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Dacian Cioloș Für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission Eine neue Partnerschaft für Europa und Europas Landwirte Rede zur Vorstellung der Legislativvorschläge über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vor dem Europäischen Parlament Brüssel, 12. Oktober 2011

European Commission - SPEECH/11/653   12/10/2011

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SPEECH/11/653

Dacian Cioloș

Für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission

Eine neue Partnerschaft für Europa und Europas Landwirte

Rede zur Vorstellung der Legislativvorschläge über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vor dem Europäischen Parlament

Brüssel, 12. Oktober 2011

Meine Damen und Herren,

wir sind dabei, wichtige Weichen für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft zu stellen.

Die öffentliche Debatte, die ich selbst hier am 12. April 2010 eröffnet habe, wurde geführt; die Stellungnahmen zur Mitteilung der Kommission liegen vor.

Ich danke Ihnen für den Mehrwert, zu dem Sie in diesen vergangenen Monaten beigetragen haben, insbesondere für Ihre Mitwirkung an der öffentlichen Debatte und die Berichte der Abgeordneten Lyon und Dess, aber auch für all die Diskussionen, die wir geführt haben.

Dieser Prozess hat uns deutlich vor Augen geführt, dass eine Neuformulierung der GAP unerlässlich ist.

Wir müssen – und zwar über eine echte Partnerschaft - ein neues Gleichgewicht herstellen zwischen der Gesellschaft, die die finanziellen Mittel für die Durchführung politischer Entscheidungen bereitstellt, und den Landwirten, die unsere ländlichen Gebiete lebendig erhalten, mit den Ökosystemen in Berührung sind und unsere Nahrung produzieren.

Bei dieser Reform geht es vorrangig darum,

  • die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft aller EU-Staaten in den Dienst unserer Ernährungssicherheit zu stellen,

  • schon jetzt das Fundament zu legen für eine neue anhaltende Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftlich UND ökologisch ist, und

  • eine Landwirtschaft zu sichern, die sich im gesamten Gebiet der Europäischen Union harmonisch entwickelt.

  • Und schließlich geht es auch- als Querschnittsaufgabe – um die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

1) Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft im Dienst unserer Ernährungssicherheit

Die Maßnahmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gestärkt werden soll, müssen den Änderungen des wirtschaftlichen Umfelds in den vergangenen Jahren Rechnung tragen: bei den Märkten und den Erzeugereinkommen.

Seit den 1990er Jahren hat eine Verschiebung stattgefunden: Sorge bereitet nicht länger die einfache Frage, ob die europäische Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen kann, sondern die Instabilität der Agrarmärkte und die Volatilität von Preisen und Einkommen.

Nicht nur unvorhergesehene Wettereinbrüche und der Klimawandel, sondern auch die Instabilität der Märkte und abrupte Einbrüche bei Preisen oder Erzeugereinkommen sind Gefahren für die Landwirtschaft.

Erzeugereinkommen sind zudem ein regelmäßig wiederkehrendes Problem.

Wir reagieren darauf:

  • Zum einen mit neuen Direktzahlungen

Unsere aktuelle Politik wird ihrem Zweck nicht mehr gerecht. Die jetzigen Zahlungen im Rahmen einer Vielzahl von Regelungen, die auf Zahlungsansprüchen zurückliegender Jahre beruhen, haben ihre Wirksamkeit verloren. Der Mangel an Glaubwürdigkeit und das fehlende Verständnis der Öffentlichkeit haben sie weiter geschwächt.

Grundsätzliches Umdenken ist angesagt. Historische Bezugsgrößen sind überholt. Ich schlage Ihnen ein überarbeitetes Modell vor, mit einer gezielteren flächengebundenen Stützung und dem Jahr 2014 als Ausgangsjahr.

Zentrales Element dieses neuen Modells sind die bewirtschafteten Agrarflächen, wobei sowohl der landwirtschaftlichen Produktion selbst als auch den auf diesen Flächen produzierten öffentlichen Gütern Rechnung getragen wird.

