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SPEECH/11/483

Viviane Reding

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,

EU-Justizkommissarin

Auf dem Weg zu einer Europäischen Kriminalpolitik

Senatsverwaltung für Justiz

Berlin, 27. Juni 2011

Frau Justizsenatorin, Meine Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, heute Morgen hier im Amtsgericht Mitte zu Ihnen über die Bedeutung des europäischen Strafrechts und die Herausbildung einer europäischen Kriminalpolitik sprechen zu können.

Seit Ende der neunziger Jahre haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einigen Bereichen auf gemeinsame Normen im Strafrecht geeinigt. Diese Gesetzgebung bildet einen eindrucksvollen Grundstock in einem sensiblen Bereich, in dem sich noch vor zwanzig Jahren niemand EU-weite, verbindliche Regelungen hätte vorstellen können.

Was bisher allerdings fehlt, ist eine umfassende europäische Kriminalpolitik. Dem ist so, weil uns schlicht und einfach die Instrumente fehlten, um solch eine Politik zu entwickeln. Das ist seit Dezember 2009 anders. Der Lissabonner Vertrag gibt uns heute die rechtlichen Möglichkeiten und ein starkes institutionelles Gefüge, in dem das Europäische Parlament und die nationalen Volksvertretungen eine zentrale Rolle spielen, um eine europäische Kriminalpolitik zu entwickeln.

Die Tatsache, dass wir erstmals eine EU-Justizkommissarin haben, ist ebenfalls ein Symbol für den Wandel, in dem sich die EU-Justizpolitik befindet – und für die Bedeutung, die die Kommission diesem Politikbereich zumisst.

Die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens ist das wichtigste Ziel meines Engagements für eine umfassende europäische Kriminalpolitik. Gegenseitiges Vertrauen ist das Fundament unseres gemeinsamen europäischen Justizraums. Dieses Fundament müssen wir stärken. Stärken, nicht durch Harmonisierung des Strafrechts, sondern durch die Schaffung gemeinsamer Mindeststandards für Verfahrens- und Opferrechte. Ich will ein "Sicherheitsnetz" schaffen, so dass Menschen überall in Europa auf gewisse Mindestrechte "vertrauen" können.

Darüber hinaus möchte ich die Rolle des EU- Strafrechts klarer definieren, wenn es um die verbesserte Durchsetzung wichtiger Regeln des europäischen Rechts geht.

All dies soll und muss geschehen nach den Maßstäben der Europäischen Grundrechtecharta die mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages vor allem für die EU-Institutionen rechtlich bindend geworden ist. Die Charta ist die "bill of rights" der EU und sie ist die Richtschnur für all unseren Politiken und Gesetzesinitiativen.

Im Strafrecht spielt die EU-Grundrechtecharta eine besonders wichtige Rolle. Hier geht es nämlich oft um Maßnahmen, die repressiv sein oder sogar zur Freiheitsberaubung führen können. Diese haben Auswirkungen auf die Rechte des Einzelnen und da spielen die Grundrechte zwangsläufig eine besonders wichtige Rolle. Die EU-Grundrechtecharta ist gleichzeitig Leitlinie und Begrenzung für unser Handeln – je nachdem, ob es um die Stärkung von Rechten geht, oder wenn es gilt, übermäßige Eingriffe in die Rechte des Einzelnen zu verhindern.

Verfahrensrechte

Vertrauen ist der Schlüssel für eine gut funktionierende justizielle Zusammenarbeit. Und zwar in zweierlei Hinsicht:

Nur wenn Richter und Staatsanwälte Vertrauen in die Justizsysteme anderer Mitgliedstaaten haben, kann der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung funktionieren.

Zum anderen ist Vertrauen aber auch das Schlüsselwort für die stetig wachsende Zahl von EU-Bürgerinnen und Bürgern, die das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU nutzen. Denken Sie nur daran, dass beispielsweise 47% der Deutschen ihren Urlaub in einem anderen Mitgliedstaat verbringen! Viele leben, studieren oder arbeiten dauerhaft außerhalb ihres Heimatlandes.

