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Michel Barnier Mitglied der Europäischen Kommission und früherer Minister Auf dem Weg in ein neues Europa Humboldt-Universität Berlin, 9. Mai 2011

European Commission - SPEECH/11/317   09/05/2011

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SPEECH/11/317

Michel Barnier

Mitglied der Europäischen Kommission und früherer Minister

Auf dem Weg in ein neues Europa

Humboldt-Universität

Berlin, 9. Mai 2011

Mehr als 20 % der Bürger haben vor einigen Tagen in Finnland und vor wenigen Monaten in Frankreich für extremistische und populistische Bewegungen gestimmt, die einen nationalen Rückzug anstreben und damit das Ende des Projekts Europa. Viele andere Bürger zweifeln, sind beunruhigt oder verärgert, und viele Jugendliche sind gleichgültig.

Diese Rede entstand als Antwort auf all diese Befürchtungen und Ängste und möchte zum Ausdruck bringen, was Europa sein soll und was es nicht ist.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts beklagen Jack London und andere „Abenteurer“, Conan Doyle und Paul Valéry die Gefahr der „Schrumpfung des Planeten“ und bedauern, dass die Welt, die Alexander von Humboldt bereiste und "an deren geheimnisvollen Ufern noch Völker beheimatet waren, die sich unserer Vorstellung entzogen", nicht mehr existierte1.

Durch das Tempo der modernen Welt, die Entwicklung des Verkehrs und auch durch die Eroberung der Kolonien ist in ihren Augen die „unendliche Vielfalt der Welt“ gefährdet und sogar bereits verloren, und dies allein zum Vorteil der europäischen Zivilisation!

Ein Jahrhundert später hat sich die Entwicklung noch beschleunigt: Die Medien sind allgegenwärtig, das Internet bietet unmittelbare Zugänglichkeit, der Handel, die Finanzströme und die Migrationsbewegungen sind schneller geworden. Der technologische Wandel beschleunigt alle Vorgänge und räumliche Entfernungen spielen immer weniger eine Rolle. Die Entwicklung der Welt insgesamt schreitet schneller voran, allerdings in drastischer Weise. Unsere Gesellschaften werden mit der Globalisierung gleichzeitig komplexer, bei zunehmendem Reichtum gibt es größere Ungleichheit und trotz einer stärkeren Öffnung für den Austausch konzentrieren sie sich mehr auf sich selbst.

Die eurozentrische Welt, die zu Beginn des letzten Jahrhunderts existierte, ist zu einer Welt mit mehreren Polen geworden, deren Akteure voneinander abhängen und deren Schwerpunkt sich nach Osten verlagert. Die lange Zeit bestehende wirtschaftliche Vormachtstellung des Westens ist durch den Wettbewerb gefährdet, weshalb Europa sein Wachstumsmodell überdenken muss. Durch den technischen Fortschritt haben sich die Auswirkungen menschlichen Tuns auf die Umwelt vervielfacht, wodurch die Gefahr besteht, dass die Ressourcen erschöpft und die natürlichen Lebensräume ausgebeutet werden. Die Bevölkerungszahlen nehmen in südlichen Regionen explosionsartig zu, während sie im Westen stagnieren bzw. zurückgehen. Kurz gesagt: für die Europäer stellt sich heute die Frage, wie sie ihr Zivilisationsmodell anpassen und zukunftsfähig machen können.

Allein eine einzige Frage sollte daher die politisch Verantwortlichen in Europa bewegen und motivieren:

Werden 2050, wenn unsere Kinder im Leben stehen, in Europa noch wichtige Dinge geschehen und entschieden? Ist Europa dann noch ein globaler Akteur, der seine Werte, Ideen und Interessen verteidigen und ihnen Geltung verschaffen kann?

Oder wird Europa unter dem äußeren Einfluss der anderen, dynamischen Regionen der Welt und unter dem inneren Druck von Populismus und nationalen Egoismen sich damit abfinden, nur eine regionale Macht zu sein, weil der politische Mut, der Weitblick und der gemeinsame Wille fehlen? Wird Europa ein Kontinent sein, der unter dem Einfluss der USA und Chinas, vielleicht auch Russlands, steht und im besten Fall den Volkswirtschaften der anderen Länder zuliefert, im schlechtesten Fall nur noch Produkte konsumiert, die von anderen hergestellt oder konzipiert wurden?

Dies ist eine einfache aber schwerwiegende Frage.

Die Bürger Europas sind weitaus intelligenter als einige Politiker annehmen. Jeder Bürger kann diese Frage verstehen und begreifen, dass es in seinem und seiner Kinder Interesse ist, sie zu stellen und zu beantworten.

Am 9. Mai 1950 hat Robert Schuman die politische Antwort einer kleinen Gruppe von Visionären auf eine andere schwerwiegende und gleichzeitig einfache Frage zum Ausdruck gebracht: Wollen wir uns die Mittel an die Hand geben, endlich in Frieden zu leben und für immer verhindern, was Victor Hugo die „europäischen Bürgerkriege" nannte? Dies sollte über die Wirtschaft, den Handel, die gegenseitige Öffnung der fragmentierten Märkte, faire Wettbewerbsbedingungen, eine gemeinsame Industriepolitik (für Kohle und Stahl), danach bald eine weitere Politik im wirtschaftlichen Bereich (Lebensmittel und Landwirtschaft) geschehen.

