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Viviane Reding

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, EU-Justizkommissarin

Die EU-Datenschutzreform – Chance für Wirtschaft und Verbraucher

Konferenz "Wachstumstreiber Internet – Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft, CDU-Wirtschaftsrat Deutschland

Berlin, 21. März 2012

Herr Vizekanzler

Herr Bundesminister,

Meine Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, heute hier in Berlin zu Ihnen sprechen zu können. Das Thema Ihrer Veranstaltung, "Wachstumstreiber Internet", beschreibt das Internet als die wirtschaftliche Chance, die es ist. Ich würde noch einen Schritt weitergehen und sagen, die digitale Wirtschaft als Ganzes, die ja viel mehr ist als das Internet allein, ist eine gewaltige Zukunftschance – wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für diesen digitalen Markt schaffen. Und wenn wir sie nicht nur in Deutschland, sondern für den ganzen Europäischen Binnenmarkt schaffen und diesen schrittweise auch zu einem digitalen Binnenmarkt machen.

Der Europäische Rat von Anfang März hat uns allen aufgegeben, die Dienstleistungsbranche in Europa zu stärken und Fortschritte auf dem Weg zu einem echten digitalen Binnenmarkt zu machen. Nur so kann Europa das Wachstum entfalten, das wir dringend benötigen, um die Folgen der Finanz- und Staatsschuldenkrise zu bewältigen.

Und darum geht es ja auch im weiteren Verlauf Ihrer Konferenz heute: Wie können wir die Chancen des Internets, des digitalen Marktes, für alle nutzbar machen? Wie können wir das Internet nicht nur profitabel für Unternehmen, sondern auch sicher für die Menschen machen? Sie alle wissen es: In der digitalen Welt ist das Vertrauen der Nutzer und Kunden das wertvollste Kapital. Und es ist auch zugleich unsere gemeinsame christdemokratische Überzeugung, – ich spreche heute zu Ihnen als die EU-Justizkommissarin, die zugleich Christdemokratin ist –, dass das Individuum und seine Würde im Mittelpunkt all unserer Politiken stehen müssen.

Dazu gehört für mich heute zunehmend der Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten. Datenschutz – das ist nicht ein Rechtsgebiet nur für ein paar Experten. Hierbei geht es vielmehr um die Grundbedingungen der bürgerlichen Existenz und der Menschenwürde. Nicht umsonst haben alle Diktaturen, ob von links oder von rechts, stets als erstes versucht, den Menschen durch Abhörmaßnahmen und durch den Raub der Privatsphäre die Grundlage ihrer Existenz als Individuen zu entziehen. Der Film "Das Leben der anderen" veranschaulicht, diesen Versuch, wie er im Osten Deutschlands noch vor zweieinhalb Jahrzehnten zum Alltag gehörte, auf ebenso eindrucksvolle wie erschreckender Weise.

Als Christdemokratin trete ich vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung für einen robusten Datenschutz in Europa und ein hohes Schutzniveau ein. Dies war und ist für mich die politische Leitschnur bei der Arbeit an einem einheitlichen EU-Datenschutzrecht, wie es die Europäische Kommission am 25. Januar 2012 vorgeschlagen hat und es derzeit im Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat in erster Lesung beraten wird.

Der Schutz persönlicher Daten ist ein Grundrecht, verankert in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta. Damit ist auf europäischer Ebene ein Grundrecht etabliert, das in Deutschland dem vom Bundesverfassungsgericht vor mehr als 20 Jahren formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ entspricht, also das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu entscheiden. Wenn Sie so wollen, hat Deutschland mit Artikel 8 der EU-Grundrechte-Charta sein ausgeprägtes Verständnis für den Datenschutz auf die europäische Ebene exportiert. Dies stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Denn der Datenschutz ist jetzt nicht mehr nur bei der Datenverarbeitung in Deutschland ein wichtiges Grundrecht. Sondern er beansprucht europaweit Rechtsgeltung und kann mithilfe von nationalen Datenschutzbehörden und Gerichten durchgesetzt werden. Heute gehört dazu das Recht auf Löschen der Daten – das berühmte "Recht auf Vergessen" – ebenso wie das Recht, seine Daten mühelos von einem Diensteanbieter zum anderen übertragen zu können.

Politiker und Unternehmen stehen dabei im Internetzeitalter vor einer besonderen Herausforderung: 81% der Deutschen machen sich heute Sorgen darüber, was mit ihren Daten im Internet passiert. Wir müssen also Vertrauen schaffen. Gleichzeitig brauchen Unternehmen, die Daten verarbeiten, Rechtssicherheit beim Datenschutz.

Diese zwei Aspekte gilt es gemeinsam anzugehen. Und zwar in einer digital vernetzten Welt, die sich schneller verändert, als wir es uns manchmal vorstellen können. Wir haben es heute nicht mehr mit einer Datenautobahn zu tun, wie noch vor zehn Jahren, sondern mit Daten, die praktisch in Lichtgeschwindigkeit um den Globus rasen. Daten lassen sich nicht aufhalten, nicht durch Ländergrenzen, nicht durch geografische Hindernisse und schon gar nicht mehr durch die scheinbar begrenzten Speicherkapazitäten unserer Geräte.

