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Michel BARNIER Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen Wettbewerbsfähigkeit als Schlüssel für Wachstum in einem starken Europa Verleihung des Karlspreises an Bundesminister Dr. Wolfgang SCHÄUBLEAachen, 16.Mai 2012

Commission Européenne - SPEECH/12/361   16/05/2012

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SPEECH/12/361

Michel BARNIER

Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen

Wettbewerbsfähigkeit als Schlüssel für Wachstum in einem starken Europa

Verleihung des Karlspreises an Bundesminister Dr. Wolfgang SCHÄUBLE

Aachen, 16. Mai 2012

Sehr verehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir zunächst, der Karlspreisstiftung und ihrem Vorsitzenden, Herrn Dr. Michael JANSEN, sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herrn Marcel PHILIPP, für die Einladung zu dieser Feier zu danken.

Auch möchte ich zum Ausdruck bringen, welch große Freude es mir ist, anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Herrn Bundesminister Dr. Wolfgang SCHÄUBLE zu Ihnen sprechen zu dürfen. Sein entschlossenes Handeln und sein tiefes europäisches Engagement in den schwierigen Zeiten, die wir durchlebt haben und immer noch durchleben, habe ich stets geschätzt.

Diese schwierigen Zeiten waren bereits Gegenstand meiner Rede, die ich vor fast genau einem Jahr, nämlich am 9. Mai 2011, vor den Studierenden der Humboldt-Universität in Berlin gehalten habe. Damals habe ich insbesondere auch den europaweiten Aufstieg populistischer Bewegungen angesprochen, die eine Rückkehr zum nationalen Denken und das Ende des europäischen Projekts wollen.

Ein Jahr danach scheinen die jüngsten Wahlen in Griechenland und – wenngleich in geringerem Umfang – auch in Frankreich diesen Trend zu bestätigen.

Meiner Überzeugung nach können wir gegen die Ideen dieser Bewegungen nicht ankämpfen, indem wir ihren Wählerinnen und Wählern mit Missachtung begegnen. Wir müssen ganz im Gegenteil Antworten auf ihre Fragen geben und auf ihre Sorgen reagieren, indem wir ihnen ein überzeugendes Projekt präsentieren.

Indem wir nicht weniger Europa anstreben, wie es die Populisten wollen, sondern mehr Europa. Ein wagemutigeres, demokratischeres und menschlicheres Europa.

Was wollen uns die Wählerinnen und Wähler sagen?

Zunächst einmal, dass sich ihre persönliche Situation und ihre persönlichen Perspektiven seit Beginn der Krise erheblich verschlechtert haben. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

  • 2012 dürfte in Europa ein Nullwachstum zu verzeichnen sein, wobei im Euro-Währungsgebiet sogar eine leichte Rezession von 0,3 % des BIP zu erwarten ist.

  • Die Arbeitslosigkeit steigt und liegt im Unionsdurchschnitt inzwischen über 10 %, in Spanien sogar bei 24,1 %.

  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben nach wie vor Schwierigkeiten, ihre Auftragsbücher zu füllen und Finanzierungen für die Realisierung neuer Projekte zu beschaffen.

Diese Diagnose allein liefert jedoch keine hinreichende Begründung für die zu beobachtende Ablehnung Europas und seiner Regierungen.

Der Zulauf der griechischen oder französischen Wähler zu extremistischen Parteien hat seinen Grund auch in Bedenken bezüglich der europäischen Reaktion auf die Krise. Mit mutigen, entschlossenen Maßnahmen ist es uns gelungen, einen Zusammenbruch zu verhindern. Den Bürgerinnen und Bürgern ist derzeit aber nur schwer zu vermitteln, welchen Weg wir einschlagen wollen, um Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand wiederherzustellen.

Sie fragen sich, welche Wirtschaftsstrategie Europa verfolgen wird in einer Welt, in der es in den Vereinigten Staaten wieder aufwärts geht und in der unsere Partner in den aufstrebenden Volkswirtschaften nach wie vor unglaubliche Wachstumsraten erzielen.

Wenn es uns nicht gelingt, eine überzeugende Antwort auf diese Frage zu geben, wird die Versuchung, den Rückzug anzutreten und der Union den Rücken zu kehren, nur noch größer. Der Binnenmarkt wird zum Sündenbock der Populisten , obwohl er doch gerade unsere größte Stärke im globalen Wettbewerb und unser größter Trumpf bei der Überwindung der Krise ist.

