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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Dacian Cioloș

EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Sechs Schlüsselelemente für eine kohärente Reform der GAP

Sechs Schlüsselelemente für eine kohärente Reform der GAP/ Straßburg, Plenartagung des Europäischen Parlaments

12. März 2013

Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Mitwirkung seit Beginn des Reformprozesses der Gemeinsamen Agrarpolitik bedanken. Mein Dank gilt insbesondere den Berichterstattern und Schattenberichterstattern. Durch diese intensive Arbeit zu den vier Verordnungen – Direktzahlungen, ländliche Entwicklung, einheitliche Marktordnung und horizontale Fragen - konnte das Parlament sein Verhandlungsmandat vor dem Rat verabschieden. Der Rat dürfte sein Mandat nächste Woche verabschieden.

Diese Etappe, in der Sie ihr Verhandlungsmandat bestimmen, ist sehr bedeutend, elementar um aktiv in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten, mit dem Ziel einer Übereinkunft zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission.

Wir sind also noch nicht am Ende angelangt. Vielmehr stehen wir am Anfang der politischen Verhandlungsphase, im Hinblick auf eine Einigung zu einer reformierten, ambitionierten und praxisgerechten GAP. Ich hoffe, dass wir dieses Ziel gemeinsam bis Juni erreichen.

Auch wenn es im Rahmen der Dreiergespräche noch mehrere Punkte zwischen uns und dem Rat zu klären gilt, denke ich, dass wir in den entscheidenden Punkten einer Meinung sind und die letzte Phase der Verhandlungen zwischen den drei Institutionen somit unter guten Vorzeichen steht.

Eines der Schlüsselthemen in der abschließenden Diskussionsphase wird die Frage der Gerechtigkeit sein. Ich weiß, dass sich viele von Ihnen bereits nachdrücklich für die Festsetzung von Obergrenzen oder die Angleichung der Unterstützung in den einzelnen Mitgliedstaaten eingesetzt haben. Dabei sind die Begriffe „aktive Landwirte“, „Degression der Beihilfen“ und „interne Konver­genz“ von besonderer Bedeutung, um die öffentlichen Mittel gezielter einzu­setzen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Vorschlag eines absoluten Minimalziels für die interne Konvergenz, wie es ja bei der externen Konvergenz bereits besteht. Die Konvergenz der Beihilfen darf kein Konzept bleiben, sondern muss ehrgeizig verfolgt und bis 2019 in der Realität spürbar werden.

Diese Entwicklung muss mit ergänzenden Instrumenten einhergehen, die auf die Realität in der Landwirtschaft und auf die Erwartungen der Gesellschaft eingehen. Hier drei Beispiele:

  1. die Niederlassung von Junglandwirten ist eine gesamteuropäische Herausforderung und bedarf deshalb eines gesamteuropäischen Vorgehens;

  2. kleine und mittlere Betriebe sind Teil unseres Modells der Nahrungs-mittelerzeugung und unseres wirtschaftlichen Modells. Eine vereinfachte Regelung für Kleinstbetriebe ist wichtig. Darüber hinaus spreche ich mich für den Vorschlag eines Bonus für die „ersten Hektar“ aus.

  3. mit den Zahlungen für benachteiligte Gebiete erhalten wir uns die Möglichkeit, die Landwirtschaft in allen unseren Regionen aufrechtzuerhalten.

Hierzu bedarf es selbstverständlich einer möglichst einwandfreien Verwaltung. In den vergangenen Monaten haben wir uns gemeinsam eingehend mit diesem Thema befasst. Wie Sie wissen, trete ich insbesondere für den Vorschlag ein, die Erstattungen an die Mitgliedstaaten rasch auszusetzen, wenn gravierende Mängel bei der Verwaltung und Kontrolle festgestellt und nicht ordnungs­gemäß abgestellt werden.

Zur Ökologisierung: Dabei handelt es sich um ein Instrument, mit dem die Erzeugung öffentlicher Güter aufgewertet und die wirtschaftliche Dimension der Bodenfruchtbarkeit und der Biodiversität hervorgehoben werden soll. Es ist auch ein Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Diese Weiterent­wicklung der GAP ist SOWOHL für den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen, ALS AUCH für die Landwirte notwendig.