Die Politiker setzten darauf, dass hierdurch faktische Solidaritäten entstehen würden und dass aus der "Notwendigkeit" der Gemeinsamkeit ein "Bedürfnis" der Gemeinsamkeit entstehen würde.

Auch 61 Jahre später ist es für uns mehr denn je notwendig, eine Gemeinschaft zu sein, wir brauchen einander immer noch. Heute ist das Ziel nicht mehr, Krieg zwischen unseren Ländern zu vermeiden, sondern uns gemeinsam die Möglichkeit zu bewahren, als Gemeinschaft auf das weltpolitische Geschehen einzuwirken und, ungeachtet unserer Unterschiede, den uns einenden Werten weltweit Geltung zu verschaffen.

Ich bin davon überzeugt, dass Churchill, De Gaulle und Adenauer – die ich sehr bewundere, weil sie überzeugte Patrioten und gleichzeitig Pragmatiker und Realisten waren – heute den Standpunkt vertreten würden, dass die Verteidigung nationaler Interessen nicht mehr allein auf nationaler Ebene möglich sei2.

Sie würden sagen, dass die Union der Europäer nicht nur eine Option, sondern eine unbedingte Notwendigkeit ist, wenn Europa Einfluss ausüben, sich schützen und respektiert werden will.

Heute, am 9. Mai 2011 ist es mehr denn je in unserem Interesse, eine Gemeinschaft zu sein, wir brauchen einander mehr denn je. Aber wollen wir es immer noch?

Misstrauen und Gleichgültigkeit der europäischen Bürger gegenüber Europa sind nichts Neues.

Seit 60 Jahren wird Europa nun für die Bürger und in ihrem Namen aufgebaut, aber dies geschieht meistens ohne sie.

Es hat sich Unbehagen breit gemacht, und ganz allmählich ist ein Graben zwischen Europa und seinen Bürgern entstanden. Die tägliche kompetente Arbeit des Europäischen Parlaments – der einzigen europäischen Institution, die unmittelbar von den Bürgern abhängig ist – wird nicht ausreichen, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Seit 10 Jahren suchen wir in den Institutionen eine Antwort auf dieses „europäische Unbehagen“. Wir hatten – wohl zu wagemutig – an eine „echte Verfassung“ gedacht, für die sich am 10. Mai 2000 hier an dieser Stelle Joschka Fischer einsetzte.

Im Nachhinein glaube ich, dass wir weniger über die Funktionsweise Europas als "Motor" hätten sprechen sollen, und mehr über den Weg, den wir gemeinsam gehen, seine Etappen und sein Ziel.

Warum sind wir zusammen? Was können wir noch gemeinsam tun? Was wollen wir erreichen? Welche geografischen und politischen Grenzen hat unser gemeinsames Unterfangen?

Wir müssen dringend den Beweis dafür antreten, warum wir im 21. Jahrhundert Europa weiterhin brauchen. Diese Beweisführung darf nicht auf den Ängsten und Methoden der Vergangenheit beruhen, sondern muss der Zeit entsprechen, in der wir leben: der Zeit des Internets und des Klimawandels, einer Zeit, in der China, Indien und Brasilien ebenso wie die USA und Russland ein wichtige Rolle spielen.

Die Zeit, in der wir leben, ist eine schwierige Zeit, mit zahlreichen Unsicherheiten, unklaren Perspektiven und immer weniger Handlungsspielraum. Ich bin jedoch voll und ganz davon überzeugt, dass die Zeiten noch schwieriger wären, wenn die Europäer damit getrennt und jeder in seinem Land umgehen müssten, anstatt es gemeinsam zu tun.

In Zukunft wird jeder, der sich in einer sich ständig verändernden Welt nicht von der Stelle bewegt, und jeder, ein–sam statt gem–einsam handelt , verloren sein.

„Die Regeln haben sich verändert. Die Welt hat sich verändert.“ erklärte Präsident Obama dem amerikanischen Volk wahrheitsgemäß3.

Wir müssen die Welt sehen, wie sie ist, realistisch und ohne Nostalgie, und mit ihren unbequemen Herausforderungen. Fünf davon möchte ich kurz ansprechen. Ich gebe hier offen meine persönliche Meinung wider, die natürlich die Kommission als Ganzes nicht bindet.

*

* *

Die erste Herausforderung betrifft die Bevölkerungsentwicklung und die Mobilität.

Europa ist der einzige Kontinent weltweit, auf dem die Bevölkerungszahlen in den nächsten 40 Jahren zurückgehen werden. In 40 Jahren wird Indien mehr Einwohner haben als China. Ganz in unserer Nähe wird der riesige afrikanische Kontinent – er ist fünfmal größer als Europa – zwei Milliarden Einwohner zählen, die Hälfte davon jünger als 20 Jahre.

