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SPEECH/11/676

Viviane Reding

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,

EU-Justizkommissarin

Neue Horizonte: verlässliche Regeln für den Reisemarkt der Zukunft

15. Tourismusgipfel des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V.

Berlin, 17. Oktober 2011

Sehr geehrter Herr Läpple,

Meine Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, heute hier in Berlin zu Ihnen sprechen zu können. Sie haben sich heute bereits mit den Themen Mobilität und nachhaltige Entwicklung beschäftigt – beides Bereiche, in denen Europa eine wichtige Rolle spielt. Wie die Aschewolke im Frühjahr gezeigt hat, kann ein Wirtschaftszweig, kann eine nationale Regierung allein wenig ausrichten. Bessere Zusammenarbeit ist das Zauberwort. Damit meine ich nicht nur eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Verkehrsträger, oder von Politik und Wirtschaft, sondern vor allem eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa.

Der Vertrag von Lissabon hat eine neue Rechtsgrundlage für den Tourismus geschaffen. Das heißt im Klartext, dass die EU jetzt im Tourismusbereich gesetzgeberisch tätig werden kann. Der Vertrag gibt uns den Auftrag, die EU als wichtigstes touristisches Ziel in der Welt zu stärken. Das bedeutet einerseits, Rahmenbedingungen zu schaffen, die helfen die Besucherzahlen aus Drittstaaten erhöhen. Das bedeutet aber auch, den "Binnentourismus" in der EU weiter auszubauen. Der europäische Binnenmarkt ist ein Markt mit 500 Millionen Menschen, das sind 500 Millionen potentielle Besucher!

In Deutschland erwirtschaftet die Tourismusindustrie einen Umsatz von 150 Milliarden Euro im Jahr und beschäftigt 2,8 Millionen Menschen. In Europa arbeiten 9,7 Millionen Menschen im Tourismussektor, der mehr als 5% des Bruttoinlandsproduktes der EU erwirtschaftet. Dabei verändern sich sowohl die Reise- und Kaufgewohnheiten der Verbraucher, als auch das Angebot rasant.

Pauschalreiserichtlinie

Ich muss Ihnen nicht erklären, welche Veränderungen der Reisemarkt in den vergangenen zwei Jahrzehnten seit Verabschiedung der Pauschalreiserichtlinie durchlaufen hat.

Die Richtlinie war 1990 ein wichtiger Schritt nach vorn, sie garantiert den Verbrauchern eine Vielzahl von Rechten europaweit, z. B. bei Insolvenz des Reiseveranstalters. Seit den neunziger Jahren hat sich der Reisemarkt allerdings radikal verändert, insbesondere durch die Entwicklung des Internets und das rasant wachsende Angebot an Billigflügen. Heute organisieren rund 56% der EU-Bürger ihren Urlaub selbst. Und in 23% dieser Fälle werden so genannte „flexible oder dynamische Reisepakete“ gebucht. Dabei werden die Produkte in einem Warenkorb abgelegt und die Zahlung erfolgt normalerweise in einer einzigen Online-Transaktion. Diese flexiblen Reisepakete fallen nicht in den Geltungsbereich der Pauschalreiserichtlinie. Gleichzeitig glauben aber 67% der Verbraucher, die solche Pakete in Anspruch nehmen, dass sie geschützt seien. Es gilt also die Richtlinie zu überarbeiten und zu modernisieren, um einen zeitgemäßen Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Wir haben dabei die Mitgliedstaaten und andere Interessierte umfassend konsultiert. Ich möchte mich ausdrücklich für die wertvollen Beiträge des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft und des Deutschen Reise Verbands bedanken. Die Kommission führt außerdem eine sorgfältige Folgenabschätzung durch. Ich möchte dem Ergebnis dieser Folgenabschätzung nicht vorgreifen, jedoch ist auf der Grundlage der eingegangenen Beiträge zu unserer Konsultation heute schon klar, dass ein neuer Richtlinienvorschlag zu einem hohen Verbraucherschutzniveau führen muss. Wir würden dazu den Anwendungsbereich der Verbraucherschutzbestimmungen auf neue Reiseprodukte erweitern, insbesondere die von mir beschriebenen "dynamischen Pakete". Weiterhin müsste ein neuer Vorschlag mehr Harmonisierung und entscheidende Verbesserungen in Einzelbestimmungen bringen, im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes und gleicher Wettbewerbschancen der Anbieter.

Dabei möchte ich Ihnen versichern, dass ich Veränderungen nicht um ihrer selbst vorschlagen werde. Vielmehr werden wir uns auf eine Anpassung bewährter Regeln an neue Marktgegebenheiten und Verbrauchergewohnheiten konzentrieren, insbesondere die weitverbreitete Nutzung des Internets und den weiter zunehmenden Trend zu dynamischen Pauschalangeboten. Bei der Konsultation hat sich eine Mehrheit der Interessierten für die eindeutige Einbeziehung dynamischer Pakete in den Schutzbereich der Pauschalreisegesetzgebung ausgesprochen.

