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Rede zur Lage der Union

Commission Européenne - SPEECH/13/684   11/09/2013

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EUROPÄISCHE KOMMISSION

José Manuel Durão Barroso

Präsident der Europäischen Kommission

Rede zur Lage der Union

Plenartagung des Europäischen Parlaments/Straßburg

Mittwoch, 11. September 2013

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Minister,

verehrte Mitglieder des Parlaments

meine Damen und Herren,

in acht Monaten werden die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa an den Urnen ihr Urteil über unsere Arbeit der letzten fünf Jahre abgeben.

In dieser Legislaturperiode war Europa in unserem Alltag präsenter denn je. Überall in der Union, ob in Cafés, Kneipen oder Talkshows, wurde viel über Europa gesprochen.

Heute nun möchte ich den Blick darauf richten, was wir bereits gemeinsam erreicht haben und was noch angegangen werden muss. Zudem möchte ich die wichtigsten Themen umreißen, über die meiner Meinung nach bis zu den Wahlen im kommenden Jahr eine wirklich europäische politische Debatte geführt werden muss.

Meine Damen und Herren,

vor genau fünf Jahren übernahm die US-amerikanische Regierung nicht nur die Kontrolle über die Finanzinstitute Fannie Mae und Freddie Mac, sondern sie gewährte auch staatliche finanzielle Hilfe zur Rettung der Versicherungsgesellschaft AIG; in die gleiche Zeit fiel auch der Insolvenzantrag der Lehman Brothers.

Diese Ereignisse lösten eine weltweite Finanzkrise aus, die sich zu einer beispiellosen Wirtschaftskrise entwickelte und eine soziale Krise mit dramatischen Folgen für viele unserer Bürgerinnen und Bürger nach sich zog. Diese Ereignisse haben das Schuldenproblem, das unsere Regierungen nach wie vor enorm belastet, weiter verschärft. Sie haben aber auch zu einem alarmierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, geführt. Und unseren Staatshaushalten und Unternehmen machen sie nach wie vor das Leben schwer.

Aber Europa hat nicht tatenlos zugeschaut. Wir haben uns in diesen letzten fünf Jahren den Problemen entschlossen gestellt. Wir haben die Krise gemeinsam durchgestanden. Wir wussten, dass wir der Krise nur mit vereinten Kräften Herr werden können. Wir sind die Probleme gemeinsam angegangen – und daran wird sich auch jetzt nichts ändern.

Rückblickend kann ich sagen, dass wir es vor fünf Jahren sicherlich niemals für möglich gehalten hätten, dass wir es gemeinsam schaffen könnten, Europa vereint durch die Krise zu führen.

Wir reformieren zurzeit von Grund auf den Finanzsektor, damit die Ersparnisse unserer Bürgerinnen und Bürger sicher sind.

Wir haben die Art und Weise, wie unsere Regierungen zusammenarbeiten, ihre Haushalte konsolidieren und ihre Volkswirtschaften modernisieren, verbessert.

Wir haben über 700 Mrd. EUR mobilisiert und dadurch krisengebeutelte Staaten vor dem Abgrund bewahrt. Noch nie haben die Länder in einem solchen Ausmaß zur Stabilisierung der betroffenen Länder beigetragen.

Ich erinnere mich noch ganz genau an ein Treffen im letzten Jahr mit den Chefökonomen vieler großer Banken. Die meisten gingen davon aus, dass Griechenland den Euro-Währungsraum verlassen würde. Alle warnten vor einem Auseinanderbrechen des Euro-Währungsraums. Heute können wir diese Befürchtungen mit einer klaren Antwort entkräften: Kein Land hat oder musste den Euro-Währungsraum verlassen. In diesem Jahr nahm die Europäische Union das 28. Mitglied in ihre Runde auf, und im nächsten Jahr wird sich der Euro-Währungsraum von 17 auf 18 Mitglieder erweitern.

Jetzt stellt sich allerdings die Frage, wie wir mit diesem Fortschritt umgehen. Rühmen wir uns unserer Errungenschaften oder spielen wir sie herunter? Macht uns dieser Fortschritt Mut, unsere bisherigen Bemühungen fortzusetzen, oder relativieren wir die Ergebnisse unserer Arbeit?

Meine Damen und Herren,

ich komme gerade vom G20-Gipfel in St. Petersburg zurück und kann Ihnen versichern, dass wir Europäer uns in diesem Jahr – im Gegensatz zu den letzten Jahren – keine Belehrungen von anderen darüber anhören mussten, wie die Krise anzugehen sei. Vielmehr haben wir Anerkennung und Unterstützung für unsere Arbeit erfahren.

Aber nicht, weil die Krise überwunden wäre, denn die Krise ist noch nicht vorbei. Die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union wird weiter auf die Probe gestellt. Aber durch unser Handeln haben wir das Vertrauen geschaffen, dass wir die Krise überwinden werden – wenn wir uns nicht zurücklehnen.

Wir gehen die Probleme gemeinsam an,

– und wir haben auch gar keine andere Wahl.

In einer Welt, in der sich grundlegende geowirtschaftliche und geopolitische Veränderungen vollziehen, können wir meiner Überzeugung nach nur gemeinsam, d. h. als Europäische Union, sicherstellen, dass sich die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen: dass unsere Werte, unsere Interessen und unser Wohlstand im Zeitalter der Globalisierung geschützt und befördert werden.

Jetzt ist es an der Zeit, dass wir rein nationale Belange und Partikularinteressen hinter uns lassen und Europa spürbar voranbringen. Wir sollten eine echte europäische Perspektive in die Debatte mit den nationalen Wählerschaften einbringen.

