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Europäische Kommission

Viviane Reding

Vice-President of the European Commission, EU Commissioner for Justice

Kernaussagen Sofia Dialog

Sofia Dialog / Sofia

23 Juli 2013

1. Die Proteste in Bulgarien

Die politische Situation in Bulgarien spaltet die Gesellschaft. Ich appelliere an alle politischen Kräfte in Bulgarien, im Interesse der Stabilität und zum Wohle des Landes den Dialog zu suchen und sich um Konsens zu bemühen.

Von den täglichen Demonstrationen geht eine deutliche Botschaft aus: Das Land braucht Reformen. Sie sind Ausdruck der tiefen Besorgnis der bulgarischen Gesellschaft um die Rechtsstaatlichkeit ihres Landes.

Meine Anerkennung gilt den bulgarischen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht müde werden, auf die Straße zu gehen, um auf Missstände wie Korruption aufmerksam zu machen. Bulgarien muss seine Reformbemühungen unbedingt fortsetzen. Es ist an der Zeit, die Reform des Justizwesens verstärkt voranzutreiben und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen.

Oligarchien sind Gift für moderne Demokratien und dynamische Volkswirtschaften.

2. Jugendarbeitslosigkeit

Kein Jugendlicher unter 25 Jahren sollte länger als vier Monate auf eine Stelle, ein Praktikum oder einen Ausbildungsplatz warten müssen. Die EU stellt mehr als 6 Mrd. EUR zur Verfügung, die auf Vorschlag der Kommission bereits ab dem nächsten Jahr eingesetzt werden sollen. Wichtig ist jetzt, dass die nationalen Regierungen konkrete Vorschläge unterbreiten, damit die Gelder auch wirklich zugewiesen werden können.

Wir brauchen einen echten europäischen Arbeitsmarkt. Ende 2013 sind für die Bürgerinnen und Bürger Bulgariens und Rumäniens, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten möchten, die letzten Schranken gefallen. Die Grenzen sind offen, und all jene, die im EU-Ausland arbeiten möchten, sollten die Möglichkeiten, die sich jetzt eröffnen, nutzen. Die Kommission wird sich dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat Arbeit suchen möchten, länger als drei Monate Arbeitslosengeld aus ihrem Heimatland in Anspruch nehmen können.

3. Freizügigkeit

Die bulgarische Bevölkerung misst der Freizügigkeit eine hohe Bedeutung bei. Für 74 % der bulgarischen Bevölkerung ist die Freizügigkeit das wichtigste und wertvollste Recht, das sie mit der europäischen Integration in Verbindung bringen (der EU-Durchschnitt liegt bei 52 %).

Lassen Sie es mich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht und steht zu keinem Zeitpunkt zur Debatte. Auch sprachlich sollten wir daran keinen Zweifel lassen: Europäische Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, sind keine „Ein- oder Zuwanderer“. Alle europäischen Bürger haben dieselben Rechte. Roma sind ebenfalls EU-Bürger und haben als solche selbstverständlich auch das Recht auf Freizügigkeit.

Mit populistischer Rhetorik scheint man heute Wählerstimmen gewinnen zu können, doch den Preis dafür würden jedoch später Generationen europäischer Bürgerinnen und Bürger zahlen. Deshalb erwarte ich von den führenden Politikern in den Mitgliedstaaten, dass sie aufrecht und standhaft sind und sich einem solchen Populismus widersetzen.

Ich meinerseits werde mich weiter für das Grundrecht der Freizügigkeit einsetzen.

4. Kooperations- und Überprüfungsmechanismus / Reform des Justizwesens

Die Einrichtung eines Kooperations- und Überprüfungsmechanismus war eine Voraussetzung für den EU-Beitritt Bulgariens; er bleibt so lange bestehen, bis alle Benchmarks, die 2006 festgelegt wurden, erreicht sind. In diesem Zusammenhang möchte ich den Begriff der „Kooperation“ besonders betonen. Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße, sondern hat zwei Richtungen: Wir sind hier, um dem Land beratend und auch im Wege der Strukturfonds unterstützend zur Seite stehen; die erforderlichen Reformen müssen allerdings auf bulgarischer Seite ergriffen werden. Benötigt werden kohärente und solide Reformen, die das Justizwesen in seiner Professionalität, Rechenschaftspflicht und Leistungsfähigkeit verbessern.

Ein starke und unabhängige Justiz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit im öffentlichen Leben eines Landes. Eine effiziente und vertrauenswürdige Justiz gewinnt an Legitimität gegenüber der Öffentlichkeit und wird auch wirtschaftliche Vorteile befördern. Ein Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, der konkrete Ergebnisse vorweisen kann, ist ein wirkungsvolles Instrument, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Organe und die Justiz zurückzugewinnen.

