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European Commission

Antonio TAJANI

Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Industrie und Unternehmen

Konferenz der Industrieverbände Italiens und Deutschlands

Treffen BDI - Confindustria / Bozen

19. Oktober 2012

VORBEMERKUNGEN

Ich bin sehr erfreut über diese Initiative der Industrieverbände der beiden Länder mit dem größten verarbeitenden Gewerbe in Europa. Es freut mich besonders, dass wir uns in Bozen treffen, das als Ort der Begegnung zwischen unseren beiden Kulturkreisen den idealen Rahmen dafür bildet.

Deutschland und Italien haben vieles gemeinsam. Dazu gehört die zentrale Bedeutung der Industrie und der unternehmerischen Tätigkeit, die nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend zur Entwicklung von Demokratie und Wohlstand beigetragen haben. Dabei kam es in beiden Ländern zu einem wahren Wirtschaftswunder.

Diese Übereinstimmung ist auch die Basis für die tragende Rolle, die unsere beiden Länder von Anfang an beim Aufbau eines gemeinsamen Europas gespielt haben – und bis heute spielen. Ich glaube, dass gerade heute unsere unerschütterliche Freundschaft und unser traditionell übereinstimmendes Europaverständnis besonders wichtig sind, wenn wir die Krise überwinden und die wirtschaftliche und vor allem die politische Integration der EU stärken wollen.

Sowohl die deutsche als auch die italienische Wirtschaft haben enorm vom Binnenmarkt profitiert, dessen zwanzigjähriges Bestehen wir gerade feiern. Der größte Freihandelsraum der Welt hat die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationsfähigkeit und die Kreativität unserer Unternehmer beflügelt und ist dadurch zu einer soliden Grundlage für den Export in alle Welt geworden. Die natürliche und notwendige Krönung des Binnenmarkts ist der Euro.

Deutschland und Italien sind zwar große „Nettozahler“ in den EU-Haushalt, doch profitieren die Unternehmen unserer beiden Länder häufig von den EU-Ausgaben in Form von öffentlichen und privaten Aufträgen und verbesserten Export- oder Investitionsmöglichkeiten. Auch der Euro hat immense Vorteile mit sich gebracht, vor allem für Deutschland, das von einer niedrigen Inflation und einer realen Abwertung gegenüber Mitbewerbern wie Italien in einer Größenordnung von 20 % (beim heutigen Stand) profitiert. Dies zeigt, dass Werte wie die Solidarität, die das Fundament der Union bilden, keine Einbahnstraße sind und allen großen Vorteile bringen.

Heutzutage aber hätten wie, Angela Merkel selbst mehrmals anerkannt hat, auch große Länder wie Deutschland und Italien für sich genommen nur ein recht geringes Gewicht in einer Welt, in der wirtschafts- und bevölkerungsstarke Mächte auf anderen Kontinenten an Bedeutung gewinnen. Wenn wir einen Fehler gemacht haben, so bestand dieser sicher nicht darin, die Integration voranzubringen, sondern vielmehr darin, auf halber Strecke stehenzubleiben. Davon zeugen die Eurokrise und der industrielle Niedergang von Teilen unseres Kontinents.

