So weit, Herr Präsident, meine Damen und Herren, einige Klarstellungen im Hinblick auf unsere Gespräche und ihre mannigfachen Fragen.

Wir erleben Tag für Tag, dass die Welt um uns herum immer gefährlicher wird. Die Bewegung, die als „islamischer Staat“ bezeichnet wird, steht den europäischen Werten feindlich gegenüber. Wir können ein solches Tun nicht hinnehmen.

Die Ebola-Krise verlangt nach einer starken, schnellen, organisierten und konzentrierten Reaktion der Europäischen Union. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir beim Kampf gegen diese Epidemie bisher auf der Höhe gewesen wären.

Ich muss mit großer Betroffenheit feststellen, dass wir nichts unternommen haben, solange das Phänomen auf Afrika beschränkt war. Erst als die Epidemie nach Europa übergriff, haben wir angefangen, uns zu bewegen. Wir hätten viel früher damit anfangen sollen.

Die Probleme im Zusammenhang mit der illegalen Migration sind nach wie vor ungelöst. Ich habe den ehemaligen griechischen Außen- und Verteidigungsminister gebeten, sich dieses Dossiers anzunehmen, und den für die humanitäre Hilfe zuständigen zyprischen Kommissar aufgefordert, so rasch wie möglich nach Afrika zu reisen, um dort für die Europäische Kommission Präsenz zu demonstrieren. Die Thematik der illegalen wie der legalen Migration werden in dieser Kommission mit Priorität behandelt werden, die, wie ich hoffe, am 1. November ihr Amt antreten wird.

Ich wiederhole, was ich bereits im Juli gesagt hatte: Ich möchte, dass wir die Tugenden der Gemeinschaftsmethode wiederentdecken. Ich möchte, dass diese Kommission und dieses Parlament die Wiederentdeckung der Gemeinschaftsmethode gemeinsam fordern, fördern und organisieren.

Die rein zwischenstaatliche Zusammenarbeit hat in Zeiten, wo dringlich und spontan gehandelt werden muss, ihre Vorteile, aber ich glaube an das fruchtbare Zusammenwirken von Parlament, Rat und Kommission und möchte, dass wir diese Methode wieder zu ihrem Recht kommen lassen.

Wie gesagt, wir fühlen uns durch einen Vertrag gebunden, den wir für fünf Jahre mit diesem hohen Hause geschlossen haben. Der erste Ansprechpartner für die neue Kommission wird das Parlament sein. Jenes Parlament, das dafür gesorgt hat, dass aus dem Urnengang des 27. Mai, in dem die Bürger in einer allgemeinen Wahl ihren Willen geäußert haben, die normalen und natürlichen Konsequenzen gezogen wurden.

Ich gebe zu: unter uns sind auch einige, die nicht dafür waren, dass die politischen Parteien Spitzenkandidaten aufstellen. Es ist aber so geschehen, und ich sage Ihnen und vor allem jenen, die diesem Verfahren ablehnend gegenüberstehen: es gibt kein Zurück mehr.

Der Wahlkampf des Jahres 2019 wird ein echter paneuropäischer Wahlkampf werden, und jeder wird sich dessen bewusst sein, bevor er zur Urne geht ... Die Demokratie ist auch ein Merkmal Europas, sie umspannt den ganzen Kontinent, und indem Europa demokratischer wird, nimmt es den Staaten und Nationen nichts von ihrer Bedeutung. Die Nationen, ich wiederhole es hier, sind keine Provisorien der Geschichte, sie werden dauerhaft Bestand haben, und Europa muss die Nationen und die Mitgliedstaaten respektieren. Europa kann nicht gegen seine Nationen gebaut werden, die alle ihre eigenen Tugenden, ihre eigenen Reichtümer und ihre eigene Daseinsberechtigung haben. Europa kann nicht gegen die Mitgliedstaaten gebaut werden, wohl aber mit dem guten Willen, den wir überall in Europa, in der Zivilgesellschaft, auf der Ebene unserer Gesellschaften, auf der Ebene unserer Mitgliedstaaten, auf der Ebene unserer nationalen Parlamente antreffen.

Ich werde Ihnen sagen, was ich glaube: Ich glaube, dass diese Kommission die Kommission der letzten Chance ist. Entweder es gelingt uns, die europäischen Bürger näher an Europa heranzuführen, oder wir scheitern. Entweder es gelingt uns, aus Europa ein politisches Ensemble zu machen, das sich um die wichtigen Fragen kümmert und die unwichtigen beiseitelässt, oder wir scheitern. Entweder es gelingt uns, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den Regierungen, den Parlamenten, den Sozialpartnern die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken, oder wir scheitern. Entweder wir schaffen es, den jungen Europäern wieder eine Perspektive zu geben, oder wir scheitern.

Ich möchte, dass wir diese Chance ergreifen, wieder Bewegung in die europäische Politik zu bringen. Europa hat es verdient, und ich zähle auf Sie, Herr Präsident, und meine Damen und Herren Abgeordneten, um die Kommission bei den mannigfaltigen Aufgaben, die vor uns und vor allen Europäern liegen, zu unterstützen.

 

Vielen Dank für Ihre geduldige

SPEECH/14/1525

Kontakt für die Öffentlichkeit:

Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Side Bar