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SPEECH/11/97

Andris Piebalgs

European Commissioner for Development

EU Entwicklungspolitik: Gemeinsam die Zukunft gestalten

EU-Kommissar Andris Piebalgs, Beim Treffen mit Deutschen Bundestagsabgeordneten

Bundestag, Berlin (Deutschland), 11. Februar 2011

Sehr geehrte Vorsitzende, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren,

Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute vor Ihnen und mit Ihnen sprechen zu dürfen. Deutschland trägt in jeder Hinsicht ganz zentral dazu bei, Europäische Politik zu gestalten. Entwicklungspolitik ist dabei keine Ausnahme. Diesen unschätzbaren Beitrag verdanken wir zum größten Teil der Hingabe und der Verpflichtung der Deutschen Bundestagsabgeordneten, die dem Europäischen Projekt über die Jahre schon immer sehr verbunden sind.

Deswegen bin ich überzeugt, dass Ihre Unterstützung absolut essentiell ist, um die Europäische Entwicklungspolitik weiter voran zu bringen. Ich bin mir sicher, dass mir unser Treffen heute wichtige Anstöße und neue Ideen geben wird, die ich mit nach Brüssel nehmen kann.

Lassen Sie mich mit ein paar grundsätzlichen Worten beginnen. Die EU hat sich richtig entschieden, einen Grossteil seiner Entwicklungszusammenarbeit auf der Europäischen Ebene zu konzentrieren. Die Gründe dafür sind offensichtlich.

Erstens ist es ein ungeheurer Mehrwert, wenn Europa zusammen arbeitet und seine Stimme auf eine Weise hörbar macht, wie es keinem Mitgliedsstaat allein möglich wäre.

Zweitens, gemeinsam können wir Großprojekte in Angriff nehmen, die kein Mitgliedsstaat alleine stemmen könnte.

Drittens erlaubt die gemeinschaftliche Entwicklungszusammenarbeit denjenigen Mitgliedsstaaten mit nur geringer Vorerfahrung in diesem Politikfeld von den Erfahrungen derjenigen zu lernen, die schon lange in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind.

Natürlich glaube ich nicht, dass die EU ein Monopol für die Entwicklungszusammenarbeit haben sollte. Ich sage nur, dass unsere Stärke genau in unserer Vielfalt liegt - und in unserer Fähigkeit, unsere komparativen Vorteile zu nutzen. In der Praxis bedeutet dies, haargenau festzustellen, was am besten auf Europäischer Ebene getan werden kann und dafür die richtigen Instrumente bereitzustellen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedsstaaten genau das machen, was sie selbst am besten können.

Nach meinem ersten Jahr im Amt bin ich überzeugt, dass wir in diesem Bereich große Fortschritte gemacht haben. Unsere Politik ist gerechtfertigt, und wir können stolz darauf sein. Die EU ist der weltgrösste Geber. Der Lissabon-Vertrag hat Armutsbekämpfung zur Priorität erklärt. Unsere intellektuelle Führungsstärke in der Entwicklungspolitik findet weltweit Bewunderung. Immer mehr Länder nehmen sich ein Vorbild an uns, indem sie Armutsbekämpfung als eigenes Ziel definieren – und nicht als eine von vielen Waffen im Arsenal der Außenpolitik.

Berlin ist die Stadt, in der die Geschichte an jeder Ecke sichtbar ist, und dennoch ist die Stadt sehr zukunftsorientiert. Daran möchte ich mir ein Vorbild nehmen, wenn wir über die Zukunft der Entwicklungspolitik sprechen.

In der Europäischen Entwicklungspolitik haben wir eine sehr solide Grundlage, auf die wir aufbauen. Der Europäische Entwicklungskonsens hat Gutes geleistet. Er ist und bleibt die Referenz schlechthin für gemeinsame EU Prinzipien, Werte und Verpflichtungen für die Entwicklungspolitik.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stellen wertvolle Hilfe zur Verfügung, um Millionen von Menschen bei ihrem Kampf gegen die Armut zu helfen. Dennoch: wir können und sollten mehr tun, und es besser machen.

  • Wir sollten mehr tun, um unsere Entwicklungszusammenarbeit wirklich kosteneffektiv zu gestalten und jeden einzelnen ausgegebenen Euro spürbar werden zu lassen.

  • Wir sollten mehr tun, um den Millenniums-Entwicklungszielen näher zu kommen.

  • Wir sollten mehr tun, um Entwicklungspolitik und andere Politikziele in Einklang zu bringen, wie Klimawandel oder Energiepolitik.

