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Europäische Kommission

Viviane Reding

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, EU-Justizkommissarin

Nach PRISM: Europas Datenschutz braucht jetzt Vorfahrt

Vortragsveranstaltung an der Freien Universität /Berlin

6. September 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Freie Universität ist eine der Einrichtungen in Berlin, die besonders eindringlich an die Bedeutung von Demokratie und den Kampf gegen Indoktrination und Propaganda erinnern. Sie steht für Mut und Unabhängigkeit. Sie steht für Freiheit in Forschung und Lehre. Freiheit seine Persönlichkeit ungehindert zu entfalten.

Ein absolut passender Ort also, um über unsere Freiheit heute zu sprechen. Und die Gefahren, die diese Freiheit bedrohen. Wir haben uns daran gewöhnt, uns ungehindert überall hin zu bewegen, Grenzen zu überwinden. Physisch – und an unserem Tisch im Büro. Auf dem Sofa, im Zug, an der Bushaltestelle. Das Internet hat die ganze Welt in Reichweite geholt. Eine Bewegung mit dem Finger, und alles steht uns offen. Es birgt ein Riesenpotenzial, für jeden Einzelnen, für Unternehmen, ganze Volkswirtschaften.

Dass wir alle im Internet Spuren hinterlassen, oft freiwillig, bleibt dabei nicht aus. Seit einigen Monaten wissen wir aber, dass diese Spuren insbesondere von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden in den USA genau verfolgt werden. Gespeichert, ausgewertet. Und das womöglich massenhaft. Ohne gezielte Verdachtsmomente, ohne ausreichende demokratische Kontrolle und ohne die Möglichkeit für den Einzelnen, dagegen vorzugehen. Und das ironischerweise unter dem Vorwand, dies geschehe nur zu unserer Sicherheit. Dabei ist Sicherheit nichts wert, wenn sie Freiheit zerstört. Sicherheit dient dazu, dass wir uns frei bewegen können. Ohne grundlos ausgespäht zu werden.

Diese Datenskandale, um PRISM und andere Programme, haben einen Nerv getroffen, gerade hier in Deutschland. In einem Land, das zweimal in seiner Geschichte erfahren musste, wie ungezügelte Überwachung und Bespitzelung nicht nur individuelle Freiheit, sondern das gesamte Netz sozialer Beziehungen zerstören. In einem Land, dass zu den Vorreitern beim Datenschutz gehört. Und Deutschland reagiert. Ich bin froh, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel so sachlich wie entschlossen dafür einsetzt, dass die Pläne der Europäischen Kommission für eine Reform der EU-Datenschutzregeln rasch verabschiedet werden. Nur wenn Deutschland hohe Datenschutzstandards vorantreibt, werden wir sie auch bekommen.

Diese Reform ist der richtige Weg, um Europas Bürger und Unternehmen vor PRISM und anderen Verletzungen des Datenschutzes zu schützen. Und sie ist der einzige Weg, US-Unternehmen wie Google und Facebook, aber auch amerikanischen Behörden wirkungsvoll entgegenzutreten. Nur wenn wir in Europa zusammenstehen und uns einheitliche, starke Regeln geben, werden wir unsere Daten wirkungsvoll schützen können.

Wie? Mit unserer Reform werden Behörden in den USA oder anderen Drittstaaten nicht mehr einfach im Verborgenen bei privaten Unternehmen Daten abschöpfen können. Die neuen Regeln sorgen dafür, dass sich Konzerne, die ihre Produkte und Dienstleistungen europäischen Kunden anbieten, auch an europäische Regeln halten müssen – selbst wenn sie ihren Firmensitz in den USA, in Indien oder anderswo haben. Dann wird etwa ein Konzern wie Google nicht mehr einfach lapidar erklären können, wie erst kürzlich wieder, dass er sich nur an amerikanisches Recht gebunden fühlt.