Diese Herausforderung hat zunächst mit der Zahl der Arbeitskräfte zu tun, die notwendig sind, um Wirtschaftstätigkeit und Wachstum in Europa sicherzustellen und um Renten- und Pflegeleistungen zu finanzieren. 2060 wird der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre von 17,4 % im Jahr 2010 auf über 30 % angestiegen sein.

Die Länder Europas müssen zur Bewältigung dieser Herausforderung über eine koordinierte Politik zur Förderung der Geburtenrate und zur Unterstützung von Kleinkindern – d. h. über eine Bevölkerungspolitik – verfügen. Dies ist unerlässlich, wird aber nicht ausreichen.

Europa muss auch weiterhin Menschen aus anderen Ländern aufnehmen.

Schon immer hat die Mobilität der Völker und Personen in Europa den menschlichen Fortschritt und die Selbstentfaltung der Personen befördert. Ich denke hier z. B. an die Mathematiker aus arabischen Ländern und die Studenten aus ganz Europa, die im sechzehnten Jahrhundert die Universitäten in Deutschland und den Niederlanden besuchten.

Würde Europa seine Grenzen schließen, würde es durch diesen Rückzug auf sich selbst „der Gegenwart die Zukunft opfern“4. Wir brauchen die Zuwanderung, damit unser Solidaritätssystem und die Dynamik unserer Wirtschaft auf Dauer gesichert sind. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, ist es in unserem Interesse, den am wenigsten entwickelten Ländern die Hand zu reichen. Der Schengen-Raum mit seiner gemeinsamen Verantwortung für eine einzige Grenze war ein enormer Fortschritt, und die diesbezügliche Entscheidung von historischer Bedeutung. Das Konzept muss verbessert, nicht abgeschwächt werden. Verbessern bedeutet für mich, den gemeinschaftlichen Ansatz zu verstärken, z. B. indem man sich auf die Agentur Frontex stützt, um einen echten europäischen Grenzschutz aufzubauen. Dies ist die Stossrichtung der Politik der Kommission und der zuständigen Kommissarin Cecilia Malmström.

Die Außengrenzen Deutschlands werden heute in Griechenland und in Malta geschützt. Das Einreisen in das EU-Hoheitsgebiet und das Ausreisen muss auf einer gemeinsamen Visumspolitik beruhen, die Grenzbeamten müssen sehr gut ausgebildet sein, und es muss einen organisierten und gesicherten Informationsaustausch geben. Wir brauchen einen einzigen Radarbildschirm und nicht 27.

Bei unseren Gesprächen mit den Ländern, aus denen die Einwanderer stammen, muss es einen kohärenten Ansatz geben, der Entwicklungshilfe, Visa für Studienaufenthalte, Forschung und legale Arbeitsverhältnisse sowie um Garantien dafür gehen, dass Personen und Wissen nach einem bestimmten Zeitraum wieder in ihr Ursprungsland zurückgelangen berücksichtigt. So können unsere Nachbarländer Stabilität schaffen.

Schließlich müssen wir gemeinsam in Europa ein einheitliches Asylsystem einführen, das unsere europäischen Werte des Humanismus und der Solidarität widerspiegelt. 2010 wurden 223 000 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Europa hat die Pflicht und die Mittel, entsprechende Solidarität zu zeigen. Kein Mitgliedstaat kann alleine leisten, was wir gemeinsam leisten müssen.

Dafür brauchen wir eine starke EU-Politik auf humanistischer Basis im Bereich Immigration und Integration, die die Würde des Menschen achtet und den freien Personenverkehr ermöglicht, ohne dass die Entwicklungsländer ihrer geistigen Elite beraubt werden. Dies entspricht unseren Werten und unserer Tradition. Und es liegt in unserem Interesse.

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Die zweite Herausforderung sind der Energieverbrauch und der Klimawandel

Die Europäische Union hat auf Initiative der Kommission und ihres Präsidenten José Manuel Barroso in Kopenhagen und in Cancún in dieser Frage die Vorreiterrolle übernommen. Angestrebt wird, den durchschnittlichen Temperaturanstieg weltweit bis 2050 bei weniger als 2°C zu stabilisieren.

Wir sind nicht sicher, dies zu erreichen. Wir müssen unsere Produktions-, Konsum-, Anbau- und Mobilitätsgewohnheiten ändern. Und wenn wir das nicht freiwillig tun, wird der Anstieg der Temperaturen und der Preise für fossile Energieträger dafür sorgen, dass wir unsere Gewohnheiten ändern. Indem wir gemeinsam als Europäer in dieser Frage die Federführung übernehmen, demonstrieren wir nicht Naivität, sondern Realismus. Wenn wir heute in unseren täglichen Leben nicht Maß halten, werden wir morgen die Folgen unserer Maßlosigkeit tragen müssen. .

