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„Für eine stärkere und wettbewerbsfähigere europäische Autoindustrie“

Commission Européenne - SPEECH/12/792   08/11/2012

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Europäische Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Industrie und Unternehmen

„Für eine stärkere und wettbewerbsfähigere europäische Autoindustrie“

Aktionsplans CARS 2020/Brüssel

8 November 2012

Heute hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Entwicklung der europäischen Autoindustrie (CARS2020) angenommen.

Dieser Plan ist die erste Maßnahme, die im Rahmen der am 10. Oktober beschlossenen neuen industriepolitischen Strategie getroffen wird, und er basiert auf dem breit angelegten Dialog, der im Jahr 2010 mit der hochrangigen Gruppe CARS 21 eingeleitet wurde.

DIE KRISE DES EUROPÄISCHEN MARKTS

Wir durchleben gerade die schlimmste Krise seit Kriegsende. Diese wirkt sich auf einen großen Teil der Autoindustrie besonders schwer aus und zieht damit viele kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) in Mitleidenschaft, die als Zulieferbetriebe oder in anderen Branchen wie der Stahlindustrie tätig sind. Schwer sind auch die Folgen für die Beschäftigung.

Im ersten Halbjahr 2012 ist der EU-Markt um 6,8 % eingebrochen. Besonders gravierend war der Einbruch mit 19,7 % in Italien und 14,4 % in Frankreich. Auch in Deutschland war im September ein Rückgang um 10,9 % zu verzeichnen.

Die Krise der Autoindustrie betrifft in erster Linie den europäischen Markt und hängt mit dem starken Rückgang der internen Nachfrage zusammen, der wiederum aus dem Zusammenwirken von Rezession und Sparmaßnahmen resultiert. Die Nachfrage auf dem Weltmarkt, insbesondere aber in den Schwellenländern, weist hingegen einen relativ positiven Trend auf.

Nach fünf aufeinanderfolgenden Jahren, in denen der EU-Markt geschrumpft ist, besteht nicht nur eine reale Gefahr der Schließung von Industriestandorten – zum Teil ist sie schon konkret greifbar. Dadurch wird die Beschäftigungskrise noch verschärft, die öffentlichen Haushalte werden noch stärker belastet. Zudem geht dadurch wichtiges industrielles Know-how verloren, und zwar unwiederbringlich, denn es dürfte nach der Krise schwierig sein, sich dieses Know-how wieder neu anzueignen.

Wir müssen deshalb alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen wichtigen und strategischen Teil unserer industriellen Basis zu erhalten.

DIE AUTOINDUSTRIE IM MITTELPUNKT EINER NEUEN INDUSTRIELLEN REVOLUTION

In Europa hängen über 12 Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie ab, die mit Investitionen in Höhe von circa 28 Milliarden Euro jährlich auch den Löwenanteil an den privaten Forschungsinvestitionen hält. Die Automobilindustrie gehört zu den Schlüsselakteuren der neuen industriellen Revolution – durch den Übergang zu größerer Energieeffizienz und zu alternativen Energiequellen sowie durch fortschrittliche Technologien und Materialien für die Produktion.

Europa kann seine Führungsposition auf dem Markt und damit eine starke Produktionsbasis nur dann erhalten, wenn wir auf den Mehrwert setzen, der sich bei Qualität und Technologie und mit dem Auto der Zukunft erzielen lässt.

Der Aktionsplan sieht Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie vor, damit sie die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, annehmen und als Chance für Wachstum und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nutzen kann.

DIE VIER PFEILER DER STRATEGIE

Die neue Strategie basiert auf vier Aktionsbereichen:

(i) mehr Innovation;

(ii) ein europäischer Rahmen für die Wettbewerbsfähigkeit;

(iii) besserer Zugang zu den Märkten von Drittstaaten;

(iv) Berufsbildung und Begleitung des Strukturwandels.

(i) Mehr Innovation

Damit der technologische Vorsprung ausgebaut und ein attraktives Investitionsklima geschaffen werden können, bedarf es einer stärkeren Unterstützung von Forschung und Innovation, was mit einer Mobilisierung der auf europäischer und nationaler Ebene verfügbaren finanziellen Ressourcen einhergeht.

Im Rahmen der Green Cars Initiative stehen bereits Mittel der EU und Kredite der EIB zur Verfügung. Wir wollen diese Maßnahmen noch ausbauen, damit sie als Anreiz für neue Privatinvestitionen fungieren können. Deshalb werde ich vorschlagen, die im neuen Finanzrahmen 2014/2020 für die Forschung „Horizont 2020“ bereitstehenden Mittel für die Automobilindustrie von einer auf zwei Milliarden EUR zu verdoppeln. Damit könnten mindestens 10 Milliarden für zusätzliche Investitionen mobilisiert werden. Wünschenswert wäre auch eine Verwendung der Strukturfonds zur Förderung von Innovationen.