Wie könnte unsere europäische Wirtschaftsstrategie aussehen? Gestatten Sie mir bitte, im Folgenden einige Ideen hierzu zu entwickeln. Sie werden verstehen, dass es sich um meine persönlichen Gedanken handelt, die nicht das Kollegium der Kommissare verpflichten.

Kurzfristig gesehen müssen wir weiter auf die Sanierung unserer öffentlichen Finanzen hinarbeiten und gleichzeitig alle vorhandenen Wachstumshebel ansetzen.

Bisweilen wird ein Gegensatz zwischen der Sanierung der öffentlichen Finanzen einerseits und dem Wachstum andererseits aufgebaut. Das ist schlicht und einfach falsch. Wie sollte sich auf Schulden ein langfristiges Wachstum aufbauen lassen? Und wie sollten sich umgekehrt ohne ein langfristiges, kräftiges Wachstum die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren lassen?

Der Gesundung unserer öffentlichen Finanzen gebührt Priorität. Wir haben es in nur wenigen Monaten geschafft, einen gemeinsamen Kurs und gemeinsame Regeln festzulegen, an denen wir nun unbedingt festhalten und die wir entschlossen umsetzen müssen.

Der neue „Fiskalpakt“, den 25 europäische Länder in langwierigen Gesprächen miteinander ausgehandelt haben, und der europäische Stabilitätsmechanismus, der im Juli 2012 wirksam wird, sind unverzichtbare Schritte auf dem Weg zur Wiederherstellung von Stabilität und Vertrauen. Das unablässige Engagement der deutschen Regierung bei der Unterstützung der einschlägigen Kommissionsvorschläge ist in diesem Zusammenhang entscheidend gewesen.

Eine wirkliche, nachhaltige Haushaltskonsolidierung kann es aber nicht ohne Wachstum geben.

Deshalb muss unsere gemeinsame Haushaltskonsolidierungsstrategie mit einer echten europäischen Wachstumsstrategie einhergehen. Darauf arbeitet die Kommission, unter der Leitung von José-Manuel Barroso, bereits seit mehreren Monaten ganz pragmatisch hin.

Es geht darum, alle uns zur Verfügung stehenden Wachstumshebel anzusetzen.

Wir müssen Strukturreformen in Angriff nehmen, die sowohl den Unternehmen als auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und unseren Volkswirtschaften größere Dynamik verleihen. Dies ist eine Voraussetzung für mittelfristiges Wachstum.

Die derzeit von vielen Ländern unternommenen Anstrengungen zur Modernisierung ihrer Volkswirtschaften – ich denke hier beispielsweise an Italien unter der Regierung von Mario Monti : Maßnahmen zur Modernisierung des Arbeitsmarktes, die Flexibilität fördern und damit konjunkturelle Anpassungen erleichtern, gleichzeitig aber auch größere Sicherheit für die Arbeitnehmer bringen sollen, müssen unterstützt werden. Und da es sich hier um gewaltige Anstrengungen handelt, die in ohnehin schon schwierigen Zeiten unseren sozialen Besitzstand und soziale Strukturen schwächen könnten, müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und dabei insbesondere auf den sozialen Dialog setzen. Ausserdem müssen die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen, die für die gesellschaftliche Verbindung sorgen und die Grundlage für eine hohe Wettbewerbsfähigkeit sind, erhalten bleiben.

Wir müssen die nationalen Maßnahmen durch europäische Reformen untermauern. Das ist das Ziel der Binnenmarktakte, die im April 2011 von der Kommission vorgelegt wurde und etwa 50 Maßnahmen vorsieht um den 500 Millionen Verbrauchern das Leben zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der 22 Millionen Unternehmen zu stärken. Es handelt sich etwa um Vorschläge zur Vereinfachung der für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Vorschriften, insbesondere für KMU, die Einführung des EU-Patents, wodurch sich die Kosten für den Schutz von Innovationen in Europa auf ein Siebtel reduzieren lassen, und die vollständige Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie, die uns bis 2020 1,5 Prozentpunkte zusätzliches Wachstum bringen könnte.

Ein zweiter Wachstumshebel ist die Mobilisierung der Ersparnisse der Europäer für produktive Investitionen. In diesem Bereich sind wir weniger erfolgreich als unsere Partner, obwohl wir mit den in einigen Ländern bestehenden Sparüberschüssen einen echten Trumpf in Händen halten.