Die Zeit ist reif, dass all jene, denen Europa am Herzen liegt, die Stimme erheben und sich für Europa stark machen – unabhängig von politischer oder ideologischer Überzeugung oder Herkunftsort.

Wenn wir selbst dies nicht tun, dann können wir es auch nicht von anderen erwarten.

Meine Damen und Herren,

wir haben seit Beginn der Krise viel geschafft und geleistet.

Vor einem Jahr noch habe ich in meiner Rede zur Lage der Union erklärt, dass es uns „trotz aller Anstrengungen (...) noch nicht gelungen ist, die Bürger, die Märkte und unsere internationalen Partner zu überzeugen“.

Heute darf ich feststellen, dass die Fakten für uns sprechen: Sie zeigen, dass unsere Anstrengungen erste Früchte tragen und zu überzeugen beginnen. Insgesamt gesehen verringern sich die Spreads und die am stärksten gefährdeten Länder bezahlen weniger für ihre Kredite. Die Industrieproduktion steigt. Das Vertrauen in die Märkte kehrt zurück. Die Aktienmärkte zeigen gute Ergebnisse. Das Geschäftsklima verbessert sich kontinuierlich und das Vertrauen der Verbraucher wächst zusehends.

Die am stärksten von der Krise betroffenen Länder, die die weitreichendsten volkswirtschaftlichen Reformen vollziehen müssen, verzeichnen jetzt erste positive Ergebnisse.

So werden in Spanien mittlerweile 33 % des BIP mit der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet – ein Rekord seit Einführung des Euro sowie ein positives Ergebnis der umfassenden Reformen des Landes und ein Zeichen für seine Wettbewerbsfähigkeit. Irland kann seit dem Sommer 2012 wieder Kapital auf den Kapitalmärkten aufnehmen. Für die irische Wirtschaft wird 2013 zum dritten Mal in Folge ein Wachstum erwartet, und die Unternehmen der verarbeitenden Industrie stellen wieder Personal ein.

Für Portugal wird damit gerechnet, dass das bislang strukturell negative Leistungsbilanzdefizit im Wesentlichen ausgeglichen sein wird. Nach vielen Quartalen roter Zahlen kommt die Konjunktur nun wieder in Schwung. Griechenland hat in nur drei Jahren eine wirklich beeindruckende Haushaltskonsolidierung vorgenommen; die Wettbewerbsfähigkeit steigt und zum ersten Mal seit Jahrzehnten verzeichnet das Land einen Primärüberschuss. Auch in Zypern, wo das Reformprogramm erst später eingeleitet wurde, verläuft die Umsetzung wie vorgesehen – eine wichtige Voraussetzung für die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum.

Für Europa ist die wirtschaftliche Erholung in Sichtweite.

Aber selbstverständlich ist weiterhin Wachsamkeit geboten. Wie heißt es doch so schön? „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer ....“. Wir sollten bei der Analyse realistisch bleiben. Wir sollten unsere Errungenschaften nicht überschätzen, aber unser Licht auch nicht unter den Scheffel stellen. Und selbst ein gutes Quartal bedeutet nicht, dass wir die schwere See schon hinter uns haben. Aber es ist ein Beweis dafür, dass wir uns auf dem richtigen Kurs befinden. Die aktuellen Zahlen und jüngsten Entwicklungen stimmen durchaus zuversichtlich.

Dies sollte uns ein Ansporn sein, unsere Anstrengungen mit unverminderter Kraft fortzusetzen. Dies sind wir all jenen schuldig, für die der Konjunkturaufschwung noch nicht in greifbarer Nähe ist, und all jenen, bei denen die positiven Entwicklungen noch nicht angekommen sind. Dies schulden wir auch den 26 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die zurzeit ohne Arbeit sind. Insbesondere den jungen Menschen, die auf eine bessere Zukunft hoffen. Denn Hoffnung und Vertrauen sind ebenfalls Teil unserer wirtschaftlichen Gleichung.

Meine Damen und Herren,

wo wir heute stehen, verdanken wir allein der Tatsache, dass wir fest entschlossen waren, aus der Krise zu lernen und sowohl unsere Politik als auch unsere Strategien entsprechend anzupassen.

Und wenn ich „wir“ sage, so meine ich auch: „wir“. Denn wir haben alle an einem Strang gezogen.

In jeder Phase dieser Wahlperiode, die sich durch eine äußerst beachtliche gesetzgeberische Bilanz auszeichnet, haben Sie, das Europäische Parlament, eine entscheidende Rolle gespielt. Ich glaube, dass dies den Bürgerinnen und Bürgern nicht hinreichend bekannt ist und die Arbeit des Parlaments stärker gewürdigt und anerkannt werden muss.

Lassen Sie uns deshalb unsere Zusammenarbeit fortsetzen, um durch die Modernisierung unserer Volkswirtschaften Wachstum und Beschäftigung zu fördern und um unsere institutionelle Architektur anzupassen. Nur dann können wir auch diese Phase der Krise erfolgreich hinter uns lassen.

Es gibt jedoch noch vieles, was wir in dieser Mandatszeit des Parlaments und der Kommission gemeinsam auf europäischer Ebene erreichen können.

Ganz konkret: Wir können und müssen zunächst die Bankenunion auf den Weg bringen. Sie ist der erste und dringendste Schritt auf dem Weg zur Vertiefung unserer Wirtschafts- und Währungsunion, wie dem im letzten Herbst vorgelegten Konzept der Kommission zu entnehmen ist.