Diese steigende Mobilität führt zwangsläufig zu einer stetig steigenden Zahl von Personen, die in einem anderen als ihrem Herkunftsland in Strafverfahren verwickelt werden oder einer Straftat zum Opfer fallen.

Über acht Millionen Strafverfahren werden jedes Jahr in der Europäischen Union eröffnet. Unser Ziel ist es, einen Europäischen Raum des Rechts aufzubauen, in dem für alle, die an diesen Verfahren beteiligt sind, die gleichen grundlegenden Rechte gelten und in dem die Menschen Vertrauen in das Rechtssystem haben, wo auch immer sie sich in der EU befinden.

Die EU ist deshalb dabei, die Schutzrechte für Verdächtige und Angeklagte in Strafverfahren auf europäischer Ebene weiter auszubauen. Der verbesserte Schutz der Verfahrensrechte ist eines der zentralen Anliegen meiner Arbeit, und wir sind auf gutem Wege, dieses Ziel zu erreichen.

Das Recht auf ein faires Verfahren ist ein Grundrecht aller EU-Bürger, sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach der EU-Grundrechtecharta.

Es ist sicherlich nicht übertrieben, die erste Richtlinie in diesem Bereich, die letzten Oktober nach nur neun Monaten beschlossen wurde, als Meilenstein zu bezeichnen. Das Recht auf Übersetzung und Verdolmetschung war die erste EU-Maßnahme überhaupt, mit der gemeinsame Mindestnormen für Verteidigungsrechte in Strafverfahren festgelegt wurden.

Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, während der polizeilichen Vernehmung, während wichtiger Treffen zwischen Mandant und Verteidiger und im Verfahren einen Dolmetscher vorzuhalten. Außerdem müssen wichtige Dokumente übersetzt werden, wie der Haftbefehl, die Anklageschrift und das Urteil. Die Mitgliedstaaten haben nunmehr drei Jahre Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Der nächste Schritt war, das Recht auf Belehrung im Strafverfahren festzuschreiben – also, welche Rechte man hat und welcher Straftat man beschuldigt wird. Diese Richtlinie ist ein zentrales Element des Gesamtpaketes zur Stärkung der Verfahrensrechte. Kein Recht kann effektiv ausgeübt werden, wenn der Rechtinhaber nichts von seinen Rechten weiß. Dies ist die Quintessenz des Grundsatzes eines fairen Verfahrens.

Der Richtlinienvorschlag sieht einen sogenannten "letter of rights", eine Erklärung der Rechte, vor. Sie muss dem Verdächtigten in einer ihm verständlichen Sprache vorgelegt werden, und zwar auch dann, wenn er nicht ausdrücklich danach verlangt.

Die Erklärung stellt Einzelheiten klar zu den Rechten auf Rechtsbeistand, auf Verdolmetschung und Übersetzung, wenn erforderlich, und darauf, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden.

Wann muss die Belehrung über die Rechte erfolgen? Die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist hier die Messlatte: die Belehrung über die Rechte muss "unmittelbar" erfolgen. Jede Gesetzgebung, die wir auf EU-Ebene verabschieden, muss diesem Standard genügen – so wie es auch die deutsche Gesetzgebung tut.

Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zur Richtlinie sind mittlerweile fortgeschritten. Mein Ziel ist es in den kommenden Wochen eine Einigung zu erreichen. Dank der Arbeit der zuständigen Rapporteurin, der deutschen Europaabgeordneten Brigitte Sippo, und mit der Unterstützung Deutschlands bin ich sicher, dass es uns gelingen wird eine schnelle Einigung zu erzielen.

Deutschland hat nichts zu fürchten. Sie haben ja bereits sehr hohe Verfahrensrechtsstandards. Es war gerade Ihr "letter of rights" (vom Januar 2010), der als Model für unseren Vorschlag gedient hat! Verfasst in einer klaren und einfach verständlichen Sprache und in ganzen 48 Sprachen vorhanden! Ich würde mir wünschen, dass Bürger überall in Europa so durch so einen "letter of rights" über ihre Rechte aufgeklärt werden – ich hoffe, Sie sehen das auch so.

