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Europäische Kommission

Viviane Reding

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, EU-Kommissarin für Justiz

Hauptaussagen: Bürgerdialog in Triest

Bürgerdialog/Triest

16. September 2013

1. Freizügigkeit

Der Grundpfeiler unserer Union ist bedroht. Lassen Sie es mich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht und steht zu keinem Zeitpunkt zur Debatte. Auch sprachlich sollten wir daran keinen Zweifel lassen: Europäische Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, sind keine „Ein- oder Zuwanderer“. Alle europäischen Bürger haben dieselben Rechte. Roma sind ebenfalls EU-Bürger und haben als solche selbstverständlich auch das Recht auf Freizügigkeit.

In einigen Mitgliedstaaten ist ein unschöner Populismus auf dem Vormarsch. Mit populistischer Rhetorik kann man heute vielleicht Wählerstimmen gewinnen, doch den Preis dafür müssten spätere Generationen europäischer Bürgerinnen und Bürger zahlen. Deshalb erwarte ich von den Politikern in den Mitgliedstaaten, dass sie standhaft sind und sich dem Populismus widersetzen. Populistische Panikmache über Sozialtourismus hat in Europa keinen Platz.

Ferner möchte ich sie daran erinnern, dass es die Mitgliedstaaten selbst waren, die die EU-Erweiterung beschlossen haben. Wollen sie nun den Staatsangehörigen dieser „neueren“ Mitgliedstaaten eines ihrer Grundrechte verweigern?

Wir alle sind zu Recht stolz auf die vier Grundfreiheiten, die das Fundament der Europäischen Union bilden. Diese vier Freiheiten gehören jedoch zusammen, und die Mitgliedstaaten können nicht nur die von ihnen auswählen, die ihnen gerade recht sind. Wenn Unternehmen und Märkte von einem Europa ohne Grenzen profitieren können, dann muss dies auch für die Bürger gelten.

Die Einschränkung der Freizügigkeit würde unserer Wirtschaft schaden – und das in einer Zeit, in der Europa mehr Wachstum braucht, um den 26 Millionen Menschen, die derzeit arbeitslos sind, den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Wir wissen nämlich, dass die Arbeitskräftemobilität sowohl den Menschen zugute kommt, die auf diese Weise einen Arbeitsplatz finden, als auch den Ländern, in die die Arbeitskräfte ziehen. Nach der EU-Erweiterung im Jahr 2004 hat die Arbeitskräftemobilität aus den neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2004 bis 2009 Schätzungen zufolge zu einer Steigerung des BIP der „alten“ EU-15-Länder um rund 1 % geführt.

Großstädte, aber insbesondere kleine Städte und ländliche Gebiete können mit der Situation überfordert sein. Die EU bietet ihnen jedoch finanzielle Unterstützung an. Der Europäische Sozialfonds stellt Mittel für Projekte zur Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut zur Verfügung, z. B. für die berufliche Bildung und für Sprachkurse. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen die Behörden auf regionaler und lokaler Ebene deutlich besser über die ihnen zur Verfügung stehende Hilfe informieren.

2. Die Zukunft Europas

Bei einer echten politischen Union geht es um weit mehr als nur ein gemeinsames Konzept für die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Bürger darauf vertrauen können, dass überall in der Union die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird und ihre Rechte geschützt werden. Mittelfristig sollten wir daher vielleicht auch die Schaffung des Amtes eines EU-Justizministers in Betracht ziehen.

3. Bekämpfung der Krise durch die EU

Dieser Bürgerdialog findet genau fünf Jahre nach dem Tag statt, an dem die Welt aufgrund des Zusammenbruchs von Lehman Brothers in den Abgrund schaute.

Heute können wir sagen, dass wir bei der Bewältigung der Krise große Fortschritte erzielt haben. Wir haben fest zum Euro gestanden und bewiesen, dass alle Untergangspropheten Unrecht hatten.

Die Erholung ist in Sicht; deshalb dürfen wir jetzt nicht aufgeben. Die weitreichenden und zuweilen schmerzhaften Reformen der Mitgliedstaaten beginnen sich auszuzahlen. Wir sehen erste Anzeichen einer Erholung: Im zweiten Quartal dieses Jahres verzeichnete die europäische Wirtschaft wieder ein Wachstum, wobei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres im Euro-Währungsgebiet um 0,3 % und in der EU insgesamt um 0,4 % stieg.