Daher habe ich die Stärkung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen zu einer Priorität gemacht, denn hier liegt ein echtes Potenzial für Wirtschaftswachstum.

Die Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte wie auch die Vorschläge zur Verbesserung der Information und des Schutzes von Kleinanlegern, die wir demnächst vorlegen werden – all das kann zu einer besseren Kapitalallokation zwischen europäischen Ländern beitragen.

Aber das alles reicht nicht aus. Über die Finanzregulierung hinaus müssen wir mehr tun, um die Ersparnisse in die Finanzierung produktiver Investitionen umzulenken. So habe ich zum Beispiel am 7. Dezember 2011 die Einführung eines europäischen Passes für Fonds vorgeschlagen, die in junge, innovative KMU und Sozialunternehmen investieren; außerdem arbeiten wir an einem europäischen Rahmen für Risikokapital. Eine weitere Idee wäre die europaweite Einführung eines europäischen Sparbuchs mit garantiertem Zinssatz für Privatkunden, das der Finanzierung von Darlehen für europäische KMU dienen würde.

Schließlich möchte ich noch einen dritten Hebel erwähnen, der bereits seit einigen Monaten im Gespräch ist: Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Spielräume für Finanzierungsmöglichkeiten auf EU-Ebene nutzen. Insbesondere denke ich dabei an drei Instrumente:

  • entschlossene Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, die dazu beitragen, nach und nach das Vertrauen auf den Finanzmärkten wiederherzustellen;

  • Darlehen der Europäischen Investitionsbank – 2010 belief sich ihr Volumen auf 72 Milliarden EUR –, die aufgestockt werden könnten und noch gezielter auf die Finanzierung innovativer KMU ausgerichtet werden sollten;

  • und unseren Vorschlag zu Projektanleihen („project bonds“), also Anleihen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Verkehr, Energie oder Telekommunikation.

Sehr verehrte Damen und Herren,

die pragmatisch ausgerichtete Wachstumsinitiative, die ich hier umrissen habe, basiert auf einer Kombination von kurz- und mittelfristigen Hebelwirkungen, Finanzierungsmaßnahmen und Strukturreformen, nationalen Maßnahmen und europäischen Vorschlägen.

Alle diese Maßnahmen sind realisierbar und könnten, wie ich meine, kurzfristig in Angriff genommen werden.

Dennoch möchte ich eines in aller Deutlichkeit sagen: Diese kurz- und mittelfristige europäische Wachstumsinitiative, so notwendig sie auch sein mag, wird allein nicht ausreichen, um Europa wieder auf den Weg nachhaltigen Wachstums zu bringen und um es Europa zu ermöglichen, sich gegen die Konkurrenz aus den aufstrebenden, fast Kontinenten entsprechenden Staaten China, Indien oder Brasilien zu behaupten.

Meine Damen und Herren,

wir müssen bereits heute die Politik auf den Weg bringen, die wir langfristig verfolgen wollen.

Als Erstes gilt es jedoch, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit anzugehen, die schließlich die Voraussetzung für ein starkes Europa in der Welt und für ein nachhaltiges Wachstum ist, an dem alle Länder Europas in ausgewogener Weise teilhaben.

Das innerhalb Europas bestehende Gefälle bei der Wettbewerbsfähigkeit erfordert eine noch stärker integrierte wirtschaftspolitische Steuerung.

Die Diagnose, dass sich unsere relative Position in der Welt verschlechtert hat, ist nicht neu. Dieselbe Diagnose haben wir bereits vor über zehn Jahren beim Start der Lissabon-Strategie gestellt und erneut vor zwei Jahren, als wir die Strategie „Europa 2020“ ins Leben gerufen haben.

Wir sehen uns aber außerdem mit einer neuen Herausforderung konfrontiert, nämlich dem zunehmenden Gefälle bei der Wettbewerbsfähigkeit.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Laut Eurostat liegen die durchschnittlichen Kosten einer Arbeitsstunde in Frankreich heute 12 % über dem deutschen Niveau. In den letzten zehn Jahren sind diese Kosten in Frankreich um etwa 40 %, in Deutschland hingegen nur um 18 % gestiegen.

Manche mögen versucht sein, sich mit diesen Unterschieden in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit abzufinden mit dem Argument, dass dieses Problem nicht alle betreffe, insbesondere nicht Deutschland, dessen Exportanstieg dem Land 2011 ein Wachstum von 3 % beschert hat und dessen Arbeitslosenquote lediglich 5,6 % beträgt.

