Navigation path

Left navigation

Additional tools

Dacian Ciolos EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Konferenz über die Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020 - Bestandsaufnahme mit der Zivilgesellschaft Konferenz über die Zukunft der GAP - Zivilgesellschaft/ Brüssel 13 juillet 2012

European Commission - SPEECH/12/557   13/07/2012

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Dacian Ciolos

EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Konferenz über die Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020 - Bestandsaufnahme mit der Zivilgesellschaft

Konferenz über die Zukunft der GAP - Zivilgesellschaft/ Brüssel

13 juillet 2012

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, diesen Tag der Debatte mit der Zivilgesellschaft eröffnen zu dürfen. Im Laufe des Tages werden wir Gelegenheit haben, unsere Standpunkte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, die zurzeit erörtert wird, zu vergleichen.

Es war mein Wunsch, diese Reform vorzulegen und mich damit einer weiter reichenden öffentlichen Konsultation als bisher zu stellen. Die GAP ist nicht nur eine reine Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht nur die einzige gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht nur eine auf die Ernährung, unsere Landschaften und unsere natürlichen Ressourcen oder die Beschäftigung ausgerichtete Politik. Sehen wir uns nur die von der Krise besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten an: Sie zeigen, dass die Landwirtschaft und der ländliche Raum selbst in Krisenzeiten junge Menschen anziehen können.

Die GAP ist nicht nur jedes dieser einzelnen Elemente, sondern eine Politik für die gesamte europäische Gesellschaft aus allen diesen Gründen zusammengenommen.

Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren hat die Kommission die Konferenz mit der Zivilgesellschaft veranstaltet. Sie hat die öffentliche Debatte abgeschlossen und die Mitteilung der Kommission über die Reform der GAP ausgearbeitet. Im Oktober 2011 hat die Kommission dann die Legislativvorschläge vorgelegt.

Jetzt liegt alles auf dem Tisch: die Vorschläge der Kommission, die vier Berichtsentwürfe des Parlaments und die wichtigen Fortschritte, die der Rat erst unter polnischem, dann unter dänischem Vorsitz erzielt hat. Parlament und Rat haben die politische Verantwortung, aber auch die Legitimation für das Mitentscheidungsverfahren. Die Kommission wird sich selbstverständlich aktiv dafür einsetzen, dass ein positiver endgültiger Kompromiss erreicht wird.

Diese Reform ist nicht nur für eine ferne Zukunft gedacht. Ihre Ergebnisse können bereits jetzt, im Kontext der Wirtschaftskrise, positive Auswirkungen haben.

Die GAP kann einer der Schlüssel für den wirtschaftlichen Aufschwung sein, weil sie in vielen Regionen der Europäischen Union Arbeitsplätze schaffen und nachhaltiges Wachstum generieren kann. Im Jahr 2011 haben die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelbranche der EU den Gegenwert von mehr als 1000 Airbus-Flugzeugen ausgeführt. In mehreren Mitgliedstaaten ist in Zeiten der Krise wieder ein stärkeres Interesse an der Landwirtschaft zu beobachten.

Es gibt natürlich auch Kritik. Ich höre vor allem zwei Punkte: Erstens, es muss mehr vereinfacht werden und zweitens, die Ergebnisse der öffentlichen Debatte von 2010 wurden etwas verwässert.

Einige finden, wir sind mit den Reformvorschlägen zu weit gegangen, andere meinen, wir sind nicht weit genug gegangen. Jede Seite hat ihre Argumente.