Sie sehen, wir bilden das Europa des Rechts Schritt für Schritt. Erst vor zwei Wochen, am 8. Juni, hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der das Recht auf Rechtsbeistand gewährleisten soll.

Nach seiner Festnahme muss jeder Bürger einen Anwalt sprechen können – wo immer in der Europäischen Union er sich gerade befindet. Bürger, die außerhalb ihres eigenen Landes in Haft sind, sollten von ihrem Konsulat oder ihrer Botschaft unterstützt werden, wenn sie es wollen.

Der Richtlinienvorschlag setzt die neueste Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte um, wonach das Recht auf Rechtsbeistand schon von Beginn der polizeilichen Vernehmung an besteht.

Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass jede festgenommene oder in Gewahrsam genommene Person das Recht hat Dritte zu informieren. Dies können Familienangehörige, der Arbeitgeber oder andere Vertrauenspersonen sein. Wenn der Festgenommene Ausländer ist, sollen darüber hinaus die Konsularbehörden seines Heimatlandes entsprechend der Wiener Konsularrechtskonvention informiert werden.

Wir müssen uns außerdem besser als bisher um besonders schutzbedürftige Personen kümmern. Im April 2012 werde ich einen Vorschlag zu den Rechten besonders schutzbedürftiger Verdächtiger und Angeklagter in Strafverfahren vorlegen. Hier geht es um die Rechte besonderer Gruppen, wie beispielsweise für Minderjährige das Recht, von Eltern während der Vernehmung begleitet zu werden. Dies entspricht Vorgaben aus der UN Konvention über die Rechte des Kindes.

Weiterhin prüfen wir auch, ob eine europäische Regelung zur staatlichen Übernahme der Kosten eines Rechtsbeistandes bei Bedürftigkeit sinnvoll wäre. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag könnte 2013 vorgelegt werden.

Deutschland hat sich in den bisherigen Verhandlungen für einen hohen Schutzstandard bei Verfahrenrechten stark gemacht, wie er ja auch im deutschen Recht gilt. Wir sind uns einig über die große Bedeutung von Verfahrensrechten für den europäischen Rechtsraum. Ich vertraue daher darauf, dass Deutschland weiter engagiert für das gemeinsame Ziel gemeinsamer Mindeststandards bei den verfahrensrechten in Europa eintreten wird.

Innerhalb des letzten Jahres ist in den Verhandlungen zu den Verfahrensrechten eine Dynamik in Gang gekommen, die wir jetzt nutzen können und müssen. Ich bin davon überzeugt, dass Europäisches Parlament, Rat und Kommission eine gemeinsame Vision teilen: Wir müssen bei den Verfahrensrechten konkrete Fortschritte erzielen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Diese Fortschritte dürfen sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken. Wir haben jetzt die einmalige Chance, ein faires Verfahren und Ausgewogenheit zwischen den Rechten der Anklage und denen der Verteidigung für alle Bürgerinnen und Bürger, überall in Europa umzusetzen. Wir sollten diese Chance nutzen. Insofern, möchte ich den Titel Ihrer Veranstaltung ergänzen: "Grenzenlose Strafverfolgung in Europa?" – "Ja, aber nur gekoppelt mit einem Mindestschutzniveau der Verfahrensrechte der Bürger überall in Europa."

Opferrechte

Die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren sind aber nur die eine Seite der Medaille. Unsere Justizsysteme sind auf den Schutz der Gesellschaft vor Straftaten und –tätern ausgelegt. Das Opfer wird dabei oft vergessen. Effektive Strafverfolgung ist wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass die Rechte der Opfer in den Hintergrund treten. Das Recht auf ein faires Verfahren gilt nicht nur für Angeklagte, sondern auch für Verbrechensopfer.

Schätzungen zufolge werden jedes Jahr rum 75 Millionen Menschen in der EU Opfer einer Straftat. In vielen Fällen wird keine Anzeige bei der Polizei erstattet. Der Grund ist, dass vielen Opfern das Vertrauen in die Justiz fehlt, oder sie nicht wissen, an wen Sie sich wenden sollen: Polizei, Justizverwaltung, Opferhilfe..? Das muss sich ändern.