Seit dem Ausbruch der Krise in Europa sind drei Millionen Arbeitsplätze in der Industrie verlorengegangen, und das BIP ist in der Größenordnung von Billionen Euro geschrumpft. Die Produktion des verarbeitenden Gewerbes liegt immer noch 10 % unter der des Jahres 2007 und 5 % unter der der 1990er Jahre. Dass die Unternehmen und der Arbeitsmarkt so gelitten haben, liegt auch daran, dass wir Chancen verpasst haben und Fehler gemacht haben, weil wir fälschlicherweise geglaubt haben, dass sich die Wirtschaft vorrangig auf Finanzen und Dienstleistungen stützen könne. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Ohne die Industrie gehen auch Dienstleistungen, Exporte, Arbeitsplätze und die Innovationsfähigkeit verloren. Von der Industrie hängen 75 % der Exporte und 80 % der Innovationen ab. Mit jedem im verarbeitenden Gewerbe geschaffenen Arbeitsplatz entstehen zwei weitere Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Die Industrie ist nicht nur unverzichtbar für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, sondern sie kann auch als einzige Lösungen für Probleme wie Alterung der Gesellschaft, Bevölkerungswachstum, Gefährdung des ökologischen Gleichgewichts und Knappheit von Energie und Rohstoffen aufzeigen. Weniger Industrie in Europa bedeutet auch mehr Gefahren für das globale Ökosystem, denn nirgends auf der Welt sind die Umweltstandards höher als bei uns. Wenn wir also zulassen, dass die Unternehmen nach China oder Indien abwandern, bedeutet das zwangsläufig eine Schwächung des Kampfes gegen den Klimawandel.

EINE EUROPÄISCHE ANTWORT AUF DIE KRISE

Dass es in vielen Ländern der EU zu sozialen Spannungen kommt, liegt auch daran, dass viele Menschen glauben, die Sparmaßnahmen verschärften die Probleme, anstatt sie zu lösen. Gleichzeitig wird ihnen keine echte Perspektive geboten, die Anlass zur Hoffnung gibt. Dieser pessimistische Ausblick verschlimmert die Rezession. Deshalb muss der vom EU-Gipfel im Juni beschlossene Wachstumsplan dringend umgesetzt und von einer Strategie begleitet werden, die darauf abzielt, ganz Europa zu einem Ort zu machen, an dem sich Investitionen und Industrietätigkeit lohnen.

EUROPA REINDUSTRIALISIEREN

Am 10. Oktober hat die Kommission eine neue industriepolitische Strategie verabschiedet. Damit wird angestrebt, den Prozess der Deindustrialisierung umzukehren. Ziel ist es, den Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP von aktuell 15,6 % bis 2020 auf 20 % zu steigern. Dies ist möglich, wenn wir bis 2020 Folgendes erreicht haben: Wenn 23 % des BIP in die Produktion und 9 % des BIP in Maschinen und Ausrüstungen investiert werden; wenn der Warenverkehr im Binnenmarkt 25 % des BIP entspricht; wenn mindestens 33 % der KMU am elektronischen Handel teilnehmen und mindestens 26 % der KMU nach außerhalb der EU exportieren.

Die neue Strategie beruht auf vier Pfeilern: 1. Kreditvergabe, 2. Marktzugang, 3. berufliche Bildung sowie 4. mehr Investitionen in die industrielle Innovation.

1. Zum Zugang zu Kapital: Trotz der von der EZB zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von einer Billion Euro wird jedem dritten Unternehmen ein von ihm beantragter Kredit verwehrt. In vielen Mitgliedstaaten haben die Banken Kredite gekündigt und sind nun zögerlich bei der Neuvergabe. Außerdem haben die Staaten fällige Schulden in Höhe von 180 Milliarden Euro (die Hälfte davon in Italien) bei den Unternehmen. Dies ist die Ursache von rund einem Drittel der Unternehmenskonkurse in Europa.

In der Mitteilung ist vorgesehen, die europäische Strategie für den Zugang zu Krediten vom Dezember letzten Jahres voll umzusetzen. Dazu gehören ein EU-Markt für Risikokapital, mehr europäische Mittel für Kreditbürgschaften, eine größere Rolle der EZB, die Umsetzung der Richtlinie über den Zahlungsverzug und eine Anwendung von Basel III, die die KMU nicht benachteiligt.

2. Marktzugang: Der Binnenmarkt muss vollendet und noch bestehende Hindernisse und unnötige Kosten für die Industrie müssen beseitigt werden. In diese Richtung geht unser kürzlich verabschiedeter Vorschlag für ein wirksameres Normungssystem, das die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation begünstigt. Wir setzen uns auch für die Verbesserung der Produktkonformität und –sicherheit ein.