Die Kommission hat sich bei der Ausarbeitung der Vorschläge nach besten Kräften dafür eingesetzt, das richtige Gleichgewicht zu finden und die sieben wichtigsten Erwartungen zu berücksichtigen, die in der öffentlichen Debatte ausgedrückt wurden:

    1. die Stützung der Nahrungsmittelerzeugung in Europa. Dies hat zu einer deutlichen Ausrichtung auf die Unterstützung der Einkommen der aktiven Landwirte in Form von Marktmaßnahmen mit Schwerpunkt auf einer bedeutenderen Rolle der Erzeugerorganisationen und zu einem wichtigen Impuls für Forschung und Innovation geführt;

    2. der Schutz der natürlichen Ressourcen. Dieser Forderung wird insbesondere mit dem Vorschlag für die Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken in Verbindung mit den Direktzahlungen, aber auch den Agrarumweltmaßnahmen Rechnung getragen;

    3. die Bewältigung der Herausforderungen der Öffnung gegenüber der Welt mit einem neuen Instrument für den Umgang mit Preis- und Einkommensschwankungen;

    4. die Beibehaltung der territorialen Verwurzelung der Landwirtschaft. Dies erfordert die Unterstützung der besonders strukturschwachen Regionen und eine bessere Organisation der Landwirte durch Unterstützung für die lokale Landwirtschaft, kurze Vermarktungswege und regionale Qualitätserzeugnisse;

    5. die Valorisierung der Vielfalt des Agrarsektors. Dazu gehören auch gerechtere und besser verteilte Beihilfen, aber auch die Öffnung der Programme zur Umstrukturierung der Landwirtschaft im Rahmen der zweiten Säule für Sektoren und Strukturen der landwirtschaftlichen Erzeugung, für Vermarktungsformen, die in der GAP bislang nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben;

    6. die Bewältigung der Herausforderung der Überalterung des ländlichen Raums. Die Kommission schlägt eine verstärkte Unterstützung für Junglandwirte vor;

    7. die Vereinfachung der GAP. Wir schlagen eine pauschale Stützung für Kleinbetriebe vor. Doch darüber hinaus habe ich nur dann für komplexe Strukturen Toleranz gezeigt, wenn sie durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sind, von Natur aus sehr unterschiedliche örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen. Im Übrigen bin ich es, der jetzt in den Verhandlungen auf dem Ziel der Vereinfachung besteht.

Wir haben versucht, ein Gleichgewicht zwischen gemeinsamen Instrumenten und der Flexibilität zur Berücksichtigung der Vielfalt unseres Agrarsektors zu erzielen. Ziel ist ein flexibles System mit einer soliden Grundlage, auf der wir in dieselbe politische Richtung voranschreiten und Wettbewerbsverzerrun-gen oder Diskriminierungen vermeiden können.

Es geht letztendlich darum, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Bereitschaft, die Modernisierung unseres Agrarsektors zu begleiten, und der Beachtung der lokalen Traditionen ohne vorgefasste Meinungen über ein einziges Modell.

In der öffentlichen Debatte haben sich diejenigen besonders nachdrücklich geäußert, die die GAP ändern wollten. In den Verhandlungen dagegen machen sich diejenigen am stärksten bemerkbar, die den Status quo so weit wie möglich erhalten wollen.

Was uns betrifft, so streben wir möglichst weitreichende Änderungen an. Dabei wollen wir sicherstellen, dass jeder seinen Platz an Bord findet, wobei die Erwartungen und alles, was aus sozialer, wirtschaftlicher, budgetärer und politischer Sicht machbar ist, berücksichtigt werden.

Meine Absichten bezüglich der Ausrichtung der Reform, der vom Kollegium der Kommissionsmitglieder gewünschten Ausrichtung, kommen ganz deutlich in der Mitteilung der Kommission über die Reform zum Ausdruck. Die in der Mitteilung dargelegten Grundsätze wurden dann in die Legislativvorschläge übernommen. Dabei wurde berücksichtigt, was möglich, akzeptabel und leicht anzuwenden ist.

Dies gilt für die Rechtfertigung der Beihilfen. Wir müssen zu einer Konvergenz auf der Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der einzelnen Betriebe gelangen und gleichzeitig über die absolut notwendigen Anpassungsinstrumente verfügen wie die Deckelung der Beihilfen, die Konzentration auf aktive Landwirte und die Verstärkung der Unterstützung für besonders strukturschwache Regionen.