Und nationale Datenschutzbehörden in der EU werden in der Lage sein, gegen jene Konzerne vorzugehen, die diese Regeln verletzen indem sie etwa illegal Daten übermitteln, und zwar mit Strafen von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Ich könnte mir auch durchaus vorstellen, diese Vorgabe bei besonders schwerwiegendem Datenmissbrauch zu verschärfen und höhere Bußgelder zu verhängen, beispielsweise wenn Unternehmen rechtswidrig Daten an die Behörden von Drittstaaten herausgeben.

Unsere Reform schafft klare Regeln für Datentransfers: Wenn ein Drittstaat auf Daten von EU-Bürgern zugreifen will, muss er sich einem Rechtsrahmen unterwerfen, der juristische Kontrolle über solche Zugriffe vorschreibt. Unternehmen, die Daten sammeln oder verarbeiten direkt anzuzapfen, ist illegal.

Wo ehrgeizige Reformpläne auf dem Tisch liegen, gibt es aber natürlich immer Zweifler. Diese Brüsseler Bürokraten mit ihrer Regulierungsmanie - das höre ich gerade aus Deutschland immer wieder. Da werden irrsinnig komplizierte Vorschriften aufgestellt, heißt es dann, die die Bürger nicht wirksam schützen, dafür aber gerade kleine und mittelständische Unternehmen unnötig belasten.

Es wird Zeit, dass wir diese Äußerungen ein für allemal als das entlarven, was sie sind: Scheinargumente von den letzten, die in Europa immer noch auf der Bremse stehen. Deren Zahl wird glücklicherweise immer kleiner. Weil viele den Weckruf gehört haben, der von den Datenskandalen ausgeht und begriffen haben, dass jetzt schnelles Handeln angesagt ist.

Unsere Reform ist so angelegt, dass alle gewinnen. Sie stärkt den Schutz der Rechte der Bürger und kommt gleichzeitig Unternehmen zugute. Den großen Firmen, die das Potenzial unseres Binnenmarktes mit mehr als 500 Millionen Menschen erschließen wollen, eröffnet sie neue Chancen. Und kleine Unternehmen werden durch die neuen Regeln nicht ausgebremst.

Die beiden Ziele, die Regeln für Bürger und für Unternehmen zu verbessern, schließen sich nämlich keinesfalls gegenseitig aus. Im Gegenteil, sie bedingen einander. Lassen Sie mich skizzieren, warum unsere Reform sowohl für Bürger, als auch für Unternehmen so wichtig ist. Zuerst zum Bürger. Datenschutz ist ein Grundrecht in der EU. Und die Menschen erwarten, dass wir das auch ernst nehmen. 79 Prozent der Deutschen sagen uns, sie haben das Gefühl, keinerlei Kontrolle über ihre Daten zu haben, die sie in sozialen Netzwerken im Internet preisgeben. Und 56 Prozent der deutschen Bürger sind laut einer Allensbach-Befragung sehr oder etwas beunruhigt über die jüngsten US-Datenskandale.

Das zeigt deutlich: Wir müssen handeln. Neben dem Schutz auf unbotmäßigen Zugriff auf Daten bringt unsere Reform für den Internetnutzer auch ganz praktische Vorteile. Sie werden alle vom "Recht auf das Vergessen werden" gehört haben – es muss möglich sein, ein Unternehmen zur Löschung von Daten zu zwingen, wenn es keinen legitimen Grund gibt, der dagegen spricht. Jeder Nutzer etwa eines sozialen Netzwerks sollte außerdem das Recht haben, dass alle seine Daten zu einem anderen Anbieter transferiert werden, wenn er das möchte. Und jeder Bürger muss zum Beispiel erfahren, wenn die Sicherheit seiner Daten verletzt worden ist.

Nur, wenn sich Menschen im Internet sicher fühlen, wenn sie darauf vertrauen, dass kein Unternehmen oder staatliche Behörde Daten missbraucht, werden sie auch bereit sein, im Internet Produkte einzukaufen und Dienstleistungen anzufragen. Viel wird über das Potenzial des digitalen Handels geredet. Wir werden dieses Potenzial nie ausschöpfen, wenn die Kunden nicht das Vertrauen haben, dass sich alle, Unternehmen wie staatliche Behörden, an klare, robuste Spielregeln halten.

