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Günther OETTINGER EU-Kommissar für Energie "It's the energy, stupid!" Energiepolitik als nächstes europäisches Integrationsprojekt Forum Constitutionis Europae am Walter Hallstein Institut für Verfassungsrecht, Humboldt-Universität Berlin Berlin, 14. Februar 2011

Commission Européenne - SPEECH/11/100   14/02/2011

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SPEECH/11/100

Günther OETTINGER

EU-Kommissar für Energie

"It's the energy, stupid!" Energiepolitik als nächstes europäisches Integrationsprojekt

Forum Constitutionis Europae am Walter Hallstein Institut für Verfassungsrecht, Humboldt-Universität Berlin

Berlin, 14. Februar 2011

Sehr geehrter Herr Professor Pernice,

verehrte Damen und Herren,

es ist erst wenige Tage her, da sprach an dieser Stelle der Bundesfinanzminister, der aus demselben Bundesland stammt wie ich. Wolfgang Schäuble redete über die europäischen Finanzregeln – gesehen aus der Perspektive des größten und leistungsstärksten Mitgliedstaats.

Ich schließe mich Wolfgang Schäuble an: das generelle Thema bleibt Europa und der Dialekt ist auch heute aus dem Südwesten. Aber ich wähle eine andere Perspektive. Seit einem Jahr bin ich nun Kommissar in Brüssel –nicht betriebsblind, aber "europäisiert" genug, um aus dem Blickwinkel der EU die Dinge zu beschreiben.

Seit mehr als einem Jahr lebt Europa im Zeitalter des Vertrags von Lissabon. Zieht man den Vergleich mit einem Schiff, sollte der Vertrag von Lissabon eine Art Generalüberholung Europas werden. Neue Schotten, neuer Anstrich, effizientere Steuerung (einschließlich einer neuen Kommandobrücke).

Das Schiff Europa auf den richtigen Kurs bringen

Nach den üblichen Anlaufschwierigkeiten hätte Europa wieder volle Fahrt aufnehmen sollen. Doch durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Schiff vom Kurs abgekommen und in Untiefen geraten. Und es hat sich ein Mangel an Vertrauen breitgemacht, dass Europa die Lösung der Probleme bieten kann. Trotz der Fortschritte bei der Integration – und der Lissabon Vertrag ist das sichtbarste Zeichen – sehe ich mit Bedauern eine Abnahme der Solidarität. Europa war und ist eine Gemeinschaft – und es ist unverständlich, wie einzelne Medien Griechenland unter Dauerfeuer nehmen zum Prügelknaben der Union machen.

Unter den verantwortlichen Offizieren ist klar: Ohne Europa kommen wir nicht vom Fleck. Am Heck wie am Bug weiß man: Die europäische Integration ist die einzige Möglichkeit, Wachstum, Wohlstand und Frieden in Europa zu sichern. Wir brauchen die EU als Dampfer, der kraftvoller fährt als einzelne nationale Boote. Nur Europa hat die Chance im globalen Wettbewerb mit den anderen Dampfern USA und China mitzuhalten. Nur Europa hat genug Antriebsschrauben, um nicht von den vielen immer schneller werdenden Booten wie Indien und Brasilien eingeholt zu werden.

Doch ohne Matrosen fährt der Dampfer nicht. Das Vertrauen in die Europäische Union ist geschwunden. Wie vor einigen Wochen eine Allensbach-Umfrage in der Frankfurter Allgemeinen gezeigt hat, ist das Ansehen der Europäischen Union als ganzes innerhalb von wenigen Monaten auf einen historischen Tiefstand gesunken. Hatte von 2005 bis Anfang 2010 noch mehr als ein Drittel der Befragten in Deutschland zumindest großes Vertrauen in die EU, hat sich das Blatt während der Eurokrise komplett gewandt. Von ziemlich konstanten 37% sank die Zahl der "vertrauensvollen Matrosen" auf 26%. 61% haben wenig oder kein Vertrauen.

Eines ist klar: Die Europäische Union hat eine bewegte Geschichte hinter sich, eine Geschichte, die in Phasen und Wellen verlaufen ist. Krise, Euromalaise, Eurosklerose – das waren die Schlagworte in den vergangenen Jahrzehnten. Ob der Motor stockte oder rund lief, war abhängig von der richtigen Befeuerung zur richtigen Zeit.