Deutschland hat im Bereich des Opferschutzes bereits einen beeindruckend hohen Standard erreicht. Allerdings wissen wir auch aus unseren Studien und der Folgenabschätzung, dass selbst in Deutschland noch zu wenige Opfer Zugang zu effektiver und effizienter Opferhilfe haben. Oft fehlt es ihnen an Informationen.

Die Situation von Verbrechensopfern ist also allgemein schwierig. Noch viel schwieriger wird die Situation aber dann, wenn man Opfer einer Straftat im Ausland wird, in fremder Umgebung, einem fremden Rechtssystem und häufig außerhalb des eigenen Sprachraums.

Bisher unterscheiden sich die Regelungen zu Opferrechten in den Mitgliedstaaten grundlegend. In manchen Fällen erhalten Opfer keinerlei Betreuung, kein Dolmetscher unterstützt sie bei ihrer Aussage, in anderen Mitgliedstaaten bieten Opferschutzorganisationen eine große Bandbreite von Hilfsleistungen an – und hier möchte ich den Weißen Ring vorbildhaft herausheben.

Diese Differenzen in den Rechtssystemen, die Kultur- und Sprachunterschiede erfordern unser Handeln. Wir haben die Möglichkeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz jedes einzelnen Mitgliedsstaates zu stärken, und Schwierigkeiten in einer bereits unangenehmen Situation zu mindern.

Gleichzeitig geht es hier auch um ein zentrales Recht aller Unionsbürger: dem Diskriminierungsverbot. Vielleicht erinnern Sie sich noch an das grundlegende Urteil des Europäischen Gerichtshof in der Sache Cowan gegen Trésor public aus dem Jahre 1989. Das Gericht entschied, dass ein britischer Tourist, der an einer U-Bahn-Station in Paris überfallen und verletzt wurde, den gleichen Anspruch haben sollte auf Entschädigung für Gesundheitsschäden die er durch die Straftat erlitten hatte, wie ein französischer Staatsangehöriger. Schließlich hatte er als Tourist die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch genommen.

Diese Rechtsprechung setzen wird jetzt um. Der Lissabonner Vertrag sieht erstmals eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für Maßnahmen zum Opferschutz vor. Diese neue Rechtsgrundlage ist Möglichkeit und Verpflichtung zugleich.

Daher hat die Kommission am 18. Mai ein Opferschutzpaket vorgelegt, das die bestehenden einzelstaatlichen Regelungen durch EU-weite Mindeststandards stärken wird. Unser zentrales Anliegen ist es sicherzustellen, dass Opfer in der EU unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unabhängig von dem Ort des Geschehens die gleichen grundlegenden Rechte genießen.

Ob es um einen terroristischen Angriff, Betrug, Raub, oder ein Sexualverbrechen geht, alle Opfer von Straftaten haben ähnliche Grundbedürfnisse: sie wollen anerkannt und respektvoll behandelt werden. Sie wollen Schutz und Unterstützung und Zugang zum Justizsystem. Und sie wollen Entschädigung und Wiedergutmachung.

Die vorgeschlagene Richtlinie über Mindeststandards für den Opferschutz soll genau diesen Grundbedürfnissen gerecht werden. Sie will in den 27 Mitgliedstaaten Folgendes gewährleisten:

  • Opfer werden respektvoll behandelt, Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft werden in einem angemessenen Umgang mit Opfern geschult.

  • Opfer werden in einer für sie verständlichen Form und Sprache über ihre Rechte aufgeklärt und über ihren Fall informiert.

  • Opfer werden während der polizeilichen Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens geschützt.

  • Opfer können sich auf Wunsch am Verfahren beteiligen und werden unterstützt, wenn sie dem Prozess beiwohnen wollen.

  • Dolmetschung und Übersetzungsdienste müssen zur Verfügung stehen, damit Verbrechensopfer verstehen, was geschieht. Nur ein informiertes Opfer kann die aktive Rolle im Verfahren spielen, die ihm zusteht.