Die Lohnstückkosten sind in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal rückläufig. Mitgliedstaaten, die über Jahre keinen Zugang zu den Kapitalmärkten hatten, können jetzt wieder von privaten Investoren zu nachhaltigen Zinssätzen Geld aufnehmen. So kehrten Irland und Portugal im März bzw. im Mai auf die Märkte zurück und emittierten zehnjährige Anleihen. Und Europa und der Euro sind nach wie vor attraktiv. Im Juli hießen wir Kroatien als 28. Mitglied unserer Union willkommen. Lettland wird dem Euro-Währungsgebiet im Januar 2014 beitreten, Litauen soll folgen.

Es wird Zeit brauchen, bis diese Erholung zur Schaffung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen führt. Aber wir werden weiter zusammenhalten.

Europa ist wie eine Familie. Wenn ein Familienmitglied Probleme hat, wird es von den anderen unterstützt. Aber natürlich hat jedes Familienmitglied auch Pflichten. Jeder muss sich verantwortungsbewusst verhalten, so dass er den anderen keinen Schaden zufügt. So werden die europäischen Länder, die Reformen umsetzen und ihre Finanzen in Ordnung bringen, auch weiterhin von den finanziell stärkeren Ländern unterstützt werden. Solidarität für Solidität – das ist der Weg aus der Krise.

4. Nächste Schritte: Gemeinsame Bankenaufsicht

Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen: Der Zusammenbruch des Finanzsystems konnte in fast allen EU-Ländern dank enormer staatlicher Kapitalspritzen abgewendet werden. Die Gesamthöhe der staatlichen Beihilfen liegt Schätzungen zufolge bei rund 12,5 % des BIP. Es wird allerdings noch Jahre dauern, bis wir die Gesamtkosten für den Haushalt kennen.

Allein in Irland, dem Land, in dem die Krise vor fünf Jahren begann, beliefen sich die Kosten der staatlichen Kapitalhilfen zugunsten der drei größten Banken auf 29 % des BIP. Und in fast allen Ländern erhält der Bankensektor weiterhin staatliche Unterstützung.

Nur ein paar Länder haben es geschafft, glaubwürdige Lösungsstrategien ins Leben zu rufen.

Um eine nachhaltige Strategie für die Zukunft zu bieten, hat die Kommission Vorschläge zur Bankenrettung unterbreitet. Es ist an der Zeit, den in einigen Mitgliedstaaten herrschenden Unwillen zu überwinden und die Bankenaufsicht und -rettung gemeinsam anzugehen.

Wir sollten die Logik des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf Bankenabwicklungs- und Einlagensicherungssysteme anwenden. Ein gemeinsames Sicherheitsnetz für die Finanzmärkte würde allen zugute kommen und die großen Kursverluste verhindern, die auf einigen Märkten zu beobachten waren.

Lassen Sie mich ein interessantes Beispiel aus der Vergangenheit anführen: Wenn man die Auswirkungen der Finanzkrise in Irland mit denen in Nevada vergleicht, wird deutlich, was für eine stabilisierende Wirkung die US-amerikanischen föderalen Institutionen wie der US-Einlagensicherungsfonds (Federal Deposit Insurance Corporation –FDIC) und die Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae haben. In beiden Ländern kam es auf dem Immobilienmarkt zu ähnlich starken Auf- und Abschwüngen, aber dank des föderalen „Stoßdämpfers“ in den USA ging das BIP in Nevada nur um 3,6 % zurück zurück, verglichen mit 17,6 % in Irland.

5. Konsularischer Schutz

Europa ist nicht für die Politiker, sondern für die Bürger da. Und die beste Methode, um den Menschen dies zu verdeutlichen, besteht darin, ihre Rechte zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie diese Rechte frei ausüben können.

Wenn Europäer um die Welt reisen, spielt es keine Rolle, ob sie einen italienischen, kroatischen, deutschen oder spanischen Reisepass haben – sie sind europäische Bürger. Wenn sie in einem Land außerhalb der EU in Schwierigkeiten geraten, wenn sie z. B. Opfer einer Straftat werden und ihr eigener Mitgliedstaat in dem betreffenden Land nicht vertreten ist, haben sie das Recht, die Hilfe eines Konsulats oder einer Botschaft eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen.

