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Rede von Präsident Barroso zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 bei der Debatte des Europäischen Parlaments vor der Tagung des Europäischen Rates

Commission Européenne - SPEECH/12/848   21/11/2012

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europäische Kommission

José Manuel Durão Barroso

Präsident der Europäischen Kommission

Rede von Präsident Barroso zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 bei der Debatte des Europäischen Parlaments vor der Tagung des Europäischen Rates

Europäisches Parlament – Plenartagung / Straßburg

21. November 2012

Herr Präsident,

Herr Ratspräsident,

Meine Damen und Herren Abgeordneten,

morgen und übermorgen tritt der Europäische Rat in Brüssel zusammen, um den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 zu erörtern.

Dabei geht es um den Wohlstand und die Stabilität Europas, die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt.

Ziel ist es, ein nachhaltiges und beschäftigungswirksames Wachstum zu schaffen. Wie wir jedoch alle wissen, lässt sich Wachstum genauso wenig erzwingen wie sich Arbeitsplätze herbeizaubern lassen.

Von der Strategie Europa 2020 bis zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Juni 2012 – es wurden zahlreiche Absichtserklärungen für nachhaltiges, beschäftigungswirksames Wachstum abgegeben.

Somit stellt sich jetzt die Frage, wie die Regierungen ihren Worten nun Taten folgen lassen werden.

Die Entscheidungen über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union sind der Lackmustest für unsere Glaubwürdigkeit. Denn unser wichtigstes Instrument für Investitionen in Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist der EU-Haushalt.

Auch wenn es zahlreiche andere Triebfedern für Wachstum gibt, etwa den Binnenmarkt und den internationalen Handel – was Investitionen angeht, ist der EU-Haushalt das wichtigste Instrument.

Nur der EU-Haushalt kann die Finanzierung einer europäischen Dynamik gewährleisten, denn die nationalen Haushalte allein wären dazu nicht in der Lage.

Eine solche Dynamik ist für Wachstum und Beschäftigung in Europa von entscheidender Bedeutung, da sie einen echten europäischen Raum des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, der Bildung, Forschung und Innovation und der Infrastrukturen schafft.

Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Die Regierungen werden in erster Linie das vertreten, was sie als ihre nationalen Interessen definieren. Und die EU-Organe - die Kommission, das Europäische Parlament – haben die Aufgabe, die echte europäische Dimension dessen hervorzuheben, was auf dem Spiel steht.

Die Kommission ist nach wie vor davon überzeugt, dass ihre Vorschläge das allgemeine europäische Interesse und das Interesse aller Mitgliedstaaten repräsentieren.

Der EU-Haushalt ist nicht, wie manchmal gesagt wird, ein Haushalt für Brüssel oder Straßburg. Mehr als 94 % des Haushalts kommen voll und ganz den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Mit diesem Haushalt soll in die Wirtschaft aller Mitgliedstaaten, unserer Regionen, unserer Städte und unseres ländlichen Raums investiert werden, es ist ein Haushalt, mit dem die Ziele der Strategie Europa 2020 verwirklicht und die Konvergenz und die europäische Solidarität gestärkt werden sollen.

Der Haushalt der Union ist daher im Wesentlichen das Instrument, das auf europäischer Ebene für die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger sorgen kann. Insbesondere wird dies durch die Kohäsionspolitik erreicht, eine Solidaritätspolitik im wahrsten Sinne des Wortes, eine Politik für Wachstum, wirtschaftliche Konvergenz und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Eine Politik, die den Gegebenheiten angepasst werden kann und sich in diesen Zeiten haushaltspolitischer Sachzwänge mehr denn je als notwendig erwiesen hat. Eine Politik, die für die Empfängerländer ebenso von Vorteil ist wie für die Beitragszahler.

In einem Drittel der Mitgliedstaaten liegt der Anteil der öffentlichen Investitionen, die durch Kohäsionsfondsmittel kofinanziert werden, bei über 50 %. In einigen Ländern erreicht dieser Wert sogar 75 % oder 97 %.

Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig diese Politik ist. Ohne die Strukturfonds wäre es diesen Ländern, insbesondere den meisten der neuen Mitgliedstaaten, nicht möglich, Arbeitsplätze zu garantieren und ihre Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen voranzutreiben.

Dies kommt jedoch auch den Beitragszahlern zugute, in diesem Fall den größten Beitragszahlern, deren Unternehmen bedeutende Investitionsmöglichkeiten nutzen.

In vielen Fällen lässt sich feststellen, dass mehr als 50 % der Strukturfondsmittel für die Kohäsionsländer in die Wirtschaft der großen Beitragszahler zurückfließen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die in Beitragszahlerländern ansässigen Unternehmen in der Lage sind, große Infrastrukturprojekte zu stemmen und ihre Technologien einzubringen. Von dieser Politik profitieren wahrlich alle Beteiligten.

Die Kohäsionspolitik ist nicht einfach eine Politik für die Ärmsten. Die Kohäsionspolitik ist gemäß den Verträgen eine Politik für die gesamte Europäische Union, die dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt dient. Dies ist ein Ziel der Europäischen Union insgesamt.

Der Haushalt der Europäischen Union erlaubt uns, echte gemeinsame Strategien zu verfolgen. Und die auf diese Weise verwirklichten Synergien ermöglichen uns, Kosten zu sparen und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarktes zu wahren. Dies ist beispielsweise der Fall im Bereich der Landwirtschaft, in dem 27 einzelstaatliche Strategien teurer als die Gemeinsame Agrarpolitik wären.

Haben wir schon einmal wirklich darüber nachgedacht, was geschehen würde, wenn es keine Gemeinsame Agrarpolitik gäbe, und der Markt in Europa in 27 verschiedene nationale Agrarpolitiken fragmentiert wäre?

Die GAP konnte sich immer wieder neuen sozioökonomischen Herausforderungen anpassen. Derzeit wird sie weiter reformiert. Denn Europa braucht mehr denn je eine starke, modernere, wettbewerbsfähige, innovative und umweltverträgliche GAP, um die Erwartungen der Europäer in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Gesundheit zu erfüllen. Sie soll jedoch auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen leisten.

Und denjenigen, die unseren Vorschlag nach unten korrigiert sehen wollen, da auch der Gemeinschaftshaushalt seinen Teil zu den großen Konsolidierungsanstrengungen in Europa beitragen sollte, denen antworte ich:

Genau das tun wir. Denn im Rahmen gemeinsamer Strategien lässt sich durch die Zusammenführung der Ausgaben ein Mehrwert generieren, der somit echte Einsparungen ermöglicht. Eine solche Politik kommt vor allem den europäischen Steuerzahlern zugute.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein: wer sich gegen diese Entwicklung stellt, leistet keinen Beitrag dazu, die Konsolidierung voranzubringen, sondern bremst sie vielmehr. Auf diese Weise würde verhindert, dass durch die Ausgaben weitere Synergien geschaffen und die Mittel wirksamer und sinnvoller eingesetzt werden.

Durch den EU-Haushalt können wir einen echten europäischen Raum schaffen, der mehr ist als die Summe seiner einzelnen Teile.

Indem wir uns die Kosten teilen, können wir auch Vorhaben wie den „freien Verkehr des Wissens“ weiterverfolgen, den wir die „fünfte Freiheit“ nennen. Und wir erzielen bessere Ergebnisse in den Schlüsselbereichen Bildung und Forschung, die entscheidend sind für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine Führungsrolle in zukunftsträchtigen Sektoren.

Genau das schlagen wir mit dem Programm „Erasmus für alle" vor. Dieses Programm beansprucht weniger als 2 % unseres Gesamthaushalts, aber es gibt Millionen Europäern die Chance, im Ausland zu studieren, zu lernen oder zu arbeiten.

