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Europäische Kommission

Viviane Reding

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

verantwortlich für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Kernaussagen für Thessaloniki

Citizens' Dialogue/Thessaloniki, Greece

22 März 2013

Ich bin nach Thessaloniki gekommen, um Ihnen zuzuhören und mit Ihnen zu diskutieren. Dies ist das Jahr der Europäischen Bürgerinnen und Bürger. Während dieses Jahres werden meine Kollegen der Europäischen Kommission und ich mit Bürgern aus ganz Europa zusammentreffen und diskutieren (Es gabe bereits Bürgerdialoge in Österreich, Deutschland, insbesondere im Süden Spaniens, Irland und Portugal, wo die Menschen ebenfalls besonders hart von der Krise betroffen sind).

Ich bin nicht hier, um alle Probleme zu lösen. Um ehrlich zu sein: das kann ich auch überhaupt nicht. Ich bin hier, um Ihre Probleme zu verstehen. Um Ihnen meine Perspektive zu erklären und um Ihre Meinungen mit nach Brüssel zu nehmen.

In Europa gibt es viele Diskussionen über Griechenland. In Griechenland gibt es viele Diskussionen über andere Länder in Europa. Aber es muss viel mehr Diskussionen mit den Menschen in Griechenland geben – und nicht über sie. Wir sollten in Europa miteinander reden, nicht übereinander.

Ich bin hier als ein Freund Griechenlands. Und Freunde sollten sehr offen miteinander sprechen.

Ich verstehe, wie schwierig die letzten Jahre für die Menschen in Griechenland waren: die Menschen haben gewaltige Anstrengungen unternommen und Einschränkungen auf sich genommen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Situation bald verbessern wird und dass die positiven Auswirkungen der Reformen dann auch zu spüren sein werden.

Die Wahrheit ist: Strukturreformen in Griechenland sind unvermeidbar. Ebenso, wie auch in einigen anderen Mitgliedstaaten. Dies ist nicht die Zeit, um für “business as usual”.

Es braucht Zeit, bis strukturelle Reformen greifen. Reformen sind unvermeidbar, können aber sicher nicht Wunder über Nacht vollbringen. Die Strukturreformen - von der Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienstleistungen über bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen bis hin zum Kampf gegen Steuervermeidung - müssen bürokratische Hindernisse überwinden, Partikularinteressen entgegenstehen und überkommene politische Tabus aufbrechen. Diese Reformen dienen Unternehmen und Bürger gleichermaßen.

Zunächst einmal: alle Mitgliedstaaten der EU haben ihre Souveränität in der Wirtschafts- und Sozialpolitik behalten. Europa wurde gebaut auf dem Fundament von Verantwortung und Solidarität. Die Mitgliedstaaten der EU haben eine noch nie dagewesene Solidarität mit Griechenland bewiesen. Unterstützungsmechanismen wurden in Rekordzeit entwickelt. Andere Länder sind Griechenland zu Hilfe gekommen. Schauen Sie sich Länder wie Estland oder die Slowakische Republik an. Obwohl der Mindestlohn dort mit € 300 pro Monat deutlich niedriger liegt als in Griechenland, haben diese Länder sich an der Hilfe für Griechenland beteiligt. Das ist gelebte Solidarität. Estland hat übrigens seine öffentlichen Finanzen konsolidiert (durch Verringerung der Einkommen im Öffentlichen Dienst) und hat heute einen Haushaltsüberschuss.

Darüberhinaus haben die Länder der Eurozone im vergangenen Jahr entschieden, dass jeder Überschuss aus dem Verkauf von griechischen Bonds durch die Zentralbanken dem griechischen Haushalt zugute kommt, während das Risiko weiter bei den Steuerzahlern dieser Länder bleibt.

Europa basiert auf gegenseitigem Vertrauen: Abkommen müssen respektiert und eingehalten werden. Solidarität und der Wille zur Reform gehören untrennbar zusammen. Der Erfolg der Reformen hängt vor allem von Griechenland ab. Dies ist zuvorderst eine Angelegenheit der Regierung, aber nicht nur. Auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft spielen eine wesentliche Rolle.

Letztlich aber sind die Bürger der Schlüssel zum Erfolg der Reform. Populismus und Nationalismus sind nicht die Lösung für Griechenlands Problem. Die Geschichte lehrt uns, dass dies nicht der Weg ist, um mit diesen gemeinsamen Herausforderungen umzugehen.

Griechenland als Mitglied der Eurozone ist bestätigt und gestärkt worden durch nachhaltigen Einsatz auf nationaler und europäischer Ebene. Schwarzseher sind eines Besseren belehrt worden und diejenigen, die gegen Griechenland gewettet haben, haben verloren: Griechenland ist und bleibt ein integraler Teil der Eurozonen-Familie.