Wir brauchen bessere Konsumgewohnheiten und weniger Umweltverschmutzung. Im Hinblick auf die Energieträger der Zukunft erfordert dies die gleiche Entschlossenheit wie zum Zeitpunkt der Gründung der EGKS für Kohle und Stahl. Fotovoltaik, Biomasse, Elektrofahrzeuge, Erdgas, Solar- und Windenergie: Wir müssen unsere Forschung und unsere Industrie in diesen Bereichen stützen! Wir haben nicht mehr viel Zeit, vor allem wenn die Bewegung für den Ausstieg aus der Kernenergie auf der einen und der Einsatz für die Kernenergie als ausschließliche Lösung auf der anderen Seite sich verstärken.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es in dieser Frage, in der alle Akteure weltweit gefordert sind, in unserem Interesse liegt, den Weg zu weisen. Wir dürfen die wenige Zeit, die uns bleibt, nicht damit vergeuden, dass wir auf die anderen warten. Stellen wir uns vielmehr unserer Aufgabe, die Welt durch unser Beispiel von unseren Werten zu überzeugen .

Dies wird nicht von einem Tag auf den anderen möglich sein, Europa muss jedoch aktiv werden. Es müssen dringend ökologisch ausgerichtete Steuern eingeführt werden, und das 2005 eingeführte europäische ETS-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten muss gut funktionieren.

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Die dritte Herausforderung ist die Wirtschaft .

Es geht um das Wachstum und die Arbeitsplätze, die es schaffen soll. Auch hier müssen wir äußerst realistisch sein.

2011 sind noch 5 europäische Volkswirtschaften unter den 10 größten der Welt zu finden. 5 von 27 ! Wenn es so weitergeht wie bisher, wird es 2050 nur noch eine sein5.

Wir müssen erreichen, dass Europa wieder der beste Ort der Welt für die Arbeit, für kreatives Schaffen und für die Produktion wird. Die Mittel, dies zu erreichen, sind bekannt. Zunächst muss ein stärker integrierter, stärker wettbewerbsorientierter und für KMU leichter zugänglicher europäischer Markt existieren. Im Rahmen der Binnenmarktakte6 arbeiten wir bereits daran. Wenn wir es schaffen, dass dieser Markt von 500 Mio. Verbrauchern gut funktioniert, haben unsere Unternehmen gute Voraussetzungen für den internationalen Wettbewerb. Der Erfolg Deutschlands in diesem Bereich hat dies gezeigt.

Die Rückkehr zum Wachstum setzt jedoch auch voraus, dass wir das durch die Krise schwer erschüttertes Vertrauen wiederfinden. Dieses Vertrauen hat zu Recht gelitten, denn die Steuerzahler haben häufig für die Folgen unverantwortlichen Handelns oder eines Mangels an kollektiver Wachsamkeit gerade stehen müssen.

Um wieder Vertrauen zu schaffen, müssen zuallererst die Grundsätze der Transparenz, der Regulierung und der Verantwortlichkeit im Finanzsektor Geltung verschafft werden. Und jedes mal wenn nötig, müssen Missbrauch und das Eingehen unkontrollierbarer Risiken geahndet werden.

Die europäische Finanzbranche hat aus Wettbewerbsgründen ein Interesse daran, sich künftig auf gesunden, transparenteren und – sagen wir es ruhig – moralischeren Grundlagen zu entwickeln. Wir arbeiten entschlossen daran, dies für den Banken- und Versicherungssektor, die Hedgefonds und die anderen Marktteilnehmer zu gewährleisten.

Es wird keine Rückkehr zum „Business as usual“ geben, wie es sich die Akteure mit einem kurzen Gedächtnis wünschen. Und ich wiederhole es noch einmal: wir dürfen uns nicht scheuen, die Richtung vorzugeben. Dies wird uns auf jeden Fall weniger teuer zu stehen kommen als abzuwarten und nichts zu tun.

Seien wir ehrlich, die Krise hat auch eines der wichtigsten Symbole des europäischen Aufbaus herausgefordert: unsere gemeinsame Währung. Zwar war der Euro selbst mit Sicherheit nicht in der Krise, doch hat es einige Länder schwer getroffen.

Noch schlimmer aber ist, dass die Regeln, die wir für eine solide Grundlage unserer Währung gehalten haben, sich in der Krise als unzureichend erwiesen haben. Und ich weiß, was das für ein Land wie Deutschland bedeutet, das der Geld- und Finanzstabilität zu Recht eine große Bedeutung beimisst.

Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht nur Antworten auf die Schwierigkeiten bestimmter Euroraum-Länder gefunden haben, sondern endlich die Instrumente für die wirtschaftspolitische Steuerung, die haushaltspolitische Überwachung, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und auch für Solidarität geschaffen haben, die wir schon bei der Einführung des Euro selbst hätten einführen müssen.

Kein Land des Euroraums muss sich künftig allein fühlen. Kein Land darf aber auch vergessen, dass die erste Solidaritätspflicht darin besteht, sich an die gemeinsam beschlossene Haushaltsdisziplin zu halten. Kein Land darf glauben, vom Grundsatz der Haushaltsstabilität befreit zu sein. Die Stabilitätskultur gilt für alle.