Dem freien Verkehr des Wissens dient auch das Programm „Horizont 2020“. Es soll dazu beitragen, dass Europa ein Ort der Innovationen und der großen wissenschaftlichen Durchbrüche bleibt.

44 Nobelpreisträger aus dem Bereich der Naturwissenschaften und sechs Träger der Fields-Medaille für Mathematik haben eine gemeinsame Petition eingereicht. Ich habe diese Wissenschaftler vor kurzem in Brüssel empfangen. Ihre Petition zählt bereits mehr als 130 000 Unterschriften europäischer Wissenschaftler, vor allem junger Wissenschaftler, die uns in Erinnerung rufen, dass Forschungs- und Innovationsinvestitionen, durch die die größten Kapazitäten in Europa zusammengeführt werden, oft rentabler sind als auf nationaler Ebene investierte Mittel.

Diese Forscher und Wissenschaftler betonen den Erfolg des von der Europäischen Union ins Leben gerufenen Europäischen Forschungsrates. Ein Erfolg, der weltweite Anerkennung gefunden hat. Zu einem Zeitpunkt, da Europa beginnt, die besten Forscher aus aller Welt anzuziehen, und die jungen europäischen Forscher sich zum Bleiben entschließen, wo die europäische Forschungs- und Innovationstätigkeit in Schwung kommt, könnte Europa nichts Schlimmeres tun, als den Geldhahn zuzudrehen und damit die neu gewonnene Dynamik abzuwürgen.

Der europäische Haushalt dient auch der Finanzierung von Vorhaben, die die Mitgliedstaaten alleine nicht schultern könnten, beispielsweise jener großen paneuropäischen Netze, die Europa verbinden sollen.

Sie alle kennen unseren Vorschlag, die Fazilität „Connecting Europe“, ein Programm zur Verbindung der europäischen Verkehrs-, Energie- und Digitalnetze.

Viele europäische Wirtschaftsführer, deren Horizont nicht an den Ländergrenzen endet, sondern sich auf Europa und die ganze Welt erstreckt, haben uns in einem offenen Brief aufgefordert, diese Fazilität aus dem EU-Haushalt zu unterstützen. Warum? Weil sie sehr genau wissen, dass die Fazilität ohne den EU-Haushalt nicht jene Hebelwirkung entfalten wird, die erforderlich ist, um Investitionen in diese für Europa so wichtigen Infrastrukturen zu mobilisieren.

Auch auf anderen Gebieten können wir durch die Bündelung unserer Kompetenzen erfolgreicher sein. Das gilt insbesondere für die Bereiche Justiz und Sicherheit. Ich denke da nur an einen gut funktionierenden Schengen-Raum oder die Bekämpfung illegaler Einwanderung.

Ein „Weiter wie bisher“ reicht nicht. Immer dann, wenn schwerwiegende Einwanderungsprobleme auftreten, wenden sich die Menschen an Europa und wollen wissen, was Europa unternimmt. Dabei ist uns allen bewusst, das Europa nicht über die Ressourcen für die Bewältigung dieses Problems verfügt, wenn wir die nationalen Kompetenzen in diesem Bereich nicht bündeln.

Wir schlagen daher vor, unsere Ausgaben besser zu kanalisieren, um in den Bereichen, die uns besonders am Herzen liegen, gezielt Fortschritte zu erreichen.

Einige schlagen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip vor in der Meinung, dass dies letzten Endes keinen großen Unterschied für Europa ausmachen würde. Ich kann demgegenüber nur betonen: was für Europa insgesamt wenig sein mag, kann für bestimmte Politikbereiche oder Mitgliedstaaten einen enormen Unterschied bedeuten.

In den Vorgesprächen wurde nur über das „Wo“ und „Wie“ von Einsparungen debattiert. Es ging nicht wirklich darum, welche Investitionen am sinnvollsten sind, es hieß immer nur „kürzen, kürzen, kürzen“!