Denn heute ist jeder Einzelne ein mobiles Rechenzentrum. Mit tragbaren und vernetzten Geräten wie Handys und Autonavigationssystemen haben wir jederzeit und überall Zugriff auf unsere Daten. Dies heißt aber auch, dass Dritte ebenso mühelos ein Profil all unserer Bewegungen und Handlungen erstellen können. Das bringt sicherlich ungeahnte ökonomische Chancen mit sich. Die Missbrauchsmöglichkeiten lassen allerdings Aldous Huxleys "Schöne Neue Welt" fast schon harmlos erscheinen.

Die bestehende Rechtslage in den 27 EU-Mitgliedstaaten ist dieser neuen Datenwelt nicht gewachsen. Was wir heute brauchen, ist ein wirksamer Schutz für die persönlichen Daten von Allen, und ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Unternehmen. In der gesamten EU mit ihren 500 Millionen Bürgern. Die gleichen Regeln für alle Unternehmen, egal ob sie in einem, zwei oder allen 27 Mitgliedstaaten tätig sind. Den gleichen Schutz für Verbraucher, egal ob sie in Deutschland oder in Polen oder in Irland leben. Die Realität sieht heute leider anders aus, und deshalb besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 in die nationalen Rechtsordnungen und die Praxis in den Mitgliedstaaten hat bedauerlicherweise zu beachtlichen Unterschieden in der Auslegung und Anwendung der Datenschutzregeln geführt. 27 unterschiedliche nationale Regelungen haben Rechtsunsicherheit für Unternehmen bewirkt und einen uneinheitlichen Schutz des Einzelnen.

Unternehmen wie Verbraucher drohen also, zu Verlierern dieser unklaren, fragmentierten europäischen Rechtslage zu werden.

Nun werden Sie vielleicht sagen, „Das mag ja sein, dass andere Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht korrekt umgesetzt haben. Hier in Deutschland hatten wir immer ein sehr hohes Schutzniveau, und das soll auch so bleiben“.

Dazu möchte ich Ihnen vier Dinge mit auf den Weg geben:

Erstens: Auch ein deutsches Unternehmen das im europäischen Ausland tätig ist, leidet unter der gegenwärtigen Rechtsunsicherheit und den damit verbundenen Kosten. Und Sie alle wissen, wie viele Unternehmen der Exportnation Deutschland auf dem EU-Binnenmarkt tätig sind.

Zweitens: Ein hohes Schutzniveau in Deutschland ist ohne einheitliches Recht mit hohen Schutzstandards für ganz Europa nicht mehr zu gewährleisten. Denn die Bürger in Deutschland benutzen zunehmend Dienste, die aus dem Ausland erbracht werden. Und ihre Daten werden im Ausland verarbeitet.

Drittens, hat sich die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung der neuen EU-Regeln für den Datenschutz stark am Bundesdatenschutzgesetz orientiert. Ihnen brauche ich ja nicht zu erzählen, dass Deutschland sehr hohe Datenschutzstandards hat. Diese wollen wir jetzt eben europaweit geltend machen – so zum Beispiel die bislang nur in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu haben. Eine Bestimmung, mit der Deutschland sehr gute Erfahrungen gemacht hat und die wir daher nun auf Europa erstrecken wollen.

Vierter Punkt: In der weltweiten Auseinandersetzung darüber, wie ernst der Datenschutz zu nehmen ist und welche Rechte der Einzelne geltend machen kann, werden wir nur Erfolg haben, wenn Europa zusammensteht. Lassen Sie mich es ganz einfach sagen: Ein amerikanischer Kongreßabgeordneter oder ein chinesischer Minister wird sich sicherlich nicht von einer rechtlichen Lösung überzeugen lassen, die in Europa in 27 verschiedenen, stark voneinander abweichenden Varianten existiert. Er wird sich aber dann überzeugen lassen, wenn er sieht, dass Europa zu einem überzeugenden Rechtsrahmen gefunden hat, der einheitlich für einen Wirtschaftraum mit 500 Millionen Bürgern gilt.

Meine Damen und Herren,

als Luxemburgerin bin ich eine große Freundin von kleinen Lösungen, von Vielfalt und von Subsidiarität. Wer mich kennt, der weiß von diesen meinen Überzeugungen, die sich nicht von denen vieler deutscher Ministerpräsidenten unterscheiden. Im globalen Wettstreit um den Datenschutz können wir allerdings mit kleinteiligen Lösungen keinen Blumentopf gewinnen. Hier müssen wir europäisch denken. Die Bundeskanzlerin hat in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt: Es ist jetzt die Zeit für mehr Europa, nicht für weniger Europa. Das mag nicht in allen Politikbereichen so sein. Im Datenschutzrecht ist dies aber sicherlich der Fall. Hier haben wir Europäer nur eine Wahl: Entweder wir entscheiden uns für eine starke, einheitliche europäische Lösung. Oder das europäische Verständnis von Datenschutz als freiheitliches Bürgerrecht wird in wenigen Jahren der Vergangenheit angehören. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass wir uns europäisch entscheiden.

