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Günther OETTINGER EU-Kommissar für Energie Die Vollendung des EU-Binnenmarkts für Energie "Getting to 2014" BINNENMARKTKONFERENZ DER GD ENERGIE Brüssel, 29. September 2011

European Commission - SPEECH/11/614   29/09/2011

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SPEECH/11/614

Günther OETTINGER

EU-Kommissar für Energie

Die Vollendung des EU-Binnenmarkts für Energie "Getting to 2014"

BINNENMARKTKONFERENZ DER GD ENERGIE

Brüssel, 29. September 2011

Es ist mir eine Ehre, Sie alle heute zu dieser Konferenz über die Vollendung des Energiebinnenmarkts unter dem Motto „Getting to 2014“ zu begrüßen.

Ich freue mich sehr, dass diese Konferenz das Interesse einer so beeindruckenden Fülle hochrangiger Vertreter vom Europäischen Parlament, von Mitgliedstaaten, Energieregulierern, Energieunternehmen, Verbraucherorganisationen und Akademikern geweckt hat.

Ich hoffe, dass wir offen darüber diskutieren können, wie weit wir mit der Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes gekommen sind, welchen Nutzen der Binnenmarkt bringen wird und was wir noch angehen müssen, um ihn bis 2014 zu vollenden.

Der Binnenmarkt bis 2014

Stellen wir uns einmal vor, wie unsere Energielandschaft ohne einen Energiebinnenmarkt aussehen würde.

Wir hätten 27 Märkte in Europa mit äußerst unterschiedlichen Marktregeln und Vorschriften für den Netzbetrieb. Gas und Strom könnten nicht ungehindert über Grenzen hinweg fließen. Energieunternehmen kämen nicht in den Genuss von Größenvorteilen. Der Wettbewerb wäre sehr viel schwächer und die Möglichkeiten für die Verbraucher geringer. In vielen Mitgliedstaaten wäre die Versorgungssicherheit ein erhebliches Problem, und zwar insbesondere in jenen, die auf einen einzigen Lieferanten angewiesen sind, ohne hinreichend mit anderen Mitgliedstaaten vernetzt zu sein. Und auch unsere Klimaschutzziele ließen sich bei 27 Märkten nur mit sehr viel größeren Kosten und deutlich weniger effizient verwirklichen.

Ohne einen Energiebinnenmarkt wäre Europa schwächer und anfälliger. Und wir alle müssten den Preis dafür zahlen.

Dies ist natürlich keine attraktive Perspektive. Und genau aus diesem Grund haben im Februar 2011 alle 27 europäischen Staats- und Regierungschefs bekräftigt, dass Europa einen Energiebinnenmarkt braucht und dass der Energiebinnenmarkt unbedingt bis 2014 vollendet werden muss.

Die Entschlossenheit der Kommission, Energiebinnenmarktregeln um- und durchzusetzen

Die Öffnung und Integration der europäischen Energiemärkte begann vor mehr als zehn Jahren. Sie erfolgte schrittweise, begleitet durch drei Gesetzgebungspakete.

Das dritte Energiepaket ist zweifellos ein bedeutender Schritt zur Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes.

Ich bin allerdings besorgt angesichts der Verzögerungen bei der Umsetzung.

Mehr als sechs Monate nach Ablauf der Frist steht die Verabschiedung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des dritten Energiepakets in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch aus. Diese Verzögerungen gefährden ernsthaft unser Ziel, den Binnenmarkt innerhalb der kommenden drei Jahre zu vollenden.

Heute hat die Kommission entschieden, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die das dritte Energiepaket noch nicht in ihr nationales Recht umgesetzt haben. Im Bereich Elektrizität sind dies 17 Mitgliedstaaten, im Bereich Gas sogar 18. Deshalb möchte ich nachdrücklich an diese Mitgliedstaaten appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich nach Kräften um die lückenlose Umsetzung des dritten Pakets zu bemühen.

Die Kommission wird den Regierungen weiterhin zur Seite stehen.

Bis 2014 vor uns liegende Aufgaben

Was ist noch zu tun?

Erstens die Verordnung über die Integrität und Transparenz von Energiemärkten (REMIT), deren Annahme für Oktober geplant ist. Die Verordnung sieht klare Regeln für den Energiehandel vor und wird Vertrauen schaffen, dass der Markt ordnungsgemäß funktioniert. Sie wird voraussichtlich noch vor dem Jahresende in Kraft treten.

Zweitens haben wir ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm bis 2014 vor uns, um die Marktregeln und Vorschriften für den Netzbetrieb in der EU sowohl für Strom als auch für Gas zu harmonisieren. Hierzu bedarf es großer Anstrengungen seitens vieler Stakeholder, Mitgliedstaaten, der Kommission, ACER, der nationalen Regulierer, ENTSO, europäischer Energieunternehmen und Industrieverbänden. Die Arbeiten kommen bereits gut voran. Über dieses Thema werden wir heute Nachmittag ausführlicher sprechen.

Drittens müssen wir einen tragfähigen Rahmen schaffen, der Investitionen in unsere Energieinfrastruktur zuträglich ist. In Europa brauchen wir umfangreiche Investitionen, um Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit auszubauen und uns auf die Dekarbonisierung vorzubereiten. Im Oktober wird die Kommission eine Verordnung vorschlagen, um zu definieren, welche Infrastruktur mit der Perspektive auf 2030 Europa braucht.