  • Es geht in der Richtlinie auch um ganz konkrete, praktische Opferhilfe. Alle Mitgliedstaaten müssen leicht zugängliche Strukturen einrichten, wo Opfer Hilfe finden können.

  • Und schließlich müssen besonders schutzbedürftige Opfer – wie Kinder, Vergewaltigungsopfer oder Behinderte – angemessen geschützt werden.

Um Gewaltopfer vor weiteren Übergriffen der Täter zu schützen, schlägt die Kommission darüber hinaus eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Schutzmaßnahmen vor. Gewaltopfer, wie beispielsweise Opfer häuslicher Gewalt, sollen sich auch dann auf die Schutzanordnung gegen den Gewalttäter verlassen können, wenn sie in ein anderes EU-Land reisen oder dorthin umziehen.

Diese Vorschläge sind ein erster Schritt dahin, Opfern eine zentrale Rolle innerhalb der europäischen Justizsysteme zu geben. Für die nächsten Jahre plant die Kommission zudem die Konsolidierung der EU-Vorschriften über die Entschädigung der Opfer von Straftaten, so dass Entschädigungsansprüche durchgesetzt werden können, auch wenn sich die Straftat im Ausland ereignet hat.

Außerdem wollen wir sicherstellen, dass Personen, die in einem anderen EU-Land Opfer eines Verkehrsunfalls geworden sind, Schadenersatzansprüche anmelden können. Dazu werden wir die geltenden Kollisionsnormen der EU ändern und festlegen, dass stets die Fristen des Heimatlandes des Opfers gelten. Damit schaffen wir Rechtssicherheit, wo sie gebraucht wird.

Haftbedingungen

Ein weiterer Bereich in dem die Kommission im Moment tätig ist und der in engem Zusammenhang mit den Verfahrensrechten steht, ist das Thema der Haftbedingungen.

Am 14. Juni haben wir ein Grünbuch zu diesem Thema vorgelegt. Das Hauptziel ist es zu analysieren, ob und wie Haftbedingungen Einfluss auf das gegenseitige Vertrauen zwischen den Justizsystemen und damit auf die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU haben. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchungshaft.

Es steht außer Frage, dass die Mitgliedstaaten vorrangig für Haftbedingungen und Gefängnisverwaltung zuständig sind. Dennoch macht das Grünbuch deutlich, dass das Ziel einer engeren justiziellen Zusammenarbeit kaum erreicht werden kann, wenn wir nicht größere Anstrengungen zur Verbesserung der Haftbedingungen in allen Mitgliedstaaten unternehmen.

Die Dauer und Bedingungen für Untersuchungshaft variieren sehr stark zwischen den Mitgliedstaaten. Das Grünbuch soll eine Diskussion über den Zusammenhang zwischen diesen Unterschieden und der Effektivität der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen anstoßen.

Immer wieder gibt es Fälle, in denen Richter die Überstellung eines Beschuldigten in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls verweigern, weil sie der Auffassung sind, die Haftbedingungen dort entsprächen nicht den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Überlange Haftdauer und schlechte Haftbedingungen können also die Rechte des Individuums verletzen und stehen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Überlange Haftdauer und schlechte Haftbedingungen haben auch einen direkten Einfluss auf das Funktionieren des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung.

Wichtige EU Instrumente wie der Europäische Haftbefehl, die Europäische Überwachungsanordnung oder der Rahmenbeschluss zur Überstellung von Strafgefangenen zwischen den Mitgliedstaaten können nicht funktionieren ohne gegenseitiges Vertrauen im Bereich der Haftbedingungen. Aber wie können wir dieses Vertrauen stärken?

Das Grünbuch stellt genau diese Frage und ist der Ausgangspunkt für einen breit angelegten Konsultationsprozess zu dieser Frage. Ihre Meinung ist uns wichtig, und ich ermuntere Sie daher, Ihre Stellungnahme zu den darin aufgeworfenen Fragen abzugeben.