Mit der vor zwei Wochen vorgestellten Binnenmarktakte II wollen wir für mehr Konkurrenz im Schienen-, Schiffs- und Flugverkehr sorgen, sowie für eine Öffnung des Energiemarktes, damit die Energiekosten gesenkt werden können, die europäische Produzenten besonders beanchteiligen. Es muss dringend ein Infrastrukturplan umgesetzt werden, der auch computergestützte „intelligente Netze“ und die Satellitennavigation umfasst. Am 12. Oktober haben wir zwei weitere Satelliten des Galileo-Systems in Umlauf gebracht. Bei Galileo handelt es sich um die erste vollständig europäische Infrastruktur. Ab 2014 sollen mit dann 24 Satelliten die ersten Dienste in Betrieb gehen.

Bis 2020 werden 70 % des neuen Wachstums auf die aufstrebenden Volkswirtschaften entfallen. Wir brauchen daher eine pragmatische „EU-Diplomatie“ in Sachen Wirtschaft und Handel, die nicht in wirtschaftsliberalen Dogmen verharren sollte und mit deren Hilfe ein wirklich gerechter Zugang zu Märkten und Rohstoffen sichergestellt werden kann. Wir müssen Einigkeit demonstrieren und unsere industrielle Technologie und Erfahrung in die Waagschale werfen, denn darin liegen unser Kapital und unsere Stärke gegenüber Drittländern. In der Mitteilung wird die Bedeutung der „Wachstumsmissionen“ unterstrichen, die Vertreter der Industrie und der KMU in verschiedene Länder Lateinamerikas, nach Mexiko und in die USA unternommen haben und die im November nach Ägypten, Marokko und Tunesien führen werden.

3. Bildungs- und Ausbildungssystem: Unsere Bildungs- und Ausbildungssysteme müssen stärker die Nähe zu den Unternehmen suchen; die Universitäten und Forschungszentren sollten nicht mehr so selbstbezogen, sondern in Clusternetze integriert sein. Wenn in vielen Regionen der EU jeder dritte junge Mensch keine Arbeit hat, ist es nicht mehr hinnehmbar, dass es gleichzeitig Unternehmen gibt, die keine geeigneten Fachkräfte finden. Die Mitteilung zielt darauf ab, die Nachfrage und das Angebot an Arbeitskräften einander anzunähern, und zwar durch Förderung der Ausbildung und der Beziehungen zu den Unternehmen.

4. Mehr Mittel für die industrielle Innovation:

Im EU-Haushaltsentwurf 2014-2020 werden die Ausgaben für FuE und die Innovationsförderung von 54 auf 80 Milliarden Euro erhöht sowie die Strukturfondsmittel für Innovationen aufgestockt. In der Mitteilung wird unterstrichen, dass es über zusätzliche Ressourcen hinaus mehr angewandte Forschung sowie Cluster mit Universitäten und Forschungszentren braucht, deren Forschungsergebnisse für die Industrie effektiv nutzbar sind.

Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Viele unserer Konkurrenten investieren mehr und effektiver. So widmen z. B. China und die USA 90 % bzw. 76 % der Mittel für angewandte Forschung und Entwicklung den Schlüsseltechnologien, während dies in der EU nur 18 % sind.

So wie jedes Mosaiksteinchen für das ganze Mosaik wichtig ist, so kommt jeder Industriebranche ihre eigene Bedeutung zu. Eine Strategie zu verfolgen, bedeutet jedoch, dass Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden dürfen. Die Kommission hat deshalb erstmals sechs Schwerpunkte mit großem Potenzial ermittelt, die sich auf alle Sektoren auswirken: Fortschrittsindustrien, Schlüsseltechnologien, Biotechnologien, saubere Fahrzeuge, nachhaltiges Bauen sowie Rohstoffe und intelligente Netze. Auf diese Bereiche müssen sich die EU- und nationalen Mittel und die Aktionen der EIB konzentrieren. Doch außer öffentlichen Mitteln zur Ankurbelung des Wachstums braucht es unbedingt einen klaren, berechenbaren und stabilen Rahmen von Vorschriften und Standards, der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördert und der Industrie keine unnötigen Hindernisse und Kosten zumutet. Nur so können private Investoren angezogen werden.