Ein solcher Ansatz erfordert Konvergenz, denn dieselbe produktive Basis, dieselbe Produktion öffentlicher Güter verlangt auch dasselbe Maß an Unterstützung.

Warum wurde dann die Annäherung für den fraglichen Zeitraum auf ein Drittel des Unterschieds zwischen den niedrigsten Zahlungen und 90 % des europäischen Durchschnitts begrenzt?

Wie Sie wissen, werden parallel zur GAP-Reform auch die Weichen für die künftige Haushaltsentwicklung gestellt. Natürlich müssen wir unsere Ziele im Auge behalten, aber es geht auch um die politische Machbarkeit der Entscheidungen über den Gesamthaushalt einschließlich der Mittel für die GAP.

Politik – und das gilt umso mehr auf europäischer Ebene – ist die Kunst des Möglichen und die Kunst, Gleichgewichte zu schaffen. Vorrangige Aufgabe ist es, Entwicklungen in die richtige Richtung anzustoßen, und wir stellen uns dieser Aufgabe: Wir schaffen Regelungen für den Zeitraum bis 2020 und setzen uns gleichzeitig das Ziel, die Konvergenz voranzubringen und im Zuge des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens noch mehr Gleichheit zu gewährleisten.

Für die Annäherung innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und der Regionen, die weniger von externen Haushaltsaspekten abhängt, dafür aber nicht weniger wichtig ist, haben wir ein etwas engeres Ziel gesteckt - der Grundsatz gleichwertiger Zahlungen muss ab Herbst 2019 im Rahmen des Haushaltsplans 2020 erfüllt sein.

  • Zum anderen reagieren wir mit differenzierten Stützungsregelungen auf der Grundlage objektiver Erfordernisse

Die GAP muss dazu beitragen, die Rentabilität des Agrarsektors in seiner ganzen Diversität zu fördern, und deshalb haben wir eine objektive Differenzierung der Stützungszahlungen vorgenommen. Unserer Vorschläge ermöglichen den Mitgliedstaaten eine Staffelung ihrer direkten Unterstützung:

  • Mit besonderen Beihilfen für Junglandwirte. Die Mitgliedstaaten können bis zu 2 % ihres nationalen Finanzrahmens darauf verwenden, die durchschnittlichen Zahlungsansprüche für fünf Jahre - für eine Höchstfläche von 25 ha - um 25 % aufzustocken. Diese Strukturmaßnahme ist eine Antwort auf die demografische Herausforderung. Eine Herausforderung, vor die sich ALLE Mitgliedstaaten gestellt sehen. Die Zukunft offener ländlicher Gebiete steht auf dem Spiel. Das bedeutet, dass diese Regelung für alle Mitgliedstaaten verbindlich eingeführt wird.

  • Mit gekoppelter Stützung. Wir müssen den Mut aufbringen, uns gegen modische Strömungen oder verbreitete, aber überholte Wirtschaftstheorien zu stellen, wenn dies für den Fortbestand empfindlicher Sektoren unerlässlich und objektiv erforderlich ist. Wir schlagen vor, die gekoppelten Zahlungen innerhalb der gegenwärtigen Grenzen beizubehalten, wobei die Inanspruchnahme allerdings in jedem Einzelfall umfassend begründet sein muss.

  • Mit der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, bis zu 5 % der Mittel für Zahlungen im Rahmen von Säule 1 der Unterstützung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten vorzubehalten. Auch dies ist ein Schritt hin zu mehr Gleichheit und ein Beitrag zur Ernährungssicherheit. Die Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums in benachteiligten Gebieten wird außerdem beibehalten und der Höchstzuschuss sogar auf 300 EUR/ha angehoben.