Steuerung und Vorschriften werden zuweilen als Gegensätze dargestellt. Das ist natürlich absurd. Wir brauchen sowohl strenge Vorschriften als auch politische Mechanismen, um über ihre ordnungsgemäße Anwendung zu wachen. Genau das ist es, was wir meiner Meinung nach endlich geschafft haben.

Der polnische Premierminister Donald Tusk äußerte vor einigen Tagen mit großer Weitsicht7, dass jedes Land, ob es dem Euroraum angehört oder nicht, die „strengen Steuerungsnormen einhalten“ muss. Als Reaktion darauf forderte Jacques Delors, der sehr gut weiß wovon er spricht, dass wir "nicht unsere Unzulänglichkeiten auf den Euro abschieben sollen 8.

Angesichts der Herausforderung einer solchen Steuerung wäre es logisch, den Vorsitz der Eurogruppe und das Amt des für Wirtschaftsfragen zuständigen Kommissionsvizepräsidenten nach dem Vorbild der Außenbeauftragten für die Außenpolitik ein und derselben Person zu übertragen.

Schließlich müssen wir es wagen, neue gemeinsame Politiken in wachstumsfördernden Bereichen wie der allgemeinen und berufliche Bildung und der Innovationsförderung zu ermöglichen.

Europa muss einen gemeinsamen Fonds für Patente und einen Risikokapitalfonds für KMU schaffen.

1960 hatten wir den Willen, eine gemeinsame Lebensmittel- und Agrarpolitik ins Leben zu rufen, die heute mehr Arbeitsplätze schafft als der Automobilsektor.

Der gleiche politische Wille muss uns heute zur Förderung unserer strategisch wichtigen Industriezweige führen.

Auch müssen wir den Mut haben, im Handel mit unseren amerikanischen, chinesischen oder japanischen Partnern auf Gegenseitigkeit zu bestehen, sollte diese nicht von vornherein vorhanden sein.

Schliesslich gibt es noch einen weiteren, wenn nicht gar den Weg, Vertrauen zu schaffen. Ohne sozialen Zusammenhalt wird es nach meiner Überzeugung in Europa keinen dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg geben.

Für einige Finanzinstitute ist die Krise vielleicht zu Ende! Ihre Krise ! In wirtschaftlicher, sozialer und menschlicher Hinsicht hält die Krise aber weiter an. Und geht mit viel Frustration, Armut und vielen äußerst ungerecht verteilten Mühen einher. Hüten wir uns vor dem damit einhergehenden Populismus und schützen wir uns vor dem sich abzeichnenden Protektionismus, der bereits darin zum Ausdruck kommt, dass einige versucht sind, sich zurückzuziehen und demagogische Mittel einzusetzen.

Ich appelliere heute an alle, die wie ich an die Marktwirtschaft, die Öffnung nach außen und den Handel glauben. Der britische Premierminister David Cameron hat unlängst in einer intelligenten Ansprache für einen integrierten Markt, für wirtschaftliche Freiheit, elektronischen Handel und Bürokratieabbau plädiert – eine Rede, die ich selbst unterschreiben könnte.

Doch wenn es uns nicht gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, sie auf unsere Seite zu bringen und zu schützen, können Populismus und Protektionismus alles zunichte machen.

Aus diesem Grund müssen wir für Bonuszahlungen und Spitzengehälter, die angesichts einer Arbeitslosenquote von 10 % in Europa nicht zu rechtfertigen sind, Regeln festlegen. Wir müssen eine Finanztransaktionssteuer einführen. Und auch die Bewältigung von Bankenkrisen finanzieren. Hierfür sollen die Banken aufkommen, nicht die Bürgerinnen und Bürger! Darüber hinaus müssen sämtliche Formen des sozialen Unternehmertums vorangebracht und muss der soziale Dialog in Europa zum normalen Standard werden.

Wir brauchen eine europäische Debatte mit den Mitgliedstaaten und den Unternehmen darüber, in welchen Sektoren Europa seine Wettbewerbsvorteile verteidigen soll.

Das neue Europa hat eine offene Wirtschaft, aber ist nicht naiv.. Es darf sich nicht auf eine große Freihandelszone ohne soziale Gerechtigkeit beschränken.

Das neue Europa, an das ich glaube, schafft Solidarität , und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit, wobei ich insbesondere an die großen Energie und Transportnetze denke .

Das neue Europa, an das ich glaube, verfügt über ein Steuerungssystem, das es ermöglicht, das Allgemeinwohl vor das Individualinteresse zu stellen und die Marktmechanismen im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung neu auszurichten.

Meiner Überzeugung nach hat die öffentliche Gewalt für viele Bereiche eine zentrale Rolle zu spielen: für den wirtschaftlichen Erfolg und den sozialen Zusammenhalt; um Anreize zu setzen, die die von uns in demokratischen Wahlen bestimmten kollektiven Zwecke für Märkte und Wirtschaftsteilnehmer attraktiv machen, und um bei einem Marktversagen effiziente öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren.

