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Commissione europea

Dacian Cioloş

EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Europa, Zukunftsregion für den Fleischsektor

"World Meat Congress"/ Paris

6 Juni 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich einige Worte des Dankes vorausschicken dafür, dass Sie mich heute hier in diesen internationalen Kreis eingeladen haben. Dies ist für mich eine gute Gelegenheit, die Anliegen und Vorstellungen Europas für den Fleischsektor in dieses internationale Treffen einzubringen;

besonders danken möchte ich auch Herrn Joseph Daul, mit dem ich mich ich immer wieder gerne über Fragen der Tierhaltung, der Zukunft unserer Wirtschaftszweige, unserer Tierhalter und ganz allgemein unserer Landwirte unterhalte;

ich kann Ihnen versichern, dass die Tierhaltung ein Wirtschaftszweig ist, mit dem wir uns intensiv befassen, und dies nicht nur im Rahmen der Diskussionen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Der Fleischsektor ist ein Thema, das uns beschäftigt, weil darin viele unterschiedliche Herausforderungen zusammentreffen, die die Zukunft der Landwirtschaft bestimmen werden.

Einerseits nimmt der Fleischverzehr durch die Nachfrage in den Schwellenländer weltweit ständig zu – innerhalb von fünf Jahren um 6 %. Andererseits erhalten die Verbraucher in den entwickelten Ländern zahlreiche Negativbotschaften zu den Auswirkungen eines angeblich übermäßigen Fleischverzehrs. Hier stagniert der Pro-Kopf-Verbrauch.

Einerseits trägt die Tierhaltung, insbesondere die extensive Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung, zur Erhaltung der natürlichen Artenvielfalt und zur Pflege der Landschaft bei, in der europäischen Gesellschaft ein entscheidender Faktor beim Schutz des Weidelands und damit bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt. Andererseits gibt es kritische Stimmen zu den Auswirkungen bestimmter Haltungsformen auf die Umwelt, insbesondere was die Wasserressourcen und Veränderungen bei der Landnutzung angeht.

Einerseits profitieren einige Regionen stark vom Wachstum der neu entstehenden Absatzmärkte. Andererseits verursacht der Wettbewerb in anderen Regionen große Probleme.

Im Gegensatz zu dem, was manchmal gesagt wird, „macht“ Europa nicht mehr die Preise, wie es vielleicht früher der Fall war. Ganz im Gegenteil ist Europa im Zuge der aufeinanderfolgenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) heute selbst zum „Preisnehmer“ geworden. Dies ist eine Tatsache und damit eine Herausforderung für unsere Tierhalter. Denn sie müssen jetzt einerseits auf spezifische Forderungen der Gesellschaft in Europa eingehen und andererseits die Chancen des Weltmarkts wahrnehmen.

Ein anderer Gegensatz: In Europa wird die Schaf- und Rinderhaltung oft mit wirtschaftlich schwachen Regionen in Verbindung gebracht. In diesen Regionen ist sie häufig die einzig mögliche landwirtschaftliche Tätigkeit und manchmal die einzige Wirtschaftstätigkeit überhaupt. Sie existiert im Fleischsektor neben anderen Regionen, die sehr gut in den Welthandel eingebunden sind und die ihr Wachstum dem Aufbau sehr wettbewerbsfähiger Lieferketten verdanken.

In beiden Fällen sind ganze Bereiche der regionalen Wirtschaft von der Tierhaltung abhängig. Europa ist stolz darauf und will dieses große Potenzial erhalten.

Aber gleichzeitig sind diese Gegensätze auch Herausforderungen für alle Erzeugerländer. Wir müssen uns dem Problem Ernährungssicherheit – also Deckung der wachsenden Nachfrage – stellen und dabei gleichzeitig die Landschaft, die starke kulturelle Identität, die mit Fleisch zusammenhängt, und die Umwelt bewahren.

Europa hat gute Voraussetzungen, um die Aspekte Erzeugung und Nachhaltigkeit miteinander in Einklang zu bringen – insbesondere dank der Anstrengungen, die in den letzten Jahren unternommen wurden, um unsere Agrarpolitik stärker am Markt auszurichten, dank der Bemühungen, die wir mit der Reform der GAP fortsetzen werden, mit der stärkeren Berücksichtigung umweltgerechterer landwirtschaftlicher Verfahren, und schließlich auch dank unserer beträchtlichen Forschungs- und Innovationskapazität.

Wenn aber Europa über gute Voraussetzungen verfügt (ich komme gleich darauf zurück), dann brauchen wir ein schlüssiges internationales Konzept, sowohl für unsere bilateralen als auch für unsere multilateralen Beziehungen.