Wir ermöglichen auf diese Weise die Mobilisierung des gesamten produktiven Kapitals der Europäischen Union. Nicht nur durch Rückgriff auf sämtliche Formen der Landwirtschaft, unabhängig vom Standort, sondern auch durch eine gezieltere Unterstützung derjenigen Landwirte und der Strukturen, die diese Unterstützung wirklich brauchen.

Ich bezweifle ernsthaft, dass Flugplätze und Golfanlagen aus Mitteln zur Stützung landwirtschaftlicher Einkommen finanziert werden müssen.

Wir schlagen aus diesem Grund vor, den Begriff „aktiver Landwirt“ zu präzisieren, damit die echten Landwirte, Nebenerwerbslandwirte eingeschlossen, nicht das Nachsehen haben. Aktive Landwirte sind direkt in der landwirtschaftlichen Produktion tätig oder mit der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen befasst. Es gilt das Kriterium, dass die Direktzahlungen an einen Landwirt mindestens 5 % der Gesamteinkünfte aus nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten ausmachen müssen. Außerdem haben wir eine vorgeschriebene Mindesttätigkeit auf den landwirtschaftlichen Flächen eingeführt, da es nicht Aufgabe der GAP sein kann, Landwirte zu bezahlen, die nur auf dem Sofa sitzen und nichts tun.

Und können wir über einen bestimmten Betrag hinaus noch von einer Einkommensgrundsicherung sprechen? Auch hier habe ich meine Zweifel.

Die Kommission schlägt deshalb eine degressive Kürzung der Stützungszahlungen ab 150 000 EUR und ihre Deckelung auf 300 000 EUR vor. Diese Regelung kommt dem Parlament und dem im Dess-Bericht vom Juni geäußerten Bedenken entgegen, ob die Direktzahlungen noch gerechtfertigt seien, und entspricht dem, was jeder zweite Europäer fordert.

Diese Regelung trägt der Vielfalt unterschiedlicher Landwirtschaftsformen Rechnung und bestraft in keiner Weise Betriebe, die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen. Denn die Lohnkosten werden abgezogen, bevor der Betrag festgestellt wird, ab dem die degressive Kürzung oder die Deckelung greift.

Auch die von jedem Betrieb, ob klein oder groß, erwartete gute Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen wird hierbei berücksichtigt. Denn die Degressivität oder Deckelung gilt nicht für die Unterstützung der Produktion im Umweltinteresse.

2) Fundamente für eine neue wirtschaftliche UND ökologische Wettbewerbsfähigkeit

Die GAP muss den Herausforderungen einer gleichzeitig wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit begegnen. Diese beiden Formen nachhaltigen Handelns sind untrennbar miteinander verbunden, wenn es um einen Sektor geht, dessen Existenz und Wirtschaftsleistung auf der Nutzung natürlicher Ressourcen basiert, die nicht nur Produktionsfaktoren, sondern auch öffentliche Güter sind.

  • Erhaltung des natürlichen Gleichgewichts

Die Landwirte haben jahrelang uneingeschränkt auf Produktivität gesetzt, ohne Rücksicht auf Ökosysteme und die Empfindlichkeit natürlicher Ressourcen. Das hat ihnen regelmäßig den Vorwurf eingebracht, die Umwelt zu verschmutzen. Wir dürfen nicht wieder in dieselbe Falle tappen.

Wir müssen die Landwirte anregen, in ihrer täglichen Arbeit nachhaltige Produktionsmethoden einzusetzen, um so die Voraussetzungen für eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen.

Die Bewirtschaftungsmethoden, die im Rahmen der Ökologisierung vorgesehen sind – und die wir gemeinsam verbessern können –, sind darauf angelegt, das Ziel einer sicheren Versorgung mit Nahrungsmitteln langfristig einzubeziehen.

Ein Waldstreifen, der den Boden gegen Erosion durch Wind und Wasser schützt, ist für die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung nicht verloren. Im Gegenteil: Diese wenigen nicht produktiven Hektar tragen zur Ernährungssicherheit bei, indem sie deutlich mehr Hektar schützen, als sie selbst beanspruchen.