Wenn ich Ihnen dies sage, erinnere ich mich an die Worte von Jean Jaurès, des geistigen Vaters der französischen Linken, der vor einem Jahrhundert erklärte: „Mutig sein heißt, auf das Ideal zuzugehen und dabei doch die Realität zu verstehen”.

Mein gesamtes persönliches Engagement in Frankreich ist das eines Patrioten und Europäers.

Ich glaube, dass nur ein geeintes Europa stark sein kann und nur ein politisches Europa in der Welt respektiert wird.

Dieses politische Europa lässt sich nicht nur auf einem großen integrierten Markt aufbauen. Gleichzeitig wird sich dieser Markt aber nur konsolidieren und liberalisieren können, wenn die Bürger und Unternehmen in jeder einzelnen Region ihn sich zu eigen machen. Und wenn die jungen Menschen in Europa, die davon in erster Linie betroffen sind, wieder die Chance auf sozialen Aufstieg erhalten.

Der Moment ist gekommen, wo wir das angelsächsische Wirtschaftsmodell, das liberalste in Europa, und das von Deutschen, Franzosen und vielen anderen seit mehr als 60 Jahren verfolgte kontinentaleuropäische Modell der sozialen Marktwirtschaft miteinander in Einklang bringen müssen.

*

* *

Wenn wir auf die Geschichte blicken, sehen wir, dass sich Macht gleichermaßen über eine Wirtschaft, eine Währung, eine Außenpolitik und eine Verteidigung definiert.

Davon sind wir noch weit entfernt.

Aus diesem Grund möchte ich jetzt auf eine vierte Herausforderung zu sprechen kommen, nämlich unseren Einfluss im Ausland, unsere Diplomatie, unsere Sicherheit.

Es ist kein unabwendbares Schicksal, dass Europäer außerhalb der EU, häufig sogar in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, gespalten oder in alle Himmelsrichtungen verstreut sind.

Unsere wirtschaftlichen, kulturellen und strategischen Interessen werden am Ende über vergangene Rivalitäten und Gegensätze siegen. Dies ist zumindest die Lehre, die wir aus den Krisen und Erschütterungen auf dem Balkan ziehen können, wo wir vor 15 Jahren noch gespalten waren, nun aber gemeinsam agieren. Wir müssen die Lehren aus der Libyen-Krise ziehen und die deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten beilegen.

Doch eine gemeinsame – ich spreche nicht von einer einheitlichen !– Diplomatie Europas lässt sich nicht für den Notfall improvisieren und kann weder von oben noch von einem einzigen Land verordnet werden.

Sie muss unter Zusammenführung der jeweiligen Sachkenntnisse, geopolitischen Analysen, Strategien und gegebenenfalls auch geheimdienstlicher Informationen auf freiwilliger Basis geduldig aufgebaut werden.

Und hierbei kann jedes europäische Land mit seiner Geschichte, seiner Kultur, seinen Freundschaften und seinen privilegierten Beziehungen seinen Teil beitragen.

Genau deshalb spielt der europäische diplomatische Dienst, den man ruhig „Europäisches Außenministerium“ nennen sollte, eine so wesentliche Rolle.

Dort wird auf Betreiben von Catherine Ashton eine gemeinsame diplomatische Kultur geschaffen wird.

Dieser Dienst soll sich gerade nicht auf eine Struktur beschränken, in der die bereits bestehende gemeinschaftliche Entwicklungs-, Nachbarschafts- oder Handelspolitik auf schlichte Zusammenarbeit zwischen einigen Staaten reduziert wird. Der Dienst soll es ermöglichen die seit zehn Jahren geschaffenen Instrumente zur Krisenbewältigung zu erhalten und zu verstärken

Wenn wir es wollen, wird in diesem Dienst allmählich eine gemeinsame Kultur, ja vielleicht sogar eine gemeinsame Identität entstehen: Gegenüber dem so nahen Russland, dem Nahen Osten in seiner Komplexität mit all seinen Brandherden und gegenüber Nordafrika, das sich gerade von seinen Fesseln löst und von uns etwas anderes erwartet als verschlossene Türen. Aber auch gegenüber Amerika, das langsam begreift, dass ein politisch und militärisch schwaches Europa ein schwacher Alliierter ist, sowie gegenüber den anderen großen Kontinenten Afrika, Asien und Lateinamerika.

In dieser neuen, fragilen und instabilen Welt sollten die Europäer auch ermessen, welch große Veränderung es bedeutet, dass die Vereinigten Staaten in Europa keine Herausforderung mehr für ihre Sicherheit sehen. Dies ist eine gute Nachricht, stellt für uns aber gleichzeitig eine Herausforderung dar. Aus diesem Grund müssen wir uns auf eine echte europäische Verteidigungspolitik zubewegen.

