Navigation path

Left navigation

Additional tools

Günther OETTINGER EU-Kommissar für Energie Welche Energiepolitik für Europa? Europäische Investitionsbank – "Bridge Forum Dialogue"/ Luxembourg 2 Juli 2012

European Commission - SPEECH/12/574   02/07/2012

Other available languages: none

Europäische Kommission

Günther OETTINGER

EU-Kommissar für Energie

Welche Energiepolitik für Europa?

Europäische Investitionsbank – "Bridge Forum Dialogue"/ Luxembourg

2 Juli 2012

Meine Herren Präsidenten − lieber Herr Mersch, lieber Herr Hoyer − verehrte Gäste, meine sehr verehrten Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung zu Ihrem renommierten Dialog, Ihrem Forum hier in Luxemburg, in diese Europäische Bank, deren Gebäude für die moderne Architektur Europas steht.

Gestatten Sie mir, zu Beginn einen größeren Bogen zu schlagen. Europa ist das Sorgenkind der Welt: ein Drittel der Mitgliedstaaten verzeichnet noch ein leichtes Wachstum der Wirtschaft sowie ein geringes Wachstum beim Bruttosozialprodukt, ein zweites Drittel lebt in Stagnation, und das dritte Drittel lebt in Rezession. Europa insgesamt durchleidet eine leichte Rezession, und möglicherweise liegt ein weiteres verlorenes Jahrzehnt vor uns, nachdem das letzte – wirtschaftlich gesehen − ein verlorenes Jahrzehnt war.

Was fehlt? Europa hat zu wenig Industrie. Die industrielle Wertschöpfung, die gewerblich-technische Produktion und das Handwerk − nur diese Entwicklung der Wirtschaft kann uns aus Stagnation und Rezession zu Wachstum führen, und nur Wachstum kann die notwendige Grundlage zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise sein. Allein, europäisches Wachstum ist nicht absehbar. Heute hat der Rechnungshof in Paris die Prognosen korrigiert: weit geringeres Wachstum für Frankreich 2012, schlechtere Staatseinnahmen, ein höheres Delta zum Ausgleich.

Ich bin gespannt, ob große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Spanien die Neuverschuldung von 3 % netto im nächsten Jahr erreichen können. Europa hat zu wenig Industrie: Der Anteil an industrieller Wertschöpfung in unserem europäischen BIP sank von 2000 bis 2010 von 22 % auf 18 %. Maggie Thatcher hat dies so gewollt für die alte Industrie im UK; Stahlverarbeitung, Fahrzeugbau, Maschinenbau – weitgehend abgeschafft. Sie hat das Investmentbanking eingeführt. Heute haben Sie im Bankenzentrum London viele Tausend Investmentbanker: halb so alt wie ich, doppelt so klug, Nickelbrille, arbeitslos. Kann dies die Zukunft Europas sein? Nein.

In einigen Regionen Europas haben wir vier starke Industriesektoren: Erstens den Fahrzeugbau, zweitens die Elektrotechnik, drittens den Maschinenbau, viertens die Chemieindustrie. Die Frage ist, wie wir uns industrielle Wertschöpfung in Regionen erhalten, die industriell geprägt sind, wie der Norden Italiens entlang des Po, der Großraum Paris, Lyon, weite Teile von Westdeutschland, Teile Österreichs sowie aufstrebende Industrieländer wie die Slowakei, die Tschechische Republik und Polen – mehr haben wir nicht.

Dort, wo wir Industrie haben, muss die industrielle Wertschöpfung erhalten werden, und wir brauchen mehr Industrie. Das hat mit Ingenieurkompetenz, mit dualer Ausbildung, mit Problemlösung, mit Materialbearbeitung – Stahl, Blech, Kupfer, Holz Kunststoffe – und mit dem Willen zu tun, mehr für die Industrie zu leisten. Der Anteil der industriellen Wertschöpfung ging in nur zehn Jahren von 22 % auf 18 % zurück. Aber nicht überall im gleichen Maße. Er ging in Frankreich von 19 % auf 13 % zurück und auch in England um 6 %. Drei europäische Länder haben ihren Anteil industrieller Wertschöpfung halbwegs gehalten: die Niederlande, Österreich und Deutschland. Da mag ich befangen sein, aber die drei Länder sind auch in ihren Haushaltsstrukturen als Triple-A-Länder – Holland, Deutschland – oder nahe an „Triple A“ – Österreich – und auf ihrem Arbeitsmarkt stabil und erfolgreich unterwegs. Ich sehe einen engen Zusammenhang zwischen der industriellen Wertschöpfung und der Vermeidung von Staatsschuldenkrisen, dem Erfolg im weltweiten Wettbewerb mit Produkten und dem Erhalt eines stabilen Arbeitsmarktes.

