Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: aucune

SPEECH/12/385

Viviane Reding

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, EU-Justizkommissarin

Das optionale Gemeinsame Europäische Kaufrecht in der politischen Diskussion – Standpunkte, Perspektiven und Einschätzungen

Anhörung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Frankfurt, 24. Mai 2012

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Minister Hahn, sehr geehrter Herr Lehne, meine sehr verehrten Damen und Herren Minister, Abgeordnete und Rechtsgelehrte,

Über das Gemeinsame Europäische Kaufrecht wird derzeit insbesondere auch in Deutschland mit Leidenschaft debattiert. Dies ist angesichts der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung des Vorschlages äußerst angemessen. Ich freue mich daher sehr, mit Ihnen heute hier in Frankfurt über die Verordnung für ein fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht diskutieren zu können.

Ausgangssituation

Vor 20 Jahren wurde der Europäische Binnenmarkt verwirklicht. Vor zehn Jahren wurden die Euroscheine und –münzen eingeführt. Doch noch immer funktioniert unser Europäischer Binnenmarkt nicht reibungslos. Noch immer endet der Handel für zahlreiche Unternehmer und Verbraucher an den eigenen Landesgrenzen. Noch immer exportieren neun von zehn europäischen Unternehmen nicht in andere Mitgliedsstaaten. Die Mehrzahl der exportierenden Unternehmer beschränkt sich auf höchstens drei weitere EU-Länder.

Ein Grund dafür – nicht der einzige, aber ein wichtiger – ist das Nebeneinander von 27 verschiedenen nationalen Vertragsrechtssystemen.

Denn Lieferungen ins Ausland sind mit größeren rechtlichen Schwierigkeiten und höheren Kosten verbunden als inländische Lieferungen. Unternehmer müssen, wenn sie an Verbraucher in andere Mitgliedstaaten liefern wollen, auch die teilweise anders formulierten Verbraucherschutzvorschriften der fremden Vertragsrechtsordnungen berücksichtigen. Durchschnittlich kommen dabei auf ein Unternehmen pro Mitgliedstaat 10.000 € an zusätzlichen Kosten zu, weil es sich über die unterschiedlichen Vertragsrechte informieren und die Vertragsbedingungen anpassen und übersetzen muss. Das Unternehmen kann also keine einheitlichen Internetseiten und Verträge verwenden. Die höchsten Kosten im Verhältnis zum Umsatz entstehen bei kleinen und mittleren Unternehmen und vor allem den kleinsten Unternehmen. Auch Unternehmen, die mit anderen Unternehmen ins Geschäft kommen wollen, müssen sich auf ein anwendbares Recht einigen. Häufig bedeutet dies, dass man sich nicht einigt oder ein völliges fremdes Recht angewandt wird.

Dadurch entgehen der EU-Wirtschaft bedeutende Vorteile: Unternehmern, die wegen kaufrechtlichen Hindernissen auf grenzübergreifende Geschäfte verzichten, entgehen jährlich mindestens 26 Mrd. EUR im EU-Binnenhandel. Das ist schon unter normalen Verhältnissen keine tragbare Situation, da sie bedeutet, dass sich Unternehmen in Europa – anders als z.B. Unternehmen in den USA – nicht ohne Zusatzkosten mit Vertragsabschlüssen einen kontinentalen Markt erschließen können. Gerade in der aktuellen Lage, in der sich einige Mitgliedstaaten in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden, können und sollten wir uns das nicht länger leisten. Wir müssen alles tun, um den wirtschaftlichen Motor Europas anzukurbeln und Wachstum zu schaffen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaftskrise überwunden werden kann. Wie Sie sicherlich wissen, war die Suche nach entschieden europäischen Antworten auf die Wachstumsfrage gestern Abend sehr zu recht das Hauptthema beim informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Die Rechtspolitik kann sicherlich nur einen kleinen Teil zur umgehenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage leisten. Rechtspolitische Vorhaben sind ja in aller Regel auf längerfristigere Zeiträume angelegt und nur selten ein schnelles Konjunkturprogramm. Doch sie alle haben sicherlich gelesen, dass sich die Staats- und Regierungschefs darüber einig waren, dass mehr Wachstum in Europa in erster Linie strukturelle Reformen benötigt. Und zu solch strukturellen Reformen kann die Rechtspolitik einen wichtigen Beitrag leisten, indem wir dauerhaft einen verlässlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Vertragsabschlüsse auf dem Europäischen Binnenmarkt schaffen.