Materielles Strafrecht und Europäische Staatsanwaltschaft

Ich komme nun zum letzten Teil meines Überblicks über die Aktivitäten der Kommission im Bereich des Strafrechts – dem materiellen Strafrecht.

Der Lissabonner Vertrag gibt in ausgewählten Bereichen die Möglichkeit zur Angleichung des materiellen Strafrechts der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene. Dies bedeutet nicht, dass wir auf ein einheitliches "europäisches Strafgesetzbuch" hinarbeiten, das möchte ich vorab schicken.

Vielmehr ist es laut den EU-Verträgen so, dass EU-Strafrecht die nationalen Strafrechtssysteme sehr sinnvoll ergänzen kann und sollte. Dabei geht es im Wesentlichen um schwerwiegende, grenzüberschreitende Kriminalität oder um den Schutz von gemeinsamen EU-Interessen, die ausdrücklich im Vertrag festgeschrieben sind.

Bisher ist dies durch europäische Gesetzgebung geschehen, die ad hoc und ohne übergreifende Erwägungen der Kohärenz beschlossen wurde. Dies gilt es in der Zukunft zu ändern. Der Leitfaden für all unsere Initiativen im strafrechtlichen Bereich lautet Kohärenz.

Lassen Sie mich an drei Beispielen den Mehrwert einer Angleichung des materiellen Strafrechts auf europäischer Ebene verdeutlichen.

1. Der Schutz der finanziellen Interessen der EU

Europäisches Strafrecht spielt eine zunächst zentrale Rolle, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der EU geht. Das ist ein ganz konkretes Problem, das uns alle angeht – schließlich sind wir alle Steuerzahler.

Aufgrund von Betrug erleidet die Europäische Union jährlich finanzielle Schäden in Millionenhöhe. Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Betrugsverdachtsfälle zum Nachteil der EU summierten sich 2009 auf 280 Mio. €. Das sind zwar nur 0,2% des EU-Budgets, aber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen zählt jeder Cent!

Opfer dieser Straftaten sind alle Steuerzahler. Nicht nur deshalb ist jeder Cent, der an Betrüger verloren geht, ein Cent zuviel. Wir müssen daher unsere Anstrengungen im Kampf gegen solche Straftaten verstärken. Das verlangt im Übrigen auch der Vertrag von uns.

Ich habe daher, gemeinsam mit meinem Kollegen Algirdas Šemeta, der für Betrugsbekämpfung zuständig ist, in einer Strategie vom 26. Mai 2011 wirksame Maßnahmen, insbesondere im strafrechtlichen Bereich, angekündigt, die wir noch in diesem und in den kommenden Jahren ergreifen werden. Wir werden mit aller gebotenen Vorsicht, die der Respekt vor den mitgliedstaatlichen Rechtssystemen gebietet, aber auch mit allem erforderlichen Nachdruck vorgehen.

Unterschiedliche Verfahrenregeln und Strafrechtsbestimmungen, die Beschränkung der Zuständigkeit auf innerstaatliche Fälle, rechtliche Probleme bei der Verwertung von Beweismaterial aus dem Ausland, sowie ungleiche Vorschriften für die Bekämpfung von Betrugs- und verwandten Delikten – all dies führt dazu, dass nationale Behörden Ermittlungen einstellen und Fälle gar nicht erst vor Gericht gelangen, obwohl OLAF (das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung) bereits ermittelt und den Fall als ausreichend schwerwiegend eingestuft hatte.

Die Überlegungen, die ich in diesem Zusammenhang anstelle, umfassen auch die Frage, wie der Justiz in den Mitgliedstaaten geholfen werden kann, die oftmals unter der Komplexität und dem grenzüberschreitenden Charakter solcher Betrugsfälle leidet. Die Weiterentwicklung der EU-Justizkooperationsbehörde Eurojust wird hier ein wichtiges Thema sein. So sollte sie irgendwann selbst Ermittlungen einleiten können. Aber auch die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft für die spezielle Aufgabe des Schutzes der finanziellen Interessen der EU darf und wird kein Tabu sein – schließlich ist eine solche Option in Artikel 85 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen. Das soll nicht heißen, dass wir jetzt eine neue Behörde schaffen werden. Vielmehr werden wir gründlich prüfen, wie wir die bereits existierenden Strukturen stärken und weiter ausbauen können. Entsprechende Vorschläge können Sie noch im Laufe der Amtszeit der derzeitigen Kommission erwarten.