Bei Fragen der inneren Sicherheit ( Terrorismus, Cyberangriffe, organisierte Kriminalität) oder bei Fragen der Verteidigung ( regionale Konflikte , gemeinsame Verteidigung des Kontinents, nukleare Bedrohung) kann kein europäisches Land auf sich alleine gestellt bleiben. Dem möchte ich hinzufügen, dass die Haushaltszwänge für jedes unserer Länder bedeuten, dass Alleingänge zum strategischen Verlust und Rückschritt für alle werden.

Sechzig Jahre nach der Rede Robert Schumans müssen die Arbeiten für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft wieder aufgenommen werden – wenn es sein muss im Rahmen einer „strukturierten Zusammenarbeit“, wie sie der Vertrag von Lissabon nunmehr ermöglicht. Ein echter Generalstab, systematische Gemeinsamkeit bei Forschungsanstrengungen und Programmierung, Kapazitätsaufbau und Präferenz für europäische Unternehmen, wenn in einer ersten Phase zumindest leichtes Gerät angeschafft wird. All dies geht weit über die notwendige, doch punktuelle Kooperationen etwa zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich oder zwischen Deutschland und Schweden hinaus.

Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass sie jederzeit über die notwendige Kapazität zur Planung und Durchführung von Operationen verfügt, so wie Polen und Deutschland oder Frankreich dies gewünscht haben. Europa muss bereit dazu sein, seine eigenen gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten, aber auch ein starker und verlässlicher Partner für die USA zu sein.

Würde die Europäische Union bei ihrer eigenen Sicherheit und Verteidigung scheitern, hätte dies schwerwiegende Folgen.

Im Bereich der Verteidigung verfügt die Europäische Union über die gleiche Legitimität wie in den anderen Bereichen auch. Mit dieser Überzeugung hat Frankreich unter Präsident Sarkozy seine Vollmitgliedschaft in der NATO wiederaufgenommen. All diejenigen– zu denen auch ich gehöre – die an das atlantische Bündnis glauben, müssen begreifen, dass das Gleichgewicht, die Glaubwürdigkeit und die Kraft des Verhältnisses zwischen NATO und Europäischer Union davon abhängen, mit welchem Impetus die europäische Verteidigung verfolgt wird. Dies ist eine Frage des Vertrauens, die auf keiner Seite des Atlantiks unterschätzt werden sollte.

Abschließend möchte ich hier noch für zwei konkrete Initiativen im Bereich der Außenmaßnahmen plädieren. Erstens die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe, die uns in die Lage versetzt, auf die immer häufigeren Natur-, Industrie- und humanitären Katastrophen zu reagieren. Auch hier muss für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bestehen, freiwillig eine Pionierrolle zu übernehmen und muss diese Möglichkeit von uns genutzt werden.

Zweitens die Schaffung eines weltweiten Netzes europäischer Konsulate, an dem zumindest die Länder des Schengener Übereinkommens beteiligt sind, die auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten, um ihren Landsleuten gemeinsam mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

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Jean Monnet sagte häufig „Ich bin kein Optimist. Ich bin nur entschlossen!“

Ganz fraglos gibt es heute viele Gründe, in Bezug auf den europäischen Aufbau pessimistisch zu sein. Doch überwiegen die Gründe für neue Entschlossenheit.

Ich habe versucht, ihnen in Kürze darzulegen, welche Gründe und welches Interesse wir angesichts all dieser Herausforderungen für gemeinsames Handeln in einer Welt haben, in der man oft auf Europa hofft, aber nicht mehr auf Europa wartet.

Bleibt die letzte, alles entscheidende Herausforderung: Die der demokratischen Legitimierung Europas.

Die Herausforderung, das Vertrauen der Völker Europas zu gewinnen! Die Sehnsucht nach Gemeinsamkeit, von der ich am Anfang meiner Rede gesprochen habe, zu erfüllen.

Wir müssen den Bürgern die Wahrheit sagen. Darüber, welche Richtung wir einschlagen. Darüber, was die Europäische Union ist. Und was sie nicht ist.

Wir sind ein Kontinent, auf dem jedes Volk, jede Religion und jede Meinung achtenswert ist und auch geachtet wird.

Aber wir sind kein europäisches Volk. Wir können keine europäische Nation sein. Es geht nicht darum, einen Bundesstaat zu schaffen, der an die Stelle der Nationalstaaten oder der Regionen tritt.

Wir sind heute 27 Völker mit 23 Amtssprachen. Wir bestehen aus 27 Nationen und 27 Staaten, von denen jeder einzelne auf seine Besonderheiten, seine Traditionen und seine Kultur Wert legt.

Und dennoch haben sich diese 27 Nationen gegen die bloße Koexistenz und für das Zusammenleben und gemeinsame Handeln entschieden. Dafür, eine Vielzahl ihrer Politikfelder zu vergemeinschaften und freiwillig einen Teil ihrer Souveränität abzugeben, um eine europäische Souveränität zu schaffen.

Eine solche Konstruktion ist in der Geschichte und in der Welt bislang beispiellos. Sie kann nicht einfach sein. Sie ist ganz einfach revolutionär. Aber auch sehr fragil.

