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Europäische Kommission

[Es gilt das gesprochene Wort!]

Viviane Reding

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, EU-Justizkommissarin

Zentrale Botschaften: Bürgerdialog in London

Bürgerdialog in London

London, 10. Februar 2014

1. Die EU ist stärker mit dem Vereinigten Königreich als Mitglied. Das Vereinigte Königreich ist stärker als Mitglied der EU.

Der Erste Weltkrieg liegt 100 Jahre zurück, der EU-Beitritt des Vereinigten Königreichs 40 Jahre, und Winston Churchill, Harold Wilson und zahlreiche andere Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums haben längst anerkannt, dass Europa nicht allein Sache der Kontinentaleuropäer ist.

Das Vereinigte Königreich gestaltet seit Jahrhunderten die Weltgeschichte mit und kann dies auch weiterhin tun – als Teil einer Europäischen Union, die kollektiv ein wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne ist.

Das Vereinigte Königreich braucht auch die EU.

Nach Schätzungen des britischen Industrieverbands CBI sind 4-5 % des britischen BIP der EU-Mitgliedschaft des Landes zuzuschreiben. Wäre das Vereinigte Königreich kein EU-Mitglied, hätte jeder britische Haushalt laut denselben Schätzungen pro Jahr 3000 GBP weniger zur Verfügung.

Durch den Einfluss der EU bei der Unterzeichnung von Handelsabkommen weltweit mit einem Wert von 15 Billionen GBP (24 Billionen USD) öffnen sich Märkte für Unternehmen im Vereinigten Königreich.

2. Europa überwindet die Krise.

Der Euro ist nicht die Ursache der Krise.

Die Krise hat auch eine Reihe von Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets getroffen – unter anderem auch Großbritannien: Das Vereinigte Königreich musste während der Krise 130 Milliarden GBP in seine Banken pumpen. Und die öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs sind sogar in einem noch schlechteren Zustand als die des Eurogebiets insgesamt.

Viele EU-Länder – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Eurogebiets – haben harte Zeiten durchlebt. Aber unsere Strategie zur Bekämpfung der Krise funktioniert. Die Mitgliedstaaten bringen ihre Finanzen in Ordnung und führen Strukturreformen durch, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Das Rettungsprogramm für Irland ist im Dezember ausgelaufen, und das Land kann sich wieder zu vertretbaren Zinssätzen Geld von privaten Investoren leihen.

3. Das Vereinigte Königreich kann Teil des Binnenmarktes sein, ohne den Euro einzuführen.

Es gibt Länder in der EU, die eine gemeinsame Währung wollen. Und es gibt diejenigen, die nicht an dieser einheitlichen Währung teilnehmen möchten. Die wichtigste Frage, der Europa in den kommenden Jahren gegenüberstehen wird, ist, wie diese Standpunkte miteinander in Einklang gebracht werden können.

Das Vereinigte Königreich hat sich dafür entschieden, sich nicht an dieser neuen Bewegung hin zu mehr Integration zu beteiligen, und das ist selbstverständlich sein gutes Recht. Das Vereinigte Königreich hat begriffen, dass eine tiefergehende Integration des Eurogebiets notwendig ist, und stand einer solchen Entwicklung nicht im Wege.

Dies bedeutet, dass Entscheidungen in Gremien getroffen werden, in denen das Vereinigte Königreich nicht vertreten ist. Ich respektiere diese Entscheidung, aber ich möchte auch eines ganz deutlich sagen: Die Tür steht offen.

Ich hoffe wirklich, dass das Vereinigte Königreich ein Teil der Europäischen Union und ihres Binnenmarkts bleibt. Und ich würde mich freuen, wenn das Vereinigte Königreich eines Tages Teil der stärker integrierten Gruppe von Ländern würde.

4. Die EU kann viel für Sie tun: Günstigere Roaming-Gebühren oder Erasmus-Stipendien

Bürger Europas zu sein bedeutet, von all den großen Dingen zu profitieren: einem in Frieden lebenden Kontinent, der weltgrößten Wirtschaft, sauberem Wasser — Dinge, die für uns oft selbstverständlich sind. Es umfasst aber auch all die kleinen alltäglichen Dinge, die von entscheidender Bedeutung sind.

Beispiele:

Wenn Sie eine Grenze überqueren und keine Hypothek auf Ihr Haus aufnehmen müssen, um die Roaming-Gebühr für Ihr Handy zahlen zu können, liegt das an der EU.

Wenn Sie bei Ihrem örtlichen Laden einen neuen Laptop, einen Fernseher oder ein anderes Gerät kaufen und automatisch eine zweijährige Garantie erhalten, liegt das an der EU.

Wenn Sie oder Ihr Kind die Möglichkeit erhalten, im Ausland zu studieren, ohne Gebühren zahlen zu müssen, liegt das an der EU.

5. Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir Erfolg haben und eine Weltmacht sein.

Winston Churchill hat einmal gesagt: „Wir müssen eine Art Vereinigter Staaten von Europa errichten. Kleine Nationen werden genau soviel zählen wie große, und sie werden sich ihren Rang durch ihren Beitrag für die gemeinsame Sache sichern.“ Ich zitiere seine Worte aus einem Grund: weil ich an ein starkes Europa glaube, in dem sich die Mitgliedstaaten weiterhin selbst regieren und in dem die Staatshoheit im jeweiligen Land bleibt.

Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir Erfolg haben und eine Weltmacht sein. Dies gilt für die Wirtschaft, den Handel, die Verteidigung, die Außenpolitik und globale Herausforderungen wie den Klimawandel.

In einer Welt, in der China und Indien jeweils die zwanzigfache Bevölkerung des Vereinigten Königreichs haben, brauchen wir die EU, damit sie uns hilft, unsere nationalen Interessen zu verfolgen.

Besondere Beziehungen hin oder her, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen führen die USA mit der EU. Ein Abkommen, das der Wirtschaft der EU Gewinne in Höhe von 100 Milliarden GBP (120 Milliarden EUR) und jedem britischen Haushalt pro Jahr zusätzliche 400 GBP (500 EUR) einbringen soll. Am Ende läuft es auf Folgendes hinaus: Die Europäische Union ist die größte Volkswirtschaft der Welt. Zusammen machen die EU und die USA 46 % der Weltwirtschaft aus, das Vereinigte Königreich allein: 3 %.

6. Es gibt keinen Binnenmarkt ohne die Freizügigkeit von Personen

Das ist der Binnenmarkt: vier Grundfreiheiten. Sie sind nicht voneinander zu trennen. Man kann nicht den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wollen, den freien Personenverkehr aber ablehnen. Sie können nicht das Recht haben, eine Niederlassung Ihres Unternehmens in Bukarest oder Sofia zu gründen, aber nicht akzeptieren, dass Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien in Ihrem Land arbeiten.

Die Debatte ist emotional geworden, zu emotional. Sie muss wieder sachlicher geführt werden. Wir reden hier über 14 Millionen Europäer von 507 Millionen, das heißt 3 % der Bevölkerung der EU, von denen die Mehrheit arbeitet und einen Beitrag in ihrem Gastgeberland leistet. Beweisen für einzelne Betrugsfälle muss im jeweiligen Heimatland rigoros nachgegangen werden. Sie können jedoch nicht dazu verwendet werden, den Eindruck zu erwecken, es bestünde ein weit verbreitetes systematisches Problem in Europa.

Auf dem Papier mag es kein Problem geben, doch gibt es nach wie vor ein Problem in der Wahrnehmung, und dieses muss gelöst werden. Wenn wir vor dem örtlichen Supermarkt einen Bettler sehen, bleibt dieses Bild in unseren Köpfen hängen, selbst wenn es sich nur um eine einzige Person handelt.

Morgen treffe ich mich mit den Bürgermeistern wichtiger Städte der EU – einschließlich des stellvertretenden Bürgermeisters von London –, um zu hören, was sie zu sagen haben, und um mit ihnen zusammen zu beraten, wie EU-Mittel für soziale Integration am besten eingesetzt werden können. Unter anderem die 950 Millionen GBP (1 148 207 999 EUR), die dem Vereinigten Königreich speziell zu diesem Zweck zur Verfügung stehen (Europäischer Sozialfonds).

7. Großbritannien spielt eine wichtige Rolle bei der Entstehung von EU-Rechtsvorschriften.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind mächtig: Sie erlassen Gesetze für 507 Millionen Menschen.

Ihre 73 britischen MEPs erlassen europäische Gesetze. Ihre britischen Minister erlassen europäische Gesetze.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai können Sie mit darüber entscheiden, welchen Weg Europa in den nächsten Jahren einschlagen soll.

8. EU-Gesetze über die Rechte von Opfern: Vorrang für die Belange der Opfer

Jedes Jahr werden schätzungsweise 15 % der Europäer, das heißt 75 Millionen Menschen, in der Europäischen Union Opfer einer Straftat — sie werden überfallen, ausgeraubt oder sind von einem terroristischen Anschlag betroffen.

Die Europäische Union handelt: Eine neues EU-Gesetz garantiert Opfern von Straftaten gemeinsame Grundrechte – unabhängig davon, wo sie sich in der EU aufhalten.

Ich nenne die Opferschutzrichtlinie gerne das „Maggie-Hughes-Gesetz“, zu Ehren dieser mutigen und tapferen Frau.

Wir brauchen einen einheitlichen Rechtsraum, in dem der Schutz überall derselbe ist, egal, ob Leute arbeiten, reisen oder außerhalb ihres Heimatlandes leben.


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