2. Grenzüberschreitende Kriminalität – Beispiel des Schutzes des Euro gegen Fälschung

Ein zweites Beispiel für die wichtige Rolle des europäischen Strafrechts sind Kriminalitätsbereiche, die typischerweise eine grenzüberschreitende Dimension haben.

In diesem Bereich gibt es schon seit 1999 gemeinsame Strafrechtsgesetzgebung. Aufgrund der rechtlichen Lage vor Lissabon fehlen den erlassenen Instrumenten allerdings "die Zähne". Das heißt, wenn Mitgliedsstaaten Rahmenbeschlüsse oder Entscheidungen, die sie angenommen haben, nicht umsetzen, dann kann die Kommission nichts dagegen unternehmen. Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten in Politikbereiche der ehemaligen sogenannten "dritten Säule", wozu auch das Strafrecht gehörte, waren bisher nicht möglich.

Doch auch hier erlaubt nun der Lissabonner Vertrag effektiveres and demokratisch gestärktes Handeln. Seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages wurde bereits Gesetzgebung zu Menschenhandel angenommen. Die Verhandlungen zu zwei Richtlinien betreffend die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Computerkriminalität sind fortgeschritten.

Ein weiterer Bereich, wo wir möglicherweise in naher Zukunft handeln sollten, ist der Schutz unserer gemeinsamen Währung, des Euro, gegen Fälschung. Das ist ein weiteres gutes Beispiel für den Mehrwert einer Angleichung des materiellen Strafrechts. Ein MEHRwert im wahrsten Sinne des Wortes, da eine solche Maßnahme dem Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen dienen würde. Der heute bestehende Rahmenbeschluss vom Jahre 2000 zum Schutz gegen die Fälschungen von Euro-Banknoten bedarf einer Aktualisierung und Stärkung. Bislang fehlten uns die Kompetenzen und so kommt es, dass wir heute nicht effektiv gegen Euro-Banknotenfälscher vorgehen können. Zum Beispiel gibt es große Unterschiede, wie Euro-Geldfälschung in der EU strafrechtlich verfolgt wird. Es ist ein Problem, wenn in einem Mitgliedsstaat Euro-Banknotenfälschung zu Strafverfolgung, in einem anderen hingegen zu keiner Strafverfolgung führt oder wenn völlig unterschiedliche Strafmaße angelegt werden.

Eine Überarbeitung des Rahmenbeschlusses soll klären, wie der Straftatbestand definiert werden soll und welche Mindeststrafen erforderlich sind, um den Euro EU-weit wirksam zu schützen. Hier arbeite ich eng mit meinem Kollegen Algirdas Šemeta in der Kommission und mit den Kollegen in der Europäischen Zentralbank zusammen. Wir planen den Richtlinienvorschlag in der ersten Jahreshälfte 2012 vorzulegen.

3. Strafrecht als Mittel zur Durchsetzung von EU Politiken – Das Beispiel Umweltstrafrecht

Ein drittes Beispiel für die Bedeutung von EU Strafrecht ist das Umweltstrafrecht. Umweltrecht in den Mitgliedstaaten ist zum allergrößten Teil von europäischen Vorgaben geprägt. Dennoch mangelt es häufig an einer effektiven Durchsetzung der Regelungen. Insbesondere im Bereich der organisierten Umweltkriminalität, die immer weiter zunimmt, sind Verwaltungssanktionen vielfach nicht abschreckend genug. Denken Sie beispielsweise an Giftmülltransporte. In Fällen solcher Durchsetzungsdefizite kann Strafrecht als ultima ratio eine wichtige Rolle spielen.