Das Legislativverfahren zum Einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist fast abgeschlossen. Der nächste Schritt ist die unabhängige Bewertung der Vermögenswerte der Banken durch die EZB, bevor sie ihre Arbeit als Bankenaufsicht aufnimmt.

Wir müssen unsere Aufmerksamkeit nun dringend dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus zuwenden. Der Vorschlag der Kommission liegt seit Juli vor, und zusammen müssen wir alles daran setzen, damit der Vorschlag noch in dieser Legislaturperiode angenommen wird.

Er wird sicherstellen, dass es nicht länger in erster Linie die Steuerzahler sind, die für Bankenausfälle geradestehen müssen. Er wird für Fortschritte auf dem Weg zur Entkopplung von Banken- und Staatsrisiken sorgen.

Er wird gegen eine der alarmierendsten und eindeutig inakzeptablen Folgen der Krise Abhilfe schaffen: die erhöhte Fragmentierung des Finanzsektors und der Kreditmärkte Europas bis hin zur impliziten Renationalisierung.

Er wird auch dazu beitragen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft, insbesondere an KMU, wiederherzustellen. Denn trotz der akkommodierenden Geldpolitik fließen im Euro-Währungsgebiet noch nicht genügend Kredite in die Wirtschaft. Dieser Missstand muss zielstrebig in Angriff genommen werden.

Letztendlich geht es hier um Wachstum, das notwendig ist, um das heute drängendste Problem anzugehen: die Arbeitslosigkeit. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind wirtschaftlich nicht tragbar, politisch unhaltbar und sozial inakzeptabel. Deshalb bemüht sich die ganze Kommission – und ich freue mich, dass alle Kommissarinnen und Kommissare heute hier sind – um eine intensive Zusammenarbeit mit Ihnen und den Mitgliedstaaten, damit wir unsere Wachstumsagenda so weit wie möglich umsetzen können. Wir mobilisieren hierfür sämtliche Instrumente, aber offen gestanden stehen uns auf europäischer Ebene natürlich nur bestimmte Instrumente zur Verfügung, die anderen müssen von den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Ich möchte das Hauptaugenmerk auf die Umsetzung von Beschlüssen zur Jugendarbeitslosigkeit und zur Finanzierung der Realwirtschaft lenken. Wir müssen einen Aufschwung ohne Beschäftigungszunahme vermeiden.

Daher muss Europa die Strukturreformen beschleunigen. In unseren länderspezifischen Empfehlungen wurde erläutert, was genau die Aufgaben der Mitgliedstaaten hierbei sind.

Manche Dinge können auf nationaler Ebene, und manche auf europäischer Ebene angegangen werden. Auf EU-Ebene sollten wir uns auf die wesentliche Herausforderung der Realwirtschaft konzentrieren und der vollen Ausschöpfung des Potenzials des Binnenmarkts Priorität einräumen.

Wir haben einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Waren und sehen dessen wirtschaftliche Vorteile. Wir müssen dieselbe Formel auf andere Bereiche übertragen – unter anderem auf Mobilität, Kommunikation, Energie, Finanzen und elektronischen Handel. Es gilt, die Hindernisse zu beseitigen, die dynamischen Unternehmen und Menschen entgegenstehen. Wir müssen die Vernetzung Europas abschließen.

Ich würde gerne bekannt geben, dass wir heute einen Vorschlag formell annehmen, der die weitere Entwicklung eines Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste vorantreibt. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Europa ihre Roaming-Kosten radikal gesenkt hat. Unser Vorschlag wird den Verbrauchern besseren Schutz und niedrigere Preise bieten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen. Wir wissen, dass der Handel in Zukunft zunehmend elektronisch abgewickelt werden wird. Ist es da nicht paradox, dass wir einen Binnenmarkt für Waren haben, aber 28 nationale digitale Märkte? Wenn wir keinen digitalen Binnenmarkt schaffen – wie können wir dann all die künftigen Möglichkeiten nutzen, die die digitale Wirtschaft uns eröffnet?

Dasselbe gilt für die umfassendere Digitale Agenda: Sie löst reale Probleme und erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern das Leben. Die Stärke der künftigen Industriebasis Europas hängt davon ab, wie gut Menschen und Unternehmen vernetzt sind. Durch eine sachgemäße Verknüpfung der Digitalen Agenda mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre wird unser europäisches Modell das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken. Die Europäische Kommission misst der Annahme der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zum Datenschutz vor dem Hintergrund der internen und externen Entwicklungen größte Bedeutung bei.

Der Binnenmarkt ist ein zentraler Hebel für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Mit der Annahme aller verbleibenden Vorschläge im Rahmen der Binnenmarktakte I und II und der Umsetzung der Fazilität Connecting Europe in den nächsten Monaten schaffen wir die Grundlage für künftigen Wohlstand.

Darüber hinaus passen wir uns einem weltweiten dynamischen Wandel an und müssen daher eine innovative Dynamik auf europäischer Ebene fördern. Aus diesem Grund müssen wir auch stärker in Innovation, Technologie und Wissenschaft investieren. Was die Lösung von Problemen anbelangt, setze ich großes Vertrauen in die Wissenschaft, den menschlichen Geist und eine kreative Gesellschaft. Die Welt erlebt einen grundlegenden Wandel. Und ich bin der Überzeugung, dass uns in Europa und anderswo neue wissenschaftliche Forschungsergebnisse und neue Technologien künftig zahlreiche Lösungen bieten werden. Ich möchte, dass Europa hierbei weltweit die Führung übernimmt. Deshalb haben wir, das Parlament und die Kommission, „Horizont 2020“ in den Verhandlungen über den EU-Haushalt Priorität eingeräumt.