Deshalb ist unsere Reform gut für Unternehmen. Aber längst nicht nur deshalb. Unsere Reform wird das Gewirr aus nationalen Vorschriften durch eine einzige Verordnung ersetzen. Und hier geht es nicht etwa nur darum, aus 28 nationalen Gesetzen eines zu machen. Es sind noch viel mehr als 28, denn Mitgliedsstaaten wie Deutschland haben neben der nationalen Regelung natürlich noch Vorschriften auf Ebene der Bundesländer.

Unternehmen müssen übrigens auch keine völlig neuen Regeln einhalten. Wir haben den Datenschutz schließlich nicht gerade erst erfunden. Mit der Reform machen wir lediglich geltendes EU-Recht fit für das Internet-Zeitalter. Manchmal muss man radikal sein, um etwas zu verbessern. Das weiß ich selbst nur zu gut. Hier aber geht es nicht um Revolution. Sondern um Evolution.

Und um den gesunden Menschenverstand: Für kleine und mittelständische Unternehmen wird es Ausnahmen geben. Wir haben unsere Regeln so flexibel gestaltet, dass sie nur dann greifen, wenn sie notwendig sind, weil das Risiko von Datenschutzverletzungen dies erfordert. Dieser risikobasierte Ansatz berücksichtigt etwa, welche Art von Daten an ein Unternehmen gegeben und verarbeitet werden – und ob eine Firma weniger als 250 Mitarbeiter hat.

Die jüngsten Datenskandale bergen darüber hinaus auch große Chancen für Europas Internet- und Technologiekonzerne. Denn die übermächtig erscheinende Konkurrenz aus den USA hat Vertrauen verspielt. Wer sich etwa über Google über Krankheiten oder andere sensible Themen informiert, bei Facebook private Fotos einstellt oder bei Amazon einkauft, muss sich doch immer fragen, wer ihm gerade über die Schulter schaut. Und Unternehmen und Kunden aus dem öffentlichen Sektor dürften künftig zweimal überlegen, bevor sie etwa in den USA ansässige Clouddienste nutzen.

Wie genau sich Kunden verhalten werden, ist noch schwer abzuschätzen. Eine Studie der Information Technology & Innovation Foundation geht davon aus, dass die Datenskandale die US-Cloud-Computing-Industrie in den kommenden drei Jahren zwischen 22 und 35 Mrd. Dollar an Umsatz kosten könnten, weil Kunden lieber europäische oder asiatische Konkurrenten nutzen. Und wir sehen schon, wie europäische Unternehmen auf die Enthüllungen reagieren: Während in den USA der US-Emaildienst Lavabit nach immensem Druck Washingtons lieber aufgab als im großen Stil Daten an die Behörden zu übermitteln, werben deutsche Technologieunternehmen nun mit einer Verschlüsselung von Emails um Kunden. Datenschutz ist ein handfester Wettbewerbsvorteil.

Es gibt wirklich keinen Grund mehr zu zögern. Deutschland und Frankreich haben sich zu einem hohen Datenschutzniveau bekannt und dazu verpflichtet, die Reform voranzutreiben. Nun müssen Taten folgen. Wir müssen die neuen Regeln vor den Europawahlen im Frühjahr 2014 verabschieden. Deshalb unterstützen wir es, dass Frau Merkel dem Thema beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober Priorität einräumen wird. Datenschutz muss jetzt Vorfahrt haben.

Wir müssen den Bürgern zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass wir auf die Datenskandale reagieren. Das bietet uns auch eine große Chance, Sicherheit und Freiheit in Europa wieder ins richtige Gleichgewicht zu rücken: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung brachte der damalige SPD-Innenminister Otto Schily 2005 innerhalb von nur sechs Monaten ins EU-Amtsblatt. Fällt Ihnen ein einziges Argument dafür ein, warum es so viel länger dauern sollte, eine Reform zu beschließen, die die Freiheit der Menschen stärkt?


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