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Europäische Kommission

Viviane Reding

Vice-President of the European Commission, EU Justice Commissioner

Wichtigste Argumente: Bürgerdialog in Marseille

Bürgerdialog in Marseille

14 November 2013

"Die Wirtschaft in der EU ist wieder im Aufwind. Wir müssen weiterhin den Wachstumskurs halten."

"Die Wirtschaftskrise hat den Lauf der politischen Geschichte beschleunigt. Europa hat es verstanden, seit 2009 eine starke wirtschaftspolitische Steuerung zu Gang zu bringen. Zum ersten Mal gibt die Kommission bei Debatten im Europäischen Parlament ihre Stellungnahme zu Haushaltsentwürfen ab. Die Kommission erwartet von allen Mitgliedstaaten, insbesondere von Frankreich und Deutschland, dass sie die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um dem sich abzeichnenden Wachstum in Europa weiterhin Schwung zu verleihen."

"Der Euro ist der Schutzschild für unsere Unabhängigkeit gegenüber unseren internationalen Konkurrenten. Lasst uns stolz darauf sein, dass wir Europäer sind."

"Wir brauchen jetzt einen europäischen Finanzminister, der dem Europäischen Parlament Rede und Antwort steht und mit klar definierten Befugnissen gegenüber den Mitgliedstaaten ausgestattet ist. „Solidarität der Solidität willen“ muss die Antwort Europas lauten."

"Europa darf nicht weiterhin Schulden anhäufen, deren Last die nächste Generation tragen muss. In Frankreich verschlingen die Schuldenzinsen 46,7 Milliarden Euro, das entspricht 12,6 % der Staatsausgaben bzw. 2,4 % des BIP. Mit anderen Worten: Frankreich gibt mehr Geld für die Rückzahlung von Schuldenzinsen als für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation aus. Dies ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs."

"Seien wir logisch: Es geht nicht an, einerseits frisch und fröhlich Zuschüsse zu verlangen und andererseits einen Haushalt abzulehnen, der diesen Namen wirklich verdient. Der Bundeshaushalt der USA beläuft sich auf 35 % des BIP, der EU-Haushalt lediglich auf 1,05 % des BIP. Fazit: Wir brauchen einen ernstzunehmenden europäischen Haushalt."

"Europa ist viel mehr als ein gemeinsamer Markt. Europa unterstützt Jugendliche auf der Suche nach Arbeit. Dafür stehen sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel – 600 Millionen Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren – dürfte in Frankreich 300 000 Personen zugute kommen."

"Europa schützt die Identität unserer Länder – es ist der EU zu verdanken, dass in der Schweiz die Bezeichnung „Champagne“ nur mehr für echten französischen Champagner verwendet wird. Nur gemeinsam können wir unsere Werte schützen und sie weltweit zur Norm machen."

"Europa hat Frankreich schon immer gebraucht, um voranzukommen. Heute braucht Frankreich Europa, um seine Position auf der Weltbühne zu behaupten."

"Gemeinsam sind wir stärker als jeder für sich allein. Eine europäische Armee gäbe uns mehr Schlagkraft und würde uns Einsparungen zwischen drei und neun Milliarden Euro pro Jahr bringen. Eine zentrale europäische Botschaft mit 28 Flaggen würde uns Einsparungen zwischen 420 Millionen und 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ermöglichen."

"„Der Andere“ ist eine Bereicherung. Lasst uns also gemeinsam dem aufkeimenden Populismus entgegenwirken. Die Beschimpfungen meiner Amtskolleginnen Cécile Kyenge und Christiane Taubira dürfen nicht geduldet werden."

"Europa kann nicht der Sündenbock für Versagen auf nationaler Ebene sein. Opponieren ist leicht und einfach, führt jedoch zu nichts."

"Die politischen Parteien müssen ein getreues Bild von Europa zeichnen. Europa ist kein Boxring, sondern eine Fußballmannschaft."

"Die Integration der Roma geht uns alle an. Niemand verlangt von Frankreich, alle Roma aufzunehmen. Sind sie jedoch einmal im Lande, müssen sie mit Würde als Unionsbürger und unter Achtung unserer Werte behandelt werden."

"Die Bewältigung des Immigrationsproblems erfordert ein Mehr an Europa. Marseille ist seit eh und je ein offener Mittelmeerhafen und Tor zu Frankreich und Europa. Wir müssen einen Mechanismus der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten schaffen, der den Aufnahmekapazitäten eines jeden Landes Rechnung trägt. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein Friedhof wird."

"Ich schlage vor, bis 2020 einen europäischen Nachrichtendienst zu schaffen. Die Vereinigten Staaten müssen uns respektieren und als gleichwertige Partner behandeln. Wir müssen gleichwertige Partner sein und auch als solche angesehen werden. Europa ist keine Kolonie."


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