Es ist ausgeschlossen, dass wir den Versuchen eines "green-washing" oder einer Verwässerung der Maßnahmen nachgeben, die einen zweifelhaften Effekt hätten und außerdem sehr kompliziert in der Umsetzung wären, da sie zu unhaltbar hohen Fehlerquoten führen würden.

Allerdings stimme ich dem Grundsatz der Gleichwertigkeit bestimmter agrarökologischer Methoden mit den drei vorgeschlagenen Ökologisierungs-maßnahmen zu, sofern folgende drei Bedingungen erfüllt sind: Die alternativen Maßnahmen sind ebenso efektiv und besser auf die lokalen Gegebenheiten ausgerichtet, das System bleibt einfach und alle Landwirte werden einbezogen.

Damit die Steuergelder effizient eingesetzt werden, halte ich es für wichtig, dass die Ökologisierungsmaßnahmen die Grundlage für die Agrarumweltmaß­nahmen der zweiten Säule bilden und dass die 7 % ökologischen Schwerpunktflächen ihren Beitrag zur Stabilisierung des landwirtschaftlichen Öko­systems leisten, wodurch langfristig Produktivität und Wettbewerbsfähig­keit sichergestellt werden.

Hier möchte ich anfügen, dass die Ökologisierung, wenn sie alle Landwirte betreffen soll, auch ein glaubwürdiges Sanktionssystem umfassen muss, das über den Verlust von 30 % der Zahlungen hinausgeht.

Gleichzeitig gilt es, die Stellung der Landwirtschaft in der Wirtschaft und in den Regionen zu stärken.

Einerseits werden auf struktureller Ebene durch die Förderung der Erzeuger­organisationen, der Branchenvereinigungen und kurzer Lieferketten die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs und der Mehrwert für die Landwirte verbessert.

Hierbei müssen übrigens klarere Wettbewerbsregeln aufgestellt werden. Nicht alles ist möglich oder wünschenswert, wir wissen das, Sie und ich. Ich möchte ein besonderes Thema hervorheben, das wir weiter vertiefen müssen: welche Vorkehrungen sind nötig, um punktuelle Krisen effektiver meistern zu können, oder besser: wie können sie verhindert werden, vor dem Hintergrund der gemeinsamen Sorge um einen möglichst geringen negativen Effekt für den landwirtschaftlichen Sektor und einer optimalen Verwendung öffentlicher Gelder?

Darüber hinaus müssen wir uns für ungünstige konjunkturelle Entwicklungen Handlungsmöglichkeiten bewahren. Die Maßnahmen zur privaten Lagerhal­tung und zur Intervention durch die öffentliche Hand müssen ergänzt werden:

  1. durch die Krisenreserve und Notfallmaßnahmen: In einer Krisen­situation müssen wir unmittelbar handlungsfähig sein und dürfen nicht erst über die geeignetste Rechtsgrundlage diskutieren, wie es bislang zu häufig der Fall ist;

  2. durch die Einführung eines Instruments zur Einkommensstabilisie­rung.

Hierzu gehört beispielsweise auch die Abschaffung der Zuckerquoten. Sie stellen keine Antwort auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Heraus-forderungen dar. Gleiches gilt für den Weinsektor. Hier hat die Hochrangige Gruppe für Rebanbaurechte mögliche Wege im Rahmen eines Zulassungs-systems erarbeitet.

Dadurch soll der Weg für eine neue Aufgabenverteilung zwischen staatlichen Stellen und privaten Akteuren bereitet werden, ohne starre Verwaltung, sondern mit einer flexiblen, effizienten und pragmatischen Regelung, die die Realität der Märkte in der heutigen Zeit abbildet.

Abschließend möchte ich noch auf die Transparenz der Beihilfen im Rahmen der GAP zurückkommen. Sie bildet die Vertrauensgrundlage für die Steuerzah­ler. Wenn wir wollen, dass die GAP zu einer stabilen und dauerhaften Partner­schaft zwischen Europa und der Landwirtschaft führt, müssen wir die Bürger über die Verwendung der EU-Mittel informieren.

Ich danke Ihnen für die geleistete Arbeit und verfolge aufmerksam den bevor­stehenden Meinungsaustausch, den wir mit dem Ziel führen werden, gleichmäßige Fortschritte in drei Richtungen zu erzielen: Förderung einer landwirtschaftlichen Erzeugung, die wettbewerbsfähig ist, die nachhaltig ist und die Arbeitsplätze schafft und zur Entwicklung unserer Regionen beiträgt.


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