Eine bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen lässt sich durch Unterstützung einfacher Bewirtschaftungsmethoden erreichen, deren positive Wirkung inzwischen nachgewiesen ist (Diversifizierung des Anbaus, Erhaltung von Dauergrünland, Bereitstellung von Flächen zum Schutz der Biodiversität und von Landschaftselementen).

Wir haben uns auf diese wenigen, aber für ganz Europa vorgeschriebenen Maßnahmen beschränkt, weil sie einfache und wirksame Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels, des Verlustes an Artenvielfalt und der Bodenerosion darstellen, andererseits aber keinen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für Landwirte oder Verwaltungen bringen. Diese Maßnahmen gelten EU-weit. Mithin sind alle Landwirte gleichermaßen betroffen.

Mit diesem Mechanismus versetzen wir Landwirte und Steuerzahler eindeutig in eine Win-Win-Situation.

  • Moderne, wissensbasierte Landwirtschaft

Gleichzeitig stellen wir neue Mittel für Forschung und Innovation bereit. Die Landwirtschaft von morgen ist eine wissensbasierte Landwirtschaft. Indem wir dieses Konzept in die Praxis umsetzen, wird es uns gelingen, mit weniger mehr zu produzieren, ökonomische und ökologische Aspekte miteinander in Einklang zu bringen und den Agrarsektor sowohl wettbewerbsfähiger als auch nachhaltiger zu machen. Und ihn besser auf die Nachfrage der Märkte und Produktionszwänge einzustellen.

Ich habe hierzu vorgeschlagen, die Aufwendungen für Agrarforschung im mehrjährigen Finanzrahmen zu verdoppeln.

Es geht nicht nur darum, Versuche im Labor zu finanzieren. Auch die besten Ideen sind nutzlos, wenn sie nicht über das Laborstadium hinauskommen. Es geht darum, Technologien zu entwickeln, die den Landwirten wirklich weiterhelfen; es geht auch darum, den Wissenstransfer zu fördern, die Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Wissenschaftlern zu stärken.

Dies sind die entscheidenden Ziele für die Entwicklung einer wissensbasierten Landwirtschaft, und diese Ziele stehen daher auch im Mittelpunkt der Innovationspartnerschaft, die es erlauben wird, die Produktivitätsreserven der EU zu mobilisieren.

  • Organisation der gesamten Branche im Sinne einer nachhaltigeren Verteilung der Wertschöpfung

Neben den Instrumenten für ökologische Nachhaltigkeit, Innovation und Forschung müssen wir in den kommenden Jahren auch mehr denn je die Voraussetzungen für wirtschaftliche Nachhaltigkeit schaffen.

In einer Nahrungsmittelkette, deren wichtigstes Glied – die landwirtschaftliche Primärproduktion – auch gleichzeitig ihr schwächstes ist, müssen wir ein neues Gleichgewicht schaffen und die Position der Landwirte stärken.

Wir brauchen eine bessere Verteilung der Wertschöpfung.

Und genau das bezweckt mein Vorschlag, allen Landwirten in allen unter Anhang 1 des Vertrags fallenden Bereichen die Möglichkeit zu geben, sich zu organisieren. Diese Maßnahme, deren Ziel die Anpassung eines Rechtsrahmens an die Realität der Agrarbranchen ist, kostet nichts, kann den landwirtschaftlichen Erzeugern aber viel bringen und ihre Position auf dem Markt stärken.

Sobald dies von den direkt Beteiligten selbst verlangt wird, muss die Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden für alle Berufszweige in allen Mitgliedstaaten obligatorisch sein.

Ich schlage vor, dies in den Wettbewerbsregeln klarzustellen. Es gibt keinen Grund, warum Erzeugerorganisationen nicht die Produktion besser planen und an die Marktnachfrage anpassen sollten, insbesondere in Bezug auf Qualität und Menge, wenn dies überall in Großunternehmen geschieht.