Und Energie wird eine immer bedeutsamere Grundlage für oder gegen die Industrie. Wenn man die industrielle Wertschöpfung halten und entwickeln will – Arbeitskosten, Qualifikation von Beschäftigten, öffentliche Infrastruktur gehören dazu –, werden die Energiekosten und die Energieversorgungssicherheit immer wichtiger. Darauf komme ich später beim Vergleich von Standorten weltweit noch zurück. Wenn man alle energetischen Stoffe nimmt, die in der Europäischen Union verbraucht und umgewandelt werden − also Öl, Kohle, Gas, Uran, Biomasse –, so sind wir derzeit zu 55 % von Importen aus Drittländern abhängig.

Wir können Energieeffizienz steigern, wie wir wollen, wir können Erneuerbare ausbauen, wie wir wollen, aber dennoch nimmt unsere Abhängigkeit von Drittländern zu und wird in den nächsten nur 18 Jahren auf mindestens 70 % steigen. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens neigen sich unsere eigenen Vorkommen dem Ende zu, zumindest die Gasvorkommen in den Niederlanden im UK. Der Peak ist erreicht, die Menge geht zurück, wir nähern uns dem Ende im Jahr 2030 an. Zweitens nimmt unser Verbrauch weiter zu. Dies gilt weniger für Hamburg, Köln oder Luxemburg, aber nehmen Sie einmal die neuen Mitgliedstaaten und deren ländliche Räume. Da haben Sie eine Fahrzeugdichte von 200 mit Diesel- und Ottomotoren betriebene Fahrzeuge auf 1000 Einwohner, während Sie in München, Dortmund und Paris 550 Fahrzeuge haben.

Das wird sich EU-weit zwar nivellieren, aber nicht in München, sondern in Sofia. Dies bedeutet mehr Autos, mehr Mobilität, größere Wohnungen, höherer Lebensstandard, mehr Kommunikation und ein größere industrieller Energiebedarf. Der Energiebedarf steigt, die Vorkommen gehen zurück. Dies führt zu zunehmender Abhängigkeit. Wenn man weiß, aus welchen Ländern unsere Energie, namentlich Öl, Kohle und Gas, kommen, dann haben diese Länder in vielen Fällen eine andere Kultur als die unserer Europäischen Union, wenn man unter Kultur Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Vertragsfreiheit und Eigentumsgarantie verstehen kann. Da wird aus Abhängigkeit leicht Erpressbarkeit.

Um dies zu vermeiden, brauchen wir eine klare europäische Energiestrategie, eine gemeinsame Energiestrategie. Noch immer ist der europäische Binnenmarkt für Energie der größte Verbrauchsmarkt der Welt.

Ein gemeinsamer Auftritt macht uns stark. Wenn das Spiel divide et impera − teile und herrsche − heißt und von anderen gespielt wird, geraten wir ins Hintertreffen. Ich sehe fünf Punkte, fünf Ziele einer gemeinsamen europäischen Energiestrategie. Erster Punkt: Energieeffizienz. In manchen Industrieunternehmen wird Energie sehr effizient eingesetzt, aber wir als Bürger und dort, wo wir Energie verbrauchen, in Bestandsgebäuden, sind wir noch nicht wirklich energieeffizient. 40 % aller Energie wird in Gebäuden verbraucht. Deswegen war uns wichtig, dass durch die jetzt im Trilog von Rat und Parlament akzeptierte Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Kommission erstmals verbindliche Maßnahmen vorgegeben werden, die zu einer um 20 % höheren Energieeffizienz in den nächsten acht Jahren führen. Energie zielgenau zu verwenden, weniger Energie zu vergeuden, Energie zu sparen, ist das erste Ziel unserer europäischen Energiestrategie.