Vor zehn Jahren noch, als man mit der Tradition der Humboldt-Reden an diesem Ort begann, hat man sich hauptsächlich mit der Frage "Erweiterung versus Vertiefung" beschäftigt. Mit den großen Erweiterungsrunden vor sieben bzw. vier Jahren und dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben wir große Anstrengungen in beiden Bereichen unternommen.

Heute muss sich die öffentliche Debatte der Frage widmen, wie wir auf dem Schiff Europa wieder für Begeisterung unter den Matrosen sorgen und die Bürger auf dem Weg der europäischen Integration an Bord halten können.

Dafür sehe ich fünf zentrale Ansatzpunkte:

1. Kommunikation

Jede technische Vorrichtung – und als Autoliebhaber weiß ich wovon ich spreche - läuft nur, wenn die einzelnen Bauteile gut aufeinander abgestimmt sind, wenn z.B. Zahnräder gut ineinandergreifen und die Maschinerie gut geölt ist.

Das wird in einem System mit 27 Mitgliedsstaaten natürlich zunehmend komplexer als es noch mit 12 oder 15 Mitgliedsstaaten war. Aber auch die Art, wie die Zahnräder ineinandergreifen, hat sich im Laufe der letzten Jahre grundlegend verändert.

Heute läuft es nicht mehr nach Schema F: Vorschlag, Beratung, Abwinken. Mit den Möglichkeiten, die der Lissabon-Vertrag bietet, braucht es auch eine neue Art der Verzahnung.

Dies betrifft zunächst das Verhältnis zwischen "Brüssel" und den Mitgliedstaaten: die letzten Jahre haben eine neue Methode der Gesetzgebung hervorgebracht, konsultativ und dialogorientiert, mit Rückmeldung auch der nationalen Ebene. Den politischen Entscheidungsprozessen ist es nur förderlich, wenn sich Vertreter der nationalen Parlamente (wie dem Bundestag) und Europaparlamentarier besser gegenseitig informieren und eng abstimmen.

Dies betrifft aber auch die Institutionen in Brüssel: Rat und Europäisches Parlament müssen sich heute mehr denn je als gleichberechtigte Ko-Legislatoren begreifen. Das heißt in der Konsequenz: Der Rat muss das Wort "Mitentscheidungsverfahren" ernst nehmen und das EP als echten Mitspieler stärker in den Blick nehmen. Das Europäische Parlament wiederum muss realisieren, dass es Entscheidungen nicht im politischen Vakuum treffen kann, sondern die unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedsstaaten berücksichtigen muss.

Eine entscheidende Neuerung im institutionellen Gefüge war die Einführung des Permanenten Ratspräsidenten. Damit hat die Kohärenz der europäischen Politik merklich zugenommen. Der Europäische Rat gibt Europa nun regelmäßig neue Impulse.

Aber allein verpufft seine Kraft, wenn der Motor nicht mitgetrieben wird durch eine starke und zugkräftige Kommission. Glanz und Elend der Gemeinschaftsmethode hat der Europäische Gipfel vor 10 Tagen überdeutlich gezeigt:

Am Vormittag ging es um das Thema Energie. Es gab eine klare Orientierung und richtungsweisende Entscheidungen. Die Kommission hatte die Grundlagen geliefert, die Konzepte vorgelegt. Positive Ergebnisse gab es durch den engen Dialog und die vertrauensvolle Abstimmung zwischen technischer und politischer Ebene.

Beim Mittagessen ging es um die Zukunft von europäischer Wirtschaft und Währung. Gegenseitiges Misstrauen, mangelnde Einbeziehung, keine breit diskutierten Konzepte – und damit keine breite Akzeptanz.