Diese Organisation ist ein Schritt hin zu mehr wirtschaftlicher Nachhaltigkeit, neben den anderen von mir vorgeschlagenen Instrumenten, um die Landwirte in die Lage zu versetzen, den immer häufigeren und heftigeren Krisen begegnen zu können.

  • Modernes Krisenmanagement zur Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen

Ich schlage Folgendes vor:

  • Eine Krisenreserve im Umfang von 3,5 Mrd. EUR, auf die zur Unterstützung der Märkte im Falle einer Marktkrise oder eines umfangreichen Vertrauensverlustes seitens der Verbraucher zurückgegriffen werden kann.

  • Eine Sicherheitsklausel, die es ermöglicht, bei außergewöhnlichen, ernsten Störungen adäquat zu handeln. Die Kommission muss im Krisenfall Sofortmaßnahmen ergreifen können: Wir alle erinnern uns noch an die letzte EHEC-Krise und andere größere Gesundheitskrisen in den letzten zehn Jahren. Wir müssen gewappnet sein, um auf solche Krisen reagieren zu können, sobald sie auftreten, und nicht erst Monate später. Sei es durch Aktivierung der fortbestehenden Sicherheitsnetze von Intervention oder privater Lagerhaltung, sei es durch zusätzliche außergewöhnliche Maßnahmen – die Hauptsache ist, schnell zu handeln und nicht abzuwarten, bis die Krise sich ausweitet und schließlich den betreffenden Agrarsektor zu Boden wirft. Effizienz und Reaktionsvermögen sind die Kernbegriffe der von mir vorgestellten Marktsteuerungsinstrumente.

  • Im Rahmen der zweiten Säule wird ein neues Instrument zur Bewältigung von Krisen eingeführt, ein Instrument zur Bekämpfung der Volatilität, das von dem Gedanken ausgeht „Hilf dir selbst, so hilft dir Europa“ oder anders ausgedrückt: schließt Versicherungen ab, richtet Fonds ein, dann wird die Kommission euch unterstützen.

3) Territoriale Dimension: Sicherung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in der gesamten Europäischen Union

Wir müssen vermeiden, dass es einen Bruch gibt zwischen einerseits äußerst wettbewerbsfähigen Gebieten, die den Fortbestand der Ökosysteme gefährden, und andererseits Gebieten, die zunehmend veröden.

Die GAP muss die territoriale Kontinuität der Landwirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Hierbei spielen die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 eine entscheidende Rolle.

  • Eine wirksamere, zielgerichtete Form politischen Handelns

Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten den Übergang zu einer neuen Art der politischen Planung vor, die auf Partnerschaftsverträgen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beruht und die Strukturfonds und den Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums einschließt. Das Konzept „Partnerschaftsvertrag" wird, neben anderen Mechanismen der Koordinierung der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission, Ex-ante-Konditionalitäten einschließen, die die Mitgliedstaaten noch vor Genehmigung der Programme durch die Kommission beachten müssen. Eine solche Vorbedingung wird die Durchführung der Programme erleichtern.

Hierbei muss klargestellt werden, dass sich die gemeinsamen Regeln für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Strukturfonds ausschließlich auf die allgemeinen Grundsätze und die nationale strategische Koordinierung beziehen; das besondere System der GAP und die feste Verbindung zwischen den beiden Säulen bleiben in der horizontalen Verordnung, die Teil des heute vorgestellten Pakets ist, uneingeschränkt erhalten.

Ich möchte Ihnen versichern, dass ich in dieser Vorbereitungsphase sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten werde, um dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Probleme und Missverständnisse auftreten und sich der Anpassungsbedarf nach Verabschiedung der Programme in Grenzen hält.