Mit der am 25. Januar 2012 von der Europäischen Kommission angenommenen neuen EU-Datenschutzverordnung stellen wir uns dieser Herausforderung. Wir wollen Rechtssicherheit für die Unternehmen und ein hohes Schutzniveau für unsere Bürger. Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen schaffen, die Daten von in Europa ansässigen Menschen verarbeiten – egal wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Und wir wollen das Vertrauen der Menschen in das Medium Internet, in die Möglichkeiten des digitalen Marktes stärken.

Um einheitliche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, haben wir uns für eine EU-Verordnung entschieden. Die Verordnung als Rechtsinstrument ist dafür am besten geeignet, weil sie unmittelbare Geltung im gesamten EU-Binnenmarkt hat. Sie führt zu einer Rechtsvereinheitlichung und schafft damit für Unternehmen ein wettbewerbsorientiertes "level playing field". Die Verordnung erhöht zudem sowohl die Rechtssicherheit als auch den Grundrechtsschutz in der gesamten Europäischen Union. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Wahl der Rechtsform der Verordnung vor allem auf Forderungen der deutschen Wirtschaft, aber auch des Bundesinnenministeriums zurückgeht, und ich begrüße diese starke Allianz, auf die ich mich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu stützen gedenke.

Was leistet die neue EU-Verordnung nun konkret für die Unternehmen und unseren digitalen Binnenmarkt?

Wenn wir den Datenschutz in der gesamten EU auf einem einheitlich hohen Niveau garantieren, sparen die Unternehmen Kosten und unnötigen Verwaltungsaufwand. Wir sprechen hier, so hat es die Kommission errechnet, von Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die Unternehmen müssen sich nicht mehr mit dem je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Anforderungen für die Wirtschaft auseinandersetzen. Im Gegenteil, sie können sich an eine einzige Stelle wenden die für sie zuständig ist. Nämlich die Datenschutzbehörde, in der sie ihre Hauptniederlassung in Europa haben. Das ist der sogenannte "One-Stop-Shop", den die Kommission am 25. Januar vorgeschlagen hat.

Die Vereinheitlichung des in Europa geltenden Datenschutzrechts und der "One-StopShop" sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen von besonderer Bedeutung. Denn sie leiden besonders darunter, wenn sie sich 27 verschiedenen Rechtslagen anpassen müssen Und sich dadurch die Verwaltungsauflagen nationaler Stellen verdoppeln, verdrei- oder sogar verzehnfachen.

Lassen Sie mich einen letzten wichtigen Punkt für das neue Datenschutzrecht für den digitalen EU-Binnenmarkt ansprechen: die notwendige Offenheit des neuen Rechts für künftige technologische und gesellschaftliche Entwicklungen. Die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 war 17 Jahre lang eine solide Basis für die Rechtsentwicklung in diesem wirtschaftlich wie gesellschaftlich zentralem Rechtsgebiet, da sie offen und technologieneutral formuliert war. Der EU-Gesetzgeber hatte 1995 Gott sei Dank der Versuchung widerstanden, jede Einzelheit der aktuellen Erfahrungen im Gesetzestext detailliert regeln zu wollen.

Die Europäische Kommission hat diese richtige Grundentscheidung in die EU-Datenschutzverordnung übernommen. Wir regeln bewusst nicht Google Street View oder den Datenschutz bei Apps, sondern konzentrieren uns auf Grundprinzipien und allgemeine Vorgaben des Datenschutzes. Die Datenschutz-Grundverordnung ist daher wie ein Rahmengesetz formuliert, nicht wie die Rechtsverordnung eines deutschen Landesministeriums.

Ich plädiere an alle Beteiligten, an dieser Grundentscheidung im Gesetzgebungsverfahren festzuhalten. Die Anwendung der Grundsätze der Datenschutzverordnung auf einzelne Dienste und Anwendungen muss den nationalen Datenschutzbehörden und den Gerichten überlassen bleiben. Falls erforderlich, können die Artikel 29-Arbeitsgruppe oder die Europäische Kommission bei Auslegungsdivergenzen Auslegungshilfestellung geben, um für eine einheitliche Rechtsanwendung auf dem Europäischen Binnenmarkt zu sorgen. Hüten wir uns aber davor, jede Frage, die den Datenschutz in Europa in den nächsten 20 Jahren beschäftigen wird, bereits heute im Detail regeln zu wollen. Das würde Europa nicht dazu verhelfen, globaler Standard-Setzer im Datenschutz zu werden. Sondern uns schnell zum globalen Schlusslicht werden lassen.

Ich weiß, dass der CDU-Wirtschaftsrat an einer solchen Entwicklung kein Interesse hat. Bitte helfen Sie daher dabei, dass Europa in den kommenden Monaten ein modernes, zukunftsorientiertes und wachstumsförderndes EU-Datenschutzrecht erhält. Ein Datenschutzrecht, dass nicht die Zukunft einengt, sondern einem innovativen digitalen Binnenmarkt den Weg bereitet. Die Stimme Deutschland und der deutschen Wirtschaft wird dabei von ganz besonderer Bedeutung sein.


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