Die EIB hat bei der Unterstützung der Branche während der Krise eine entscheidende Rolle gespielt, indem sie allein in den letzten vier Jahren Kredite in Höhe von 14 Milliarden vergeben hat. Die bevorstehende Kapitalaufstockung um 10 Milliarden wird es der Bank ermöglichen, die Branche weiterhin großzügig zu unterstützen.

Wenn nicht jeder nach dem Motto „Rette sich, wer kann“ sein eigenes Süppchen kochen soll, dann muss die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Umstrukturierung der Branche, soweit dies möglich ist, in einem europäischen Rahmen erfolgen. Auch die Förderung von Innovationen muss möglichst diskriminierungsfrei gestaltet werden, also ohne Staaten zu bevorzugen, die mehr Mittel bereitstellen können. Es ist daher wichtig, dass der Vorschlag der Kommission zu den Mitteln für Forschung und Innovation im neuen mehrjährigen Finanzrahmen nicht verwässert wird.

ii) Ein europäischer Rahmen für die Wettbewerbsfähigkeit

Um Investitionen anzulocken, brauchen wir einen klaren, verlässlichen und stabilen Rahmen von Regeln und Normen, der Wettbewerb und Innovation begünstigt, ohne Hemmnisse und unnötige Kosten.

Wir müssen uns von unnützen oder solchen Normen verabschieden, deren Kosten ihren Nutzen überwiegen. Der Grundsatz einer „intelligenten Regulierung“ und der „Test der Wettbewerbsfähigkeit“ werden rigoros angewandt; unangetastet bleiben nur solche Normen, die Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleisten. Die Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit muss ein Wettbewerbsfähigkeitsfaktor sein und kein Handicap im globalen Wettbewerb. So haben wir bei der Reduzierung der CO2-Emissionen einen realistischen Ansatz gewählt, der die Bekämpfung des Klimawandels mit mehr Wettbewerbsfähigkeit vereinbar macht.

In Bezug auf gesundheitsschädliche Emissionen haben wir einen Fahrplan ausgearbeitet, um zu einem absolut zuverlässigen Messsystem zu gelangen.

In Kürze werden wir einen Rechtsvorschlag zur Entwicklung der Infrastruktur für alternative Antriebsenergien, etwa Strom, Gas oder Wasserstoff, vorlegen.

Spätestens in der ersten Jahreshälfte 2013 werden wir eine gemeinsame Norm für die Infrastruktur für Ladestationen festlegen, um die Entwicklung des Markts für Elektrofahrzeuge zu fördern.

Um die Nachfrage anzuregen und auf effizientere und umweltfreundlichere Modelle auszurichten, befürwortet die Kommission nationale Anreizmaßnahmen zur Steigerung der Nachfrage. Dabei ist es aber wichtig, ein Durcheinander zu vermeiden; wir müssen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten. Daher werden wir noch vor Jahresende Leitlinien für nationale Anreizmaßnahmen verabschieden.

Wir werden neue Normen für ein schlankeres System der Typgenehmigung in der EU einführen, mit einer wirksamen Kontrolle der Einhaltung der EU-Sicherheits- und Qualitätsnormen, insbesondere bei importierten Fahrzeugen und Teilen.

iii) Besserer Zugang zu den Märkten von Drittstaaten

70 % des Wachstums bis 2020 werden in den Schwellenländern geschaffen. Auch für den Automobilmarkt wird eine ähnliche Dynamik erwartet. So wird etwa der chinesische Markt sich auf 30 Millionen Fahrzeuge verdoppeln. Auch wenn sie in den etablierten Volkswirtschaften stagniert, wird die Nachfrage weltweit von derzeit 75 auf 110 Millionen steigen. Der Wettbewerbsdruck wird steigen, aber auch die Chancen für diejenigen, die – wie Europa – hochwertige Produkte zu bieten haben. Daher ist es wesentlich, die Internationalisierung des Sektors weiter zu fördern.

Wir möchten einen gleichberechtigten Zugang europäischer Automobile zu den Weltmärkten gewährleisten, auch durch eine stärkere Harmonisierung der technischen Normen und Standards und durch Handelsabkommen, die einen wirksamen gleichberechtigten Zugang zu Drittlandsmärkten gewährleisten.