Jede Milliarde, um die das Programm „Horizont 2020“ gekürzt wird, beraubt 4 000 mittelständische Unternehmen der notwendigen finanziellen Mittel für schöpferische und arbeitsplatzschaffende Innovationen. Oder es bedeutet das Ende der Arbeit von 600 Spitzenforschern und ihrer Teams, von deren Tätigkeit unser künftiger Wohlstand abhängt. Es bedeutet das Ende der „Initiative für innovative Arzneimittel“, mit der Innovationen im Gesundheitswesen gefördert werden.

Eine Kürzung der Mittel für die Vernetzung Europas um nur wenige Promille wäre gleichbedeutend mit der Aufgabe der Führungsrolle Europas im Verkehrswesen, dem Verzicht auf Vorhaben zur CO2-Senkung wie das Projekt der CO2-Abscheidung und ‑Lagerung oder auf den Bau von Verbindungswegen zwischen Ost- und Westeuropa.

Eine auch nur geringfügige Streichung der Kulturförderung würde das Entstehen von Arbeitsplätzen in einem vielversprechenden Wirtschaftszweig beeinträchtigen und die mehr denn je notwendige Kreativität Europas beschneiden.

Kürzungen bei dem von der Kommission geplanten Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen würden vielleicht in der Gesamtschau keinen großen Unterschied ausmachen, aber für die 116 Millionen Europäer, die von Armut und Ausgrenzung bedroht sind - unter ihnen 25 Millionen Kinder - hätten sie dramatische Folgen.

Und ich sage es Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren Abgeordneten: Wie sollen die Menschen in Europa es verstehen, dass wir uns zwar einigen können, wenn es darum geht, Hunderte Milliarden Euro zur Rettung von Banken aufzutreiben, aber gleichzeitig auf viel mehr Ablehnung als Zustimmung treffen, wenn es darum geht, einige Millionen für die Ärmsten der Armen aufzubringen? Wie soll man für so etwas Verständnis haben?

Wer in einer Zeit inakzeptabel hoher Arbeitslosigkeit den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Frage stellt, beraubt Millionen Arbeitslose der Chance auf Weiterbildung und Neubeschäftigung.

Und er beraubt uns eines der innovativsten Instrumente zur sozialen Abfederung von Standortverlagerungen.

Eine Kürzung beim Europäischen Entwicklungsfonds oder der humanitären Hilfe um wenige Tausendstel Prozentpunkte ist für die Betroffenen nichts weniger als eine Frage des Überlebens. Denn hinter diesen Zahlen stehen Menschen! Eine solche Kürzung stünde in völligem Widerspruch zu unseren Werten und auch zu unsren Interessen - aber mir geht es hier nicht generell um Werte oder um Interessen, sondern ganz konkret um die Menschen.

Vor kurzem habe ich ein Camp mit syrischen Flüchtlingen in Jordanien besucht, wo mir der Generaldirektor von UNICEF bestätigte, dass die Jungen und Mädchen in diesem Lager ohne die Hilfe der Europäischen Union keinerlei Unterricht erhalten würden. Die Kinder, die ich dort besucht habe, lernen in Zelten. Ihre Heimatorte wurden vom Assad-Regime zerstört. Sie fliehen zu Hunderttausenden in die Nachbarländer. Und Europa ist vor Ort präsent und hilft. Sollen wir jetzt etwa in unseren Anstrengungen nachlassen, im Angesicht dieser Tragödien?

Gestern, verehrter Herr Präsident, war der Präsident von Haiti bei Ihnen zu Gast. Auch ich habe ihn in Brüssel empfangen. Im Namen des haitianischen Volkes hat er Europa seinen Dank ausgesprochen dafür, dass es trotz seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten sein von einem Erdbeben mit mehr als 300 000 Todesopfern völlig zerstörtes Land nicht vergessen hat. Er hat Europa dafür gedankt, dass es den haitianischen Kindern die Hoffnung auf eine bessere Zukunft geschenkt hat.

