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Europäische Kommission

Dacian Cioloș

Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Die GAP im Dienste von Wettbewerbsfähigkeit, Vielfalt und Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft

Sitzung der erweiterten Beratungsgruppe für die Reform der Gemein­samen Agrarpolitik/Brüssel

14. Oktober 2013

Wie Jerzy bereits gesagt hat, treffen wir uns heute zur 3. Sitzung der erweiterten Beratungsgruppe für die Reform der GAP. Ich danke Ihnen allen für Ihre Teilnahme und Ihren Einsatz seit Beginn des Reformprozesses. Um sich herum sehen Sie neue Plakate. Es sind die Instrumente zur Präsentation der neuen GAP im Rahmen einer Informations­kampagne, die wir heute starten. Ich denke, es ist wichtig zu erklären, was die neue GAP ist, und weiterhin darauf hinzuarbeiten, dass die europäischen Bürger sich mit dieser Politik identifizieren. Mit der öffentlichen Debatte von 2010 haben wir die Bande zwischen GAP und Gesellschaft gefestigt – diese wichtigen Bemühungen müssen wir in den kommenden Jahren fortsetzen.

Selbstverständlich ist die neue GAP, wie jede bedeutende politische Einigung das Ergebnis eines Kompromisses. Einige wären gern in bestimmten Punkten, andere wiederum in noch anderen Punkten weiter gegangen. Wichtig aber erscheint mir, dass wir der Agrarpolitik eine klare neue Ausrichtung gegeben haben und dass es uns gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, sowohl mit dem Europäischen Parlament als auch mit der Unterstützung aller Mitgliedstaaten in einem Europa, das nicht weniger als 28 Mitgliedstaaten umfasst.

Die Valorisierung der Vielfalt in der EU mittels einer gemeinsamen Politik ist einer der ganz großen Schwerpunkte der Reform.

Die Direktzahlungen werden künftig wirksamer verteilt zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Regionen und zwischen den Landwirten. Die zugrunde gelegten histori­schen Referenzdaten werden verschwinden. Dies war bisher eine „Prämie“ für die Landwirte, die vor mehr als einem Jahrzehnt am produktivsten waren, ohne dass dabei die Realität von heute berücksichtigt wurde.

Die Mitgliedstaaten verfügen nunmehr über ein Instrumentarium, um die Höhe der Direktzahlungen an die Realität in ihren ländlichen Gebieten anzupassen – und derzeit werden hier wichtige Entscheidungen getroffen. Als Rahmen für diese Entschei­dungen sind eine Reihe von obligatorischen Kriterien auf europäischer Ebene festgelegt worden: ein Mindestkonvergenzziel, Ausrichtung auf die aktiven Landwirte und eine ehrgeizige Förderpolitik für Junglandwirte.

Ferner stehen ergänzende Instrumente zur Verfügung, um die Direktzahlungen auf lokaler Ebene zu modulieren, insbesondere zugunsten von benachteiligten Gebieten oder gefährdeten Erzeugungstätigkeiten (gekoppelte Stützung), damit die Wettbewerbs­fähigkeit aller unserer Agrarbetriebe verbessert wird. Oder aber, um besser auf bestimmte Betriebskategorien abzuzielen, die eine entscheidende Rolle für das lokale landwirtschaftliche Gefüge spielen. Hierbei handelt es sich besonders um die vereinfachte Regelung für Kleinlandwirte, die Option einer Umverteilung zugunsten der „ersten Hektare“ sowie die Kürzung der über ein bestimmtes Niveau hinausgehenden Beihilfen mit der Möglichkeit einer Zahlungsobergrenze.

Des Weiteren haben die Mitgliedstaaten künftig die Möglichkeit, Sektoren, die vor spezifischen Herausforderungen stehen, gezielt über ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zu fördern, indem sie sektorale Unterprogramme auflegen.

Diese Programme zur ländlichen Entwicklung erlauben es gleichfalls, mehr im Bereich der Innovation zu tun. Die Fördermaßnahmen für Investitionen und Umstrukturierung auf Branchen- oder Regionalebene sind äußerst wichtige Instrumente, die von uns verstärkt worden sind. Wir müssen uns nämlich bewusst sein, dass die jetzigen Entscheidungen ganz besonders in diesem Bereich ausschlaggebend sein werden für die Zukunft des Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektors sowie seiner Wettbewerbs­fähigkeit. Gerade jetzt müssen die strategischen Entscheidungen für das nächste Jahrzehnt getroffen werden. Die Europäische Union ist eine agrar- und ernährungs­wirtschaftliche Macht ersten Ranges. Nutzen wir also ein jeder die zu ihrer nachhaltigen Entwicklung verfügbaren Mittel, gestützt auf ihre Stärken und auf ihre Vielfalt.

Auch um diese Vielfalt zur Geltung zu bringen, haben wir die GAP mit weiteren Instrumenten ausgestattet, wie zur Valorisierung der lokalen Erzeugungen und von Produkten mit Qualitätszeichen sowie zur Unterstützung von lokalen Entwicklungs­initiativen im Wege eines verstärkten LEADER-Konzeptes.

Dieses Instrumentarium soll es den Sektoren, die Schwierigkeiten haben, ihre Wett­bewerbsfähigkeit wiederzugewinnen, allesamt ermöglichen, sich weiterzuentwickeln.