Als erstes zu nennen ist natürlich die Verhandlungsrunde von Doha. Wie Sie sicher wissen, befinden wir uns dort nicht gerade in einer dynamischen Phase. Ein multilaterales Übereinkommen könnte die weltweite Landwirtschaft voranbringen, sofern es den Gegebenheiten in den empfindlichen ländlichen Gebieten überall auf der Welt gerecht wird. In diesen Regionen ist die Tierhaltung zumeist eine der wichtigsten Tätigkeiten. Sie ist ein unverzichtbarer, aber krisenanfälliger Bestandteil der ländlichen Tätigkeit. Fleisch ist also oft ein empfindliches Produkt und muss als solches anerkannt werden.

Dies gilt gleichermaßen für multilaterale wie für bilaterale Verhandlungen, die in den vergangenen Jahren größere Bedeutung erlangt haben. In beiden Fällen müssen bei den Verhandlungen die Kriterien der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.

Mit dem SPS-Abkommen der letzten multilateralen Verhandlungsrunde haben wir bei den Gesundheits- und Pflanzenschutznormen Fortschritte erreicht. Hierbei handelt es sich um Normen auf fundierter wissenschaftlicher Grundlage, die für alle Erzeugnisse gelten. Sie haben zum Ziel, die Verbraucher ebenso wie die Gesundheit der Tiere und Pflanzen und die Umwelt zu schützen.

Ich achte sehr genau darauf, dass diese Normen eingehalten werden. In keinem Fall jedoch dürfen sie dazu verwendet werden, durch die Hintertür Handelshemmnisse aufzubauen. Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich auf die Beachtung dieser Verpflichtungen großen Wert gelegt. Seien Sie versichert, dass ich zusammen mit meinem Kollegen John Dalli, dem EU-Kommissar für Gesundheit, in dieser Sache auch künftig sehr wachsam bleiben werde.

Aber es gibt auch politische, gesellschaftliche und ethische Aspekte, die anerkannt werden müssen. Hierbei denke ich insbesondere an das Wohlergehen der Tiere. Dies soll nicht als Vorwand herhalten, um irgendwelche neuen Zollschranken einzuführen. Vielmehr geht es darum, auf die Bürger zu hören und ihren Anliegen Rechnung zu tragen. Diese Forderungen sind im Übrigen längst nicht mehr nur auf Europa beschränkt, sondern werden überall auf der Welt immer deutlicher geäußert.

Beim Tierschutz oder bei den Umweltnormen spielt Europa oft eine Vorreiterrolle und geht sehr konkrete Verpflichtungen ein. Dies ist für die Landwirte mit Kosten verbunden. Obwohl aber solche Normen gesellschaftlichen Forderungen entsprechen, die auch weltweit immer mehr Anhänger finden, werden sie in den internationalen Verhandlungen nicht genügend beachtet, auch wenn ich die Diskussionen zu diesem Thema in der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) begrüße.

Seien es die übermäßigen Schwankungen der Weltmarktpreise, die sehr unmittelbare Auswirkungen auf die Tierhaltungsbetriebe haben, insbesondere auf diejenigen, die bei ihrem Tierfutter stark von Importen abhängen, sei es die Zunahme der Gesundheitsrisiken infolge des Klimawandels und des Anstiegs des internationalen Handels: Alle diese Fragen machen deutlich, dass die Zusammenarbeit und der Dialog auf internationaler Ebene für die Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetriebe verstärkt werden müssen (G20 und FAO).

Wichtig ist aber auch der Ausbau der Handelsbeziehungen. Europa wird seine Bemühungen auf diesem Gebiet fortsetzen, so wie wir es insbesondere gerade mit Südkorea getan haben. Wir arbeiten an weiteren Abkommen, denn Europa hat die Voraussetzungen dafür, präsent zu sein und die internationalen Nachfrage zu decken.

Wir sind wahrscheinlich der weltweit wichtigste Importeur von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln – was im Übrigen ein Beweis für die Öffnung Europas ist. Wir sind auch der wichtigste Exporteur und haben den Wunsch, unsere Absatzmärkte weiter auszubauen, und dies nicht nur durch unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch durch Absatzförderung und durch meinen persönlichen Einsatz als EU-Kommissar bei der Unterstützung unserer Exporteure. Das habe ich im vergangenen Jahr in China getan, und morgen reise ich wieder nach China und kurz danach auch nach Südkorea und nach Japan, um die Werte der europäischen Landwirtschaft und ihre Vorzüge in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Qualität und Know-how zu vermitteln.

Die öffentlichen Stellen müssen dem Sektor helfen, die Herausforderungen zu überwinden und auf die Forderungen der Bürger einzugehen. Dies ist es, was wir mit der Reform der GAP erreichen wollen.