Wir nutzen daher EU-Haushaltsmittel, um in Kompetenzen, Bildung und Ausbildung zu investieren und dadurch Talente zu mobilisieren und zu fördern. So haben wir uns entschieden für Erasmus Plus engagiert.

Und aus diesem Grund werden wir Ende Herbst weitere Vorschläge für eine Industriepolitik für das 21. Jahrhundert vorlegen. Wir mobilisieren Mittel zur Unterstützung von KMU, denn wir glauben, dass eine starke, dynamische Industriebasis für eine starke europäische Wirtschaft unerlässlich ist.

Und mit den 20-20-20-Zielen wird nicht nur der Klimawandel bekämpft, wir konnten dadurch auch unsere Wirtschaft auf einen Pfad zu grünem Wachstum und Ressourceneffizienz führen, Kosten verringern und Arbeitsplätze schaffen.

Bis Jahresende werden wir konkrete Vorschläge für unseren energie- und klimapolitischen Rahmen bis 2030 vorlegen. Wir werden außerdem weiter die internationale Agenda gestalten, indem wir mit unseren Partnern ein umfassendes, rechtlich bindendes globales Klimaabkommen bis 2015 ausarbeiten. Europa kann den Klimawandel nicht allein aufhalten. Die anderen müssen mitziehen. Gleichzeitig werden wir uns weiter damit befassen, wie sich die Energiepreise auf die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt auswirken.

All diese Wachstumshebel sind Teil unserer Agenda „Europa 2020“, deren vollständige und rasche Umsetzung dringender denn je ist. Und in manchen Fällen müssen wir über die Agenda hinaus gehen.

Dies bedeutet, dass wir außerdem aktiv und selbstbewusst unsere handelspolitische Agenda verfolgen müssen. Hierbei geht es darum, engere Verbindungen zu wachsenden Drittstaatsmärkten aufzubauen und uns einen Platz in der globalen Lieferkette zu sichern. Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung der meisten Bürgerinnen und Bürger, dass wir im Welthandel auf der Verliererseite stehen, erwirtschaften wir mit Gütern, Dienstleistungen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen einen bedeutenden Handelsbilanzüberschuss von über 300 Mrd. EUR pro Jahr – Tendenz steigend. Darauf müssen wir aufbauen. Auch dies wird in den nächsten Monaten unsere volle Aufmerksamkeit erfordern, insbesondere vor dem Hintergrund der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA und der Verhandlungen mit Kanada und Japan.

Und nicht zuletzt müssen wir die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens, des europäischen Haushalts, stärker vorantreiben. Der EU-Haushalt ist unser konkretestes Werkzeug zur Förderung von Investitionen. In einigen Regionen ist der Haushalt der Europäischen Union die einzige Möglichkeit, Investitionen der öffentlichen Hand zu mobilisieren, da auf nationaler Ebene keine Mittel erschlossen werden können.

Sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission haben mehr Mittel gefordert. Wir haben zusammen dafür gekämpft. Doch selbst so hat der EU-Haushalt für ein einziges Jahr – in heutigen Preisen – ein größeres Volumen als der gesamte Marschallplan! Lassen Sie uns nun sicherstellen, dass die Programme am 1. Januar 2014 anlaufen können, dass sie vor Ort Früchte tragen und dass wir innovative Finanzierungsmöglichkeiten nutzen – von bereits bestehenden Instrumenten über Mittel der EIB bis hin zu Projektanleihen.

Wir müssen die Verpflichtung einhalten, die wir im Juli eingegangen sind. Von Kommissionsseite aus wird dies geschehen. Wir werden beispielsweise noch diesen Monat den zweiten Berichtigungshaushaltsplan für 2013 vorlegen. Es ist keine Zeit zu verlieren, deshalb warne ich davor, die Arbeiten zu verzögern. Insbesondere fordere ich die Mitgliedstaaten dringend auf, die Verhandlungen nicht in die Länge zu ziehen.

Ich betone nochmals ausdrücklich: Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht durch reine Rhetorik und Versprechungen überzeugen, sondern nur durch konkrete gemeinsame Erfolge. Wir müssen zeigen, dass Europa in vielen Bereichen Probleme gelöst hat. Europa ist nicht die Ursache des Problems, Europa ist Teil der Lösung.

Im heutigen Schreiben des Präsidenten an das Europäische Parlament, das Sie bereits erhalten haben, gehe ich ausführlicher auf unsere künftigen Aufgaben ein. Ich werde das Programm für nächstes Jahr jetzt nicht näher erläutern.

Doch eines steht fest: Vor den Wahlen bleibt für uns nach wie vor viel zu tun. Dies ist nicht der Moment, um die Flinte ins Korn zu werfen, sondern um die Ärmel hochzukrempeln.

Meine Damen und Herren,

nichts von alldem ist einfach. Wir stehen derzeit vor großen Herausforderungen, die eine echte Belastungsprobe für die EU bedeuten. Den Weg kontinuierlicher grundlegender Reformen zu beschreiten, ist beschwerlich, aber unvermeidbar. Machen wir uns nichts vor: Es gibt kein Zurück mehr. Einige denken, wenn die Krise vorüber ist, wird alles wieder sein wie zuvor. Doch sie täuschen sich, diese Krise ist anders. Sie ist nicht konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Wir können nicht zur gewohnten Normalität zurückkehren, sondern wir müssen eine neue Normalität schaffen. Wir befinden uns in einem historisch bedeutenden Übergang. Das müssen wir auch begreifen und nicht nur dahinsagen. Und wir müssen alle Konsequenzen daraus ziehen, d. h. wir müssen auch unsere Geisteshaltung ändern und die Art und Weise, wie wir mit Problemen umgehen.