Lassen Sie mich ein Beispiel bzw. einen Vergleich anführen: Als Autofahrer sind wir hochenergiekompetent und effizient. Wir kaufen ein Auto, sehen den Verbrauch im Stadtverkehr und auf langen Strecken. Wir kaufen BlueEfficiency, der Motor schaltet sich an der Ampel ab, wir sehen in unserer Instrumententafel den aktuellen Verbrauch und handeln sehr verbrauchsbewusst. Demgegenüber sind wir als Stromverbraucher zu Hause in keiner Weise kompetent, und die Stromrechnung hält uns dumm.

Schauen Sie einmal Ihre monatliche Stromabrechnung an: da ist die Abbuchung, einmal im Jahr eine Abrechnung, die Nachzahlung und immer höhere Abbuchungen. Vergleichen Sie einmal Ihre Monatsrechnung für Telekommunikation, d. h. für Ihr Mobiltelefon: jedes Gespräch − Tag, Uhrzeit, Dauer, im System, außerhalb, Inland, Ausland, Preis − eine perfekte Information.

Mit Smart Grids und Smart Meters wäre es möglich, dass der Stromverbraucher zu Hause und im Büro genauso in der Lage ist zu sehen, wo und wann wie viel Strom verbraucht wird und zu welchen Preisen bezahlt werden muss. Nehmen Sie einen Kühlschrank Baujahr 2012 und im Vergleich dazu einen Kühlschrank Baujahr 2002 gleichen Nutzinhalts: das neue Gerät verbraucht nur knapp ein Drittel des Stroms, den ein erst zehn Jahre alter Kühlschrank verbraucht. Aber zu Kühlschränken haben wir eine innige, fast heroische Beziehung. Wir behalten sie, solange sie funktionieren. Und wenn wir umziehen, nehmen wir den alten Kühlschrank mit, der dann als Zweitkühlschrank in den Keller kommt, damit wir doppelt soviel Riesling kühl lagern können. Würden wir einen Kühlschrank nach 10 bis 12 Jahren entsorgen, wäre dies für die ökonomische und ökologische Bilanz von Vorteil. Wenn der Verbraucher dies wüsste, könnte er handeln. Wir sind hier nicht kompetent genug. Daher ist Energieeffizienz das erste Ziel unserer europäischen Energiestrategie mit verbindlichen Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union.

Das zweite Ziel heißt Sicherheit. Sicherheit für die Menschen, weswegen man – ich sage dies einmal zurückhaltend – die Abschaltung der Atommeiler und den Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland nachvollziehen kann. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es in Europa 140 Kernkraftwerke gibt. 14 Mitgliedstaaten haben Kernkraft und 13 haben keine Kernkraft. Wenn Deutschland 2022 ausgestiegen sein wird, wird Polen eingestiegen sein – soviel steht fest. Die Polen wissen, dass sie nicht ihren gesamten Strom mit Kohle erzeugen können. Gleichzeitig wollen sie aber kein Gas aus Russland importieren − diese Lehre haben sie aus ihrer Geschichte gezogen. Also setzen sie auf Kernkraft. Und in Großbritannien hat man entschieden, dass der Anteil von Kernkraft in der Stromerzeugung von heute 25 % durch den Bau neuer Kernkraftwerke auf 60 % erhöht werden soll.

In Frankreich hat François Hollande vor der Wahl angekündigt, dass er eine Politik einleiten will, die in 20 Jahren den Anteil von Kernkraft in der Stromerzeugung von derzeit 76 % auf 50 % reduziert. Das ist mehr als das Doppelte im Vergleich zu Deutschland vor Fukushima. Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass es in den nächsten Jahrzehnten Kernkraftstrom geben wird und dass der einzige gemeinsame Nenner einheitliche Sicherheitsstandards sind. Deshalb ist mir der Stresstest aller 140 Kernkraftwerke wichtig, und die Bürger in Luxemburg werden in wenigen Monaten mehr über Cattenom wissen wird als jemals zuvor.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon fällt dies weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dies haben die Mütter und Väter unseres Verfassungsvertrages genau so gewollt. Die Energiepolitik wird europäisiert, und nach dem Vertrag haben wir annähernd Vollkompetenz, aber eines bleibt den nationalen Regierungen und Parlamenten vorbehalten: die Entscheidung über die Technologie und damit konkret auch ein Ja oder Nein zur Kernkraft ist nach wie vor Sache der Mitgliedstaaten und nicht Aufgabe der Europäischen Union.