Wir müssen die multilaterale und bilaterale Zusammenarbeit verstärken, um einen gemeinsamen weltweiten Normungsrahmen zu definieren, der mehr Ausfuhren von in Europa produzierten Automobilen ohne technische oder bürokratische Hemmnisse ermöglicht.

Daher haben wir mit den USA, Japan und Kanada Arbeitsgruppen eingerichtet, die bis 2014 gemeinsame Normen für die Sicherheit und Nachhaltigkeit von Elektrofahrzeugen ausarbeiten sollen. Wir verbessern den Kooperationsrahmen im UN-Kontext, um die Schwellenländer stärker in die Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung von Normen und zur internationalen Betriebserlaubnis für Automobile einzubeziehen.

Wir dürfen Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie nicht für vermeintliche Handelsvorteile auf anderen Gebieten „opfern“. Handelsabkommen müssen mit einer detaillierten Folgenabschätzung einhergehen, in der die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie bewertet werden. Abkommen werden nur geschlossen, wenn sie der Industrie reale Vorteile sichern.

Die Kommission wird in Kürze eine Studie über die Folgen bestehender Abkommen – insbesondere das Abkommen mit Korea – und künftiger Abkommen – beginnend mit dem Abkommen mit Japan – für den Automobilsektor einleiten.

iv) Berufsbildung und Bewältigung des Strukturwandels

In einem Markt mit rascher technologischer Entwicklung, mit neuen Produktionsverfahren und innovativen Werkstoffen, und angesichts neuer Herausforderungen wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum und knappen Ressourcen ist es unerlässlich, dass wir unsere Humanressourcen auf dem neuesten Stand halten. Insbesondere ist eine nach außen offene Fortbildungsphilosophie notwendig, angepasst an den Bedarf der Industrie und die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften. Hierzu müssen wir verstärkt Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds mobilisieren, auch um schwierige Restrukturierungsprozesse in Chancen für die berufliche Neuqualifizierung zu verwandeln.

MEHR KOORDINIERUNG IN DER EU IN BEZUG AUF UMSTRUKTURIERUNGEN

Angesichts der Gefahr weiterer – teilweise bereits angekündigter – Unternehmensschließungen ist es unsere Pflicht, alles dafür zu tun, um für eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene zu sorgen und uns aus der nationalen Logik zu befreien, die droht, eine bereits ernste Lage noch zu verschärfen.

Die Kommission als Hüterin der Verträge muss dabei naturgemäß auf die Einhaltung der Regeln für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes, auch in Bezug auf staatliche Beihilfen, achten. Die Bestimmungen zur Anhörung der Arbeitnehmer müssen eingehalten werden. Wir müssen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um den Europäischen Sozialfonds und den Globalisierungsfonds zur Unterstützung der Arbeitnehmer zu befähigen.

Aber das reicht nicht.

Ich werde für Anfang Dezember Wirtschaftsteilnehmer und Sozialpartner nach Brüssel einladen. Ich habe soeben ein Schreiben an die Industrieminister verschickt, in dem ich sie zu einem Treffen im Hinblick auf die nächste Tagung des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ einlade. Ich bin überzeugt, dass eine Diskussion zwischen Regierungen, Industrievertretern und Gewerkschaften dringend notwendig ist, in der eine koordinierte europäische Antwort auf die derzeitige Krise anzustreben ist.

So denke ich etwa an erhöhte gemeinsame Aufwendungen zur Bewältigung der sozialen Folgen des Strukturwandels und gleichzeitig zur Stärkung der Anreize zur Aufrechterhaltung der Produktionskapazitäten in der EU. Auch ist es unerlässlich, eine echte Koordinierung eventueller nationaler Unterstützungsmaßnahmen zu gewährleisten, damit nicht ein riskantes Wettrennen zur Rettung einzelner Produktionsstätten auf Kosten anderer einsetzt.

FAZIT

In Übereinstimmung mit der neuen industriepolitischen Strategie müssen wir einen Niedergang von Schlüsselsektoren wie der Automobilindustrie verhindern. Dies ist der erste – gleichermaßen schwierige und lebenswichtige – Test für unsere Entschlossenheit, eine neue Politik voranzubringen. Das wird möglich sein, wenn wir den festen Willen haben, gemeinsam zu handeln und die Kohärenz mit anderen Politikfeldern wie Forschung, Handel, Wettbewerb, Energie, Umwelt, Binnenmarkt und Infrastruktur zu gewährleisten.

Die Automobilindustrie wird auch der erste Sektor sein, in dem eine Taskforce aus Vertretern von Regierungen, Kommission und Wirtschaftsakteuren gebildet wird, wie in der Mitteilung vom 10. Oktober vorgesehen.


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