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Europäische Kommission

Dacian Cioloș

EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Perspektiven der europäischen Milchwirtschaft nach 2015

Konferenz "Die Perspektiven der europäischen Milchwirtschaft nach 2015" / Brüssel

24. September 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, dass Sie dieser Einladung, die schon vor längerer Zeit angekündigt wurde, gefolgt sind. Diese Konferenz findet in einem aus Sicht des Milchmarkts günstigen Kontext statt. Das gibt uns die Möglichkeit, ruhig und gelassen über die Zukunft dieses Sektors in einer EU mit 28 Mitgliedstaaten nachzudenken. Ich möchte jedoch eines hervorheben: Wir müssen bei unseren Überlegungen die große Bandbreite der möglichen Situationen, die Unterschiede beim Produktionspotenzial sowie die wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedeutung des Sektors für bestimmte Gebiete berücksichtigen. Ziel der Konferenz ist es deshalb, eine Plattform zur Äußerung der unterschiedlichen Ideen zu schaffen, Fragen zu stellen sowie Optionen, Lageanalysen und Perspektiven auszutauschen.

In den Diskussionen, die seit einigen Monaten geführt werden, wird deutlich, dass die Lage des Sektors unterschiedlich analysiert wird, auch wenn Einigkeit darüber besteht, dass der endgültige Wegfall der Quotenregelung in den wettbewerbsfähigsten Gebieten, die bereits in die Produktivitätssteigerung investiert haben, neue Möglichkeiten der Produktion schafft. Es gibt ein Absatzpotenzial in der EU und auf internationaler Ebene. In anderen Regionen stellt sich jedoch die Frage, wie die Milcherzeugung angesichts des Wegfalls der Quoten aufrechterhalten werden kann.

Seit der Krise von 2009, an die wir uns alle noch gut erinnern, können wir nicht mehr ausschließen, dass Krisen aufgrund von gestiegenen Produktionskosten oder Produktionsrückgängen erneut auftreten können. Deshalb ist es wichtig, die Lage zu analysieren, die Vielfalt in dem Sektor zu berücksichtigen und einander zuzuhören. Denn wir sind in einem Binnenmarkt tätig und müssen deshalb über kohärente Maßnahmen nachdenken, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der einen der Entwicklung der anderen nicht im Wege stehen.

Oder, kurz gesagt: Wie kann die Milchwirtschaft leistungsfähig bleiben und gleichzeitig ihrer räumlichen und sozialen Dimension insbesondere, aber nicht nur, in Berggebieten gerecht werden?

Zunächst möchte ich einen Überblick über die bereits bestehenden Maßnahmen zur Flankierung des Anpassungsprozesses in der Milcherzeugung geben:

Das Milchpaket ist im Oktober 2012 in Kraft getreten. Seine Umsetzung ist in Gang. Elf Mitgliedstaaten haben bereits obligatorische Verträge eingeführt, vier weitere beabsichtigen es – es handelt sich zumeist um Mitgliedstaaten mit einem geringen Anteil an Genossenschaften.

Parallel dazu wird die Kommission in einem allgemeineren Rahmen ihre Arbeiten zur Organisation der Lebensmittelkette fortsetzen, um hier für mehr Ausgewogenheit, Transparenz und Ehrlichkeit in den Beziehungen innerhalb der Lebensmittelkette zu sorgen.

Nun zur Reform der GAP: Hierbei handelt es sich um eine horizontale Reform. Aber sie betrifft auch den Milchsektor und kann einige Lösungsansätze liefern.

Eine neue Struktur der Direktzahlungen: Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Direktzahlungen festzusetzen, die den landwirtschaftlichen Besonderheiten bestimmter Gebiete und damit auch den realen Gegebenheiten des Milchsektors besser entsprechen. Ebenso gibt es die Möglichkeit, gekoppelte Zahlungen zu leisten und benachteiligten Gebieten höhere Beihilfen zu gewähren, und dies sowohl im Rahmen der ersten als auch der zweiten Säule. Zudem kann ein Bonus für die ersten Hektar den diversifizierten kleinen und mittleren Betrieben helfen.

Mit diesem Instrumentarium können die Mitgliedstaaten den Milchsektor und die wirtschaftlich anfälligen Betriebe in bestimmten Gebieten ergänzend unterstützen.

Ferner besteht die Möglichkeit, Teilprogramme für die ländliche Entwicklung durchzuführen. Diese können gezielt auf einen Sektor zugeschnitten werden, der von einer Umstrukturierung betroffen ist. Dies ist, so meine ich, ein Instrument, das sich für bestimmte Regionen mit einer großen Zahl wirtschaftlich anfälliger Betriebe sehr gut eignet. Wichtig ist allerdings auch, dass die Mitgliedstaaten eine Auswahl treffen und sich in diesem Bereich ihrer Verantwortung stellen.

Schließlich verfügen wir über wirksamere Instrumente zur Bewältigung von Krisensituationen, die schneller greifen und flexibler einsetzbar sind. Ich werde darauf zurückkommen.

Heute stellt sich die Frage, ob die Instrumente, die ich soeben kurz angeführt habe, ausreichen, um im Falle einer Krise aufgrund von Überproduktion, Nachfrageeinbruch oder plötzlichem starkem Anstieg der Erzeugungskosten ohne entsprechenden Preisanstieg entschieden und wirksam eingreifen zu können. Verfügen wir über die geeigneten Instrumente, um Krisensituationen abzuwenden und Warnsignale auszusenden, damit sich der Sektor rechtzeitig anpassen kann? Durch den neuen Regelungsrahmen erhalten Fachleute eine wichtigere Rolle. Welche Art von Instrumenten sollte eingeführt werden, ohne dass der Regelungsrahmen zu starr wird, wenn die vorhandenen Instrumente nicht ausreichen?

