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Europäische Kommission

Neelie Kroes

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für die Digitale Agenda

Die Politik zur Vollendung des Telekommunikations­binnenmarkts

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Europäisches Parlament / Brüssel

30. Mai 2013

Teilen Sie uns Ihre Meinung zu dieser Rede auf der Kommentarseite mit.

Heute werde ich etwas Ungewöhnliches tun.

Anstatt meine vorbereitete Rede – über die Fortschritte und Probleme, die es seit unserem letzten Meinungsaustausch in der digitalen Welt gegeben hat – zu halten, werde ich sie Malcolm (Harbour) als Brief schicken.

Als ich die Rede dieses Wochenende im Flugzeug nach Ägypten durchlas, wurde mir etwas klar: Wir brauchen eine andere, sehr politische Debatte über die Schaffung eines Telekommunikationsbinnenmarkts. Deshalb richte ich diese Worte an alle Mitglieder des Parlaments.

Natürlich werde ich alle Ihre Fragen zur Digitalen Agenda, insbesondere zur Cybersicherheit, beantworten. Wir sollten heute aber noch mehr tun.

Wir alle haben ein Interesse an dieser Debatte – deshalb frage ich Sie: Sind Sie mit dabei, wenn ich ab heute bis zu den Europawahlen etwas Besonderes aufbaue?

Ich möchte, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die EU für ihr Leben von Belang ist; dass wir die Vorschriften für die digitale Welt an ihre berechtigten Erwartungen angepasst haben.

Ich möchte, dass Sie zu Ihren Wählerinnen und Wählern zu Hause sagen können, dass Sie die Roaminggebühren abschaffen konnten.

Ich möchte, dass Sie sagen können, dass Sie das Recht auf ein offenes Internet wahren konnten, indem Sie die Netzneutralität sichergestellt haben.

Ich möchte, dass Sie sagen können, wir haben aktiv etwas gegen Cyberkriminalität und andere Bedrohungen getan.

Sie kennen mich: Ich weiß, was ich will. Wir sind uns auch nicht immer einig gewesen.

Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich vom Engagement dieses Parlaments in Sachen Telekommunikation und anderen netzbezogenen Themen stets tief beeindruckt bin.

Sie haben selbst dann für Veränderung gekämpft, als viele Spitzenpolitiker weder zuhörten noch begriffen, worum es Ihnen ging. Das hat mich beeindruckt und positiv beeinflusst.

Ich möchte Ihr Wissen und Ihre Leidenschaft kanalisieren und in die Gesetzgebung einfließen lassen, die wir zur Verwirklichung eines echten Binnenmarkts brauchen.

Ich bin überzeugt, dass wir ein solches Gesetzespaket – ein vollständiges, endgültiges Paket – bis Ostern 2014 vorstellen können. Stellen Sie sich das einmal vor.

Europa wird davon profitieren.

Die Wirtschaft wird davon profitieren – denn der Abbau von Hindernissen wird Wachstumsimpulse bringen. Allerdings denke ich mehr an Menschen als an Zahlen, wenn ich mir dieses Paket vorstelle.

Denken Sie an die junge Generation – die Generation, die das größte Interesse daran hat, online zu sein, aber am seltensten wählen geht. Diese Generation braucht eine starke digitale Wirtschaft, um der Falle der Arbeitslosigkeit zu entgehen.

Denken Sie aber auch an unsere immer älter werdende Bevölkerung – an die Menschen, die neue digitale Dienstleistungen brauchen, um gesund und aktiv zu bleiben, und dabei ihre Würde und Unabhängigkeit bewahren wollen.

Wenn wir dies richtig angehen, dann können aus digitalen Verbindungen politische Verbindungen entstehen. Und aus digitalen Dividenden soziale Dividenden hervorgehen.

Ich verspreche Ihnen kein Binnenmarktpaket, dass alles enthält, was Sie sich erhoffen. Dieses Paket wird ein vernünftiger Kompromiss sein müssen, wenn wir es schnell verabschieden wollen.

Aber ich verspreche Ihnen, in den nächsten 12 Monaten mit Ihnen Brücken zu den Bürgerinnen und Bürgern – Ihren Wählerinnen und Wählern – zu bauen.

Die Menschen brauchen diese Reform – ob zum Reisen, für den Handel oder für andere geschäftliche Transaktionen.

Jeder freut sich über die Vorteile von Preissenkungen der EU beim Roaming. In dieser einen Frage sind selbst Europakritiker sich einig, dass die EU hier richtig gehandelt hat. Ohne die EU hätten wir das niemals geschafft.