5. Schengen

Es bestehen Befürchtungen, dass externe Bedenken bezüglich des bisherigen Reformtempos in Bulgarien die Entscheidung über einen vollständigen Schengen-Beitritt beeinflussen könnten. Ein klares Wort in dieser Sache: Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sowohl Bulgarien als auch Rumänien die technischen Kriterien für die Aufhebung der Grenzkontrollen und einen vollständigen Schengen-Beitritt erfüllen. Was wir jetzt brauchen, ist eine politische Entscheidung, die von den Mitgliedstaaten im Rat einstimmig getroffen wird.

Die Mitgliedstaaten müssen glaubwürdig bleiben: Hat ein Land seinen Teil der vertraglichen Pflichten erfüllt, dann sollte es sich darauf verlassen können, dass die nationalen Regierungen dasselbe tun. Das sollte von EU-Partnern erwartet werden können.

6. Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht in Europa, folglich auch in Bulgarien (Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 16 des Vertrags und Artikel 32 der bulgarischen Verfassung).

PRISM und die anderen aktuellen Abhörskandale haben uns wachgerüttelt. Ich bin froh, dass angesichts der jüngsten Aufdeckungen bei allen europäischen Organen der Konsens besteht, dass wir uns mit vereinten Kräften für einen stärkeren Schutz personenbezogener Daten in Europa einsetzen müssen.

Die Datenschutzreform ist Europas Antwort auf PRISM und andere Verletzungen der Privatsphäre. Die überarbeiteten Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten werden uns vor Eingriffen wie PRISM schützen.

Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten gewahrt bleibt. Deshalb hat die Kommission beschlossen, mit Blick auf eine weitere Untermauerung dieses Grundrechts das „Safe-Harbour-Agreement“, das die Grundlage für die Übertragung von Unternehmensdaten von der EU in die USA bildet, einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Vielleicht ist der „sichere Hafen“ letztlich doch nicht so sicher wie angenommen.

7. Die Zukunft Europas

Die Legitimität Europas kann meiner Ansicht nach am besten durch eine Umwandlung der Union in eine Art Vereinigte Staaten von Europa gestärkt werden. Eine starke politische Union mit einer starken Regierung (Kommission) und, wie in den USA, zwei Kammern (Europäisches Parlament und einem „Senat“ der Mitgliedstaaten). Die europäische Regierung wäre dem direkt gewählten Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.

Die Ergebnisse unserer im letzten Jahr geführten öffentlichen Konsultation über Bürgerrechte und die Zukunft Europas haben mich in meiner Auffassung bestärkt. Danach hat sich eine Mehrheit der beteiligten bulgarischen Bürgerinnen und Bürger für eine Weiterentwicklung der Union in eine politische Union ausgesprochen (64 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 31 %). Dies ist eine gute Diskussionsgrundlage.

8. Medienfreiheit

Europa braucht starke und freie Medien. Nichts ist besser als eine starke und freie Presse, die die Politiker herausfordert, auf den Prüfstand stellt und auf Kurs hält.

Politiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen und ein hohes Maß an Toleranz gegenüber Kritik zeigen und dafür sorgen, dass alle Stimmen – ob befürwortend oder ablehnend – gehört und geschützt werden.

Eine freie Presse ist das Herzstück einer demokratischen Gesellschaft. Ich baue darauf, dass die bulgarischen Behörden dafür sorgen werden, dass Drohungen gegenüber Journalisten und eine Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit nicht geduldet und entsprechend verfolgt werden.

9. Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft

Die bulgarische Bevölkerung misst der Freizügigkeit und dem Zugang zum Binnenmarkt sowie zum europäischen Arbeitsmarkt einen hohen Stellenwert bei. Bulgarische Bürgerinnen und Bürger, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten, bringen rund 2 Mrd. EUR in die bulgarische Wirtschaft ein. Der EU-Beitritt Bulgariens, der bei den Investoren Vertrauen schuf und ihnen Sicherheit bot, führte zu einem rasanten Anstieg ausländischer Direktinvestitionen. So erreichten die ausländischen Direktinvestitionen in einigen Jahren einen Stand von bis zu 2 Mrd. EUR.

Mit Hilfe europäischer Fördergelder konnte die Infrastruktur auf- und ausgebaut werden. Ohne die Finanzhilfe der EU hätten viele landwirtschaftliche Betriebe aufgeben müssen.

Noch nie waren die internationalen und nachbarschaftlichen Beziehungen Bulgariens so gut und stabil wie seit 2007 – ebenfalls ein unmittelbares Ergebnis der EU-Mitgliedschaft.


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