Wir Europäer sind es nicht nur Afrika, für das wir eine besondere Verantwortung tragen, sondern auch anderen Ländern schuldig, dass Europa seine Zusagen zur Verwirklichung der Millenium-Entwicklungsziele einhält.

Das ist das Europa, an das ich glaube. An das wir glauben. Ein offenes und solidarisches Europa, das der Welt nicht den Rücken kehrt.

Meine Damen und Herren Abgeordneten,

die Europäische Union mit einem Budget auszustatten, das ihr gerecht wird, heißt, ihr die Möglichkeit zu geben, die Wirtschaft auf eine neue Grundlage zu stellen.

Heißt auch, unser Versprechen zu halten, dass die Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung, für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz eingesetzt werden.

Aus diesem Grund hält die Kommission an ihrem ursprünglichen Vorschlag fest. Der Haushalt der Union muss ein Haushalt sein, der unsere Wachstumsagenda wirklich unterstützt. Ich freue mich, dass unsere Vorschläge insgesamt die Unterstützung dieses hohen Hauses und der Mehrheit der Mitgliedstaaten finden.

Am 13. November habe ich im Europäischen Parlament in Brüssel zusammen mit Parlamentspräsident Schulz an einem von den Ministerpräsidenten Polens und Portugals organisierten Spitzentreffen der Gruppe „Freunde der Kohäsion“ teilgenommen, bei dem 16 Regierungen sowie die Sozialpartner mit BUSINESSEUROPE und dem Europäischen Gewerkschaftsbund vertreten waren. Die Sozialpartner, die durchaus nicht immer einer Meinung sind, ziehen jetzt an einem Strang und drängen darauf, dass der Unionshaushalt nicht in seinen Ambitionen beschnitten wird, weil er für das Wachstum unerlässlich ist. Die Botschaft war eindeutig und einhellig.

Deshalb habe ich die „Freunde der Kohäsion“ und die „Freunde einer besseren Ausgabenpolitik“ aufgerufen, sich in einer großen europäischen Koalition als „Freunde des Wachstums“ zusammenzuschließen. Die größte Gefahr, die ich heute sehe, besteht darin, dass die Einschnitte die für das Wachstum unerlässlichen Zukunftsbereiche treffen. Wir sind paradoxerweise dabei, gerade auf Wunsch der „Freunde einer besseren Ausgabenpolitik“ das EU-Budget insgesamt zu kürzen, was unsere zukunftsgerichteten Strategien und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wahrscheinlich am stärksten treffen wird.

Eine bessere Ausgabenpolitik ist in der Tat unerlässlich, und ich habe das auch vor den Staaten gesagt, die zu den Verfechtern der Kohäsion gehören. Ich bin ein Freund der Kohäsion, aber ich bin auch ein Freund einer besseren Ausgabenpolitik. Wir müssen – lassen Sie es mich offen sagen – bestimmte europäische Ausgaben kritisch sehen, die unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit nicht immer einen Mehrwert erbracht haben.

Wir wollen deshalb im Interesse des Wachstums, nicht irgendeines Wachstums, sondern eines intelligenten, nachhaltigen Wachstums, die Kohäsionspolitik an den Zielen der Strategie Europa 2020 ausrichten. Deshalb sind wir auch für eine makroökonomische Konditionalität in diesem Bereich, was von manchen nicht sehr geschätzt wird, ich weiß. Wir müssen unsere unterschiedlichen Strategien gerade im Rahmen unserer Anstrengungen für eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung anpassen. Dabei kommt es entscheidend auf die Effizienz unserer Investitionen an. Der Mehrwert jedes einzelnen Euro, den wir investieren, ist entscheidend.

Ich frage mich aber auch, ob denjenigen, die die Verwaltungsausgaben ebenfalls drastisch kürzen wollen, wirklich an Effizienz gelegen ist, d. h. an einer Optimierung unseres Instrumentariums, oder ob sie es vor allem darauf anlegen, die europäischen Organe – wie die Kommission oder das Europäische Parlament – zu schwächen.