Die EU wird auch weiterhin Griechenland unterstützen. Griechenland ist Teil der EU und die EU steht auf der Seite Griechenlands, um ihm in jeder Weise zu helfen. Die EU hat die Krise nicht verursacht. Jahrzehntelange Handelsdefizite, Verluste der Wettbewerbsfähigkeit, ein nicht tragfähiges öffentliches Defizit, Schulden und Instabilität innerhalb des Finanzsystems wurden in den Mitgliedstaaten vor der Krise zu lange ignoriert. Diese Probleme werden nicht verschwinden, wenn sie nicht nachdrücklich angegangen werden. Viele harte Entscheidungen, um die Wirtschaft neu zu justieren - nach Jahren nicht nachhaltiger Politiken, die zu der Krise geführt haben - wären nur sehr schwierig ohne die EU zu treffen. Die EU bietet die Möglichkeit, diese Probleme mit vereinter Kraft anzugehen. Die EU ist Teil der Lösung.

Wachstum und Beschäftigung werden durch Reformen erreicht. Ein gewaltiges Programm von Strukturreformen wurde auf den Weg gebracht. Griechenland macht Fortschritte. Weitere Fotschritte sind notwendig. Tiefe Veränderungen müssen in kurzer Zeit erfolgten. Es ist an der Zeit, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, das Geschäftsklima zu verbessern und die Wettbewerbsvorteile des Landes zu nutzen. Wachstum kommt daher über Reformen, die Investitionssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Ich weiß, dass dies ein schmerzhafter Prozess ist. Aber die beherzten Anstrengungen von heute werden zu Wachstum und Beschäftigung für morgen führen.

Reformen werden das Leben der Bürger und Firmen leichter machen: lassen Sie uns über die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft reden. Notwendige Reformen beinhalten weniger Verwaltungsaufwand für KMU und einfachere Verfahren, um ein neues Unternehmen zu gründen. Beispielsweise würde die Reduzierung administrativer Hürden um die Hälfte dazu führen, dass Exporte um 10% steigen.

Oder nehmen wir ein Beispiel aus dem Justizbereich: als Teil der notwendigen Justizreformen in Griechenland würden beispielsweise mehr Mediationsverfahren helfen, dass Vertragsparteien ihre Dispute lösen können, ohne das Gerichtssystem zu überlasten. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zu einer Verbesserung des Investitionsklimas.

Griechenland macht Fortschritte. Ein großer Teil ist bereits geschafft. Es liegt nun an den griechischen Behörden, dafür zu sorgen, dass durch zielstrebige Umsetzung des Reformprogramms Vertrauen weiter steigt. Teil dessen ist die Reform des Justizsystems und des Steuersystems, so dass es fair, transparent und effizient ist. So dass die Menschen ihre Steuern zahlen. In diesem Zusammenhang ist auch die Vollendung der Reform der Grundbücher, die die Europäische Kommission unterstützt, wichtig, um eine faire Steuereinziehung zu gewährleisten.

Die EU hilft Griechenland die Strukturfonds zu nutzen. Regionalpolitik ist Investitionspolitik. EU-Fördergeld ist zur Zeit Griechenlands Hauptinstrument für öffentliche Investitionen. Die Kohäsionspolitik und andere EU Instrumente sollten genutzt werden, um die Finanzierung von KMU zu ermöglichen. Beschäftigung und Wachstum werden im Privatsektor geschaffen, insbesondere durch innovative KMU.

Europa hilft mit allen Mitteln, dass Griechenland seine Strukturfördermittel schnell und effektiv dort einsetzen kann, wo sie die beste Wirkung haben. Es gibt hierfür viele Möglichkeiten (Energie, Tourismus, Kultur, Landwirtschaft, Nahrungsmittelverarbeitung, Fischerei, ...)

EU Strukturfördermittel für 2007-2013 betragen € 20 Milliarden. Die Europäische Kommission hat eine Liste von 181 strategischen Prioritätsprojekten zusammen mit den griechischen Behörden erstellt, die sich auf € 11,5 Milliarden in Schlüsselbereichen erstreckt, von Energiepipelines zur Wiederherstellung von Monumenten.

Die EU hilft, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen: 60% der jungen Griechen sind ohne Arbeit. Die EU unterstützt mit mehr als € 500 Millionen den Aktionsplan der griechischen Regierung, um Jugendbeschäftigung und Unternehmertum zu fördern.

Die EU hilft, dass Menschen medizinische Versorgung erhalten: EU Mittel werden den freien Zugang zum Arzt, medizinische Untersuchungen, Medikamente und Krankenhausaufenthalte für arbeitslose und nicht versicherte Menschen kofinanzieren. Dies betrifft auch die kostenfreie Impfung von Kindern.