An den ersten Ergebnissen sehen wir, dass dies möglich ist.

Und aus Erfahrung wissen wir, dass es nötig ist.

Das größte Risiko, das ich für die noch schwächelnde Konjunktur derzeit sehe, ist politischer Natur: mangelnde Stabilität und mangelnde Entschlossenheit. In den letzten Jahren haben wir gelernt, dass sofort negative Konsequenzen drohen, wenn Zweifel am Reformwillen der Regierungen aufkommen. Umgekehrt jedoch haben starke und überzeugende Entscheidungen auch unmittelbar positive Auswirkungen.

In der gegenwärtigen Phase der Krise besteht die Aufgabe der Staaten darin, für die Gewissheit und Vorsehbarkeit zu sorgen, die den Märkten noch fehlt.

Sicherlich kennen Sie alle Justus Lipsius, nach dem das Ratsgebäude in Brüssel benannt wurde. Dieser sehr einflussreiche Humanist des 16. Jahrhunderts hat ein wichtiges Werk mit dem Titel De Constantia verfasst.

Darin heißt es: „Standhaftigkeit“, „ist die einsichtige und unerschütterliche Kraft, die sich von Äußerlichem oder Zufälligem weder übermütig machen noch niederdrücken lässt“. Nur „Geistesstärke“, so schreibt Lipsius weiter, gestützt auf „Urteilsvermögen und gesunden Verstand“, könne in verwirrenden und beängstigenden Zeiten helfen.

Ich hoffe, dass in den jetzigen schwierigen Zeiten wir alle, auch die Regierungsvertreter, die im Justus-Lipsius-Gebäude zusammenkommen, eine solche Entschlossenheit und Beharrlichkeit zeigen werden, wenn es um die Umsetzung der gefassten Beschlüsse geht. Denn ein entscheidender Punkt ist, dass wir konsequent sind. Wir können nicht nur Beschlüsse fassen, wir müssen auch in der Lage sein, sie tatsächlich umzusetzen.

Meine Damen und Herren,

es war in den letzten Jahren nicht zu vermeiden, dass unsere Bemühungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise alles andere überschattet haben.

Doch unsere europäische Idee muss weit über die Wirtschaft hinausgehen. Europa ist viel mehr als nur ein Markt. Das europäische Ideal beruht auf den Grundfesten der europäischen Gesellschaft – es geht um Werte und ich unterstreiche dieses Wort: Werte. Es geht um einen festen Glauben an die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Standards, die in unserer sozialen Marktwirtschaft verankert sind.

In der heutigen Welt ist die EU-Ebene unerlässlich, um diese Werte und Standards zu schützen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, vom Verbraucherschutz bis zu den Arbeitsrechten, von den Frauenrechten bis zur Achtung von Minderheiten, von Umweltnormen bis zu Datenschutz und Privatsphäre.

Ob es darum geht, unsere Interessen im internationalen Handel zu vertreten, unsere Energieversorgung zu sichern oder durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung den Menschen das Gefühl zu geben, dass es gerecht zugeht: Nur wenn wir als Union handeln, können wir auf der Weltbühne etwas ausrichten.

Ob es darum geht, unsere Entwicklungshilfe und unsere humanitäre Hilfe wirksam zu gestalten, unsere gemeinsamen Außengrenzen zu verwalten, oder darum, Europa eine starke Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu geben: Nur durch mehr Integration können wir unsere Ziele tatsächlich erreichen.

Es gibt keinen Zweifel: Unser innerer Zusammenhalt und unser Einfluss in der Welt sind untrennbar miteinander verbunden. Unsere wirtschaftliche Attraktivität und unsere politische Zugkraft hängen eng miteinander zusammen.

Glaubt jemand ernsthaft daran, dass wir oder die Mitgliedstaaten nach einem Zusammenbruch des Euro-Währungsraums international noch glaubwürdig wären?

Ist eigentlich jedem bewusst, wie erfolgreich die Erweiterung bei der Heilung der tiefen Wunden der Geschichte war oder beim Aufbau von Demokratien, obwohl dies niemand für möglich gehalten hätte? Sind sich alle im Klaren darüber, dass die Nachbarschaftspolitik nach wie vor der beste Weg ist, für Sicherheit und Wohlstand in Regionen zu sorgen, die für Europa von zentraler Bedeutung sind? Wo würden wir ohne all dies stehen?

Länder wie die Ukraine, denen unser Wirtschafts- und Sozialmodell erstrebenswert erscheint, bemühen sich heute mehr denn je um engere Beziehungen zur Europäischen Union. Wir dürfen ihnen nicht den Rücken kehren. Wir können Versuche, in ihre souveränen Entscheidungen einzugreifen, nicht akzeptieren. Ihre Willens- und Entscheidungsfreiheit muss geachtet werden. Dies sind auch die Grundprinzipien, auf denen unsere Östliche Partnerschaft beruht, die wir auf dem Gipfeltreffen in Vilnius weiter vorantreiben wollen.

Ist uns allen klar, wie sehr Europa im letzten Jahrhundert unter den Kriegen gelitten hat, und dass die europäische Integration die richtige Antwort darauf war?