Glanz und Elend, dabei hat der Lissabon-Vertrag uns das Werkzeug für eine gestärkte und erneuerte Gemeinschaftsmethode gegeben:

  • Konzentration auf den Nutzen für Europa, den europäischen Mehrwert

  • Konzeptuell straffe Vorbereitung durch die Kommission

  • Orientierungen und Entscheidungen auf wirklich politischer Ebene

  • Offene Einbeziehung des Europäischen Parlaments

Diese mehr dialog-orientierte Entwicklung war auch für die Brüsseler Ebene Neuland. Aber sie ist notwendig, um die zentrifugalen Kräfte zu bremsen. Und sie ist erfolgreich, wenn das Narrativ individuell auf die Akteure zugeschnitten ist. Als Beispiel nenne ich nur die Finanzierung von europäischen Infrastrukturprojekten. Von absoluter Begeisterung im Baltikum bis zu schroffer Ablehnung begegnete uns alles. Aber die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zeigen, was mit einer überzeugenden Dialogarbeit zu erreichen ist.

Politische Impulse kommen aber nicht immer nur durch ein formalisiertes Verfahren. Politische Impulse für Europa kommen auch immer wieder aus dem Motorraum des Schiffes. Traditionell denken wir an den deutsch-französischen Motor. Doch in der heutigen Zeit ist eine Antriebsschraube zu schwach um einen solch großen Dampfer anzutreiben. Impulse und Ideen müssen auch von anderen Schrauben, d.h. aus dem vertieften Dialog mit den anderen Mitgliedsstaaten kommen.

Doch der Dialog muss nicht nur zwischen den Hauptstädten besser in Gang kommen. In letzter Zeit war oft Sand im Getriebe zwischen Brüssel und Berlin. Teilweise lag dies an mangelnder Kommunikation, teilweise wurde von außen Sand ins Getriebe gestreut.

Nehmen wir das Beispiel Solarförderung. Da wurde ein Disput zwischen Minister Röttgen und mir künstlich in den Medien hochgezogen, obwohl wir uns vor dem Europäischen Rat regelmäßig gesprochen haben und über vieles einig waren. Das deutsche Einspeisegesetz stellt eine Erfolgsgeschichte für die Entwicklung der Erneuerbaren Industrie in Deutschland dar. Das stelle ich gar nicht in Frage. Ich sehe nur, dass mittel- und langfristig Wege gefunden werden müssen, wie in einem europäischen Binnenmarkt für Strom und Gas verschiedene Fördermechanismen besser in Einklang gebracht werden können. Nur so können die Kosten, die der Verbraucher für den Ausbau Erneuerbarer Energien tragen muss, im Rahmen des Erträglichen bleiben. Da stimmt mir auch der Umweltminister zu.

Warum nicht positive Erfahrungen mit dem EEG in Deutschland auf Europa übertragen? Es kann aber auch sein, dass wir eine ganz andere, eine europäische Lösung finden müssen. Aber darüber müssen wir zunächst eine klare und offene Debatte führen können.

Bei den meisten europapolitischen Entscheidungen gibt es kein schwarz oder weiß, kein klares ja oder nein. Die Komplexität der Entscheidungsfindung hat im Laufe der Jahre zugenommen. Ausgehend von der konkreten Fragestellung muss der Dialog die Betroffenen, das heißt Wirtschaft und Gesellschaft, miteinbeziehen. Das bedeutet aber auch: Wir müssen eine Dialogkultur zwischen der Vielzahl an Entscheidungsträgern entwickeln, die diese Komplexität berücksichtigt.

Wichtige Voraussetzung dafür sind vor allem persönliche Kontakte. Kommunikation ist das Schmieröl für das Schiff Europa. Sie muss zwischen den verschiedenen Teilen von Heck bis zum Bug und zwischen den verschiedenen Decks reibungslos funktionieren.

Das fängt ganz oben an: mit jedem persönlichen Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Barroso nehmen die Missverständnisse zwischen Berlin und Brüssel ab. Das kann weiter heruntergebrochen werden auf alle Ebenen: von den hohen Beamten bis hin zu den Referenten.

Damit die Leute am Bug verstehen, was die Leute am Heck bewegt und umgekehrt, müssen sie auch einmal dort mitgearbeitet haben. Ich schlage deshalb vor, den Personalaustausch weiter auszubauen und in beide Richtungen zu ermöglichen. Die Deutschen können sich bei den Franzosen eine Scheibe abschneiden: nur mit Europaerfahrung gelangt man dort auf der Karriereleiter nach oben.