Für mich ist entscheidend, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch die 500 Millionen Verbraucher von einem gut funktionierenden Reisemarkt profitieren können. Ich bin zudem davon überzeugt, dass das Vertrauen der Verbraucher in verlässliche Regeln eine wichtige Grundlage für einen florierenden Reisemarkt ist.

Dazu gehört auch, grenzüberschreitende Angebote zu erleichtern. Dies wird mittelfristig zu einer verstärkten Angleichung der nationalen Regelungen führen.

Was unseren Zeitplan betrifft bin ich entschlossen, sobald wie möglich einen Vorschlag vorzulegen. Dabei werden wir allerdings darauf achten, dass die überarbeitete Pauschalreiserichtlinie im Einklang ist mit den neuen Regelungen zum Schutz von Fluggästen bei Insolvenz von Fluggesellschaften. Wir müssen auch sicherstellen, dass die zukünftige Pauschalreiserichtlinie mit den Rechten von Fluggästen allgemein im Einklang ist. All das müssen wir sorgfältig prüfen, ich rechne jedoch damit, dass wir spätestens gegen Ende 2012 einen Vorschlag vorlegen werden.

Timeshare-Richtlinie

Eine weitere wichtige Frage in meinem Arbeitsbereich ist der Verbraucherschutz im Timeshare-Markt. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf was die Umsetzung der geltenden Regeln angeht. Leider ist das noch nicht in allen Mitgliedstaaten geschehen.

Die Timeshare-Richtlinie von 2008 hat den Schutz von Verbrauchern in Bezug auf Teilzeitnutzungsrechte (Timeshare) und ähnliche Angebote deutlich verbessert.

Obwohl die Vorgänger-Richtlinie von 1994 bereits wichtige Schutzmaßnahmen enthielt, war ihre Wirkung in der Praxis begrenzt. Verbraucher waren immer noch fragwürdigen Marketing-Praktiken ausgesetzt. Findige Unternehmer brachten neue Produkte auf den Markt, auf die die Richtlinie nicht anwendbar war. Im Interesse der Verbraucher und seriöser Anbieter musste die Kommission deshalb handeln.

Die neue Richtlinie füllte die erkennbaren Lücken der bestehenden Regelungen und erweiterte ihren Anwendungsbereich. Sogenannte "discount holiday clubs" und timeshare-ähnliche Produkte auf Kreuzfahrtschiffen, Kanalbooten oder Caravans sind jetzt abgedeckt. Ebenso werden nunmehr die entgeltliche Unterstützung beim Erwerb oder Verkauf von Timeshare-Rechten und Timeshare-Tauschsysteme erfasst.

Verbraucher haben außerdem EU-weit 14 Kalendertage um einen eingegangenen Vertrag zu widerrufen und es ist Anbietern untersagt, innerhalb dieser Frist Anzahlungen und Garantien zu verlangen.

Alle Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die neue Richtlinie zum 23. Februar 2008 in ihr nationales Recht umzusetzen. Deutschland hat dies getan.

Einige Mitgliedstaaten hinkten und hinken jedoch hinterher, weshalb die Kommission im März 2011 Vertragsverletzungsverfahren gegen 14 Mitgliedstaaten eröffnet hat - mit Erfolg. Bis Ende September haben immerhin 10 dieser 14 Mitgliedsländer die Richtlinie zumindest verspätet umgesetzt.

An vier Mitgliedstaaten – Spanien, Polen, Litauen und Slowenien – wurden begründete Stellungnahmen geschickt, die es der Kommission ermöglichen, im nächsten Schritt den die Länder vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Jüngst diesen Monat hat Slowenien nun Umsetzungsmaßnahmen veröffentlicht. Wenn die drei verbleibenden Mitgliedstaaten nicht wie von der Kommission gefordert bis Ende November handeln, werde ich nicht zögern, in dieser Sache vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Ich hoffe, eines ist deutlich geworden: Ein hohes Verbraucherschutzniveau bei gleichzeitig besseren Marktchancen für die Unternehmen im Tourismussektor ist das Leitmotiv der Reformvorschläge der Europäischen Kommission. Es geht uns darum, das Vertrauen der Verbraucher in den Reisemarkt zu stärken. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, gleiche Rahmenbedingungen und verlässliche Regeln für alle Unternehmen zu schaffen, kurz, den Binnenmarkt zu vollenden.

Die letzten Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen heißt, den innergemeinschaftlichen Handel zu stärken. Angesichts der schwachen Konjunkturlage müssen wir alles tun, um das Wirtschaftswachstum in der EU zu beleben. Ich bin überzeugt, dass in jeder Krise auch eine Chance liegt. Wir haben jetzt die Chance, die Rahmenbedingungen für künftiges Wachstum zu schaffen.

