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José Manuel Durão Barroso Präsident der Europäischen Kommission Der 70. Geburtstagsfeier für Dr. Edmund Stoiber München, den 28. September 2011

European Commission - SPEECH/11/615   28/09/2011

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SPEECH/11/615

José Manuel Durão Barroso

Präsident der Europäischen Kommission

Rede von Präsident Barroso anlässlich des 70. Geburtstages von Dr. Edmund Stoiber

Der 70. Geburtstagsfeier für Dr. Edmund Stoiber

München, den 28. September 2011

Lieber Herr Präsident Rodenstock,

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela,

Sehr geehrten Damen und Herren Abgeorrdneten,

Lieber Horst Seehofer,

lieber Uli Hoeness,

Lieber Edmund,

Liebe Karin,

wer keinen Blick hat für das einzelne Detail, der kann sich auch kein rechtes Bild machen vom großen Ganzen. Umgekehrt, wer zwar die Dinge im Detail kennt, muss deshalb noch lange keine Idee vom großen Ganzen haben. Wenn es um das vereinte Europa, unsere Europäische Union, geht, so gibt es nur wenige, die beides haben: die Kenntnis im Detail, und den Blick für das Ganze. Und noch weniger sind die, die trotz der Arbeit im Maschinenraum mit Ratio und Pathos, mit Vernunft und Leidenschaft, für die Vision und Idee des vereinten Europa eintreten.

Lieber Edmund,

du gehörst zu dieser Spezies. Als ich dich Anfang 2007 bei einem Besuch in München fragte: "Willst du mir dabei helfen, in Europa die Bürokratie abzubauen?", da schüttelten viele den Kopf.

Aus Deutschland und aus Bayern kam es oft zurück: "Stoiber und die EU? Vergiss es!" Und in Brüssel stand manchen schon der Angstschweiß auf der Stirn – wohl aus denselben Gründen.

Ich aber sollte Recht behalten. Du hast diese Aufgabe nicht nur angenommen, du bekommst dafür nicht einmal ein Gehalt. Sehr überspitzt, und ich meine diese Bemerkung nicht wirklich ernst, kann man es auch so formulieren: während die Einen in München, Berlin und Brüssel davon leben, dass sie Bürokratie erzeugen, baust du – ehrenamtlich – die Bürokratie wieder ab.

Dafür möchte ich dir heute, an deinem Ehrentag, deinem siebzigsten Geburtstag, ganz herzlich danken. Niemand weiß so gut wie ich, wie sehr du dich auch um die europäische Sache verdient gemacht hast. Und es noch immer tust.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger, auch in Deutschland, verstehen und unterstützen sehr wohl die Idee vom Europa des Friedens, der Freiheit und Demokratie. Aber zu oft wird diese Haltung getrübt – manchmal zu Recht, oft zu Unrecht - durch Regeln und Gesetze, die die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag erfahren und ärgern.

Du, Edmund, hast in den vergangenen Jahren ganz konkrete Vorschläge gemacht, das Leben von Menschen, die in Klein- und Mittel-Unternehmen arbeiten, zu erleichtern, Zeit zu sparen, Kosten zu senken. Deine Vorschläge werden in Kürze Gesetz oder sind es schon.

Wo sich Widerstände auftun, da ignorierst du die Schranken deines Mandates und marschierst in die Parlaments-Ausschüsse oder fliegst in die Hauptstädte, um für die Vorschläge zu kämpfen.

Mit Erfolg, füge ich hinzu. Deine Arbeit wird anerkannt. Alle sehen, dass du nicht der Ehre wegen diese Arbeit machst, denn Bürokratie bekämpfen bringt soviel Ehre nicht ein. Und alle sehen, dass du nicht zum Ausruhen nach Brüssel kommst, denn Bürokratie bekämpfen geht nur mit Schweiss und Tränen. Sogar von Sozialdemokraten und Grünen wirst du heute für dein europäisches Engagement gelobt. Das hättest du dir früher nicht einmal gewünscht. Deine eigene politische Familie hat deine Arbeit sowieso von Anfang an unterstützt.

Lieber Edmund,

So, wie du Europa ein kleines, aber wichtiges Stück verändert hast, so hat Europa auch dich verändert. Ich sehe in dir heute einen kritischen, aber starken Mitstreiter und Botschafter für die europäische Sache. Schon längst geht dein Engagement weit hinaus über die Arbeit gegen Bürokratie. Ich verfolge mit grossem Respekt und Dankbarkeit, wie du in der deutschen Öffentlichkeit für Europa eintrittst. Du gibst viele Interviews, du gehst regelmässig ins Fernsehen, du zeigst Flagge, die europäische Flagge.

Alles das tust du in einem Moment, in dem sich das gemeinsame Europa in einer tiefen Krise befindet. Eine Schuldenkrise ist zu einer Vertrauenskrise geworden. Das gesamte Projekt Europa leidet unter dieser Vertrauenskrise, nicht allein einzelne Länder. Europa steht vor der Existenzfrage. Steht es diese Krise gemeinsam durch? Ich glaube daran, mache mir aber keine Illusionen, wie schwer das wird.

Meine Damen und Herren,

Ich habe heute Morgen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Strassburg – Angelika Niebler und Manfred Weber waren ja mit dabei - die Debatte zur Lage der Europäischen Union geführt. Ich sage Ihnen, was ich auch dem Parlament gesagt habe: Es gibt Lösungen für diese Krise. Und Europa hat eine Zukunft. Zuerst müssen wir die Schuldenkrise lösen. Griechenland, aber auch andere müssen ohne Zaudern und Zögern ihre Hausaufgaben machen. Wenn das Land dazu bereit ist, dann helfen wir. Verantwortung des Einzelnen für das Ganze und im Gegenzug Solidarität des Ganzen mit dem Einzelnen.

Wir alle haben ein vitales Interesse an Europa, am Euro, am Binnenmarkt. Niemand hat mehr als Deutschland historisch, politisch und wirtschaftlich vom gemeinsamen Europa profitiert. Damit das auch in Zukunft so bleiben kann, müssen wir weitergehen in Europa. Die Krise hat auf dramatische Weise gezeigt: Das Projekt des gemeinsamen Europa ist nicht vollendet. Es gibt noch zu viele Schwächen im System Europa. Die Krise ist nicht das Ergebnis von zuviel Europa, sondern von zuwenig Europa. Das ist die Wahrheit.

In einem solchen Moment braucht Europa mehr denn je Persönlichkeiten, die Verantwortung übernehmen. Es erfordert Mut, Überzeugung und Glaubwürdigkeit, in diesen Tagen an die europäische Idee, an Europas Zukunft zu glauben und dafür zu streiten. Genau dafür steht Edmund Stoiber.

Lieber Edmund, ich gratuliere dir herzlich zu deinem Geburtstag. Ich danke für viele Jahre der Freundschaft, und wünsche dir für viele weitere Jahre Kraft und Gesundheit.

Meine Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für Ihre Geduld und für Ihre Nachsicht mit meinem Deutsch. Und beim nächsten Mal versuche ich es dann auf bayrisch.


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