Insgesamt sollten alle europäischen Maßnahmen mit der Verpflichtung zur Reindustrialisierung im Einklang stehen: Handelspolitik, Wettbewerbspolitik, Binnenmarkt-, Energie- und Umweltpolitik usw.

Die Kommission schlägt die Einrichtung von Arbeitsgruppen mit Vertretern von Kommission, Industrie und Mitgliedstaaten vor, die Aktionspläne ausarbeiten sollen.

ERSTER PRAXISTEST: DER PLAN FÜR DIE AUTOINDUSTRIE

Auf die Automobilindustrie schlägt die Krise besonders nachteilig durch, und dies hat wiederum negative Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Branchen sowie auf die KMU in der Zulieferindustrie. Dies ist das vierte Jahr in Folge, in dem der EU-Markt schrumpft; es besteht ein reales Risiko, dass Industriestandorte geschlossen werden. Es muss alles, was möglich ist, getan werden, um diese Industrie zu retten, die ein strategisch wichtiges Kernstück unserer industriellen Basis darstellt. Es hängen nicht nur 12 Millionen Arbeitsplätze in der EU direkt oder indirekt von der Automobilbranche ab, sondern diese ist mit 28 Milliarden Euro auch der größte private Investor in Forschung und Entwicklung pro Jahr.

Die Automobilindustrie wird deshalb auch der erste Prüfstein für unsere neue Strategie sein. Ihr ist ein eigener Plan, „Cars2020“, gewidmet, den ich am 8. November vorstellen werde, um die Anstrengungen der Branche zu unterstützen, die auf mehr Wertschöpfung, Qualität und Innovation abzielen. Ich kann Ihnen schon die drei Schwerpunktbereiche nennen, auf die wir uns konzentrieren wollen: Begleitung des Übergangs zum Auto der Zukunft, ein intelligenter Regelungsrahmen einschließlich Normen für Elektroautos und ein fairer Zugang zu internationalen Märkten.

DIE DIVERGENZEN, DIE SICH WIRKLICH AUF DIE STABILITÄT DES EURO AUSWIRKEN

Die zusammen mit der Mitteilung vorgestellten Umfragen zu den Niveaus der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder zeichnen ein Bild mit Licht und Schatten.

In einer ersten Ländergruppe, zu der Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden, Österreich, Irland, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Belgien und Frankreich zählen, herrscht insgesamt eine hohe Wettbewerbsfähigkeit vor, wobei es in Deutschland und den skandinavischen Ländern einige Spitzenwerte gibt. Eine zweite Gruppe von Ländern mit mittlerer Wettbewerbsfähigkeit umfasst Italien, Estland, Slowenien, Spanien, Portugal, Griechenland, Malta, Zypern und Luxemburg. Hier herrschen, abgesehen von wenigen Spitzenwerten, unterdurchschnittliche Werte vor. In die dritte Gruppe von Ländern mit beträchtlichem Rückstand fallen Bulgarien, Rumänien, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Litauen und Lettland.

Einige Unterschiede sind auffallend. Die Werte für die Arbeitsproduktivität reichen (auf einer Skala bis 100) von 67 in Deutschland bis 32 in Portugal. Während nur 23 % des französischen BIP durch Exporte erwirtschaftet werden, sind es im Falle Belgiens und der Niederlande 80 %. Bei der Innovation erzielen Schweden, Dänemark und Finnland über 7 Punkte gegenüber nur 2 Punkten für Lettland und Bulgarien. Dies sind die wahren Divergenzen, die die Märkte alarmieren und das Vertrauen in die Zukunft des Euro untergraben. Die Wettbewerbsfähigkeit der an der Währungsunion teilnehmenden Länder muss sehr viel stärker konvergieren.