Kaufrecht

Einen entscheidenden Beitrag zum künftigen Wachstum hat die Kommission vorige Woche vorgestellt: ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht.

Unser Binnenmarkt, eine der bedeutendsten Errungenschaften der EU, ist auch im Bereich des Vertragsrechts immer noch nicht vollständig verwirklicht. Unterschiedliche Vertragsrechte halten zahlreiche Unternehmen davon ab, Waren grenzüberschreitend anzubieten. Das ist auch einer der Gründe für den geringen Umfang innergemeinschaftlicher Exporte. Gegenwärtig exportiert nur jedes 10. Unternehmen in der EU. Die exportierenden Unternehmen beschränken sich meist auf höchstens 3 Länder. Dadurch entgehen Unternehmen jährlich mindestens 26 Milliarden Euro im EU-Binnenhandel. Das ist viel Geld.

Warum ist das so? Unternehmen sehen sich größeren Schwierigkeiten gegenüber und haben wesentlich höhere Kosten, wenn ein fremdes Recht anwendbar ist. Durchschnittlich kommen dabei auf ein Unternehmen 10.000 Euro an Kosten zu, und das für jedes einzelne EU-Land, in das Sie expandieren wollen. Diese Zusatzkosten entstehen, weil Unternehmen sich über die unterschiedlichen Vertragsrechte informieren und die Vertragsbedingungen entsprechend anpassen und übersetzen müssen. Auch können sie wegen der unterschiedlichen Rechtsordnungen keine einheitlichen Internetseiten verwenden.

Verbraucher, die im Internet nach besseren Angeboten suchen, stehen dagegen vor dem Problem, dass Unternehmen sich weigern, in andere Mitgliedstaaten zu liefern. Somit werden ihnen eine größere Auswahl und niedrigere Preise vorenthalten

Unternehmen und Verbraucher erwarten berechtigterweise Lösungen für diese Probleme. Dazu hat sich die Kommission etwas Innovatives einfallen lassen. Wir haben nämlich gesehen, dass die bislang genutzten Rechtsinstrumente an ihre Grenzen gestoßen sind. Soweit Rechtsbereiche durch Richtlinien harmonisiert wurden, bleiben nationale Unterschiede bestehen. Wie das Beispiel der Verbraucherrechte-Richtlinie gezeigt hat, sind dem Ansatz der Vollharmonisierung Grenzen gesetzt.

Der Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht ist insofern ein innovative Antwort auf die oben skizzierten Probleme, da es die nationalen Rechtsysteme unberührt lässt. Es tritt als ein zusätzliches Recht zu den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und ist frei wählbar für Unternehmen und dann auch für Verbraucher. Es stünde für den grenzüberschreitenden Handel zur Verfügung. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht ist für alle Mitgliedesstaaten gleich und verfügbar in allen EU Sprachen, so dass Unternehmen unbürokratisch und kostenfrei darauf zurückgreifen können, wenn sie in mehreren EU-Staaten expandieren wollen. Es wird daher den grenzüberschreitenden Handel wesentlich erleichtern.

Es ist eine gemeinsame und umfassende Rechtsordnung für die gesamte Union im Bereich des Kaufrechts. Leistungen, die Reisebüros erbringen, sind allerdings bislang nicht erfasst. Nach dem Vorschlag kann ein deutscher Unternehmer nach denselben Regeln Waren oder Digitalprodukte nach Luxemburg oder Frankreich liefern. Unternehmer können so ihre Kosten wesentlich senken. Andererseits können die Verbraucher sicherer grenzüberschreitend einkaufen, da sie nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht die gleichen Rechte und ein hohes Verbraucherschutzniveau überall in der EU genießen werden.

Dabei versichere ich Ihnen, dass die Kommission nicht einseitig die Verbraucherinteressen berücksichtigt hat, sondern die Belange der Unternehmen und der Verbraucher zum Ausgleich gebracht hat. Dies war schon deshalb notwendig, weil das neue Kaufrecht ja freiwillig ist. Die Parteien werden es nur wählen, wenn es für sie wirtschaftlich vorteilhaft ist. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit und das Prinzip der Subsidiarität bleiben damit völlig gewahrt.

Ich bin mir der Komplexität dieses Unterfangens bewusst. Gleichzeitig bin ich mir auch dessen bewusst, wie viel Arbeit bereits geleistet wurde. Die Zeit ist reif. Die Zeit ist reif, die letzten Schranken in unserem Binnenmarkt zu beseitigen. Ich bin überzeugt, dass mein Vorschlag den europäischen Unternehmern und Verbrauchern helfen wird, das bedeutende Potenzial unseres Binnenmarktes besser auszuschöpfen und damit für mehr Wachstum zu sorgen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Tourismuswirtschaft, unsere Reformbemühungen auch weiterhin so engagiert begleiten.

Vielen Dank.


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