Das dritte Ziel unserer europäischen Energiestrategie heißt Klimaschutz. Wenn man, wie wir in der Kommission und Europäischen Union, unverändert an den wissenschaftlich nachgewiesenen direkten Wirkungszusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Treibhausgasaustoß einerseits und Klimawandel und Erderwärmung andererseits glaubt, dann muss man die CO2-Emissionen reduzieren. Dies ist nur und zu allererst in der Energiewirtschaft möglich. Deswegen streben wir eine weitgehend CO2-freie Energiewirtschaft der Zukunft an. Dazu gehört erneuerbare Energie, dazu kann Kernkraft gehören und in jedem Fall CCS.

In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde das Problem der SO2-Emissionen durch Ingenieure und Forschung gelöst, es Filter wurden eingebaut. Fünf Jahre später wurde das Problem der NOx-Emissionen durch Abscheidung in Gips gelöst. Es ist jetzt an unserer Generation, das Thema CO2 als Schadstoff und später als Wertstoff durch Abscheidung und Speicherung anzugehen.

Aber Europa kann die weltweiten Klimaprobleme nicht im Alleingang lösen. Im Zusammenhang mit Rio+20 vermisse ich eine offene Debatte in der Europäischen Union. Rio+20 hat Europa völlig isoliert gezeigt, ohne eine Partnerschaft, weder mit den G77 noch mit den G20, weder mit dem Gastgeber Brasilien noch mit den USA: Europa stand allein da, isoliert. Diese Selbstisolierung Europas ist brandgefährlich. Beim Klimaschutz können wir Vorreiter sein und neue Wege einschlagen, aber wenn die anderen nicht folgen, erreichen wir nichts. Auf die Europäische Union entfallen gerade noch 15 % aller weltweiten CO2-Emissionen, auf zwei Länder − die USA und China − hingegen 45 %. Wenn sie nicht mitmachen, bleibt alles Stückwerk. Barack Obama ist zwar von dem Kausalzusammenhang zwischen CO2 und Klimawandel überzeugt, aber die Tea-Party-Bewegung glaubt nicht daran. Bei ihm bleibt es bei Sonntagsreden, von Montag bis Samstag wird im Kapitol am Gegenteil gearbeitet.

Und die Chinesen vertreten folgende Auffassung: Klimaschutz − ja, gerne, und Umweltschutz auch, aber zuerst kommt die Wirtschaft. Erst wenn China die Nummer Eins in der Weltwirtschaft ist, bleibt Raum, Zeit und Geld für den Klimaschutz. Und deswegen glaube ich, dass Europa seine CO2-Strategie überprüfen muss. So wichtig ETS für den Luftverkehr − also die CO2-Kosten, die die Flugzeuggesellschaften bezahlen müssen – auch sein mag, wenn die Amerikaner nicht mitmachen und ein vom Kapitol verabschiedetes Gesetz amerikanischen Airlines die Bezahlung verbietet, wenn die Inder uns Landeerlaubnisse verweigern, die Russen uns die Überflugrechte beschneiden oder streichen und die Chinesen keinen Airbus kaufen, ist die Macht Europas überschaubar. Hier rate ich eher zu einer gewissen Besonnenheit. Hier ist, glaube ich, etwas mehr Flexibilität gefragt als eine selbstgewählte Isolierung Europas.