Zudem erfordert die EU-weite Umstellung auf eine emissionsarme und sichere Energieerzeugung eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten. Wir müssen neue Mechanismen zur Abstimmung und Koordinierung entwickeln und einführen. Diesbezüglich herrschte letzte Woche auf der informellen Ratstagung der Energieminister breiter Konsens. Die Kommission bereitet zurzeit die Einsetzung einer Koordinierungsgruppe „Strom“ vor. Diese Gruppe wird das Forum sein, auf dem sich Mitgliedstaaten, Kommission und Stakeholder über verschiedene politische Entscheidungen austauschen können, die für den Energiebinnenmarkt von Belang sind.

Auch im Bereich des zukünftigen Marktdesigns im europäischen Energiesektor gibt es noch einiges zu tun. Wir brauchen Märkte, die

  • die die zur Wahrung der europaweiten Netzintegrität erforderlichen Investitionen hervorbringen,

  • die Einbeziehung aller Verbraucher und kleinen Energieerzeuger fördern und

  • ein kohärentes Konzept für Anreizsysteme bieten, die zur Realisierung wichtiger Ziele in den Bereichen Energiemix oder Versorgungssicherheit erforderlich sind.

Auf diese Aspekte wird in der Roadmap 2050 näher eingegangen, die ich im Dezember vorlegen möchte.

In Sachen Smart Grids haben wir den Normungsorganisationen klare Fristen für die Ausarbeitung geeigneter technischer Normen gesetzt. Wie bereits in der Mitteilung vom April angekündigt, werden wir den Rechtsweg einschlagen, wenn nicht fristgerecht geeignete Ergebnisse vorgelegt werden, zum Beispiel nächstes Jahr.

Der Energiebinnenmarkt kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn auch die Wettbewerbsvorschriften eingehalten werden. Auch im Bereich des Wettbewerbsrechts wird die Kommission weiterhin entschlossen Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, wo dies notwenig ist.

Die wichtige Rolle der verschiedenen Stakeholder

Bei vielen Aufgaben, die vor uns liegen, sind die nationalen Regulierungsbehörden von großer Bedeutung. Sie wachen sowohl über Netzbetreiber als auch über Energieanbieter und sorgen zum Wohle der Verbraucher dafür, dass die Marktregeln eingehalten werden. Sie spielen bei der Harmonisierung der Regeln eine ebenso wichtige Rolle wie bei der Zertifizierung von Übertragungsnetzbetreibern. Diese Zertifizierung ist nun angelaufen. In der vergangenen Woche hat uns die französische Aufsichtsbehörde drei Zertifizierungsentscheidungen übermittelt.

Die Aufsichtsbehörden der 27 Mitgliedstaaten müssen die neuen Befugnisse und Zuständigkeiten des dritten Pakets unbedingt effektiv nutzen können und dabei völlige Unabhängigkeit genießen. In den kommenden Jahren wird einiges von den nationalen Regulierern erwartet.

ACER möchte ich zu dem gelungenen Auftakt gratulieren. Vor ihr liegt eine ungeheure Aufgabe, aber ich bin davon überzeugt, dass sie den Erwartungen gerecht wird.

Auch die ENTSO, die europäischen Netze der Übertragungsnetzbetreiber für Gas und für Strom, haben inzwischen beide ihre Arbeit aufgenommen und wirken bereits aktiv an der Entwicklung der Netzkodizes mit.

Seitens der Industrie erwarte ich aktives Engagement. Das Vorhaben, bis 2014 in der EU einen offenen, integrierten und wettbewerbsfähigen Energiemarkt zu erreichen, hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich die Industrie aktiv einbringt. Dieses Engagement sollte sich nicht nur auf eine bessere Einhaltung der Vorschriften beschränken, sondern auch aktive Unterstützung bei der Entwicklung des neuen Marktes und Netzbetriebsvorschriften beinhalten. Als Beispiel möchte ich an dieser Stelle Eurelectric nennen − dieser Verband war in den letzten Jahren auf dem Weg zur Marktintegration in Europa eine treibende Kraft.

Unser Energiebinnenmarkt hat natürlich auch eine externe Dimension. Dies geht aus der Mitteilung zur Versorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit der EU hervor, die in diesem Monat vorgelegt wurde. Wir arbeiten aktiv mit unseren Nachbarn an der Ausdehnung unseres Energiebinnenmarktes über unsere Grenzen hinweg. Ich beziehe mich hier nicht nur auf Norwegen und die Mitgliedsländer der Energiegemeinschaft, sondern auch auf unsere Partner im südlichen Mittelmeerraum, mit denen wir uns aktiv um eine weitere Integration bemühen.

Schluss

Meine Damen und Herren, wir müssen die Schlagzahl steigern und die Anstrengungen verstärken, wenn wir den Energiebinnenmarkt bis 2014 vollenden und die letzten Hindernisse für den freien Fluss von Gas und Strom in der EU ausräumen wollen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Ziel mit vereinten Kräften erreichen können und werden. Ehrlich gesagt, haben wir auch keine andere Wahl. Keinen Energiebinnenmarkt zu haben, käme uns schlicht und einfach zu teuer zu stehen. Wir brauchen einen gemeinsamen Energiemarkt in Europa, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere Versorgungssicherheit auszubauen. Er ist auch Voraussetzung für die Reform unseres Energiesektors in den kommenden Jahrzehnten, damit wir den Klimawandel wirksam.

Ich wünsche Ihnen heute eine konstruktive Diskussion.


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