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Europäische Kommission

Neelie Kroes

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für die Digitale Agenda

Ein Telekommunikations-Binnenmarkt für einen vernetzten Kontinent

Erfahrungsaustausch über anstehende Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der Digitalen Agenda: „Konnektivität für die digitale Wirtschaft“ auf der Tagung des ITRE-Ausschusses im Europäischen Parlament, Brüssel

9. Juli 2013

Teilen Sie uns Ihre Meinung zu dieser Rede auf der Kommentarseite mit.

Ich danke Ihnen für die Einladung, hier vor Ihnen zu sprechen. Heute möchte ich Ihnen meine Ideen für einen vernetzten Kontinent ausführlicher vorstellen.

Die Welt wird zunehmend digital. Der digitale Markt ist ein weltweit wachsender Markt, den wir uns zunutze machen müssen. Aber in unserem Telekommunikationssektor und in unserem IKT-Ökosystem, um die wir einmal beneidet wurden, mangelt es an Wettbewerb. Unsere Bürger und Unternehmen stehen vor Schranken und unfairen Gebühren. Eigentlich soll es ein globales Netz sein, aber überall gibt es Grenzkontrollstellen, sogar innerhalb des Binnenmarkts.

Die übrige Welt ist uns um Längen voraus. Auf Amerika, Japan und Korea entfallen 88 % der 4G-Nutzer, auf die EU gerade mal 6 %. Gleichzeitig verfügen nur 2 % der europäischen Haushalte über superschnelle Breitbandanschlüsse.

Für diese Probleme brauchen wir Lösungen. Und ich habe die Absicht, dazu gleich im September ein ganzes Paket vorzulegen.

Es wird Grenzen beseitigen, zu Investitionen anregen und es leichter machen, überall in Europa tätig zu sein und zu kommunizieren. Wir wollen unseren bestehenden Rahmen ausbauen und unseren vernetzten Kontinent auf dreifache Weise voranbringen.

Erstens: Echte europäische Netze müssen es einfacher machen, grenzüberschreitend zu kommunizieren. Betreiber sollen sich nicht mit einem Wirrwarr aus unterschiedlichen und widersprüchlichen Vorschriften auseinandersetzten müssen. Wenn es erlaubt ist, sich überall in Europa geschäftlich zu betätigen – und das ist im EU-Rahmen ja gestattet – dann sollten die Unternehmen auch tatsächlich in der Lage sein, überall in der EU tätig zu werden. Und damit meine ich nicht nur die bloße Möglichkeit, sondern die tatsächliche Praxis. Es müsste zum Beispiel ein einziges Genehmigungssystem geben, mit Beaufsichtigung durch den jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat.

Und die Kommission müsste besser in der Lage sein, für einheitliche Abhilfemaßnahmen zu sorgen. Weniger Bürokratie, geringere Kosten, weniger Ärger: Genau das erwarten wir von einem Binnenmarkt. Diesen Wachstumsschub kennen wir schon vom Bankwesen und vom Rundfunk – jetzt wollen wir das auch für die Telekommunikation.

Zweitens: Die Anbieter brauchen Vorleistungen, nämlich die Netze, mit denen sie arbeiten können. Aber auch hier gibt es im Moment viel zu viele Hindernisse, vor allem grenzüberschreitend. Wir brauchen einheitlichere Zugangswege zu Festnetzen – beispielsweise durch Normung der Netzzugänge, sogenannte „virtuelle Bitstrom“-Produkte. Und mit einem Netzverbund, der Qualität garantiert. Außerdem brauchen wir für Drahtlos-Anwendungen bessere Frequenzvorschriften. Für Frequenzbänder brauchen wir einheitlichere Genehmigungsbedingungen – z. B. in Bezug auf Genehmigungsdauer, Blockgrößen, Entgeltstrukturen usw. All diese Dinge machen es nicht nur leichter, ein Netz über mehrere Länder hinweg zu betreiben, sondern auch hochwertige Dienste über solche Netze zu nutzen.

Drittens: Unsere Bürger müssen angemessene Rechte haben und faire Bedingungen angeboten bekommen – überall in der Union.

Dazu gehört auch der Anspruch auf Netzneutralität.