Wir haben 2011 neue Vorschriften vorgelegt, um zu klären, wie die Mitgliedstaaten Bürgern in diesen Fällen zu helfen haben. Allerdings haben die Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften bisher nicht angenommen. Ich bitte sie inständig, ihre Differenzen beizulegen und eine Einigung zu erzielen, so dass wir den Schutz unserer Bürger überall auf der Welt verbessern können. Engstirnige Streitereien dürfen die EU nicht davon abhalten, dieses großartige Beispiel für die Solidarität der EU voranzubringen.

6. Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit ist die größte Sorge der Europäer – EU-weit gilt das für jeden Zweiten. In der EU sind immer noch 26 Millionen Menschen ohne Arbeit. Daher muss der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität eingeräumt werden.

Somit ist es für uns alle höchste Zeit zu handeln. Ich begrüße, dass zum Beispiel die Regierung hier in Italien eine Reihe von Maßnahmen genehmigt hat, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Unternehmen mehr junge Menschen einstellen; dafür sollen 1,5 Mrd. EUR bereitgestellt werden, die zum Teil aus nationalen Mitteln, hauptsächlich aber aus den EU-Strukturfonds stammen.

Das Problem wird europaweit in allen Mitgliedstaaten angegangen. Die Staats- und Regierungschefs haben fest zugesagt, die Jugendgarantie der Europäischen Kommission umzusetzen. Menschen unter 25 sollten nicht mehr als vier Monate auf einen Arbeitsplatz, einen Praktikumsplatz oder einen Ausbildungsplatz warten müssen. Die EU stellt 6 Mrd. EUR bereit, und die Kommission hat vorgeschlagen, dass der Finanzierung konkreter Projekte der Vorrang eingeräumt wird, damit die Mittel möglichst rasch eingesetzt werden können. Wichtig ist nun, dass die Regierungen uns konkrete Vorschläge unterbreiten, damit wir die Mittel auszahlen können.

Häufig besteht eine Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. So mag ein hochqualifizierter Ingenieur in Italien keine Arbeit finden, während Unternehmen in Deutschland verzweifelt nach jemandem mit seinem Profil suchen. Die Kommission will sicherstellen, dass jemand, der in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit sucht, bis zu sechs Monate lang weiter die Arbeitslosenunterstützung aus seinem Heimatland beziehen kann.

Ich habe von Arbeitslosen aus südeuropäischen Ländern gehört, die in Mitgliedstaaten wie Deutschland gezogen sind und dort Arbeit gefunden haben. Deutschland und Spanien arbeiten zusammen, um dies zu unterstützen. Aber es könnte noch viel mehr getan werden.

7. Erweiterung

Die größte Errungenschaft der Europäischen Union besteht darin, dass sie einen Kontinent mit 500 Millionen Bürgern in Frieden geeint hat. Diese Leistung wurde mit der höchsten Auszeichnung, dem Friedensnobelpreis, anerkannt. Ich denke, die EU muss ihrer Mission, für ihre Nachbarn offen zu bleiben, treu bleiben.

Ich denke, dass unsere oberste Priorität im Moment darin bestehen sollte, unsere eigenen Probleme in den Griff zu bekommen. Wir müssen gewährleisten, dass die Union in Zukunft stärker integriert und demokratischer wird. Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen einer tieferen Integration und einer zusätzlichen Erweiterung finden und dabei berücksichtigen, dass die EU von einem Zusammenspiel aus alten und jungen, kleinen und großen Mitgliedstaaten, verschiedenen Sprachen und unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Hintergründen geprägt wird.

Denken Sie einmal kurz über diese bemerkenswerte Leistung nach: Wir haben einen europäischen Kontinent, auf dem man von Tallinn nach Brüssel fahren kann, ohne auch nur an einer einzigen Grenze anhalten zu müssen, um seinen Pass vorzuzeigen. Dies ist dank unserer gemeinsamen europäischen Politiken, Rechtsvorschriften und Instrumente möglich geworden.

Diese Offenheit und Vision sollten auch in Zukunft die Länder in Europa einen. Aber wir müssen auch klarstellen, dass Länder der EU erst dann beitreten können, wenn sie alle strengen Kriterien erfüllen, insbesondere die Gewährleistung von Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Achtung der Grundrechte. Nur dann wird die Erweiterungspolitik der EU glaubwürdig und erfolgreich sein.


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