In jüngster Zeit standen in der EU alle Zeichen auf Wandel. Der Europäische Auswärtige Dienst wurde gegründet, die zwei Generaldirektionen - Entwicklung und EuropeAid – wurden zusammengelegt. Damit sind nun die Formulierung der Entwicklungspolitik und die Umsetzung unter einem Dach. Wir haben jetzt eine neue, solide Institutionenlandschaft, und können uns nun daran machen, die Europäische Entwicklungspolitik auf den neusten Stand zu bringen oder aufzufrischen, damit sie weiterhin die Grundlage bietet für die gesamte Arbeit der EU in der Armutsbekämpfung.

Diese Grundlage sollte wenigstens für das kommende Jahrzehnt Bestand haben und uns auf die großen Herausforderungen vorbereiten, die uns bevor stehen, wie etwa den Klimawandel oder die Sicherung der Energie- und Nahrungsmittelversorgung.

Die Überarbeitung der Europäischen Entwicklungspolitik hat im vergangenen Herbst begonnen, als wir drei Diskussionspapiere veröffentlichten: das Grünbuch zur Entwicklungspolitik, das Grünbuch zur Budgethilfe und eine öffentliche Diskussion zur Ausgestaltung der Finanzinstrumente für die europäischen Außenbeziehungen. Alle, die sich mit Entwicklungsthemen befassen, waren eingeladen, ihre Anregungen einzubringen.

Grünbücher

Das übergeordnete Ziel des Grünbuchs zur Europäischen Entwicklungspolitik ist es, schnellere Fortschritte zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu machen. Dies ist eine moralische Verpflichtung und eine absolute Notwendigkeit.

Darum bin ich fest entschlossen, dass wir die Wirkung und den Europäischen Mehrwert der Entwicklungszusammenarbeit noch verstärken können. Dabei habe ich vier Schwerpunkte:

  • schnelleres, allumfassendes Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern

  • menschliche Entwicklung, auf deren Grundlage die Wirtschaft wachsen kann

  • gute Regierungsführung

  • nachhaltige Resultate in der Förderung der Landwirtschaft, des Energiesektors und der Ernährungssicherheit

Wir werten gerade alle Beiträge aus, die wir während der Beratungsphase des Grünbuchs erhalten haben. Ich kann jetzt schon sagen, dass der Vorschlag, dass die EU nachhaltiges und allumfassendes Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern fördern soll, breite Unterstützung findet. Wir werden dieses Thema in der bevorstehenden Kommissionsmitteilung weiter ausarbeiten. Neben der Kommissionsmitteilung werden wir auch die allgemeine Diskussion des EU Finanzrahmens und der Finanzierungsinstrumente für die Zeit nach 2013 mit gestalten. Darauf komme ich später zurück.

Ich will mich nur kurz dem Thema Budgethilfe widmen. Ich bin sehr dankbar für das aktive Interesse an diesem Thema und auch für die deutschen Beiträge zur Diskussion des Grünbuches. Wir müssen die verschiedenen Ansätze noch weiter diskutieren, und die Kommission wird auch die Meinung anderer Mitgliedsstaaten berücksichtigen müssen. Wir arbeiten weiterhin daran, einen koordinierten Ansatz gemeinsam mit den Experten der anderen Mitgliedsstaaten zu finden.

Auf Grundlage der Diskussionsbeiträge zum Grünbuch werden wir zum Sommer hin eine Kommissionsmitteilung entwickeln. Im November wird der Ministerrat Ratsschlussfolgerungen dazu verabschieden, die uns einen koordinierten Ansatz geben werden.

Meine erste Einschätzung der Reaktionen auf das Grünbuch ist jedoch, dass Budgethilfe gemeinhin als ein sehr nützliches Instrument angesehen wird – solange es richtig eingesetzt wird. Richtig eingesetzt kann es echten Wandel bewirken und die Eigenbemühungen der Partnerländer deutlich verstärken – mehr, als wenn wir dieselbe Summe selbst investieren würden.

Ich glaube aber auch, dass wir Budgethilfe selektiver einsetzen sollten, und mit größerem Nachdruck. Nur dann werden wir klar erkennbare und messbare Ergebnisse erzielen. Ich kann mir vorstellen, dass wir zu einer Art vertraglichen Budgethilfe kommen, bei der zukünftige Zahlungen davon abhängen, dass bestimmte Zwischenziele erreicht worden sind. Diese Zwischenziele müssten gut definiert und messbar sein. Gute Regierungsführung und menschliche Entwicklung sollten dabei im Mittelpunkt stehen. Dieses Thema werde ich später mit Bundesminister Niebel besprechen. Im Bereich der Budgethilfe verfolgen wir dieselben Ziele.

