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Europäische Kommission

Viviane Reding

Vice-President of the European Commission, EU Commissioner for Justice

Kernaussagen Heidelberg Dialog

Heidelberg Dialog/Heidelberg

16 Juli 2013

1. Die Zeit der Troika ist vorbei

Dass wir den IWF in den letzten Jahren ins Boot geholt haben, war eine Notlösung. Künftig müssen wir Europäer in der Lage sein, unsere Probleme selbst zu lösen.

Die Menschen haben das Gefühl, die Troika arbeitet im Verborgenen, völlig außerhalb jeglicher Kontrolle, und IWF-Technokraten sind meilenweit entfernt von demokratischer Kontrolle.

Die Kommission ist die Wirtschaftsregierung Europas. Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und den Mitgliedsländern können wir dafür sorgen, dass wirtschaftlich angeschlagene Länder im Gegenzug für Solidarität Reformen durchsetzen. Dafür brauchen wir die Troika nicht. Ihre Zeit ist vorbei.

2. Krisenbekämpfungsmechanismen: wir brauchen mehr demokratische Kontrolle

Ich plädiere dafür, sowohl den Fiskalpakt als auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus mittelfristig in die EU-Verträge zu überführen und so der Kontrolle des Europäischen Parlaments zu unterstellen. Sensible Entscheidungen – ob zu Privatisierungen in Griechenland oder zum Ehegattensplitting in Deutschland – dürfen nicht Finanzexperten ohne demokratische Legitimation überlassen werden. Vielmehr muss im Europäischen Parlament in aller Öffentlichkeit darüber gestritten werden, ob Vorgaben richtig oder falsch sind.

3. Solidarität: Mal die Zahlen auf den Tisch legen

Auch wenn die Deutschen am lautesten klagen, dass sie bei der Unterstützung der Krisenländer finanziell die größte Last schultern - die Realität sieht ganz anders aus: Es sind die Luxemburger, die beim Euro-Rettungsschirm pro Kopf gerechnet den höchsten Betrag garantieren. Solidarität gibt es nicht zum Nulltarif. So haben die Krisenländer als Gegenleistung für finanzielle Hilfen tiefgreifende und schmerzhafte Reformen durchgesetzt: Die Löhne im öffentlichen Sektor in Griechenland etwa wurden um rund 30% gekürzt.

4. Alternative für Deutschland? Für Deutschland gibt es keine andere Alternative als Europa!

Allen Kassandra-Rufen zum Trotz: Der Euro ist noch da und Griechenland noch Teil der Währungsunion. Der Euro ist unumkehrbar.

Die Vorteile des Euro sind klar. Studien haben eindrucksvoll vorgerechnet: Ohne den Euro würde das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen.

Die Rückkehr zur D-Mark hätte einen Verlust von etwa 200.000 Arbeitsplätzen zur Folge. Fazit: Es gibt keine Alternative zu Europa. Deutschlands Zukunft liegt in Europa.

5. Jugendarbeitslosigkeit: Handeln statt Wahlkampf betreiben!

Mehr als 6 Mrd. Euro stellt die EU zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung, und die Kommission hat vorgeschlagen, die Finanzierung konkreter Projekte vorzuziehen, so dass das Geld so früh wie möglich fließt.

Wichtig ist jetzt aber, dass es nicht beim Reden bleibt. Jugendarbeitslosigkeit darf nicht zum Wahlkampfthema verkommen. Statt nur bereits gefasste Beschlüsse zu bekräftigen, sollten alle Regierungen in Europa lieber konkrete Projekte erarbeiten.

Ohnehin frage ich mich, ob wir Bürger nicht vorangehen und über Solidaritätspatenschaften nachdenken sollten? Wäre es nicht denkbar, dass Bürger und Unternehmer in den Staaten, denen es wirtschaftlich besser geht, eine Art Patenschaft für junge Arbeitslose in den wirtschaftlich angeschlagenen Staaten übernehmen? Die Bürger sehen Licht am Ende des Tunnels. In Europa sinken die Schulden, und die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Wir kriegen die Probleme in den Griff. Wir Europäer brauchen mehr Selbstbewusstsein. Wir sollten nicht so viel jammern, sondern anpacken.

6. Datenschutz: ein Grundrecht in Europa

In Europa ist Datenschutz ein wichtiges Grundrecht. Sicherheit und Datenschutz sind für uns Europäer stets zwei Seiten einer Medaille. Das Streben nach mehr Sicherheit kann nicht bedeuten, dass die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. 100 Prozent Sicherheit gibt es nur in einem Gefängnis!

Ich kämpfe für hohe europäische Standards beim Datenschutz, die sich auch international durchsetzen lassen. Die aktuellen Vorfälle bestätigen, dass die Stärkung des europäischen Datenschutzes kein Luxus ist, sondern eine Notwendigkeit, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Jeder Tag zählt, wenn sich Europa mit seinen Bürgerrechten behaupten will. Ich zähle auf Deutschlands Unterstützung. Deutschland mit seinen hohen Datenschutzstandards muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen.


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