Nächstes Jahr jährt sich zum 100. Mal der Beginn des ersten Weltkriegs, nach dem Europa von Sarajewo bis zur Somme tief zerrissen war. Niemals dürfen wir Frieden als selbstverständlich betrachten. Wir müssen uns wieder ins Gedächtnis rufen, dass dank der EU ehemalige Feinde nun an einem Tisch sitzen und zusammenarbeiten. Dass selbst Serbien und das Kosovo jetzt durch Vermittlung der EU zu einer Einigung gelangt sind, ist nur auf die europäische Perspektive zurückzuführen, die ihnen angeboten wurde.

Der letztjährige Friedensnobelpreis hat uns an diese historische Errungenschaft erinnert: Europa ist ein Friedensprojekt.

Dies sollten wir uns selbst stärker bewusst machen. Manchmal denke ich, wir sollten unseren Stolz darauf nicht verhehlen. Wir sollten nicht überheblich sein, aber durchaus stolz. Wir sollten den Blick stets in die Zukunft richten, aber dabei auch unsere Vergangenheit nicht außer Acht lassen.

Ich möchte all denjenigen, die angesichts der Schwierigkeiten Europas frohlocken, unsere Integration gerne rückgängig machen und sich zurück in die Isolation begeben wollen, eines sagen: Das Europa aus der Zeit vor der Integration, das Europa der Spaltungen, des Kriegs und der Schützengräben ist nicht, was die Menschen wollen oder verdient haben. Noch nie zuvor in der Geschichte hat auf dem europäischen Kontinent so lange Frieden geherrscht wie seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Es ist unsere Pflicht, diesen Frieden zu erhalten und zu festigen.

Meine Damen und Herren,

mit unseren europäischen Werten begegnen wir auch der unhaltbaren Situation in Syrien, die in den letzten Monaten das internationale Gewissen so hart auf den Prüfstand gestellt hat. Die Europäische Union hat eine Führungsrolle bei den internationalen Bemühungen um Unterstützung der Bevölkerung übernommen, indem sie Hilfsgelder von fast 1,5 Mrd. EUR bereitgestellt hat – davon 850 Mio. EUR direkt aus dem EU-Haushalt. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um der Bevölkerung in Syrien und den Flüchtlingen in den Nachbarländern zu helfen.

Wir sind kürzlich Zeuge von Praktiken geworden, die wir für längst ausgemerzt hielten. Der Einsatz chemischer Waffen ist ein abscheulicher Akt, der klar zu verurteilen ist und einer entschiedenen Reaktion bedarf. Die internationale Gemeinschaft mit den Vereinten Nationen im Mittelpunkt trägt eine kollektive Verantwortung dafür, diese Praktiken zu sanktionieren und den Konflikt zu beenden. Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen zu vernichten, könnte auf eine positive Entwicklung hindeuten. Das syrische Regime muss dieses Vorhaben nun aber auch unverzüglich in die Tat umsetzen. Wir in Europa glauben, dass letztlich nur eine politische Lösung den dauerhaften Frieden bringen kann, den das syrische Volk verdient.

Meine Damen und Herren,

manche behaupten, dass ein schwächeres Europa ihr eigenes Land stärker werden ließe, dass Europa eine Last sei und dass es ihnen ohne Europa besser ginge.

Darauf habe ich eine klare Antwort: Wir alle brauchen ein geeintes, starkes und offenes Europa!

Die aktuelle europaweite Debatte dreht sich im Grunde um eine Frage: Wollen wir Europa verbessern oder geben wir es auf?

Meine Antwort ist klar: Engagieren wir uns!

Und wenn euch Europa, so wie es ist, nicht gefällt: Verbessert es!

Findet Wege, wie man Europa sowohl im Innern als auch auf der internationalen Bühne stärker machen kann, und ich werde euch nach Kräften unterstützen! Findet Wege, die Diversität ermöglichen, ohne zu diskriminieren, und ich bin dabei!

Nur lasst Europa auf keinen Fall im Stich!

Natürlich ist die EU – wie alles Menschenwerk – nicht perfekt.

Beispielsweise werden die Meinungsverschiedenheiten über die Arbeitsteilung zwischen Mitgliedstaaten und EU nie ganz ausgeräumt werden können.

Ich messe der Subsidiarität große Bedeutung bei. Subsidiarität ist für mich kein technischer Begriff, sondern ein fundamentaler demokratischer Grundsatz. Voraussetzung für eine noch engere Union der Bürger Europas ist, dass Entscheidungen so transparent und so bürgernah wie möglich getroffen werden.

Nicht alles muss auf europäischer Ebene gelöst werden. Europa muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen es den größten Zusatznutzen bewirken kann. In Bereiche, in denen dies nicht möglich ist, sollte sich Europa besser nicht einmischen. Die EU sollte sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten – eine Devise, die wir in der Vergangenheit vielleicht das eine oder andere Mal vernachlässigt haben. Die EU muss zeigen, dass sie sowohl positive als auch negative Prioritäten setzen kann. Wie jede Regierung müssen wir besonderes Augenmerk auf Umfang und Qualität unserer Rechtsvorschriften legen, denn wie Montesquieu schon sagte: „Nutzlose Gesetze entkräften nur die notwendigen.“

Davon abgesehen, meine Damen und Herren, gibt es wichtige Bereiche, in denen Europa mehr Gemeinsamkeit und mehr Einigkeit an den Tag legen muss, d. h. in denen nur ein starkes Europa wirklich etwas bewirken kann.