ITALIEN UND DEUTSCHLAND IM VERGLEICH

Italienische wie deutsche Unternehmer sind begeisterte und fähige Unternehmer. Allerdings steht fest, dass sie unter ganz unterschiedlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen agieren. Angesichts der widrigen Bedingungen, mit denen sie zu kämpfen haben, können die italienischen Unternehmer getrost als Helden bezeichnet werden.

Trotz einiger von der jetzigen und der vorigen Regierung eingeleiteter Reformmaßnahmen bleibt noch mehr als genug zu tun. Italien bleibt auf Platz 42 der Rangliste der Wettbewerbsfähigkeit des Weltwirtschaftsforums. Es erreicht nur bei 7 von 30 Indikatoren in unserem Bericht den geforderten Standard, während Deutschland nur bei 6 Indikatoren den Standard verfehlt. Unsere Arbeitsproduktivität stagniert bei 48 Punkten; nur 30 % des BIP werden durch Exporte erwirtschaftet, verglichen mit 50 % in Deutschland; Deutschland liegt deutlich vor uns bei der Innovation, der Qualität der Infrastrukturen und unternehmensfreundlichen Rahmenbedingungen (wo wir die Drittletzten sind); Strom ist in Deutschland um ein Viertel billiger; außerdem zahlt der deutsche Staat im Durchschnitt nach 41 Tagen, der italienische erst nach 180. Von all diesen Handicaps wird die Steuerbelastung der Unternehmen zu Recht als das schwerwiegendste betrachtet. Sie ist in Italien 20 Punkte höher als in Deutschland und liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt.

Auch in Deutschland gibt es noch einiges zu tun. So müssen z. B. die Energiekosten gesenkt und einige Märkte stärker geöffnet werden, und es stehen nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung. Aber nach der Einführung des Euro hat das Land als eines der ersten Strukturreformen vorgenommen, die häufig unpopulär waren, z. B. die „Hartz-Gesetze“ zur Reform des Arbeitsmarkts.

STRUKTURREFORMEN ZUR REDUZIERUNG DER STEUERLAST

Ich bin mit dem Präsidenten Squinzi vollkommen einer Meinung, was die Prioritäten betrifft, die gesetzt werden müssen, um Italien wieder konkurrenzfähig zu machen: steuerliche Entlastung der Unternehmen und des Faktors Arbeit, Reformen in der öffentlichen Verwaltung sowie gezielte Reformschritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Unternehmen, die ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, sind ohne weiteres zu Opfern bereit. Die Staaten müssen sich dieser Sichtweise ebenfalls anschließen. Der Finanzbedarf kann nicht mehr einfach durch neue Steuern gedeckt werden. Würde man so weiter verfahren, würde man nur weitere Ressourcen aus der Privatwirtschaft abziehen und dem Staat zuführen, was die Rezession verschlimmern und die Konten weiter belasten würde. Die Konsolidierung muss mit einer Schlankheitskur für den Staat einhergehen. Dabei geht es nicht um gleichmäßige Einschnitte, sondern um gezielte, die es ermöglichen, Ressourcen neu zuzuteilen und die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln.

Der Staat muss einen neuen Pakt mit den Unternehmen schließen, der auf einer feierlichen Verpflichtung beruht: Die Ressourcen, die durch die Senkung der öffentlichen Ausgaben sowie den Kampf gegen die Steuerhinterziehung freigesetzt werden, werden dafür verwendet, die Steuerbelastung zu verringern. Dies ist der Weg, den wir gehen müssen, wenn wir wieder für Hoffnung sorgen und Investoren anlocken möchten – dies ist der einzige Ausweg aus der Krise.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Krise muss als Gelegenheit gesehen werden, ein neues Kapitel aufzuschlagen und mit dem Fatalismus zu brechen, mit dem wir die Schwächung unserer industriellen Basis hingenommen haben, ohne uns dabei klarzumachen, dass dabei auch unaufhaltsam unsere Fähigkeit zum Wachsen und zur Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells geschwunden ist.