*

* *

Wir brauchen die Nationen, um die Bürger mit dem europäischen Projekt zu versöhnen. Wir brauchen die Nationen um den Nationalismus zu bekämpfen. Und gleichzeitig brauchen wir Europa, um die Globalisierung zu bewältigen, ihr ein menschliches Antlitz zu verleihen, kurz: sie zu meistern.

Das neue Europa muss eine echte „Föderation der Nationalstaaten9 sein. Es muss ein Gesicht und eine starke Stimme haben. Wir werden eines Tages für die Europäische Union einen Präsidenten oder eine Präsidentin benötigen, der/die nicht nur dem Europäischen Rat, sondern auch dem Kommissionskollegium vorsitzt, in dem – wie ich aus eigener Anschauung sagen kann – Vorschläge auf den Weg gebracht und Impulse gegeben werden, die weitestmöglich im gemeinsamen Interesse liegen.

Die Verfasser des Vertrags von Lissabon haben sorgfältig darauf geachtet, diesen so weitreichenden und symbolischen Schritt nicht zu untersagen. Der oder die Vorsitzende der Europäischen Union würde von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und könnte von einem aus den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bestehenden Kongress eingesetzt werden. In ferner Zukunft könnte er/sie sogar in direkter Wahl bestimmt werden. Damit würde auch die Legitimität des demokratisch gewählten Europäischen Parlaments weiter gestärkt.

Eines wird man jedoch niemals in einem Vertrag festschreiben oder in einer Richtlinie verordnen können. Den europäischen Geist! Die gemeinsame Moral, den Voluntarismus der politischen Entscheidungsträger, den Maßstab, den diese gemeinsam oder einzeln an ihre Verantwortung vor der Geschichte und der Welt von heute und morgen anlegen. Ihre Fähigkeit, sich für das europäische Projekt einzusetzen und es zu vermitteln und ihr Engagement gegenüber den Bürgern.

Wir haben fünf Jahre Zeit. Nicht viel, um die Weichen für unser Schicksal zu stellen. In den kommenden fünf Jahren wird es in fast allen 27 Mitgliedstaaten Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen geben. 2014 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Wir werden die EU-Haushalte verabschieden und die Gemeinschaftspolitiken beschließen, die sieben Jahre lang über diese Haushalte finanziert werden.

Die Finanzkrise, die vor drei Jahren fast alles mit sich gerissen hätte, ist das Ergebnis eines falsch verstandenen Liberalismus, d. h. der leider auch in Europa sehr verbreiteten Fehleinschätzung, dass die Märkte sich selbst regulieren können.

Wir haben reagiert und arbeiten auch weiter daran, gemeinsam mit anderen und für uns selbst das Instrumentarium für eine echte Steuerung von Wirtschaft und Finanzsektor zu schaffen.

Doch ist die Finanzkrise nicht das einzige Problem. Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Klimawandel, Armut, Stabilität und Terrorismusbekämpfung: in jedem dieser Bereiche bedarf es einer Steuerung auf globaler Ebene.

Auf dieser Entscheidungsebene, die heute aus der G20 besteht, aber nicht länger ausreicht, müssen die Europäer Akteure sein und dürfen nicht die Zuschauerrolle übernehmen. Aus diesem Grund ist die Einheit Europas auch heute noch eine junge Idee, die ihre Berechtigung hat.

Ich appelliere an die 27 Staats- und Regierungschefs sowie an den Präsidenten Herman von Rompuy. Diese Einheit ist in ihren Händen. Für jede der von mir genannten Herausforderungen gibt es Gründe für eine neue Absprache mit den Bürgern. Für ein neues Europa, das handelt , beschützt und den Lauf den Lauf der Dinge beeinflusst. Ich bin davon überzeugt, dass die europäische Kommission und das Europäische Parlament das Ihre hierzu beitragen werden.

Ich danke Ihnen, mir am heutigen 9. Mai, zu einem Zeitpunkt, zu dem kollektiver Mut, Kühnheit und Voluntarismus der politischen Entscheidungsträger in Europa nicht minder notwendig sind als vor einundsechzig Jahren, in Berlin Gelegenheit zur Äußerung meiner Überzeugung gegeben zu haben.

1 :

„les patries improbables de peuples impossibles“, Sylvain VENAYRE, Rêves d'aventure, Editions de La Martinère.

2 :

Frage von Chris Patten, ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, anlässlich einer Konferenz in Oxford.

3 :

25. Januar 2011, Rede zur Lage der Nation.

4 :

Nach der Äußerung von Pierre Mendès France, ehemaliger Ratspräsident der Französischen Republik.

5 :

Let's choose growth. Veröffentlichung des Büros des Premierministers des Vereinigten Königreichs, April 2011.

6 :

http://ec.europa.eu/internal_market/smact/docs/20110413-communication_de.pdf#page=2

7 :

Interview in Le Monde vom 10. April 2011.

8 :

Rede vor dem französischen Senat.

9 :

Diese Bezeichnung wurde erstmals von Jacques Delors verwendet.


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