Trotzdem möchte ich betonen, dass meine Ausführungen hier auf einer ersten Analyse der erhaltenen Beiträge zum Grünbuch beruhen. Ich bin offen für alle Meinungsäußerungen zum Thema und freue mich auch auf Ihre Kommentare.

Oeffentliche Entwicklungshilfe- Quote

Natürlich gibt es einige Probleme im Bereich der Entwicklungspolitik. Wir werden uns alle sehr anstrengen müssen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, bis 2015 0,7% unseres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Diese kollektive Verpflichtung der EU baut auf den individuellen Beiträgen der einzelnen Mitgliedsstaaten auf. Mich ermutigt sehr, dass Deutschland dieses Ziel weiterhin unterstützt. Ich teile Ihre Sorgen darüber, dass es schwierig zu erreichen sein wird.

Als ehemaliger Finanzminister weiß ich, dass man in harten Zeiten harte Entscheidungen fällen muss. Ich bin mir aber sicher, dass wir in diesen harten Zeiten erst recht auf der Seite der Entwicklungsländer stehen sollten. Die Bürgerinnen und Bürger in der EU haben dafür Verständnis. Wenn wir uns nun besonders dafür einsetzen, die Mittel genau richtig verwenden, um in den Entwicklungsländern einen echten Wandel zu bewirken, dann zahlt sich dieses Vertrauen aus.

Außerdem ist es sicherlich kein Geheimnis, dass Entwicklungszusammenarbeit auch in unserem eigenen Interesse ist, da sie hilft, die Ursachen für illegale Einwanderung oder das Versagen ganzer Staatsstrukturen zu bekämpfen.

Darum appelliere ich heute an Sie, alles zu tun, um Ihrer Regierung genauso wie Ihren Wählern klar zu machen, wie wichtig es ist, dass wir das 0,7%-Ziel erreichen. Sparen an falscher Stelle wird uns nicht weiterhelfen – in die Zukunft unserer einen Welt zu investieren hingegen wohl.

Energie

Deutschland ist der drittgrößte Entwicklungshilfegeber der Welt. Damit leisten Sie nicht nur Soforthilfe, sondern investieren vor allem auch in langfristige Projekte und Programme, um globale Herausforderungen anzugehen. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist die starke deutsche Förderung für den Zugang zu Energie, für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Damit geht man Entwicklungs- und Klimaprobleme gleichzeitig an.

Ohne Zugang zu Energie werden wir die Millenniums-Entwicklungsziele kaum erreichen. Überhaupt ist klar, dass sich unsere Entwicklungszusammenarbeit vollständig auf das Klimaproblem einstellen muss. Sonst wird der Klimawandel nicht mehr ein Trend sein, den wir bekämpfen können, sondern ein unveränderliches Faktum. Deswegen hat Ihre Arbeit im Energiesektor einen solchen Pioniercharakter, und eine immense gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkung.

Die deutschen Programme im Energiebereich, von Afghanistan bis Brasilien, von Indien bis Uganda, bereichern die Arbeit der EU in diesem Sektor ungemein. Ich begrüße das deutsche langfristige Engagement für die EU Energie-Initiative sehr. (2002 EU Energy Initiative for Poverty Eradication and Sustainable Development). Ich danke der deutschen Regierung auch für ihr vorbildliches Engagement als Ko-Vorsitzender der Afrika-EU Energie-Partnerschaft.

Die Zukunft der Finanzinstrumente für Europäische Außenbeziehungen

Gerade denken wir in der Kommission grundsätzlich darüber nach, wie der Haushalt der EU – auch die Mittel für die Außenbeziehungen – nach 2013 aufgeteilt werden sollen. Die Kommission wird dazu später im Jahr Vorschläge unterbreiten. Der Lissabon-Vertrag hat der EU das Mandat erteilt, sich weltweit sichtbarer und aktiver aufzustellen. Mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst kann die EU die Außenbeziehungen wahrhaft europäisch und kohärent gestalten.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission durch eine öffentliche Online-Beratung die Meinungen aller Teilhaber zur Zukunft der Finanzierung der EU Außenbeziehungen eingeholt.

Was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, werden wir uns in den kommenden Jahren weiterhin den Millenniums- Entwicklungszielen widmen und uns bemühen, die Oeffentliche Entwicklungshilfe-Ziele zu erreichen. Was die künftige Architektur der Finanzierungsinstrumente angeht, haben wir eine ganze Reihe an Optionen zur Auswahl.