In den letzten Jahren hat Europa mehr Fortschritte denn je gemacht. Wir haben neue Solidaritätsmechanismen eingerichtet, die noch kurz zuvor undenkbar gewesen waren. Der Gipfel vom Juni hat den Weg geebnet zu einer echten wirtschaftspolitischen Steuerung und einer politischen Union, wobei vier Etappen vorgesehen sind: Integration der Finanzmärkte, Angleichung der Angleichung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie eine Stärkung der demokratischen Legitimität. Der Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame Bankenaufsicht durch die EZB muss so bald wie möglich als erster, wesentlicher Schritt hin zur Bankenunion gebilligt werden.

Der laufende Gipfel ist eine weitere wichtige Etappe.

Es freut mich besonders, dass im Entwurf der Schlussfolgerungen an mehreren Stellen die Bedeutung der neuen, von der Kommission vertretenen, Industriestrategie erwähnt wird.

Auch im Bericht der vier Präsidenten wird das Augenmerk verstärkt auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gelegt. Auch die deutsche Regierung wird sich zunehmend der Tatsache bewusst, dass es nicht ausreicht, lediglich die Haushalte durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zu sanieren, so wichtig dies auch ist. Für die wirtschaftliche Gesundung wird Wachstum gebraucht; und dafür sind auch einige gezielte Investitionen im Rahmen des EU-Wachstumsplans nötig, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Aufmerksamkeit richtet sich daher auf den EU-Haushalt, der mit Garantiefonds, projektbezogenen Anleihen und Maßnahmen der EIB teilweise als Katalysator fungieren könnte, um für Wachstum und die Haushaltssanierung in den Ländern des Eurogebietes, die in Schwierigkeiten stecken, zu sorgen – unter der Bedingung, dass diese Länder ihren Reformverpflichtungen nachkommen.

Als nächstes Etappenziel steht im November der Gipfel über den neuen Finanzrahmen für 2014-2020 bevor. Es wäre wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten dort im Sinne unseres Vorschlags beschließen, die Mittel für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Im Dezember wird dann schließlich die Debatte über die politische Zukunft Europas aufgenommen.

Der Grundstein ist zwar gelegt, doch zur Vollendung des Werks brauchen wir dringend eine echte wirtschaftspolitische Steuerung – nicht nur, um für Haushaltsdisziplin zu sorgen, sondern um vor allem dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten über die industrielle Wettbewerbsfähigkeit verfügen, die für das Wachstum und die Stabilität des Euro erforderlich ist. Unsere Strategie sieht eine Partnerschaft von Mitgliedstaaten, Kommission und Industrie und eine Stärkung der Rolle des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vor. Ich freue mich über die Rückendeckung durch die Industrieminister, die ich am 11. Oktober in Luxemburg erfahren habe, sowie über den Brief der Minister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Luxemburgs, Rumäniens, Spaniens und Portugals. Genauso freue ich mich über die Anerkennung durch die Vertreter der europäischen Industrie. Beides ist für die Fortsetzung unserer Arbeit sehr wichtig.

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union wurde unser seit sechs Jahrzehnten andauerndes Bemühen um die Erhaltung des Friedens und die Wahrung von Werten auf unserem Kontinent gewürdigt. Sie ist ein Vertrauensschub, der uns anspornen wird, den von uns eingeschlagenen Weg zu einer politisch stärker integrierten Union weiterzugehen, mit der Aussicht, eines Tages die Vereinigten Staaten von Europa aus der Taufe zu heben.


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