Wie ich bereits in meiner letztjährigen Rede zur Lage der Union unterstrichen habe, bin ich der Auffassung, dass unser politisches Ziel die Schaffung einer politischen Union sein sollte. Dabei handelt es sich keinesfalls nur um die Forderung eines leidenschaftlichen EU-Befürworters: Nur so können wir wirklich Fortschritte erzielen und die Zukunft Europas sichern. Letztendlich hängt nämlich die Stabilität unserer Politik und damit der Wirtschafts- und Währungsunion von der Glaubwürdigkeit des ihr zugrunde liegenden politischen und institutionellen Gerüsts ab.

Deshalb haben wir in dem von der Kommission ausgearbeiteten „Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion“ neben den wirtschaftlichen und währungspolitischen Aspekten auch die Erfordernisse, die Möglichkeiten und die Grenzen einer mittel- und langfristigen Stärkung unseres institutionellen Gefüges angesprochen. Die Kommission wird weiter darauf hinarbeiten, dass dieses Konzept schrittweise – d.h. in mehreren Phasen – umgesetzt wird.

Auch möchte ich nochmals bekräftigen, dass wir, wie bereits im letzten Jahr angekündigt, die Absicht haben, noch vor den Europa-Wahlen weitere Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zukunft der Union gestaltet und wie der gemeinsame Ansatz und das gemeinsame Vorgehen am besten konsolidiert und langfristig vertieft werden könnten. Auf diese Weise können die Vorschläge wirklich europaweit diskutiert werden. Es wird sich dabei um Grundsätze und Leitlinien handeln, die notwendig für die Schaffung einer echten politischen Union sind.

Meine Damen und Herren,

Wir können die Herausforderungen unserer Zeit nur bewältigen, wenn es uns gelingt, den Konsens über fundamentale Ziele zu stärken.

Was die politische Ebene anbelangt, dürfen wir uns durch die Unterschiede zwischen den Mitgliedern des Euro-Währungsgebietes und den Nichtmitgliedern, zwischen dem Zentrum und der Peripherie, zwischen dem Norden und dem Süden und zwischen Ost und West nicht spalten lassen. Die Europäische Union muss ein gemeinsames Unterfangen aller Mitgliedstaaten bleiben, eine Gemeinschaft von Gleichen.

Wirtschaftlich hat Europa schon immer erfolgreich dazu beigetragen, dass Länder, Regionen und Menschen einander näherkommen. Das muss auch so bleiben. Aber wir können den Mitgliedstaaten nicht ihre Arbeit abnehmen. Dies liegt allein in ihrer Verantwortung. Wir können und müssen sie jedoch dabei mit einem verantwortungsvollen und solidarischen Vorgehen auf europäischer Ebene begleiten.

Aus diesem Grund wird es in den kommenden Monaten vorrangig darum gehen, gemeinsam mit unseren gesellschaftlichen Partnern die soziale Dimension zu stärken. Dazu wird die Kommission am 2. Oktober eine Mitteilung über die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Solidarität ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was Europa ausmacht, und etwas, auf das man stolz sein darf.

Die Wahrung europäischer Werte wie der Rechtstaatlichkeit ist seit jeher das Ziel der Europäischen Union gewesen, seit ihrer Gründung bis in die laufenden Beitrittsverhandlungen.

In meiner letztjährigen Rede zur Lage der Union habe ich vor dem Hintergrund der damaligen Rechtsstaatlichkeitsprobleme in EU-Mitgliedstaaten darauf verwiesen, dass wir einen Mittelweg zwischen der Kombination aus politischer Überzeugungskunst und gezielten Vertragsverletzungsverfahren einerseits und der in Artikel 7 des Vertrags vorgesehenen „radikalen“ Option der Aussetzung der Rechte eines Mitgliedstaats andererseits brauchen.

Die Erfahrung hat gezeigt, wie wichtig die Rolle der Kommission als unabhängiger und neutraler Schlichterin ist. Wir sollten auf dieser Erfahrung aufbauen und einen allgemeineren Rahmen dafür schaffen. Dieser sollte sich auf den Grundsatz stützen, dass alle Mitgliedstaaten einander gleichgestellt sind, und nur herangezogen werden, wenn eine große, systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit eintritt und vorab festgelegte Benchmarks dies nahelegen.

Die Kommission wird zu diesem Thema eine Mitteilung vorlegen. Diese Debatte ist meiner Meinung nach von zentraler Bedeutung für unsere Vorstellung von Europa.

Dies bedeutet keineswegs, dass künftig Einschränkungen der mitgliedstaatlichen Souveränität oder der Demokratie möglich sein sollen. Wir brauchen aber ein flexibles Verfahren auf EU-Ebene, mit dem wir Einfluss nehmen können, wenn grundlegende gemeinsame Prinzipien gefährdet sind.

Es gibt bestimmte nicht verhandelbare Werte, für die die EU und ihre Mitgliedstaaten seit jeher und auch in Zukunft einstehen müssen.

Meine Damen und Herren,

die Polarisierung, die die Krise bewirkt hat, ist eine Gefahr für uns alle und für das europäische Projekt.

Wir, die rechtmäßigen politischen Vertreter der Europäischen Union, können dem entgegentreten. Sie als direkt gewählte, demokratische Vertreter Europas werden den größten Einfluss auf die politische Debatte nehmen können. Meine Frage ist, welches Bild von Europa soll den Wählern vermittelt werden? Ein realistisches oder ein verzerrtes Bild? Fakten oder Vorurteile? Die ehrliche, vernunftbetonte Version oder die extremistische, populistische Version? Das ist ein wichtiger Unterschied.