Das vierte Ziel unserer Energiestrategie heißt Versorgungssicherheit. Wir sind ja in Europa ein herausragendes Maß an Energieversorgungssicherheit gewohnt: Nur die Älteren können sich noch an die Ölkrise im Jahre 1973 in der damals noch kleineren Europäischen Gemeinschaft erinnern und wissen, was es heißt, wenn das Öl ausbleibt. Einige Mitgliedstaaten haben in den Januartagen vor drei Jahren mit Gas die gleiche Erfahrung gemacht. Die Energieversorgungssicherheit zu wahren, ist unser Ziel. Was haben wir getan? Es gibt europäische Rechtsvorschriften: Die Mitgliedstaaten müssen Ölvorräte für 90 Tage halten − Thema abgehakt. Nach der Gaskrise haben wir eine Richtlinie zur Gasversorgungssicherheit verabschiedet, gemäß der die Mitgliedstaaten Gasvorräte für 30 Tage anlegen müssen.

Diese Richtlinie wird jetzt umgesetzt. Dank neuer Verbindungsleitungen, Reverse-Flow-Projekten, neuer Gasfernleitungen, neuer Lieferrouten und neuer Bezugsquellen erreichen wir ein Höchstmaß an Gasversorgungssicherheit. Hierzu trägt auch eine weitere Diversifizierung unserer Gasstrategie bei mit den Russen als wichtigstem Partner, Norwegen an zweiter Stelle und dem aufstrebenden Algerien an dritter Stelle, sowie mit LNG-Gas aus Katar und Nigeria und dem südlichen Korridor. Seit unser Vorfahr, Robert Nobel, 1873 nach Baku kam, beziehen wir Öl aus Aserbaidschan.

Die Gasvorkommen in der Region sind groß: in Aserbaidschan, im Kaspischen Meer, in Turkmenistan, im Irak oder − wenn die Lieferung demokratisch und marktwirtschaftlich vertretbar wird − auch im Iran. Bisher kommt das Gas von dort über Russland zu uns bzw. geht nach China oder in den zentralasiatischen Raum. Die Öffnung des Korridors, der Gas auf kürzestem Wege über Georgien und die Türkei in Richtung Bulgarien/Österreich und in Richtung Griechenland/Italien zu uns bringt, ist ein historisches Ereignis, das im nächsten Jahr hoffentlich erreicht wird, damit ab 2018 Gas aus dieser Region zu uns fließt. Sie sehen, wir arbeiten an der Energieversorgungssicherheit.

In Zukunft wird der Strom das Maß aller Dinge sein. Gegenwärtig stagniert unser Ölverbrauch bzw. geht leicht zurück, aber unser Stromverbrauch wird steigen. Warum? Vor 70 Jahren wurde die Lokomotive auf der Schiene von Kohle angetrieben, vor 60 Jahren die Diesellok eingeführt. Heute fahren 80 % aller europäischen Züge auf europäischen Schienennetzen mit Strom. Die Elektrifizierung der Schiene wird auch auf der Straße stattfinden. In den nächsten 20 bis 40 Jahren wird das durch Strom betriebene Auto – ob nun mit Batterie und Elektromotor oder mit Wasserstoff und Brennstoffzelle in der Umwandlung – mehr und mehr an Boden gewinnen. Infolgedessen steigt der Strombedarf. Hinzu kommt der steigende Strombedarf der Industrie. Schauen Sie einmal in einen Industriebetrieb von heute und vergleichen Sie die Halle 40 Jahre zuvor: damals arbeiteten dort 300 Beschäftigte, heute sind es nur noch 40. Den Rest übernehmen Roboter und Ablaufautomation. Pro industrieller Arbeitsstunde wird immer mehr Strom benötigt, und dieser Trend setzt sich fort. Strom wird das Maß aller Dinge sein.

Jetzt haben wir ein Problem: Strom ist nicht speicherbar. Sie können Öl im Tank, Gas in der Kaverne, Biomasse auf dem Hof, Kohle im Keller, Uran im Panzerschrank oder Grauburgunder im Fass lagern, aber Strom ist nicht speicherbar. Wenn Sie sich einmal vorstellen, wir würden jetzt keinen Strom mehr erzeugen – Kohlekraftwerk 'runtergefahren, Kernkraftwerk abgeschaltet, kein Wind, keine Sonne – dann hätten wir in der Europäischen Union mit unseren Speichermöglichkeiten gerade mal für 24 Minuten Strom. Die einzige Möglichkeit sind Pumpspeicherkraftwerke. Mit Nachtstrom wird Wasser in höher gelegene Becken gepumpt und am nächsten Morgen fließt das Wasser über eine Turbine zurück in niedriger gelegene Becken. Mit dem so erzeugten Strom könnten wir unseren Bedarf ganze 24 Minuten lang decken. Wenn wir für nur 24 Minuten Luft zum Atmen hätten, wären wir unruhig. Beim Strom hingegen denken wir, dass zwei zusätzliche Steckdosen im Wohnzimmer die Versorgungssicherheit erhöhen.