Die Landwirte in den wirtschaftlich schwächsten Gebieten sind von einer Krise oft als erste betroffen. Aber nicht nur sie: Diejenigen, die sich verschuldet haben, um produktiver zu werden, können ebenfalls durch bestimmte Krisensituationen gefährdet werden. Die Gefährdung kann also auf beiden Seiten entstehen: einerseits durch strukturelle Probleme der Landwirtschaft und andererseits durch die Belastung aufgrund von Investitionen. Wie lassen sich die Krisenerscheinungen verhindern? Und wie lässt sich verhindern, dass Milcherzeugungsbetriebe, die unter normalen Bedingungen rentabel arbeiten, schließen müssen, wenn eine Krise auftritt? Wie lassen sich die Akteure in die Verantwortung einbinden, und wie lässt sich erreichen, dass jeder Verantwortung übernimmt?

Welchen Stellenwert haben in diesem Zusammenhang die traditionellen Managementinstrumente, und wie wirksam sind sie? Wäre es denkbar, während eines begrenzten Zeitraums eine außergewöhnliche Form der Regulierung anzuwenden? Und wenn ja, zu welchen Kosten? Sollte man neue Formen des Krisenmanagements entwickeln, die stärker auf Gebiete mit Überschusserzeugung abzielen, um die schwächeren Gebiete zu schützen? Wie sollten unsere Strukturinstrumente eingesetzt werden, um unsere Reaktionsfähigkeit in solchen Situationen zu verbessern? Sollte über einen Soforthilfemechanismus für Ausnahmefälle nachgedacht werden, der in außergewöhnlichen Situationen auf bestimmte Sektoren oder Gebiete abzielt, um gefährdete Gebiete zu schützen? Auf welche Stufe müssen wir unsere Maßnahmen ausrichten, damit sie bei den geringsten Kosten für den Haushalt die größte Wirkung zeigen: auf die landwirtschaftlichen Betriebe oder auf die Molkereien?

Wir haben heute einen Krisenfonds, aber wir müssen ihn so effizient wie möglich einsetzen, weil wir nicht vergessen dürfen, dass er sich aufgrund der Haushaltsdisziplin auf die Direktzahlungen auswirkt.

Damit diese Instrumente wirksam sind, brauchen wir Transparenz. Wir brauchen eine genauere Analyse der Lage. Man darf nicht erst sechs Monate, nachdem ein Problem entstanden ist, handeln. Wir müssen uns monatlich oder vierteljährlich ein Bild vom Markt machen. Angesichts des Wegfalls der Quoten müssen wir ein neues System der Datenerhebung einführen, um dem Sektor in kürzeren Zeitabständen Analysen bereitstellen zu können.

Deshalb möchte ich vorschlagen, in der Europäischen Kommission ein solches Instrument durch die Einrichtung einer Marktbeobachtungsstelle zu schaffen. Die Aufgabe dieser Stelle wird darin bestehen, solche kurzfristigen Analysen vorzunehmen und dem Sektor diese Daten bereitzustellen. Dies setzt natürlich die Einbindung des Sektors auf regionaler und nationaler Ebene, die Einbindung der Erzeuger und der Molkereien voraus. Aber in den kommenden Monaten werden wir genauere Informationen zur Arbeitsweise und zum Aufbau dieser Beobachtungsstelle bekanntgeben.

Außerdem werden wir dem Milchsektor eine klare Erläuterung zu den Bestandteilen der Reform geben, insbesondere zu den Kriseninstrumenten. Wir werden herausarbeiten, was den Mitgliedstaaten und den Regionen im Rahmen der ländlichen Entwicklung zur Verfügung steht.

Zum Ende der heutigen Konferenz will ich keine Schlussfolgerungen ziehen, sondern Diskussionen anregen, damit wir etwas Stabileres aufbauen können. Zu diesem Zweck werden heute Morgen Studien vorgestellt; anschließend wird sich die Diskussion um die beiden Themen „Milch und Märkte“ sowie „Milch und Gebiete“ drehen, um diese Studien unter diesen beiden Aspekten zu analysieren und dem Dialog und den Teilnehmern so viel Raum wie möglich zu geben. Entscheidend wird sein, dass herausgearbeitet wird, was technisch, wirtschaftlich, finanziell und politisch machbar ist. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Meinung des Sektors, aber auch der heute anwesenden zuständigen Personen aus den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu erfahren. Die Kommissionsdienststellen werden anschließend gemeinsam mit den Sachverständigen und den Moderatoren die Schlussfolgerungen erarbeiten, die sich an diesem Tag ergeben haben. Sie werden dem Parlament und dem Rat vorgelegt. Selbstverständlich werden sie verfügbar sein, so dass die Branche sie sich ebenfalls beschaffen kann. Bei der Vorlage des Berichts und etwaiger Ergänzungen werde ich dieses Verfahren berücksichtigen.

Jetzt sind Sie gefragt. Ich bitte Sie um Analysen, Fragen sowie pragmatische und realistische Ideen, die der Vielfalt des europäischen Milchsektors Rechnung tragen.

Ich danke Ihnen.


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