Zunächst eine kurze Randbemerkung: Es wird nicht genügend darauf hingewiesen, dass sich die GAP geändert hat. In den vergangenen Jahren wurde bereits viel erreicht. Und dies hat sich in der Tierhaltung unmittelbar bemerkbar gemacht, etwa dadurch, dass mittlerweile Instrumente wie Ausfuhrerstattungen oder Beihilfen für die private Lagerhaltung nur noch selten in Anspruch genommen werden. An die Stelle dieser Maßnahmen traten Sicherheitsnetze, die keinen Einfluss auf den Markt mehr haben, sondern nur noch in ernsten Krisensituationen zur Anwendung kommen.

Wie ich bereits zu Beginn erklärt habe, ist Europa mittlerweile „Preisnehmer“ mit weitgehender Öffnung zum Weltmarkt und ist damit auch seinem Einfluss ausgesetzt. Wir sind stärker am Weltmarkt ausgerichtet – das ist eine Realität. Aber wir haben auch den Ehrgeiz, den Forderungen der Gesellschaft zu entsprechen und in Europa einen starken Fleischsektor anzuerkennen und zu erhalten. Er ist ein Faktor der Ernährungssicherheit, der guten Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen und der Entwicklung unserer Gebiete.

Unbeschadet der Marktausrichtung und unter Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen verfolgen wir im Rahmen der GAP-Reform ehrgeizige Ziele für den Fleischsektor.

Wir wollten die positive Rolle der Tierhaltung anerkennen und gleichzeitig die Tierhalter unterstützen. Dies ist ein entscheidender Aspekt des ökologischen Umbaus und der Aufwertung von Dauergrünland. Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Kommission in den letzten Wochen deutlich gemacht hat, dass sie dieses Instrument effizient, aber auch allgemein – also auch für den Tierhaltungssektor – leicht anwendbar gestalten will. Wir verfechten keine dogmatischen Standpunkte. Aber ich möchte auch unterstreichen, dass sich die Reform der GAP nicht allein auf die Umweltschutzperspektive beschränkt.

Ebenso wichtig sind auch andere Richtungsentscheidungen:

  • Eine gerechtere Unterstützung, mit ausgewogeneren Direktzahlungen, die in den ersten Jahren höher sind, um Junglandwirten bei der Niederlassung zu helfen – der Generationenwechsel im Fleischsektor ist eine große Herausforderung;

  • die Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten, benachteiligte Gebiete, wo oft auch Tierhaltung betrieben wird, stärker zu unterstützen;

  • Maßnahmen zur besseren Organisation der Produktions- und Vermarktungskette (Erzeugervereinigungen). Wir müssen eine neue Form der Verwaltung der Märkte entwickeln, die stärker auf die Eigeninitiative der Erzeuger setzt und sich auf eine bessere Verzahnung zwischen den Aufgaben des Staates und denen der Branchenorganisationen stützt. Es geht nicht darum, die Marktausrichtung infrage zu stellen, sondern darum, für das reibungslose Funktionieren der Lebensmittelkette zu sorgen;

  • die Beibehaltung wirksamer Instrumente zur Stabilisierung der Märkte mit entschiedener Förderung von Absicherungsmechanismen und Fonds auf Gegenseitigkeit,

  • und schließlich die Verstärkung der Anstrengungen für bessere Kommunikation zur Hervorhebung der Qualität, insbesondere mit Überlegungen zur Absatzförderungspolitik.

Hinzufügen möchte ich, dass wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bisher einmalige Anstrengungen unternehmen wollen, um Forschung und Innovation zu fördern. Dabei wird der Tierhaltungssektor gebührend berücksichtigt werden.

Abschließend möchte ich eine Frage ansprechen, die uns alle in jeder Krise erneut betrifft und beschäftigt: die Tiergesundheit. Ohne bei dem Thema zu sehr ins Detail zu gehen, bei dem ich mit Kommissar Dalli eng zusammenarbeite, ist für mich das erste Sicherheitsnetz als Garantie für gesunde Tiere die wirtschaftliche und ökologische Gesundheit unserer Tierbestände und Gebiete. Dies ist auch eine Politik zur Vorbeugung im Rahmen des Gesundheitsrisiko-Managements. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies möglich wird. Dies ist unser Bestreben.

Schließlich möchte ich Ihnen sagen, dass es Europa mit seinen ehrgeizigen Zielen im Fleischsektor ernst meint. Der Fleischsektor wird zu oft angegriffen und nicht ausreichend gewürdigt. Es wird nicht genug auf die schwere Arbeit eingegangen, die die Tierhalter Tag für Tag leisten. Ebenso wenig wird auf die positiven wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen dieses Sektors für die Gesellschaft als Ganzes hingewiesen. Es wird nicht genug darüber gesprochen.

Ich als EU-Kommissar und die EU insgesamt fühlen sich in jedem Fall unserem Fleischsektor verbunden. Und wir sind fest entschlossen, ihn weiterzuentwickeln und auf die positiven Signale der Märkte zu reagieren.


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