Lösung und Vorteile des Gemeinsamen Kaufrechts

Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht, das die Kommission im vergangenen Oktober vorgeschlagen hat, gehört in diesen größeren Zusammenhang. Es ist eine innovative Lösung für Verbraucher und Unternehmen und wird den grenzüberschreitenden Handel bedeutend vereinfachen. Davon profitiert gerade ein export-orientiertes Land wie Deutschland ganz erheblich. Unternehmen können erhebliche Kosten sparen, weil sie künftig auf Grundlage eines einzigen Vertrags ihre Produkte in allen anderen Mitgliedstaaten verkaufen können.

Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht ist darüber hinaus Ausdruck des Rechtsgrundsatzes der Vertragsfreiheit, der unsere europäischen Rechtsordnungen seit langem prägt und aus meiner Sicht unbedingt weiter prägen sollte. Das Gemeinsame Kaufrecht ist nämlich – anders als andere Rechtstexte aus Brüssel – nicht obligatorisch, sondern nur optional anwendbar, also nur dann, wenn beide Vertragsparteien sich auf die Anwendbarkeit des Gemeinsamen Kaufrechts einigen. Die Vertragsparteien können also das Gemeinsame Kaufrecht wählen, müssen dies aber nicht. Beide Parteien werden es naturgemäß nur dann wählen, wenn es ihren wirtschaftlichen Interessen entspricht.

Für den Unternehmer bedeutet dies, dass er auf der Grundlage eines einzigen Rechts und einer einzigen IT-Plattform in alle anderen EU-Länder exportieren kann.

Für den Verbraucher führt das Gemeinsame Europäische Kaufrecht zu einer größeren Auswahl und zu niedrigeren Preisen. Es gewährleistet zudem ein sehr hohes Verbraucherschutzniveau, das in seiner Gesamtheit sicherlich mit dem hohen Schutzniveau, welches das deutsche Recht gewährleistet, vergleichbar ist, ja dieses in Teilen sogar übertrifft. Ich höre wohl, das einige Politiker und Interessengruppen meinen, das im Kommissionsvorschlag gewählte Verbraucherschutzniveau sei zu hoch. Das ist Kritik, die natürlich sehr ernst genommen werden muss. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass es nur auf Grundlage eines hohen Verbraucherschutzniveaus gerechtfertigt sein kann, das Gemeinsame Kaufrecht an die Stelle der nationalen Vertragsrechtssysteme treten zu lassen. Über die Einzelheiten wird natürlich weiter diskutiert werden müssen.

Insgesamt kann das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für Unternehmen und Verbraucher eine win-win-Situation bedeuten.

Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip

Aber auch für die Mitgliedstaaten bringt das Gemeinsame Kaufrecht gesamtwirtschaftliche Vorteile, ohne dass Nachteile für das eigene Rechtssystem entstünden.

Das Gemeinsame Kaufrecht tritt als zweites Vertragsrecht zu den nationalen Zivilrechtsordnungen hinzu, aber es ersetzt sie nicht. Das Gemeinsame Kaufrecht ist damit die optimale Lösung, die Binnenmarkthindernisse beseitigt, aber am wenigsten in die nationale Souveränität eingreift. Es steht daher nicht nur im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz, es ist der subsidiaritätsfreundlichste Vorschlag, der in den vergangenen zehn Jahren in Brüssel beschlossen wurde.

Ich selbst habe seit vielen Jahren die Klage gerade deutscher Rechtsexperten vernommen, die etwa wie folgt lautete: Da kommt alle paar Monate eine neue Richtlinie aus Brüssel, die neue sektorale Regeln für Timeshare Verträge, Reiseverträge, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Haustürgeschäfte oder die Gewährleistungsregeln beim Verbrauchsgüterkauf betreffen. All diese Richtlinien müssen dann vom nationalen Gesetzgeber in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt, ja hineingezwängt werden – obwohl sie teilweise eine andere Zielsetzung verfolgen oder einer anderen Systematik gehorchen. Im Laufe der Jahrzehnte, so lautet die Klage weiter, hat die europäische Gesetzgebung das schöne BGB durch solche Fremdkörper regelrecht "zerschossen" und verunstaltet.

Ich habe durchaus Verständnis für diese Klage. Das Vertragsrecht der Mitgliedstaaten ist teilweise über Jahrhunderte gewachsen, hat jeweils eine eigene Systematik und eigene Traditionen in Rechtssprechung und Praxis entwickelt. Das lässt sich nicht einfach aus Brüssel harmonisieren. Das darf aus meiner Sicht nicht aus Brüssel harmonisiert werden.