Dies gilt auch für die Ökologisierung – und in diesem Geiste hat die Kommission in den Verhandlungen ein Arbeitspapier vorgelegt. Ich bin bereit, die ökologischen Bemühungen derjenigen zu belohnen, die bereits über die Grundanforderungen hinausgehen.

Was die Verwaltung der Märkte betrifft, so könnten zunehmend unsichere Märkte die Landwirte von der Erzeugung abhalten oder sie zu übermäßig starker Intensivierung veranlassen. Hier muss die EU entschlossen reagieren.

  • Zum einen unternehmen wir einen ersten Schritt hin zu einer wichtigeren Rolle für die privaten Akteure über Erzeugerorganisationen und Branchenverbände.

  • Zum anderen wird die Rolle der Behörden in Notfällen gestärkt.

Neben den allgemeineren Überlegungen zur GAP gibt es im Übrigen auch andere Gebiete zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors:

  • Die sektorspezifischen Strategien spielen nach wie vor eine wichtige Rolle (Obst und Gemüse, Olivenöl, Wein).

  • Parallel dazu werden wir zusammen mit EU-Kommissar Michel Barnier an der Funktionsweise der Lebensmittelkette arbeiten. Dies ist auch eine Frage der Nachhaltigkeit für alle Kategorien des Agrarsektors, vom Kleinbetrieb, der den lokalen Markt versorgt, bis hin zu Großbetrieben, die auf den europäischen oder den Weltmarkt ausgerichtet sind.

Die heutigen Debatten sind eine wichtige Gelegenheit für einen Austausch über alle Aspekte der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (aus wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Sicht) im Geiste eines konstruktiven Dialogs und Konzepts.

Im Laufe dieser Konferenz werden wir Gelegenheit haben, den Dialog wiederaufzunehmen und fortzusetzen, aber vor allem den Inhalt und die Gründe der Legislativvorschläge zu erläutern und sie vor dem Hintergrund der Erwartungen der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure zu diskutieren.

Dabei können wir unsere Vorstellungen vergleichen und gegenüberstellen und die besten Argumente für die kohärente Verteidigung eines Modells zur umfassenden Veränderung der GAP entwickeln.

Mit dieser Reform erzielen wir zahlreiche Fortschritte. Das wichtigste sind jedoch die ausgelösten Impulse und die langfristigen Entwicklungen für die GAP für die kommenden sieben Jahre und darüber hinaus.

Alle Beteiligten haben ihre legitimen Interessen und Erwartungen in diesem Reformprozess. Die Entscheidung wird letztendlich vom institutionellen Dreieck Rat-Parlament-Kommission getroffen. Ich halte es aber für äußerst wichtig, dass der Prozess und der Inhalt des Kompromisses von allen Akteuren, die Sie vertreten, verstanden und übernommen werden. Sie haben in der öffentlichen Debatte Stellung bezogen und einen wichtigen Beitrag geleistet.

Die politische und administrative Legitimität des Entscheidungsprozesses muss mit einer aus der gesamten Gesellschaft über die verschiedenen Kanäle der Vertretung erwachsenden Legitimität einhergehen. Aus diesem Grund haben wir diese Konferenz veranstaltet.

Ich danke Ihnen, dass Sie heute gekommen sind. Sie zeigen mit Ihrer Teilnahme, dass sich die Gesellschaft mehr und mehr mit den Herausforderungen auseinandersetzt, mit denen die Landwirtschaft, die Lebensmittelbranche und der ländliche Raum im Rahmen der GAP konfrontiert sind. Ich danke Ihnen auch für Ihre Mitarbeit und die Anregungen seit Beginn des Prozesses bis zum Ende der Reform und darüber hinaus .... Weiter so!


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website