Denn substanzielle Einschnitte bei Ausgaben, die weniger als 6 % des Haushalts ausmachen, würden sich auf die angestrebten Einsparungen nur minimal auswirken.

Wir brauchen einen unabhängigen öffentlichen Dienst in Europa, einen öffentlichen Dienst auf hohem Niveau, der Gesetze und Projekte auf den Weg bringen kann, die ganz Europa zugute kommen.

Lassen Sie mich abschließend noch auf zwei weitere Punkte zu sprechen kommen. Die Kommission setzt sich für eine angemessene Flexibilität ein. Der Haushalt muss in der Tat im Laufe der Jahre der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst werden. Die Beiträge müssen deshalb in klingender Münze geleistet werden und nicht auf dem Papier, vor allem, wenn – so wie heute – die Lage in manchen unserer Mitgliedstaaten kritisch ist. Diese Staaten brauchen Investitionen nicht erst im Jahr 2020, sondern sie müssen sie schon 2014 aus dem neuen Unionshaushalt bestreiten können und davor aus den Haushalten 2012 und 2013.

Die Kommission wiederholt ihren Vorschlag für ein Eigenmittelsystem, das enger den Regeln des Vertrags folgt, wonach der Haushalt der Union aus eigenen Mitteln finanziert werden muss. Es ist wichtig, dass der Europäische Rat in den kommenden Tagen seine Bereitschaft, in diese Richtung voranzugehen, zu erkennen gibt.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, wichtig ist letztlich, dass wir alle im Geist der Loyalität zusammenarbeiten, um diese Ziele zu erreichen.

Verhandlungen sind naturgemäß darauf ausgerichtet, Kompromisse zu finden. Die Kommission geht zur Tagung des Europäischen Rates mit der Bereitschaft zum Kompromiss, aber wohlgemerkt zu einem konstruktiven Kompromiss. Ein Kompromiss, der zur Stärkung Europas, nicht zu seiner Vernichtung beiträgt. Jeder muss sein Scherflein dazu beitragen. Wichtig ist, dass wir einen Haushalt haben, der ein echter Motor für Wachstum und Beschäftigung ist.

Ich appelliere deshalb an die Staats- und Regierungschefs, die in Brüssel zusammentreffen, auf die Stimme ihrer Nobelpreisträger zu hören, die uns daran erinnern, dass Forschung und Innovation der Schlüssel zu Europas Zukunft sind.

Auf die Stimme der Erasmus-Studenten, die die bestmögliche Ausbildung wollen.

Auf die Stimme ihrer eigenen Regionen, Unternehmens- und Gewerkschaftsverbände, die uns sagen, dass es ohne Investitionen kein Wachstum gibt.

Auf die Stimme der Unternehmer, die auf Investitionen in die Infrastruktur und europäische Verkehrs-, Energie- und digitale Netze warten.

Auf die Stimme der Nahrungsmittelbanken, die nicht verstehen würden, warum wir bei der aktuellen sozialen Lage in vielen unserer Länder so viele Arme ohne Hoffnung lassen.

Auf die Stimme der Arbeitslosen, denen Europa Zukunftsperspektiven bieten muss.

Auf die Stimme unserer internationalen Partner, der humanitären Organisationen, der Nichtregierungsorganisationen, die fordern, dass sich Europa auch weiterhin in der Welt engagiert, in der Entwicklungshilfe und als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Entwicklung.

Auf die Stimmen der Kinder, die uns überall in der Welt sagen, dass es für sie ohne die Europäische Union keine Hoffnung mehr gäbe.

Und ich fordere die europäischen Regierungen auf, auch auf die Stimme dieses demokratisch gewählten Parlaments, der Vertretung der europäischen Bürger, zu hören.

Ich fordere sie auf, zuzuhören, damit wir ein stärkeres Europa, ein Europa des Wachstums und der Beschäftigung, schaffen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


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