Eine gute Vorbereitung wird es uns erlauben, noch vor Verabschiedung der Programme schlüssige Strategien mit klaren Vorgaben zu formulieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und des ländlichen Raums auf allen Ebenen, von der globalen bis zur lokalen Ebene, wirksam zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten sind nicht länger an Prioritätsachsen gebunden. Sie werden künftig wirklich in der Lage sein, im Rahmen der auf EU-Ebene vorgegebenen Ziele flexibel zu handeln und Strategien zur Ausschöpfung des lokalen Potenzials zu entwickeln. Bestimmte Maßnahmen allerdings werden auch weiterhin gelten, etwa die Anwendung von Agrarumweltmaßnahmen oder die Beachtung des LEADER-Ansatzes.

Auf diese Weise wird es gelingen, den ländlichen Raum über Investitionen in öffentliche und private Infrastrukturen zu modernisieren und gleichzeitig einen dynamischen, innovativen Agrarsektor zu fördern, der den Gebieten zudem eine Umstellung auf andere, nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten ermöglicht.

Die Mitgliedstaaten können künftig Teilprogramme für spezifische Sektoren verabschieden, um die Modernisierung bestimmter Sektoren in Regionen zu unterstützen, in denen diese Sektoren eine wichtige Rolle spielen.

- Flexiblere, gegenwartsbezogene Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete

Zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in den ländlichen Gebieten sind neue Maßnahmen vorgesehen, die sich auf sechs Prioritäten stützen: Förderung der Innovation; Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit; Förderung von Organisation und Risikomanagement; Erhaltung der Ökosysteme; Förderung einer effizienteren Ressourcennutzung und Förderung der sozialen Eingliederung.

Insgesamt sind 20 Maßnahmen vorgesehen, darunter:

  • Ein kohärentes Paket für die wissensbasierte Landwirtschaft mit Unterstützung insbesondere des Transfers von Know-how, von Beratungs- und Informationsdiensten (zwei Maßnahmen) und der Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Wissenschaftlern.

  • Stärkere Förderung einer qualitätsorientierten Landwirtschaft. Künftig können Initiativen zugunsten der Qualität mit 3 000 EUR pro Betrieb unterstützt werden, ebenso wie Zertifizierungsbemühungen. Und durch eine neue, speziell auf diese Art der Landwirtschaft abgestellte Maßnahme können ökologische/biologische Produktionsmethoden, die Umstellung hierauf und ihr Erhalt, unterstützt werden.

  • Eine echte Strategie für eine Landwirtschaft, die investiert. Im Rahmen einer Maßnahme, die alle Arten von Investitionen zusammenfasst, werden wirksamere Instrumente zur Investitionsförderung zur Verfügung stehen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, für Investitionen junger Landwirte, Investitionen in benachteiligten Gebieten, innovative Investitionen und kollektive Investitionen höhere Beihilfen zu gewähren.

  • Eine deutliche Unterstützung für eine organisierte Landwirtschaft mit besserer Vermarktung ihrer Erzeugnisse. Wir werden die Organisation durch Mechanismen unterstützen, die die Gründung und Arbeit von Erzeugergruppierungen fördern und allen Mitgliedstaaten, den alten wie den neuen offen stehen. Zusammenarbeit wird unterstützt: kollektive Initiativen wie die Schaffung kurzer Versorgungswege, kollektive Bemühungen um die Entwicklung neuer Erzeugnisse und die Zusammenarbeit zwischen kleinen Wirtschaftsakteuren, die ihre Mittel zusammenlegen und gemeinsam nutzen wollen. Die lokalen Aktionsgruppen im Rahmen von LEADER werden gestärkt.

  • Der Wille, eine Landwirtschaft aufzubauen, die Arbeitsplätze schafft, und Förderung des Unternehmergeistes im Rahmen einer neuen Maßnahme für die „Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe und anderer Unternehmen“ ('Farm and Business Development'). Aus ihr können sowohl Junglandwirte unterstützt werden, die sich niederlassen, als auch die Entwicklung kleiner Unternehmen und die wirtschaftliche Diversifizierung in nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten, mit Beträgen bis zu 70 000 EUR.