Das Blockieren oder Drosseln von Diensten ist nicht nur ein unfaires Ärgernis für die Nutzer, sondern bedeutet auch ein Todesurteil für innovative Anbieter. Deshalb werde ich für die Neutralität der Netze sorgen. Mit mehr Transparenz, damit jeder weiß, was in seinem Vertrag steht. Es soll leichter werden, den Anbieter zu wechseln. Die neuen Premiumdienste sollen kommen, auf denen so viele neue Dienstleistungen beruhen – vom Cloud-Computing bis zu elektronische Gesundheitsdiensten. Und ich werde Schluss machen mit wettbewerbswidrigem Blockieren und Drosseln, für alle Bürger, in allen Netzen und für alle Geräte. Das Wachstum des Internet hängt von Offenheit und Innovation ab: Dafür werde ich solide Schutzvorkehrungen schaffen.

Zu fairen Angeboten gehören auch faire Preise. So sollten Anrufe innerhalb Europas nicht als teure „Auslandsgespräche“ abgerechnet werden – nicht in einem echten Binnenmarkt. Von niemandem sollte plötzlich ein höherer Preis verlangt werden, nur weil er einen Anruf über eine Binnengrenze hinweg tätigt. Alle Preisunterschiede sollten objektiv durch zusätzliche Kosten gerechtfertigt sein.

Und natürlich gibt es in einem echten Binnenmarkt auch keine künstlichen Roaminggebühren. Solche Gebühren sind lästig, unfair und von gestern. Das letzte Überbleibsel unserer innereuropäischen Grenzen ist oft genug das Handy in der Tasche – und das muss sich ändern. Millionen Europäer nutzen tolle und transparente Mobilfunk-Pakete. Sie wollen einmal bezahlen und dann alles inklusive haben. Und das nicht nur zuhause, sondern auch auf Reisen. Sie sollten ihre Minuten, SMS und Megabytes überall nutzen können, egal wo sie in Europa unterwegs sind.

Ich weiß, dass Sie sich mit dem Roamingproblem schon im Berichtsentwurf von Herrn Rohde beschäftigt haben. Aber lassen Sie mich auf eines hinweisen: Einen Binnenmarkt werden wir nicht dadurch erreichen, dass wir Roamingentgelte verbieten. Im Gegenteil: indem wir einen Binnenmarkt schaffen, bereiten wir den Roamingaufschlägen ein Ende. Damit meine ich einen Markt, auf dem die Unternehmen dem gleichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, der die Roamingpreise nach unten drückt, wie zuhause im eigenen Netz. Das ist ein Markt, auf dem sie Kunden gewinnen und halten können, wenn sie attraktive Roamingangebote in ihre Tarifpakete aufnehmen. Ein Markt, auf dem die Verbraucher von Auswahl und Wettbewerb profitieren, anstatt vor Grenzen und Schranken zu stehen.

Das ist der Weg, wie ich den heutigen fragmentierten Alltag zu einem Binnenmarkt machen möchte, der von wirklichem Wettbewerb geprägt ist.

Bei dieser Fragmentierung geht es nicht um den Bruch irgendeines EU-Dogmas, sondern um ganz reale Konsequenzen. Nehmen wir nur ein Beispiel: Funkfrequenzen. Die Länder kommen ihrer Verpflichtung zur Zuteilung von Funkfrequenzen nicht nach. Und selbst wenn sie Frequenzen zuteilen, tun sie das unterschiedlich. Das macht es viel schwerer, grenzüberschreitend Nutzungsrechte zu erwerben oder Dienste zu planen und anzubieten; schwerer für Hersteller, ihre neuen Gadgets für Europa zu optimieren; schwerer für Unternehmen, Größenvorteile auf einem Binnenmarkt zu erzielen.

Die Ungewissheiten und die Kosten der Betreiber werden an die Verbraucher weitergereicht und bedeuten letztlich höhere Preise und schlechtere Dienstleistungen. Europäische Hersteller, die einst weltweit führend waren, müssen heute kämpfen, um im Wettbewerb zu überleben.

Dabei geht es nicht bloß um einen Wirtschaftssektor. Es geht auch nicht bloß um Telefone und Tablets. Schon lange nicht mehr. Schon bald könnten alle möglichen Geräte mit Internetanbindung kommen – vom Auto bis zu medizinischen Geräten. Daraus ergeben sich riesige Möglichkeiten für europaweite Dienste, die die Menschen überall nutzen können, aber sie lassen noch auf sich warten.

Ich spreche nicht nur von einem Sektor, sondern ich meine das Große und Ganze. Der europäische Telekommunikationssektor und das europäische IKT-Ökosystem sind Grundpfeiler unserer Wirtschaft – und die möchte ich weiter stärken. Ich möchte einen starken Telekom-Sektor sehen, der sich auf einem umkämpften Markt behauptet und weniger reguliert werden muss. Aber nicht um seiner selbst willen, sondern weil es in unser aller Interesse ist.