Hinzu kommt das Problem, dass die Versorgungssicherheit mit der Grundlastfähigkeit verbunden ist. Man muss wissen, dass in unseren privaten Wohnungen nur knapp 30 % unseres gesamten Stroms verbraucht werden; unsere Industrie verbraucht über 40 % unseres europäischen Stroms, und der Rest entfällt auf die Bahn und die öffentliche Infrastruktur − Flughäfen, Messezentren, Unikliniken usw. Rund um die Uhr werden Unmengen Strom verbraucht. Ein Beispiel: die weltweit führende Unternehmung BASF und Nummer Eins im Chemiesektor verbraucht mehr Energie und Strom als ganz Dänemark, aber ihre Produkte – Kunststoffe und andere − senken den Energieverbrauch in der Anwendung. Ein zweites Beispiel: die Firma Trimet, ein großer mittelständischer Aluminiumhersteller bei Dortmund in Westfalen, verbraucht 1 % des deutschen Stroms – 1 % bei nur 2 600 Beschäftigten. Aber mit seinen Produkten − Aluminium für Fahrzeuge, das bei gleicher Festigkeit ein geringeres Gewicht aufweist − können während der Laufzeit des Autos Millionen Liter Rohöl eingespart werden. Das Ganze ist also hoch energieeffizient. Es geht um die Strommengen und um die Grundlastfähigkeit, rund um die Uhr.

Wir setzen auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, aber bitte mit Bedacht und Verstand: Wird die Fotovoltaik im Energiemix von 0 % auf 3 % ausgebaut, ist die Stabilität im Netz gewahrt und die Grundlast nicht in Gefahr. Wird der Anteil der Fotovoltaik von 3 % auf 8 % und gleichzeitig jener der Windkraft auf 12 % erhöht, so dass beide zusammen 20 % ausmachen, ist die Grundlastfähigkeit nicht mehr garantiert. Denn wir wollen ja nicht nur dann Bahn fahren, wenn die Sonne scheint, und fernsehen, wenn der Wind weht, und auch nicht nur dann im Krankenhaus behandelt werden, wenn beides der Fall ist. Wir brauchen Strom rund um die Uhr. Was den Ausbau erneuerbarer Energien angeht, sehe ich derzeit in einigen Ländern wenig Aktivitäten und in anderen Ländern Maßnahmen im Eiltempo. Die Entwicklung in Deutschland ist derzeit völlig unkontrolliert, und es bedürfte dringend einer Geschwindigkeitsbegrenzung, wenn Grundlastfähigkeit und Versorgungssicherheit gewahrt bleiben sollen.

Und nun zum letzten Punkt, der Bezahlbarkeit. Vergleichen wir einmal vier Regionen der Welt. Erstens Japan: Japan hat die teuerste Energie der Welt, weil das Land eine große Insel ohne Partnerschaft mit Korea oder China und vollständig abhängig ist von Importen. Japan bezieht teures Gas aus Katar und hat jetzt wieder zwei Kernkraftwerke in Betrieb genommen. In Japan schlagen die Energiekosten besonders schwer zu Buche. Zweitens Katar: Wer als Unternehmer in Katar investiert, bekommt Grund und Boden geschenkt − nahe am Flughafen, kostenfrei − und ferner Energie für zwanzig Jahre vom Staat zum Nullpreis garantiert.