4) Querschnittsaufgabe: Vereinfachung der GAP

Bei allen Regelungen und Instrumenten, die wir vorschlagen, hatten wir stets das Gebot der Vereinfachung vor Augen.

Etwa bei den Direktzahlungen, mit einem einfachen Instrument für die Verwaltungen, aber auch für die Landwirte, nämlich einer neuen, vom Verwaltungsaufwand her vereinfachten Pauschalregelung für Kleinlandwirte. Es handelt sich um eine pauschale Unterstützung in Höhe von 500 bis 1 000 EUR. Die Umstrukturierung wird durch diese Regelung nicht beeinträchtigt, denn Kleinlandwirte, die ihrer landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben und ihre Flächen an andere Betriebe abtreten wollen, werden hierzu über eine neue Umstrukturierungsmaßnahmen in Säule II ermutigt, die Kleinlandwirten den Ausstieg, wenn sie es wünschen, erleichtert.

Auch die Maßnahmen der Ökologisierung gehorchen dieser Forderung nach einer rationelleren Umsetzung. Überprüfung und Zahlung erfolgen zur selben Zeit und nach denselben Bestimmungen wie bei der Einkommensgrundsicherung. Eine Vervielfachung der Kontrollen oder des Papierkriegs sowohl für die Landwirte als auch für die nationalen Verwaltungen kam auf keinen Fall in Frage.

Trotz hoher Sorgfalt bei der Verwaltung der öffentlichen Gelder konnten wir die Kontrolllast verringern, etwa durch Belohnung derjenigen Mitgliedstaaten, die über mehrere aufeinander folgende Jahre eine Fehlerquote von unter 2 % aufweisen.

Auch die Konditionalität der Direktzahlungen zur Einkommensstützung wurde vereinfacht und auf die für Landwirte und für die Umwelt wichtigen Ziele konzentriert. Die Anzahl der GLÖZ (Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand) wird von 15 auf 8 verringert, und von 18 Grundanforderungen an die Betriebsführung werden fünf gestrichen.

Diese Überarbeitung der Konditionalität bringt größere Klarheit in die Vorschriften über die Förderfähigkeit, und ich möchte noch hervorheben, dass im Rahmen der Ökologisierung die Landschaftselemente, kleine Trennmauern, Gehölze und Hecken zum Beispiel, bei der Feststellung der 7 % mitgerechnet werden, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden müssen.

Die Landwirtschaft steht im Mittelpunkt einer dynamischen lokalen Entwicklung, und wir müssen sie in ihrer ganzen Vielfalt unterstützen. Sie sichert unsere Ernährung, steht aber auch für eine große Zahl öffentlicher Güter, die Pflege unserer Kulturen, unsere Traditionen, unsere Werte, unsere natürlichen Ressourcen, die Zukunft unserer ländlichen Gebiete und unser allgemeines Erbe.

Jetzt beginnt die entscheidende Phase der Beratungen über die Vorschläge der Kommission.

Erstmals in der Geschichte finden diese Beratungen auf gleicher Augenhöhe zwischen Rat und Parlament statt.

Das ist eine historische Chance für die Gemeinsame Agrarpolitik. Wir sollten diese Chance ergreifen.

Über die demokratische Verankerung der GAP muss es gelingen, diesen Brückenschlag Europas zwischen einer zunehmend verstädterten Welt und einer Landwirtschaft, die immer strategischer planen muss, zu festigen. Die Bedeutung der Landwirtschaft lässt sich nicht an der Zahl der Landwirte messen, im Gegenteil!

Das Projekt, das ich Ihnen vorschlage, ist ein zutiefst europäisches Projekt, ein Projekt, das von Anfang an auf Diversität gesetzt hat. Natürlich gibt es immer Verbesserungsmöglichkeiten, und diese herauszuarbeiten ist Sinn der Phase, die heute beginnt.

Landwirtschaft ist Geduldsarbeit, die GAP muss als Investition auf lange Sicht gesehen werden.


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