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Die Strukturfonds sind ein wichtiges Instrument zur Schaffung von Wachstum in der EU

Commission Européenne - SPEECH/13/482   30/05/2013

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Europäische Kommission

Johannes HAHN

Commissioner for Regional Policy

Die Strukturfonds sind ein wichtiges Instrument zur Schaffung von Wachstum in der EU

Plenary Session of the Committee of the Regions/Brussels

30 May 2013

Vielen Dank für die Einladung zur heutigen Plenartagung. Bin heute sehr gerne zu Ihnen gekommen, um Sie einerseits über den Stand der Verhandlungen zu informieren, aber auch, um an Sie zu appellieren, dass Sie im Rahmen ihrer Kontakte auf eine zügige operationelle Programmplanung drängen, auch wenn wichtige Entscheidungen, wie etwa über das Budget oder Details in den jeweiligen Verordnungen, noch ausständig sind.

In den meisten MS haben die Arbeiten dazu begonnen. Allerdings sehen wir auch, dass die Qualität der Partnerschaftsvereinbarungen sehr unterschiedlich ist. Um qualitativ hochwertige Partnerschaftsvereinbarungen zu diskutieren, ist es unabdingbar die lokalen und regionalen Partner im gesamten Prozess (Design, Planung und Umsetzung) einzubinden.

Es ist zwar wahr, dass die Einigung zwischen Rat und EP vom Ende letzten Jahres vorsieht, dass der Verhaltenskodex nicht rückwirkend gilt. Wir hatten diesbezüglich ja intensive Diskussionen.

Trotzdem haben wir mit der Einigung eine erste entscheidende Hürde genommen, indem wir dem Europäischen Parlament und dem Rat die Bedeutung deiner effektiven Multi-Level-Governance erfolgreich vermitteln konnten. Und ich darf mich ausdrücklich auch beim AdR und hier insbesondere Herrn Szwabski für die Stellungnahme vom letzten November bedanken, die eine Reihe von hilfreichen Beiträgen enthält.

Nichtsdestotrotz darf ich Ihnen aber versichern, dass wir als Kommission im Rahmen der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und die Operationellen Programme auch jetzt schon darauf achten, dass die Einhaltung des Partnerschaftsprinzips respektiert wird. Ich habe meine Dienststellen angewiesen, die tatsächliche Einbeziehung von Partnern zu überprüfen, indem die Beamten jeden zweiten Monat in den Verhandlungen darüber Auskunft verlangen.

Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir hier gute Fortschritte sehen. Ich bin überzeugt, dass die neuen Vorschriften und Leitlinien zum Partnerschaftsprinzip den Programmaufstellungsprozess positiv beeinflussen und dass nun viel mehr Mitgliedstaaten die Partner aktiv in den Prozess der Aufstellung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme einbinden.

Wie Sie wissen, haben wir ein weiterführendes Papier zum Verhaltenskodex im Rahmen eines Expertentreffens im Jänner 2013 diskutiert, welches nun bis Mitte Juni überarbeitet werden soll, um die Beiträge der verschiedenen Partnern (auch die des AdR) entsprechend einbeziehen zu können.

Ich bin daher auch sehr dankbar für den Bericht des Ausschusses der Regionen über die Einbindung der lokalen und regionalen Ebene in der Erstellung der Partnerschaftsvereinbarungen. Darf Präsident Valcarcel dazu ausdrücklich gratulieren.

Diese Umfrage zeigt, dass wir zwar auf dem richtigen Weg sind, aber sicher noch nicht am Ziel. Wir müssen natürlich auch den unterschiedlichen institutionellen Aufbau und die unterschiedlich ausgeprägte Partnerschaftskultur in den einzelnen MS berücksichtigen.

Eine echte Einbindung der lokalen und regionalen Ebene sollte sich aber idealerweise auch im finalen Ergebnis feststellen lassen.

Das sollte auch durchaus dazu führen, dass regionale Behörden operationelle Programme managen, um im Sinne der Subsidiarität auch jene Ebene mit der Durchführung zu betrauen, die eine solche am effizientesten gewährleisten kann. Wir können hier die Regionen nur ermutigen, die Möglichkeiten der neuen Regularien zu nützen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein paar Worte zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen sagen. Der GSR bietet strategische Leitprinzipien, um die Programmplanung und die Koordination zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und anderen relevanten europäischen Instrumenten zu erleichtern.

Wie Sie wissen, haben wir die ursprüngliche Idee, den GSR im Wege eines delegierten Rechtsaktes zu erlassen, fallen gelassen und haben am 11. September 2012 einen Änderungsvorschlag für die Allgemeine Verordnung vorgestellt.

Der geänderte Vorschlag beinhaltet nun eine Aufteilung in einen Annex (Annex I zur Allgemeinen Verordnung) und in einen delegierten Rechtsakt. In der Folge konnten Rat und EP der erweiterten Version des GSR Annexes zustimmen, allerdings unter der Bedingung, dass bestimmte Elemente nicht im Rahmen eines delegierten Rechtsaktes erlassen werden können.

Ein paar Worte auch zu einem Thema, das teilweise sehr emotional diskutiert wird. Dieses Haus hat ganz klar seine Ablehnung in Bezug auf Makroökonomische Konditionalitäten zum Ausdruck gebracht. Ich verstehe durchaus ihre Sorgen.

Dennoch möchte ich eines zu bedenken geben. Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren mühsam darauf hingearbeitet, das Image der Regionalpolitik zu verbessern und sie zu einer echten Investitionspolitik (für intelligentes, nachhaltiges und sozial inklusives Wachstum) weiter zu entwickeln. Heute nimmt die Regionalpolitik zu Recht einen bedeutenden Platz in der aktuellen Wachstumsdiskussion und der "wirtschaftspolitischen Steuerung (economic governance)" der EU ein.

Damit Regionalpolitik auch in Zukunft als Wachstumspolitik ernst genommen wird, ist es durchaus sinnvoll als ultima ratio einen Sanktionsmechanismus zur Hand zu haben, sollten Leistungen & Anstrengungen der Regionalpolitik durch unsolide makroökonomische Politik untergraben werden.

Irgendeine Art von Sanktionsmöglichkeit wird wohl vorzusehen sein, aber nur als letzter Ausweg.

Beides, Zuckerbrot und Peitsche, zu haben, ist eine Möglichkeit, aver nur als letzter Ausweg. Indem es vorgesehen ist, sollte die Wahrscheinlichkeit und Notwendigkeit der Anwendung hoffentlich sinken.

Abschließend möchte ich mich noch einmal bei Ihnen für Ihre Unterstützung und wertvollen Beiträgen in den laufenden Diskussionen bedanken.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mit Ihnen vor allem eine Überzeugung teile. Und diese Überzeugung lautet, dass nur eine starke Beteiligung von lokalen und regionalen Behörden in der Vorbereitung und Umsetzung von Partnerschaftsvereinbarungen und Operationellen Programmen die erforderliche Qualität, Effektivität und Effizienz gewährleistet.

Darüber hinaus kann ich Ihnen versprechen, dass die Kommission im Rahmen der Verhandlungen mit dem Parlament und dem Rat hart daran arbeitet, die bestmögliche Auswahl an Instrumenten zur Verfügung zu stellen, um Ihre Initiativen zu unterstützen.

Die Strukturfonds sind ein wichtiges Instrument zur Schaffung von Wachstum in der EU, um auch private Investitionen anzuziehen. Darum brauchen wir eine schnelle Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen. Wir wollen durch eine solche Einigung einen Boom privater Investitionen auslösen. Das ist sicher unser Ziel.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe weiterhin auf Ihre Unterstützung!


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