Deshalb habe ich mit dem Vorschlag des optionalen Gemeinsamen Kaufrechts einen grundsätzlich neuen Weg in der Rechtsetzung beschritten. Ja, die Kommission will es Unternehmen und Verbrauchern erleichtern, auf dem europäischen Binnenmarkt grenzüberschreitende Verträge abzuschließen. Dazu wollen wir aber gerade nicht neue Regeln an die Stelle des nationalen Rechts setzen. Sondern wir bieten diesmal mit dem Gemeinsamen Kaufrecht nur eine zusätzliche Option an, die freiwillig gewählt werden kann, wenn Unternehmer oder Verbraucher grenzüberschreitend tätig sein wollen. Man kann daher mit Fug und Recht sagen, dass die Worte "Subsidiarität" und "Respekt vor den nationalen Rechtstraditionen" auf der Titelseite des optionalen Gemeinsamen Kaufrechts stehen.

Ich habe daher mit großem Interesse die Stellungnahme des Deutschen Bundesrats zum Kommissionsvorschlag gelesen. Wer weiß besser, was Subsidiarität in der Praxis bedeutet, als die deutsche Länderkammer? Ich freue mich daher, dass der Bundesrat sehr gut verstanden hat, warum die Kommission diesen speziellen Vorschlag eines optionalen Kaufrechts gemacht hat, und dass damit gewissermaßen eine subsidiaritätsfreundliche Zeitenwende in der europäischen Rechtspolitik eingeleitet worden ist.

Nicht jeder freut sich über diese Zeitenwende. Nach wie vor gibt es in den nationalen Hauptstädten zahlreiche Verfechter einer Vollharmonisierung auch des Vertragsrechts. Es ist für mich daher eine große Unterstützung, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme den Verordnungsvorschlag der Kommission grundsätzlich begrüßt. Der Bundesrat teilt insbesondere die Auffassung der Kommission, dass der Vorschlag ein wichtiger Schritt zur Intensivierung und Stärkung des Binnenmarktes zum Vorteil von Unternehmen und Verbrauchern ist. Darüber hinaus hat der Bundesrat einige sehr konstruktive Verbesserungsvorschläge gemacht, die ich persönlich für äußerst hilfreich halte. Ich würde mich freuen, wenn diese Vorschläge heute im Laufe der Konferenz eingehender erörtert werden könnten.

Umso überraschter war ich, als ich kurz nach der positiven Stellungnahme die Subsidiaritätsrüge des Deutschen Bundestages erhielt. Natürlich nehme ich mir eine solche Rüge der direkt gewählten deutschen Volksvertretung sehr zu Herzen, auch wenn sie in den allermeisten übrigen Mitgliedstaaten nicht geteilt wurde. Nur das englische Parlament hat sich vergleichbar kritisch geäußert – was ich nachvollziehen kann, da man sich auf den Standpunkt stellen kann, dass der Kommissionsvorschlag sich teilweise stärker am BGB und am französischen Code Civil orientiert als am englischen Common Law. Dass aber der Bundestag die Entscheidung der Kommission, diesmal nicht den Weg der Vollharmonisierung zu gehen, sondern ein optionales Rechtsinstrument vorzuschlagen, als Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip wertet, kann ich mir bis heute weder rechtlich noch rechtspolitisch erklären.

Zur Rechtsgrundlage

Der Bundestag begründet seine Rüge unter anderem damit, dass wir für unseren Vorschlag nicht die richtige Rechtsgrundlage gewählt hätten. Dies kann aus meiner Sicht nur behaupten, wer der Auffassung ist, dass Kommission, Parlament und EU-Ministerrat in den vergangenen Jahrzehnten bei allen Richtlinien zu Fragen des Verbrauchervertragsrechts immer rechtswidrig gehandelt haben.

Wie bei allen bisherigen Rechtsakten in diesem Bereich, ist auch für das optionale Gemeinsame Kaufrecht die richtige Rechtsgrundlage die Binnenmarktklausel, Artikel 114 AEUV. Denn Ziel des Vorschlags ist die Erleichterung von grenzüberschreitenden Transaktionen im Binnenmarkt. Wir wollen dies aber nicht, wie bisher, im Wege der Vollharmonisierung realisieren, sondern durch ein optionales Instrument, das aus unserer Sicht dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und dem Subsidiaritätsgrundsatz am besten gerecht wird. Ist es wirklich – gerade aus Sicht der deutschen rechtspolitischen Interessen – logisch, die Binnenmarktklausel bei Maßnahmen der Vollharmonisierung für anwendbar zu halten, sie aber bei einem optionalen Rechtsinstrument, das weniger in die nationale Rechtsordnung eingreift, abzulehnen? Muss nicht – a majore ad minus – die verhältnismäßigere Rechtsetzungsform ebenso von der Rechtsgrundlage gedeckt sein wie der schärfere Eingriff des Gesetzgebers?