Tatsache ist, dass die gesamte Wirtschaft von digitalen Systemen und Netzen abhängt – von den Banken bis zur Logistik, von der Automobilindustrie bis zu den Medien. Und nicht nur das. Alle Arten von Unternehmen fordern eine bessere Anbindung, die ihr Geschäft verändern könnte: Von Videokonferenzen über Cloud-Computing bis zum 3D-Druck. Unternehmen aller Größen und in allen Branchen haben das Warten langsam satt.

Darüber können wir nicht einfach hinweggehen. Diese Unternehmen haben europäische Ambitionen, und wir können sie nicht ohne die Kommunikationsmittel lassen, die diesem Ehrgeiz gerecht werden. In einer auf Information und Kommunikation gestützten Wirtschaft, können wir nicht tatenlos zusehen, wie unser Telekommunikationssektor für Wettbewerb, Investitionen und Innovationen zu schwach wird. Wir können uns nicht weiter mit unterdimensionierten und veraltenden Netzen herumschlagen.

Diese Frage ist von größter Bedeutung. Ein vom Wettbewerb geprägter Telekommunikations-Binnenmarkt könnte Impulse in einer Größenordnung von 110 Milliarden Euro pro Jahr geben. Hochwertige Kommunikationsdienste für Unternehmen könnten 800 Milliarden Euro über 15 Jahre ausmachen. Durch den Breitbandausbau könnten 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. So sehen Investitionen in künftiges Wachstum aus.

Meine Ziele sind ehrgeizig, aber mein Vorgehen ist pragmatisch. Unsere Netze und Vorschriften sind heute weitgehend national geprägt. Ein pragmatischer Ansatz bedeutet keineswegs, diese bestehenden Netze stillzulegen, alle Regeln abzuschaffen und ganz von vorn zu beginnen. Wir müssen vielmehr schauen, was wir schon haben, und es anpassen, Engpässe beseitigen und Schranken abbauen. Betreiber, Unternehmen und Bürger brauchen einen Binnenmarkt-Impuls, bessere Dienstleistungen, schnellere Netze, fairere Preise.

Ich weiß, dass sie gerade über eine längerfristige Option gesprochen haben: eine umfassendere Überprüfung des gesamten Ökosystems, wie sie in dem Bericht von Frau Trautmann vorgeschlagen wird. Das hätte natürlich viele Vorteile. Aber lassen Sie mich auf eines hinweisen: Wir dürfen die Chance nicht verpassen, einen großen Schritt bei Wachstum und Beschäftigung voranzukommen.

Eine vollständige Überprüfung würde – realistisch gesehen – fünf Jahre dauern. Das ist eine lange Zeit. Und verlorene Zeit bedeutet heute verpasste Chancen. Bedenken Sie nur, wie sich die Welt in den vergangenen fünf Jahren verändert hat – die Geräte, die Sie damals noch nicht hatten, und die Dienste, die es noch nicht gab. Denken Sie daran, wie sich die Welt in den nächsten fünf Jahren verändern wird. Und dann überlegen Sie sich, ob wir es uns leisten können, so lange zu warten, während andere Teile der Welt davoneilen.

Demgegenüber schlage ich ein schrittweises, aber sofortiges Vorgehen vor: Verbessern wir unser bestehendes Modell, um aus dem gegenwärtigen Rahmen das Beste zu machen. Unternehmen wir wichtige Schritte hin zu einem Binnenmarkt, wo die Konvergenz der Technologien und Dienste zur neuen Realität wird. Wo ein aktualisierter Rechtsrahmen diesen dynamischen Veränderungen Rechnung trägt und wo wir uns dann die Zeit zum Nachdenken nehmen können, um sodann den Rechtsrahmen einzuführen, den wir für die Zukunft brauchen.

Aber zuerst müssen wir den Binnenmarkt für die Telekommunikation verwirklichen. Im Interesse Europas.

Das ist meine Alternative. Und ich gebe Ihnen, dem derzeitigen Parlament, auch ein Instrument in die Hand, um schneller Vorteile für unsere Menschen und unsere Wirtschaft zu erzielen. Weniger Schranken, mehr Auswahl, gerechtere Preise, bessere Dienstleistungen für Unternehmen, Netzneutralität und Schluss mit Roamingaufschlägen – eine stärkere Wirtschaft, die mehr Arbeitsplätze schafft. Das sind die Vorteile eines vernetzten, wettbewerbsfähigen Kontinents. Ich denke, sie sind es wert, dafür zu kämpfen. Wenn Sie an Europa glauben, dann sollten Sie sich diesem Kampf anschließen.


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