Um es ganz deutlich zu sagen: Wer so denkt, irrt. In einer Währungsunion sind derartige Unterschiede der Wettbewerbsfähigkeit einfach nicht tragbar. Wir sitzen alle in einem Boot, und die Schwierigkeiten des einen haben, wenn sie nicht unverzüglich behoben werden, zwangsläufig auch Folgen für die anderen. Dies gilt auch für Deutschland, das mit den anderen 16 Mitgliedstaaten des Euroraums eng verbunden ist und dessen Exporte zu 60 % in EU-Länder gehen.

Wie können wir also die Unterschiede in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgleichen?

Sicherlich nicht dadurch, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften reduzieren, da dies zu einem gesamteuropäischen Rückschritt führen würde. Wir müssen gemeinsam die besten Praktiken austauschen, uns gemeinsam nach Vorne bewegen und jedem Mitgliedsstaat erlauben, den für ihn am geeignetsten sektoralen Platz einzunehmen.

Zusätzlich zur haushaltspolitischen Steuerung, müssen wir eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung in Europa einführen.

Zum einen halte ich es für dringend erforderlich, dass wir Überlegungen zur wettbewerblichen Stellung aller EU-Volkswirtschaften in ihrem jeweiligen Verhältnis zu den anderen anstellen. In welchen Sektoren verfügen die einzelnen Länder über komparative Vorteile bzw. erwirtschaften sie einen Mehrwert? In welchen zukunftsträchtigen Bereichen sind Investitionen geplant? Zunächst einmal sind diese Fragen zu beantworten.

Zum Zweiten müssen wir die Möglichkeiten des vorhandenen Rechtsrahmens voll ausschöpfen und insbesondere die neuen Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung wie das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die nationalen Reformprogramme nutzen, um jedes Land beim Ausbau der von ihm ermittelten wettbewerbsstarken Sektoren zu unterstützen.

Zum Dritten müssen wir auch andere Politikbereiche wirksamer einbeziehen, insbesondere die Kohäsionspolitik. Denn durch die Behebung des Gefälles bei der Wettbewerbsfähigkeit erreichen wir auch einen stärkeren sozialen und territorialen Zusammenhalt. Wenn wir EU-Mittel und die nationale Kofinanzierung zusammennehmen, geht es hier um Investitionen von 65 Milliarden EUR jährlich. In zahlreichen Mitgliedstaaten, insbesondere denjenigen, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind, machen diese Mittel sogar mehr als 50 % der öffentlichen Investitionen insgesamt aus.

Seit Beginn der Krise wurden 17 Milliarden EUR von diesen Geldern neu zugewiesen und unter anderem für Forschung und Innovation, KMU und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zugunsten der schwächsten Bevölkerungsgruppen bereitgestellt. Diese Bemühungen sind fortzusetzen. Die Strukturfonds müssen zur Konsolidierung der komparativen Vorteile eingesetzt werden, insbesondere durch Investitionen in Infrastrukturen und durch die Ausbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern..

Schließlich muss die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa sich auf die solide Basis eines effizienten Binnenmarktes stützen, um wirksam zu sein und die wettbewerbsbezogenen Unterschiede zu verringern.

Wir müssen unseren Binnenmarkt noch weiter ausbauen, damit in Europa jeder seine komparativen Vorteile nutzen kann. Ich halte es insbesondere für unerlässlich, einen echten digitalen Binnenmarkt zu schaffen und denke dabei u. a. an unseren Aktionsplan zum elektronischen Geschäftsverkehr vom 11. Januar.

Außerdem müssen wir die berufliche Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, indem wir die Anerkennung der Berufsqualifikationen verbessern und einen europäischen Berufsausweis einführen.

Meine Damen und Herren,

der Ausbau des Binnenmarktes, die Mobilität der Arbeitskräfte, vor allem jedoch eine echte wirtschaftspolitische Steuerung in Europa dürften uns in die Lage versetzen, die wettbewerbsbezogenen Unterschiede zwischen unseren Ländern zu verringern.

Wir müssen uns jedoch auch um ein gemeinsames Problem kümmern, nämlich unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt. Gegenüber Ländern wie China oder Indien dürfte eine Konkurrenz über den Preis schwierig sein. Wir können jedoch ein Produktionsstandort bleiben – oder wieder zu einem solchen werden – wenn wir die Innovation zu unserer Hauptstärke machen.