Ich freue mich jedenfalls, dass nach dem Juristischen Dienst der Kommission mittlerweile auch der Juristische Dienst des Ministerrats die Binnenmarktklausel als richtige Rechtsgrundlage für das optionale Gemeinsame Kaufrecht bestätigt hat. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat diese Auffassung ja schon seit vielen Jahren sehr überzeugend vertreten. Ich hoffe sehr, dass damit die Frage der Rechtsgrundlage geklärt ist und wir uns den Inhalten des optionalen Kaufrechts zuwenden können. Wie wir alle gut wissen, sind Rechtsgrundlagen-Streitigkeiten ja meist nur ein Vorwand, um der eigentlichen Debatte um den Inhalt eines Vorschlags aus dem Weg zu gehen. Ich freue mich, dass die Initiatoren der heutigen Konferenz einen anderen Weg gehen wollen und hier und heute gerade den materiellen Regeln des Gemeinsamen Kaufrechts breiten Raum einräumen wollen. Denn diese müssen richtig formuliert und praxisorientiert gestaltet sein, um tatsächlich grenzüberschreitende Transaktionen im Binnenmarkt zu erleichtern.

Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Die Verordnung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht steht schließlich auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang. Denn sie beschränkt sich auf das Erforderliche. Zunächst ist die Verordnung nur in den Bereichen anwendbar, in denen die Probleme besonders deutlich hervortreten, d.h. auf grenzüberschreitende Kaufverträge und auf Handelsverträge, an denen kleine und mittlere Unternehmen beteiligt sind. Darüber hinaus können die Vertragsparteien es freiwillig wählen. Sie müssen es aber nicht. Alle anderen Sachverhalte bleiben unverändert. Dies gilt insbesondere für rein inländische Geschäfte. Das BGB bleibt bei inländischen Verträgen und bei Verträgen zwischen Großunternehmen weiterhin unverändert anwendbar.

Ich bin dabei überzeugt, dass das Gemeinsame Europäische Kaufrecht die Handelshemmnisse, die aus dem Nebeneinander von 27 unterschiedlichen Vertragsrechten entstehen, abbauen kann. Wir haben im Rahmen der Gesetzesfolgensabschätzung festgestellt, dass vertragsrechtliche Probleme den Binnenmarkt erheblich stärker beeinträchtigen als unterschiedliche Sprachen, unterschiedliche Kulturen oder räumliche Entfernung. Die Kommission hat dazu sowohl Unternehmer befragt, die an Verbraucher liefern, als auch Unternehmer, die mit anderen Unternehmen handeln. Abgefragt wurden die zehn wichtigsten Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel. Vier Fragen betrafen vertragsrechtliche Probleme. Andere Fragen bezogen sich auf Schwierigkeiten mit unterschiedlichen Sprachen und Kulturen, Entfernung, unterschiedlichen steuerlichen Vorschriften oder unterschiedlichen administrativen Erfordernissen. 59% der befragten deutschen Unternehmen (EU-Durchschnitt: 55%) antworteten, dass sie hauptsächlich aufgrund der Probleme mit unterschiedlichen nationalen Vertragsrechten nicht an Verbraucher im EU-Ausland liefern. Im unternehmerischen Verkehr war der Anteil der Unternehmer, die entsprechende Probleme hatten, mit 51% etwas niedriger, aber immer noch recht hoch. Nur konsequent, dass 75% der deutschen Einzelhändler (EU: 71%) antworteten, dass sie bei grenzüberschreitenden Verträgen ein gemeinsames EU-Vertragsrecht wählen würden.

Interessanterweise lagen die Zahlen für die deutschen Unternehmen in diesem Bereich über dem EU-Durchschnitt. Ein Grund dafür ist offenbar, dass Deutschland eine Exportnation ist und deutsche Unternehmen besonders an Lösungen für die betreffenden Probleme und damit auch an einem Gemeinsamen Europäischen Vertragsrecht interessiert sind.

Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung

Natürlich gibt es außer den vertragsrechtlichen Problemen auch noch andere Hindernisse. Soweit wir können, werden wir auch diese in Angriff nehmen. Beispielsweise müssen wir auch sicherstellen, dass Unternehmen und Verbraucher bei grenzüberschreitenden Geschäften ihr Recht durchsetzen können. Denn es bringt ja nicht viel, wenn das Recht nur auf dem Papier existiert. Die Akzeptanz des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts hängt auch davon ab, dass effektive Strukturen zur Streitbeilegung durchgesetzt werden. Darin stimme ich dem Bundesrat voll und ganz zu. Die Kommission nimmt deswegen auch solche Hindernisse bei grenzüberschreitenden Transaktionen in Angriff.