Aber diese Tatsache ist zugleich eine Herausforderung. Lassen Sie mich das erklären. Einerseits ist mein Ressort Ausgangspunkt dieser unglaublich populären EU-Politik. Und dazu haben Sie übrigens einen enormen Beitrag geleistet. Andererseits fällt es uns schwer, andere Fragen in den Bereichen Telekommunikation und digitale Wirtschaft ganz oben auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Mit einem überzeugenden Binnenmarktpaket können wir dies ändern.

Damit können wir der Welt zeigen, dass Europa wirklich digital wird; wir können den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass die EU zuhört.

Telekommunikation betrifft alle Bereiche – und ist für die Nutzer zudem mit enormen Erwartungen verbunden.

Märkte müssen funktionieren, Geräte müssen funktionieren, Netze müssen funktionieren – und es muss investiert werden. Wir können uns die heute existierenden zahllosen künstlichen und überflüssigen Hindernisse nicht mehr leisten.

Ich frage Sie: Warum sind Sie Mitglied des Europäischen Parlaments und nicht Mitglied eines nationalen Parlaments geworden?

Ich nehme an, zum Teil weil Sie keine künstlichen Grenzen mögen. Und weil sie glauben, wir können mehr erreichen, wenn es mehr Freiheit und Wettbewerb gibt, wenn es mehr Wahlmöglichkeiten und echte Verbraucherrechte gibt!

Von allen Wirtschaftszweigen haben in der Telekommunikation Grenzen am wenigsten zu suchen!

Es heißt nicht umsonst „Worldwide“ Web!

In unserem unvollendeten Binnenmarkt gibt es keinen anderen Wirtschaftszweig, in dem es so überflüssige und doch so schwer überwindbare Barrieren gibt.

Es ist an der Zeit, dies zu ändern.

Der Wandel muss von überall her kommen, aber er muss zunächst von uns allen, die wir uns hier in diesem Raum befinden, ausgehen.

Unsere gegenseitige Verpflichtung und unser größter Beitrag wird es sein, einen radikalen gesetzgeberischen Kompromiss zu erarbeiten, und zwar einen Kompromiss, auf dem Innovationsinitiativen wie auch Bürgerinnen und Bürger aufbauen können. Ein echtes Ergebnis also.

Ich wähle meine Worte mit Bedacht.

Ich sage „radikal“, weil eine wirtschaftliche Katastrophe rigorose Maßnahmen erfordert.

Ich sage „Kompromiss“, weil jeder etwas geben muss, um etwas zu bekommen.

Jeder von uns muss alle Teile des Puzzles im Auge behalten, nicht nur diejenigen, die uns persönlich am besten gefallen. Auch sollten wir uns nicht nur auf die sichtbaren, spannenden Änderungen konzentrieren. Schließlich sind die unsichtbaren Investitionen langfristig oft nicht weniger wichtig für das Wohl der Verbraucher. Und im Falle des Roamings kommt eine Abschaffung der Roaminggebühren im juristischen als auch im wirtschaftlichen Sinne nur in Frage, wenn es einen echten Binnenmarkt gibt.

Deshalb müssen wir alle Teile des Puzzles zusammenfügen.

Dabei müssen wir vermeiden, uns über Strukturen zu streiten. Hier müssen die Bürgerinnen und Bürger, nicht bürokratische Aspekte im Mittelpunkt stehen.

Davon abgesehen, bin ich offen dafür, wie das Puzzle zusammengefügt wird.

Ich übernehme meinerseits die Verantwortung dafür, mich der Sorgen derer anzunehmen, die sich dem Wandel widersetzen. Davor scheue ich nicht zurück, denn das vorhandene Potenzial ist enorm.

Wie Sie sehen, bin ich heute sehr leidenschaftlich. Ich sage Ihnen auch warum:

Allein kann ich kaum etwas erreichen.

Die höchsten Ebenen der Organe unterstützen dieses Projekt – aber ohne Sie geht es nicht.

Ich glaube, wir haben eine gute gemeinsame Basis, um das Projekt auf die Beine zu stellen und gemeinsam verwirklichen zu können.

Alle politischen Voraussetzungen sind gegeben:

– Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir uns mit ihren Problemen auseinandersetzen.

– Unternehmen werden verstärkt investieren, wenn die künstlichen Barrieren verschwinden.

– Die Regierungen der Mitgliedstaaten fordern uns auf, dieses Projekt anzugehen.

Wenn Sie also an den Binnenmarkt glauben, wenn sie an ein starkes Europa glauben, das im Leben aller Bürgerinnen und Bürger etwas bewirken kann, dann glauben Sie an dieses Projekt.

Jetzt ist der Moment, Farbe zu bekennen. Ich werde nicht aufgeben, bis wir dieses Ziel gemeinsam erreicht haben.


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