Stärkung der Stellung der Landwirte innerhalb der Lebensmittelversorgungs­kette

Die in letzten 20 Jahren vollzogene Ausrichtung im Sinne einer marktorientierten europäischen Landwirtschaft wird durch neue Instrumente flankiert werden, die es den Landwirten gestatten, auf dem Markt zu existieren, ohne diesem dabei nur ausgeliefert zu sein, wie insbesondere in der Frage der Preisvolatilität. Hier liegt eine große Aufgabe im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit in den kommenden Jahren.

Die neuen Instrumente sind nicht zentralisierter und bürokratischer Natur. In einer EU mit 28 Mitgliedstaaten und in einer globalisierten Welt können wir nicht die Märkte von „Brüssel“ aus steuern, wie das in der Vergangenheit vielleicht möglich war. Die Berufs- und Branchenverbände werden künftig ermutigt, eine zentrale Rolle mit neuen Rechten zu übernehmen. Diese Gelegenheit heißt es zu ergreifen.

In den Sektoren Milch, Rindfleisch, Getreide und Olivenöl können die genannten Organisationen dann im Namen ihrer Mitglieder Absatzverträge aushandeln und auf diese Weise Effizienzgewinne erzielen. Auf europäischer Ebene werden wir reaktionsfähigere Instrumente zur Bewältigung von Krisensituationen zur Verfügung haben – diese Reaktionsfähigkeit ist unerlässlich, wenn die naturgemäß begrenzten Haushaltsmittel bestmöglich eingesetzt werden sollen und wir tatsächlich wirksam vorgehen wollen.

Es wird eine Krisenreserve geschaffen, verbunden mit einer allgemeingültigen Dring­lichkeitsklausel. Diese Klausel wird es ermöglichen, dass im Krisenfall nicht mehr erst eilig nach einer geeigneten Rechtsgrundlage „gesucht“ werden muss, sondern wir zum sofortigen Handeln bereit sind. Zudem kann die Kommission in einer Krisensituation oder bei erwiesener Krisengefahr den Erzeugern gestatten, die vermarkteten Mengen zu bewirtschaften. Selbstverständlich jedoch wird es nötig sein, diese Ausrichtung noch zu vertiefen und weiter darüber nachzudenken, welche neuen Instrumente die Kommission in einer tiefgreifenden Krisensituation ganz besonders für bestimmte Branchen zum Einsatz bringen wird.

Förderung einer besseren Nutzung der natürlichen Ressourcen

Ein Haushaltsanteil von einem Drittel der Direktzahlungen und einem Drittel der Mittel für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums wird es ermöglichen, in die ökologische Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft zu investieren. Mit den „grünen“ Zahlungen ist hier ein neues Instrument geschaffen worden. Auf europäischer Ebene werden so Millionen von Landwirten mobilisiert, um durch Umsetzung von konkreten Maßnahmen gegen den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt zu kämpfen sowie die Qualität des Bodens und unserer Umwelt als Ganzes zu verbessern.

Der gesamte europäische Agrarsektor wird mit einfachen oder wirklich gleichwertigen Maßnahmen langfristig die Umweltdimension in seine Produktionsweise einbeziehen. Hierin liegt ein tiefgehender Mentalitätswandel, und die GAP beschränkt sich dabei nicht mehr einfach auf Sanktionen. Vielmehr bietet sie ein konkretes Instrument an, um die Verbesserung der Produktionsverfahren zu fördern.

Wir wollen nicht nur kleine Naturschutzinseln bewahren und zugleich den Rest vergessen. Mit der Ökologisierungskomponente, auch „Greening“ genannt, werden wir eine Dynamik für die Gesamtheit der europäischen Landwirt­schaftsformen in Gang setzen, die einer Logik nachhaltiger Erzeugung folgt. Außerdem werden die Agrarumweltmaßnahmen der zweiten GAP-Säule an Ehrgeiz gewinnen. Denn es ist ganz klar, dass es keine Überschneidung zwischen den aus der ersten Säule und den aus der zweiten Säule finanzierten Maßnahmen geben wird. Stattdessen wird es folglich einen Qualitätssprung bei der zweiten Säule geben.

Dies also waren einige Aspekte, über die ich heute Morgen mit Ihnen sprechen wollte. Es handelt sich dabei nur um die wesentlichsten Punkte – und ich denke, bis zum Ende des heutigen Tages werden Sie dann über alle Details informiert sein, aus der Hand der für Sie bereitstehenden Experten. Noch einmal, ich möchte Ihnen aufrichtig für Ihren Einsatz danken und Sie gleichzeitig bitten, sich auch weiterhin wie bisher für die Landwirtschaft und die Gemeinsame Agrarpolitik zu engagieren.

Die Bande, die wir in den vergangenen drei Jahren gemeinsamer Reflexion geknüpft haben, müssen solide bleiben. Die Art und Weise, wie unsere Gesellschaft ihre Nahrungsmittel erzeugt, ihre natürlichen Ressourcen nutzt und für eine ausgewo­gene Entwicklung ihrer ländlichen Gebiete sorgt: alle diese Themen erfordern eine langfristige Reflexion, die über die Reichweite einer GAP-Reform hinausgeht. Hierbei geht es schlichtweg um unser Gesellschaftsmodell und um ungezählte Aspekte unseres täglichen Lebens. Und diese erfordern deshalb ständige Aufmerksamkeit und dauerhaftes Engagement.


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