Wir unterstützen insbesondere alternative Verfahren der Streitbeilegung, die für Unternehmen eine wirksame, zeitsparende und kostengünstige Lösung darstellen können. Hierzu hat die Kommission im vergangenen Herbst einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der gewährleisten soll, dass für alle vertraglichen Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen außergerichtliche Streitbeilegungsstellen bereitstehen.

Darüber hinaus schafft die Verordnung über Online-Streitbeilegung eine EU-weite Online-Plattform, über die Verbraucher und Unternehmen Streitigkeiten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Online-Einkäufen in einem anderen EU-Land online regeln können. Überdies können Parteien bei Streitigkeiten bis 2000 EUR das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nutzen, das eingeführt wurde, um grenzüberschreitende Streitigkeiten mit geringem Streitwert einfacher und schneller lösen zu können.

Lassen Sie mich aber hier festhalten: Ich fühle mich auch bei Fragen der Rechtsdurchsetzung den europäischen Rechtstraditionen und ihrer Vielfalt verpflichtet. Ich weiß natürlich, dass einige Organisationen sich dafür stark machen, dass Brüssel EU-weit so genannte "Sammelklagen" per Gesetz einführt. Als EU-Justizkommissarin sage ich dazu: Vorsicht! Ist die Zeit dafür reif, auch solche sensiblen Fragen des nationalen Prozessrechts zu harmonisieren? Ist das US-System der "class actions" wirklich erfolgreich? Ich kann nur sagen: Ich bin nicht überzeugt. Ich ziehe im Zivilrecht in jedem Fall behutsame, subsidiaritätsfreundliche optionale Instrumente einem vereinheitlichenden EU-Gesetz über Sammelklagen vor. Kurz: Ich werde Vorschläge für die EU-weite Einführung von Sammelklagen nicht unterstützen.

Weiteres Vorgehen beim Gemeinsamen Kaufrecht

Was den Vorschlag für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht betrifft, geht es nun darum, die Verhandlungen im Parlament und im Rat der Justizminister voranzubringen. Der Rat hat sich bislang im Wesentlichen mit politischen Fragen, wie z. B. der Notwendigkeit eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, der Rechtsgrundlage und dem möglichen Anwendungsbereich befasst. Jetzt ist die Zeit gekommen, den Vorschlag der Kommission inhaltlich zu erörtern. Dabei können auftauchende Probleme und Fragen effektiv und schnell gelöst werden. Natürlich bedürfen einige Vorschriften des Kommissionsvorschlags noch intensiver Diskussion, wie ja auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme erklärt hat. Um etwa zu klären, ob das Niveau des Verbraucherschutzes hoch genug ist, müssen wir weiter diskutieren und einzelne Aspekte der nationalen Rechtsordnungen einander gegenüber stellen. Politische Fragen wie diese können wir allerdings nur dann beantworten, wenn wir uns mit dem Inhalt des Vorschlages auseinandersetzen.

Der Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht ist ein innovatives Projekt. Wir brauchen in Europa gerade heutzutage neue Lösungen, um den großen Herausforderungen für die Wirtschaft Europas im Angesicht der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzutreten. Ein grenzenloser Binnenmarkt bietet riesige Möglichkeiten. Ich bin überzeugt, dass der Kommissionsvorschlag für das Gemeinsame Kaufrecht den europäischen Bürgern und Unternehmern hilft, diese Chancen zu nutzen. Deswegen bin ich fest entschlossen, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht in den kommenden Monaten zu verwirklichen. Ich freue mich, dabei auf sehr starke Unterstützung aus dem Europäischen Parlament zählen zu können.

Ihnen, den Justizministerinnen und Justizministern der deutschen Länder, möchte ich dafür danken, dass Sie mir heute die Möglichkeit gegeben haben, dieses wichtige Projekt zu erläutern. Ich hoffe, dass ich bei diesem wichtigen Anliegen auch weiterhin auf Ihre Unterstützung zählen kann. Das Vorhaben eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts ist viel mehr als nur ein rechtspolitischer Vorschlag zu Fragen des Vertragsrechts. Er kann Standards setzen. Für die Vertragsfreiheit. Für die Subsidiarität. Und für den Rechtsstandort Europa.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site