Die Anstrengungen tragen bereits erste Früchte: Griechenland ist nun an einem Wendepunkt angelangt. In 2014 erwarten wir eine Erholung. Ausländische Investoren aus Europa und darüberhinaus zeigen Interesse an Griechenland. Aber die Reformen müssen fortgesetzt werden. Wir dürfen nicht nachlassen.

Andere Mitgliedstaaten mit Reformprogrammen zeigen uns den Weg zum Erfolg:

  1. Lettland hat letzte Woche beantragt, dem Euro beizutreten.

  2. Letzte Woche ist Irland auf den 10-Jahres-Bond-Markt zurückgekehrt. Das Beispiel Irland zeigt: nach schmerzhaften Reformen wird das Land zum Ende diesen Jahres wieder auf den eigenen Beinen stehen.

  3. Auch Portugal gewinnt langsam das Vertrauen der Märkte wieder.

Griechenland und die griechischen Bürger haben enorme Qualitäten: kulturellen Reichtum, die alle Welt neidisch macht; Dynamik und Kreativität, die es Jahrhunderte lang bewiesen hat; das schönste Land Europas. Die Menschen in Griechenland müssen zuversichtlich in die Zukunft blicken und hart gemeinsam arbeiten, um der zukünftigen Generation eine gute Zukunft zu sichern.

Spezifischere Punkte zu den Themen Wachstum und sozialer Zusammenhalt

Die Europäische Kommission unterstützt vollständig Premierminister Samaras politische Prioritäten hinsichtlich Wachstum und sozialem Zusammenhalt.

Hinsichtlich wirtschaftlicher Erholung und weiterem Wachstum, die Liquidität muss verbessert werden und unternehmerische Aktivitäten in Griechenland müssen attraktiver werden.

Hinsichtlich Liquidität sehen die Aussichten gut aus:

Für jedes der Jahre 2013, 2014 and 2015 stehen Zahlungen in Höhe von 4 Milliarden pro Jahr aus EU Strukturfonds (ESPA) für Griechenland zur Verfügung und gemeinsame Anstrengungen werden unternommen, damit diese Mittel absorbiert werden.

  1. Für KMU stehen mehr als 3 Milliarden Kreditmittel für Investitionen und Arbeitskapital zur Verfügung, unterstützt durch die EIB und EU Strukturfonds (ESPA) und erhältlich über griechische Banken.

  2. Griechische Banken werden rekapitalisiert in den nächsten Monaten, was ihnen ermöglichen wird, der Realökonomie besser zu dienen.

  3. Vorbereitende Maßnahmen für ein neues Wachstumsinstrument für Griechenland sind abgeschlossen worden und wird bald zur Verfügung stehen.

  4. Mit den Tranchen des Anpassungsprogramms kann die griechische Regierung beginnen, Schulden in Höhe von 8 Milliarden Euro zurück zu zahlen.

Die griechische Regierung und die Europäische Kommission arbeiten Hand in Hand, um Griechenland attraktiver für die Wirtschaft zu machen:

  1. Export-Prozeduren werden verbessert, um administrative Hürden um 50% zu reduzieren und damit Exporte um 10% zu steigern.

  2. Lizenzerteilungen werden vereinfacht, um Investitionen einfacher und schneller zu gestalten.

  3. Griechenland wird in seinen Bemühungen unterstützt, das Grundbuchwesen zu vervollständigen.

Nach so vielen Jahren der Rezession und hohen Arbeitslosenzahlen ist die soziale Kohäsion ein Hauptziel politischer Maßnahmen in Griechenland geworden und wird dabei von der Europäischen Kommission stark unterstützt:

  1. Mittel des EU-Sozialfonds werden temporäre Beschäftigungsmassnahmen für soziale und kulturelle Aktivitäten in Gemeinden unterstützen.

  2. Die Sozialwirtschaft in Griechenland muss gestärkt werden und der rechtliche Rahmen dafür wurde bereits geschaffen. Die EU wird Mittel zur Unterstüzung für konkrete Maßnahmen in diesem Bereich zur Verfügung stellen.

  3. Die Europäische Kommission und Griechenland entwickeln eine neue Strategie, um die Gesundheitsversorgung für Arbeitslose und nicht versicherte Menschen sicher zu stellen.

  4. Die Europäische Kommission arbeitet zusammen mit der Griechischen Zentralbank am Thema Mikrofinanzen.

Griechenland wird nachhaltig von der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und Internationalen Organisationen unterstützt, um seine Politiken in folgenden Bereichen zu verbessern: Reform des Justizwesens, Steuerverwaltung und der Verwaltung im Allgemeinen. Besondere Aufmerksamkeit liegt auch auf dem Bereich des Kampfes gegen die Korruption und Geldwäsche. Mit dem sogenannten Solidaritätsfond unterstützt die EU Griechenlands Aktivitäten im Bereich von Migration und Asylverfahren.


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