Mit Katar können wir nicht mithalten. Aber drittens die USA: Die Amerikaner haben ihre Öleinfuhren aus den arabischen Ländern drastisch reduziert, indem sie, mit gewissen Risiken, im Golf von Mexiko in die Tiefe gehen − Offshore-Bohrungen – und indem sie Sandöle und Schieferöle fördern und sich und der Umwelt etwas zumuten, und indem sie Öl gering besteuern. Unabhängig davon, wer Präsident in Washington ist, die Gallone unter 4 USD ist das Maß. Und damit bleibt Öl in Form von Benzin und Diesel für Verkehr und Industrie ein großer Vorteil am Standort USA, während es am Standort Europäische Union zum Nachteil gereicht. Alle Finanzminister in unseren Mitgliedstaaten kommen immer auf die Idee, Haushaltslöcher durch neue Energiesteuern auszugleichen: Ökosteuer, Stromsteuer, Ölsteuer, in Deutschland die Brennelementesteuer usw.

Zweitens neigen sich Gasvorkommen dem Ende zu, und wir importieren immer mehr. Der Preis des Gases, das wir aus Russland importieren, ist an den Ölpreis gekoppelt. Die Amerikaner muten sich Fracking zu, gehen in Gesteinsformationen hinein, ziehen Gas aus Schieferplatten heraus. Sie waren einmal ein großer Gasimporteur, sind aber heute autark und werden in wenigen Jahren Gas exportieren. Und der Gaspreis in USA heute liegt bei 30 % des Gaspreises in der EU. Frankreich hat beschlossen, Fracking zu verbieten, und in Deutschland wird es genauso kommen. Nur Länder, denen es nicht zu gut geht, wie z. B. Polen, die aufstrebend und ehrgeizig sind und wachsen wollen, werden Fracking versuchen, in Pilotvorhaben und Demonstrationsprojekten. Uns ist die Umweltverschmutzung in Nigeria oder in Sibirien egal nach dem Motto „aus dem Auge aus dem Sinn“, aber Fracking in unserem Vorgarten lehnen wir ab und wollen es nicht mehr erproben, weil es eben einigen alten Mitgliedstaaten nicht nur gut, sondern zu gut geht.

Dies ist der zweite Vorteil für den Standort USA. Und der dritte ist der Strompreis. Die Strompreise in Italien und Deutschland sind gefährlich hoch, und die Debatte über bezahlbaren Strom ist in vollem Gang. Was ist dem kleinen Privathaushalt, dem sozial schwachen Bürger an Strompreisen zumutbar? Brauchen wir nicht eine Grundmenge an kostenlosem Strom? Und auch der Prozess der Deindustrialisierung einiger Länder wie Deutschland und Italien ist in vollem Gang. Ein Grund dafür ist, dass ein Fiat als Produkt einem Kia und einem Hyundai unterlegen ist, weil sie bei gleicher Qualität billiger sind. In diesem Jahr werden wir erstmals über die Schließung von Produktionsstandorten der Automobilindustrie sprechen: Werke von Peugeot, Citroën, Fiat, Vauxhall in London und Opel in Deutschland müssen schließen.

Die letzten Jahrzehnte waren von Standorterweiterungen und neuen Standorten in den EU-Ländern geprägt. Nun kehrt sich der Trend um, ab jetzt werden Schließungen kommen müssen, weil der Wettbewerb zunimmt, und die Energiekosten allgemein − Rohstoffe und vor allem Strom − sind dabei ein entscheidender Faktor.

Wir müssen erreichen, dass der Ideenreichtum unserer Finanzminister und eine Mischung aus Idealismus und Ideologie nicht dazu führen, dass Energie der Grund zur Abwanderung der Industrie und Verlagerung von Standorten wird. Amerika plant ganz klar die Re‑Industrialisierung der Industrie zu Lasten Europas. Die Energiekosten sind am oberen Ende der sozial und ökonomisch vertretbaren Skala angelangt. Auch deshalb brauchen wir eine gemeinsame europäische Energiestrategie.

Soweit einige Gedanken meinerseits. Ich nehme gerne Ihre kritischen Fragen und Wortmeldungen entgegen. Ansonsten, lieber Herr Hoyer, werden Ihre Bank und wir zu einem immer stärker vernetzten Team, weil die Europäisierung der Energiepolitik sich auch im europäischen Haushalt zeigt − bei der Infrastruktur, bei Gasleitungen, bei Stromleitungen, bei Speicherkapazitäten, bei Forschung und bei Energieeffizienz. Deswegen wird mir die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihren Mitarbeitern in Zukunft noch wichtiger sein als bisher. Besten Dank.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website