Diese reichen von einem Fokus auf die Ärmsten, begleitet von einer differenzierten Behandlung der wirtschaftlich aufstrebenden Länder, bis zu Ideen, die Möglichkeiten der EU, in Krisen oder bei fragilen Situationen einzugreifen, zu verbessern. Auch die Idee der Mischfinanzierung steht zur Diskussion, um mit Zuschüssen eine Hebelwirkung zu erzeugen und Kredite mit Zuschüssen zu mischen.

Sicherheit und Entwicklung

Ich möchte noch ein Thema berühren, von dem ich weiß, dass es Sie sehr beschäftigt: das ist die Verbindung zwischen Sicherheit und Entwicklung. Meine Meinung ist, dass diese beiden Bereich sehr eng zusammenhängen. Armut und schwache Institutionen sind ein Brutplatz für illegale Aktivitäten. Indem wir helfen, die Regierungsführung zu verbessern und Armut zu bekämpfen, können wir helfen, für Sicherheit und Entwicklung gleichzeitig zu sorgen.

Wir beobachten deswegen mit Interesse, wie Deutschland sein Konzept der "vernetzten Sicherheit" in die Praxis umsetzt, wie etwa durch die enge Zusammenarbeit von zivilem und militärischem Personal im Norden Afghanistans.

Schluss (auch zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, Beteiligung der Privatwirtschaft)

Sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren,

Die Millenniums-Entwicklungsziele werden wir nicht über Nacht erreichen. Nur durch die gemeinsame und koordinierte Anstrengung, die Geberländer, Partnerländer, Internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und den Privatsektor zusammenbringt, können wir die gewünschten Ergebnisse erzielen.

Dies bringt mich zum Thema der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, und zur Koordinierung unserer Entwicklungspolitik. Wir haben alle zahlreiche Absichtserklärungen unterschrieben, die uns zu besserer Zusammenarbeit und Arbeitsteilung verpflichten – jeder und jede sollte (ausschließlich) das tun, was er oder sie am besten kann. Um ehrlich zu sein, haben wir aber in diesem Bereich nicht sehr viel erreicht. Das ist nicht hinnehmbar.

Wie können wir erwarten, dass uns ein Partnerland in Afrika ernst nimmt, wenn dort 15 oder mehr Europäische Geber arbeiten, oft mit geringfügigen Mitteln, und diese Geber einander und die Partnerregierung mit enorm hohem Koordinierungsaufwand belasten?

Das muss sich ändern. Ich habe vor, in diesem Jahr Vorschläge zu unterbreiten, wie wir unsere Entwicklungszusammenarbeit besser programmieren können. Eines sollte absolut klar sein: wie ich schon anfangs sagte, halte ich viel vom komparativen Vorteil.

Die EU und Deutschland sollten jeweils das tun, was sie besser können als der andere. Aber um mehr europäisches Gewicht zu haben, müssen wir die zeitlichen Abläufe unserer Entwicklungsprogramme besser koordinieren – sowohl miteinander als auch mit den Partnerländern. Das sichert eine höhere Wirksamkeit der Mittel, die wir als EU einsetzen.

Und zu guter Letzt, noch einige Worte zum Privatsektor. In Entwicklungsländern kann der Privatsektor Wirtschaftsreformen befeuern, aber er ist oft nicht gut genug organisiert, um sein Stimme in der Politik zu erheben. Europäische Unternehmen und Wirtschaftsverbände können eine wichtige Rolle spielen, solche Fähigkeiten in Entwicklungsländer zu übertragen.

Die EU könnte die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und den Öffentlich-privaten Dialog und die Zusammenarbeit in Entwicklungsländern stärker fördern. Sie könnte auch öffentliche Hilfe einsetzen, um andere Arten von Kapitalflüssen zu stärken, etwa indem sie die Bedingungen für Privatinvestoren schafft, sich in Entwicklungsländern mit hohem Risikoprofil zu engagieren. Natürlich muss ein solches Engagement im Detail gut geplant sein, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen oder zu bewahren. So ein Ansatz ist nichtsdestotrotz vielversprechend.

Ihnen als Abgeordnete kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, solche globale Bemühungen zu unterstützen – wenn Sie mit Ihren Wählerinnen und Wählern sprechen, wenn Sie auf nationaler und internationaler Ebene Diskussionen anregen, wenn Sie Geber ob ihrer Versprechungen zur Rechenschaft ziehen. Ich appelliere auch an Sie: arbeiten Sie weiter daran, der Öffentlichkeit den Nutzen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit darzulegen – das wohlverstandene Eigeninteresse und die sichtbaren Resultate sind dabei wichtige Argumente.

Und zu guter Letzt: Ich zähle auf Sie, dass Sie Deutschlands zentrale Rolle in der Europäischen Entwicklungspolitik stützen und stärken.

Ich freue mich auf Ihre Fragen.

Vielen Dank.


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