Ich weiß, einige werden sagen, Europa ist schuld an der Krise und an der Not der Bürger.

Es ist an uns, daran zu erinnern, dass Europa die Krise nicht verursacht hat. Die Krise ist vielmehr auf eine schlechte Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch die nationalen Regierungen und auf unverantwortliches Verhalten auf den Finanzmärkten zurückzuführen.

Wir können erklären, was Europa getan hat, um Abhilfe zu schaffen. Was wir eingebüßt hätten, wenn es uns nicht gelungen wäre, den Binnenmarkt zu erhalten – denn er war in der Tat in Gefahr – und die gemeinsame Währung zu schützen, deren letztes Stündlein einige schon gekommen sahen. Was, wenn wir unsere Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft und unsere Beschäftigungsinitiativen nicht untereinander abgestimmt hätten?

Einige werden sagen, dass Europa die Staaten zu Ausgabenkürzungen zwingt.

Wir können die Wähler daran erinnern, dass die Staatsschulden schon vor der Krise aus dem Ruder gelaufen sind, und zwar nicht wegen Europa, sondern trotz Europa. Und wir können hinzufügen, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft und unsere Kinder die Zeche zahlen müssen, wenn wir jetzt nicht an unserem Kurs festhalten. Wahr ist, dass sich Länder innerhalb und außerhalb des Euroraums, innerhalb und außerhalb Europas darum bemühen, ihre stark belasteten öffentlichen Finanzen in den Griff zu bekommen.

Einige werden im Wahlkampf sagen, dass wir den Krisenländern zu viel Geld gegeben haben. Andere werden sagen, dass es zu wenig war.

Jeder von uns kann erklären, was wir getan haben und warum: Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den Krediten, die ein Land aufnimmt, und den Banken eines anderen Landes, zwischen den Investitionen, die ein Land tätigt, und den Unternehmen eines anderen Landes, zwischen den Arbeitnehmern eines Landes und den Unternehmen eines anderen Landes. Diese Art von Interdependenz bedeutet, dass nur europäische Lösungen funktionieren.

Was ich den Leuten sage, ist: Wenn alle im selben Boot sitzen, kann keiner sagen: „Es ist dein Boot, das untergeht.“ Es ist unser aller Boot und wir sitzen gemeinsam darin –bei ruhiger wie bei rauer See.

Einige werden im Wahlkampf vielleicht sagen: Europa hat zu viel Macht an sich gezogen. Andere werden behaupten, dass Europa immer zu wenig tut und zu spät handelt. Interessant ist, dass es mitunter dieselben sind, die meinen, dass Europa nicht genug tut, und gleichzeitig Europa die zusätzlichen Mittel verweigern, die dafür notwendig wären.

Wir können dem entgegenhalten, dass Europa seine Aufgaben und Kompetenzen von den Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Europäische Union ist schließlich keine fremde Macht. Sie ist das Ergebnis demokratischer Entscheidungen der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten.

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es der EU in einigen Bereichen immer noch an Befugnissen fehlt, um das tun zu können, was von ihr verlangt wird. Etwas, das jene allzu leicht vergessen – und von denen gibt es viele da draußen – die Erfolge immer gerne auf dem nationalen Konto verbuchen und Misserfolge Europa anlasten. Das, was wir haben oder nicht haben, ist letzten Endes das Ergebnis eines demokratischen Entscheidungsprozesses. Und wir sollten, wie ich meine, die Bürger und Bürgerinnen daran erinnern.

Meine Damen und Herren,

Herr Präsident,

verehrte Mitglieder des Parlaments,

ich hoffe, dass sich das Europäische Parlament dieser Herausforderung voller Idealismus und mit so viel Realismus und Entschlossenheit, wie es in diesen Zeiten von uns verlangt wird, stellen wird.

An Argumenten fehlt es nicht.

Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Der Kurs ist abgesteckt.

In acht Monaten werden die Wähler entscheiden.

Jetzt ist es an uns, für Europa einzutreten.

Und zwar, indem wir die kommenden acht Monate nutzen, um so viel zu erledigen, wie wir nur können. Es bleibt noch viel zu tun.

Den EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen verabschieden und umsetzen. Dies ist für regionale Investitionen in ganz Europa entscheidend und unabdingbar für unsere oberste Priorität – die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit.

Die Bankenunion voranbringen und umsetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Finanzierungsprobleme großer wie kleiner Unternehmen zu lösen.

Unsere Prioritäten sind klar: Beschäftigung und Wachstum.

Unsere Arbeit ist noch nicht getan. Wir befinden uns jetzt in der entscheidenden Phase.

Denn – meine verehrten Damen und Herren – bei den Wahlen geht es nicht nur um das Europäische Parlament, die Europäische Kommission oder den Rat oder diese oder jene Person.

Bei den Wahlen geht es um Europa.

Wir stehen zusammen auf dem Prüfstand.

Also lassen Sie uns zusammenarbeiten – für Europa.

Mit Leidenschaft und mit Entschlossenheit.

Erinnern wir uns: Vor hundert Jahren – 1914 – taumelte Europa blind in die Katastrophe des Ersten Weltkriegs.

Nächstes Jahr – also 2014 – wird, wie ich hoffe, ein Jahr sein, in dem Europa die gegenwärtige Krise hinter sich lässt und wir auf ein geeintes, starkes und offenes Europa blicken können.

Vielen Dank.


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