Im Umweltbereich hatten Studien vor einigen Jahren gezeigt, dass die Sanktionen für gravierende Umweltverstöße innerhalb der EU sich sehr stark unterschieden und solche Verstöße teilweise gar nicht strafbewehrt waren.

Deshalb wurde 2008 eine Richtlinie angenommen, die eine Liste von schweren Verstößen gegen EU-Umweltrecht festlegt, die in allen Mitgliedstaaten als Straftaten angesehen und mit Strafsanktionen belegt werden müssen. Diese Einigung stellt einen entscheidenden Schritt für einen effektiveren Umweltschutz überall in der EU dar.

In anderen wichtigen Politikbereichen könnte Strafrecht eine ähnliche Rolle spielen – denken wir nur an schwerwiegende Manipulationen im Bereich der Finanzmärkte, die zu massiven Schäden führen können.

Prinzipien der Strafgesetzgebung

Die Beispiele haben gezeigt, welchen Mehrwert europäisches Strafrecht in bestimmten Bereichen bringen kann. Aber wie soll dieses künftige europäische Strafrecht aussehen?

Was auf europäischer Ebene beschlossen werden kann, ist keine Vollharmonisierung. Der Vertrag gebietet es darüber hinaus ausdrücklich, die Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten zu respektieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon ausdrücklich daran erinnert: "Die Strafrechtspflege ist […] von kulturellen, historisch gewachsenen, auch sprachlich geprägten Vorverständnissen und von den im deliberativen Prozess sich bildenden Alternativen abhängig, die die jeweilige öffentliche Meinung bewegen".

Es geht also nicht um eine Nivellierung gewachsener Traditionen und Wertvorstellungen. Vielmehr geht es darum, sich untereinander auf Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und Strafen zu verständigen, und zwar dort, wo seit langem EU-weite Einigkeit über die einzuhaltenden Regeln besteht. Auf diese Weise können wir sicherstellen, dass es keine Mitgliedstaaten gibt, wo gravierende Verstöße ungestraft bleiben und wo diese Lücken von potentiellen Straftätern ausgenutzt werden könnten.

Wenn wir auf die bestehende Gesetzgebung und die neuen Möglichkeiten unter dem Lissabonner Vertrag blicken, erscheinen zwei Elemente wesentlich für unsere künftige Arbeit: Kohärenz und Konsistenz. Wir sollten darauf abzielen, dass das europäische Strafrecht eine in sich kohärente Ergänzung der nationalen Strafsysteme darstellt, die echten Mehrwert bringt. EU Strafrecht muss die Grundlagen der nationalen Systeme respektieren und sich in diese einfügen. Die Kommission wird in ihren künftigen Vorschlägen auf diese Ziele hinarbeiten.

In diesem Zusammenhang wird es entscheidend sein, dass wir uns über die Grundsätze einigen, die den Leitfaden für die künftige Strafrechtsgesetzgebung bilden sollen, um unser gemeinsames Ziel eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am besten zu erreichen. Dazu gehören zweifelsohne Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, was das Verständnis für Strafrecht als ultima ratio mit einschließt.

Wir werden auch darüber nachzudenken haben, welche Art von Sanktionen europäisch vorgesehen werden sollten. Sollen wir uns beispielsweise auch weiterhin auf Freiheits- und Geldstrafen als Sanktion konzentrieren – oder sind andere Sanktionsmethoden wie Berufsverbote möglicherweise effizienter? Brauchen wir die strafrechtliche Haftung juristischer Personen? Das sind nur zwei Fragen von vielen, über die die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren diskutieren möchte.

Ausblick

Ich hoffe, ich habe mit diesem Überblick deutlich gemacht, wie facettenreich eine gute und effektive europäische Kriminalpolitik sein kann und sein muss.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, worum es eigentlich geht in der Europäischen Justiz- und Kriminalpolitik: es geht um die Gewährleistung und Stärkung der Rechte und Freiheiten der Menschen in Europa. Dieses Ziel müssen und werden wir immer vor Augen haben, wenn wir an der Entwicklung einer europäischen Kriminalpolitik weiterarbeiten. Ich hoffe ich kann dabei auf Ihre Unterstützung zählen.


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