Ein international starkes Europa setzt eine langfristige Wettbewerbsstrategie voraus.

In einigen Ländern Europas – glücklicherweise nicht in allen, und sicherlich nicht in Deutschland – geht die Industrietätigkeit zurück. Dieser Rückgang beschränkt sich nicht auf traditionelle Industriezweige wie die Textilindustrie und die Stahlproduktion, sondern ist in immer stärkerem Maße auch in den Hochtechnologiesektoren spürbar.

So dominierten im Telekommunikationsbereich noch vor zehn Jahren europäische und amerikanische Unternehmen. Heute existieren von den damaligen acht größten Unternehmen in westlichen Ländern nur noch vier1, während sich im gleichen Zeitraum die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE zu Unternehmen der Weltspitze entwickelten.

Aber diese Entwicklung ist nicht unausweichlich! Wenn wir auch in Zukunft an den wichtigen Entscheidungen beteiligt sein wollen, brauchen wir eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame Strategie, um uns in der Welt von morgen zu positionieren. Diese Strategie muss sich in allen Politikbereichen, auf nationaler wie auf EU-Ebene, widerspiegeln und eine moderne Industriepolitik für Europa beinhalten. Wenn uns dies nicht gelingt, wird das Schicksaal Europas auf der Wall Street oder in Peking entschieden. Und wir werden uns damit abfinden müssen, nur noch Zulieferer und Konsumenten von Produkten zu sein, die anderswo hergestellt worden sind.

Erinnern wir uns: Die EU ist das Ergebnis einer ursprünglich industriepolitischen Strategie. Jean MONNET und Robert SCHUMAN waren davon überzeugt, dass die Zusammenführung der Kohle- und Stahlindustrie einen erneuten Krieg unmöglich machen würde. Aus dem Nutzen eines Zusammenschlusses sollte das Bedürfnis nach Gemeinsamkeit erwachsen.

Einige Jahre später entstand der Wunsch nach einer gemeinsamen Agrar- und Lebensmittelpolitik. Dieser Sektor schafft heute mehr Arbeitsplätze als der Automobilsektor.

Sechzig Jahre nach Beginn des europäischen Einigungswerks sollten wir nun, dies ist meine Überzeugung, über gemeinsame Investitionen in neue Bereiche – Informationstechnologien, Biotechnologie, Verkehr und umweltfreundliche Energieträger – nachdenken.

Im Hinblick darauf haben wir, unter der Leitung von Antonio Tajani, grundlegende Schlüsseltechnologien ermittelt (Englisch : „Key Enabling Technologies“ oder KET), z. B. die Nanotechnologie, die Mikro- und die Nanoelektronik, fortgeschrittene Werkstoffe und die industrielle Biotechnologie.

Bei diesen Technologien handelt es sich um „systemische“ Technologien, denn sie ermöglichen die Entwicklung neuer Güter und Dienstleistungen. Zur Herstellung von Elektroautos sind z. B. Investitionen in fortgeschrittene Werkstoffe für die Batterien, in die Photonik für eine Beleuchtung mit geringem Energieverbrauch und in industrielle Biotechnologien zur Verringerung der Reifenreibung notwendig.

Wie können wir diese Technologien fördern?

Nach meiner Überzeugung müssen gleichzeitig vier Aktionslinien verfolgt werden:

Zum einen müssen wir innovationsfördernde Rahmenbedingungen schaffen. Bereits erwähnt habe ich unseren Vorschlag zur Einführung eines europäischen Passes für Risikokapitalfonds und unsere Absicht, einen Rahmen für diese Fonds zu schaffen, der innovativen KMU den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern soll. Ich hoffe außerdem, dass wir in den nächsten Wochen zu einer endgültigen Einigung über das einheitliche EU-Patent kommen werden.

Zum Zweiten müssen wir entschlossen in die Forschung investieren. Die Abwanderung junger Forscher von den europäischen Hochschulen ist nicht unausweichlich. Wir müssen dagegen angehen, indem wir unseren Hochschulen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und ihnen in einigen Fällen eine größere Autonomie zugestehen.

Zum Dritten müssen unsere Unternehmen über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um in Forschung und Entwicklung und in die Entwicklung von Prototypen investieren zu können.

  • Sie müssen auf Kredite zurückgreifen können, was gerechtfertigt ist, wenn es sich um Sektoren handelt, die unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und künftigen Generationen unmittelbar zugutekommen. Dies ist das Prinzip der Projektanleihen.

  • Sie müssen in strategischen Bereichen gezielt durch öffentliche Mittel unterstützt werden. Die USA, China und Korea unterstützen einige ihrer strategischen Sektoren durch massive Investitionen und subventionieren sogar zum Teil europäische Unternehmen, damit sie sich in ihrem Land niederlassen.

Wie bereits unter der Leitung von Joaquin Almunia damit begonnen wurde, müssen wir unsere Vorschriften für staatliche Beihilfen anpassen, so dass diese weiterhin faire Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten garantieren, gleichzeitig jedoch auch eine starke öffentliche Unterstützung im Sinne der gemeinsam festgelegten Orientierungen ermöglichen, z. B. dadurch, dass die Notifizierungsschwellen angehoben, die Verfahren beschleunigt und häufiger Ausnahmegenehmigungen für Beihilfen zur Unterstützung wichtiger Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse gewährt werden.

Schließlich müssen wir einen offenen Handel praktizieren, dürfen dabei aber nicht blauäugig sein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die EU einer der weltweit offensten Handelsräume ist, unsere Unternehmen jedoch auf Hindernisse beim Zugang zu Drittmärkten stoßen. Wir sind offen, weil dies in unserem eigenen Interesse liegt, jedoch keineswegs naiv.

Daher habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Karel de GUCHT am 21. März eine Verordnung vorgeschlagen, die es ermöglicht, im öffentlichen Beschaffungswesen die Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit auch in den Ländern durchzusetzen, die nicht ohnehin schon von sich aus entsprechend verfahren.

Meine Damen und Herren,

die von mir angesprochenen Optionen dürften uns in die Lage versetzen, Europa derart zu stärken, dass wir auf wirtschaftlicher Ebene mit den Giganten von morgen konkurrieren können.

Es reicht jedoch nicht – und damit komme ich zum Schluss – dass dieses starke Europa, das wir brauchen, nur wirtschaftliche Stärke zeigt. Die europäischen Entscheidungsträger und das europäische Parlament müssen jetzt den notwendigen Mut und die Kühnheit zeigen, um unsere wirtschaftlichen, industriellen und budgetären Fortschritte in die Perspektive einer politischen Union einzubinden, so wie es bereits von Angela Merkel vorgeschlagen worden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die politischen Entscheidungsträger Europas einig sind, insbesondere – aber nicht nur – die Regierungen Deutschlands und Frankreichs.

Im Interesse eines starken Europas ist es aber vor allem wichtig, die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden, für die Europa häufig ein bürgerfernes demokratisches Gebilde ist. Wir müssen diese „abgehobene“ Demokratie wieder in den realen öffentlichen Raum zurückholen.

Hierfür brauchen wir mehr Demokratie an der Basis. Insbesondere müssen die Regionen und Kommunen besser in die Entscheidungen auf EU-Ebene und in die konkrete Umsetzung des neuen Konzepts der „europäischen Bürgerinitiative“ eingebunden werden. Bei letzterer handelt es sich um die seit dem 1. April bestehende Möglichkeit, dass mindestens eine Million europäischer Bürger die Kommission zur Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags auffordern können. Dieser Basisdemokratie müssen wir im Dialog konkrete Gestalt verleihen, insbesondere über die neuen interaktiven Massenkommunikationsmittel des Internets.

Auch an der Spitze benötigen wir mehr Demokratie: früher oder später sollten wir das Amt eines Präsidenten oder einer Präsidentin der Europäischen Union schaffen, der bzw. die sowohl dem Europäischen Rat als auch dem Kollegium der Kommissare vorsteht.

So können wir ein sowohl wirtschaftlich als auch politisch starkes Europa schaffen und den Wählerinnen und Wählern, die sich von populistischen und antieuropäischen Parteien angezogen fühlen, zeigen, dass eine nationale Denkweise uns nicht weiterbringt und die Entscheidung für Europa die einzige Option darstellt, um unsere Positionen und unsere Werte in der Welt von morgen zu verteidigen.

Ich danke Ihnen.

1 :

Siehe Olivier Coste in „ Industrie des télécoms : l'inquiétant déclin de l'Europe“, Les Echos, 17. Januar 2012.


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