Mit entsprechender Europaerfahrung versteht man auch einen Grundsatz: Europapolitik ist weder allein Außen- noch allein Wirtschaftspolitik. Sie zieht sich als roter Faden durch alle Politikbereiche. Nur wer das verstanden hat, kann auf nationaler Ebene erfolgreich Politik betreiben.

Wir müssen aber auch in Brüssel unsere Hausaufgaben erledigen. Damit komme ich zum zweiten Punkt, mit dem wir mehr Begeisterung für Europa schaffen können:

2. Auf die Hauptaufgaben konzentrieren

Damit wir den Bürger in Europa mitnehmen, muss der Bürger ein Europa der Resultate sehen und erkennen, wo Europa den entscheidenden Mehrwert bringt.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt: Es braucht einen europäischen Ansatz für Wirtschaftswachstum und finanzielle Stabilität. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und globaler Vorreiter bei Forschung und Innovation werden.

Unsere Agenda für wirtschaftliches Wachstum, Europa 2020, wurde gerade deshalb positiv aufgenommen, weil sie sich pragmatisch auf wenige Schwerpunkte konzentriert: Innovation, Mobilität, ressourceneffiziente und emissionsarme Wirtschaft, Industriepolitik und Modernisierung der Arbeitsmärkte.

Umfragen wie das Eurobarometer von letztem Herbst liefern Bestätigung: 77% der befragten Europäer sind der Meinung, dass eine bessere Koordinierung von Wirtschafts- und Finanzpolitik zwischen den Mitgliedstaaten den Weg aus der Wirtschaftkrise weisen kann.

Der Jahreswachstumsbericht, den die Kommission Anfang 2011 vorgestellt hat, gibt mit zehn prioritären Maßnahmen zur makroökonomischen Stabilisierung, Haushaltskonsolidierung, zu Strukturreformen und Wachstumsförderung den Kurs vor, den Europa im nächsten Jahr einschlagen soll.

  • Konsequente Haushaltskonsolidierung

  • Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

  • Stabilisierung des Finanzsektors

  • Arbeit attraktiver machen

  • Reform der Rentensysteme

  • Arbeitslose wieder in Arbeit bringen

  • Ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Flexibilität

  • Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials

  • Beschaffung von privatem Kapital zur Finanzierung des Wachstums

  • Kostengünstige Energieversorgung

3. Energie: Das nächste große Integrationsprojekt

Beim Europäischen Rat vor zehn Tagen waren sich alle Staats- und Regierungschefs einig: Das Schiff Europa muss Kurs auf eine Europäisierung der Energiepolitik nehmen. Nur mit einem gemeinsamen Ansatz können wir sichere, bezahlbare und nachhaltigen Energie gewährleisten und den Umbau zu einer effizienten, kohlenstoffarmen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft bewerkstelligen.

Die Energiepolitik ist das Projekt, wo wir die Bürger wieder an Bord bekommen können. Denn der Bürger erkennt den Mehrwert Europas, wenn er den konkreten Nutzen spürt, d.h. wenn eine europäische Energiepolitik verhindert, dass Verbraucher und Unternehmen eine zunehmende Last durch steigende Energiepreise tragen müssen.

Die Beschlüsse des Europäischen Rats geben hier die Richtung vor.

a) Das Potential des europäischen Binnenmarkts voll ausschöpfen

Der Binnenmarkt ist das Herzstück Europas. Der Energiebinnenmarkt ist damit auch das Herzstück europäischer Energiepolitik. Aber wir haben heute keinen funktionierenden europäischen Wettbewerb. Märkte orientieren sich an Nationalstaaten. Steigende Energiepreise beeinträchtigen unser Investitionsklima. Eine sichere und kontinuierliche Versorgung mit Energie zu Wettbewerbspreisen ist unabdingbare Voraussetzung sowohl für die weitere wirtschaftliche Entwicklung als auch für das soziale Klima.

Gesamtwirtschaftlich könnten wir besonders im Energiebereich Kosten senken und damit Europa als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig gestalten. Firmen und private Verbraucher könnten vom freien Verkehr von Strom und Gas genauso profitieren wie von Waren und Dienstleistungen.

Dafür sind zwei Voraussetzungen entscheidend: die Umsetzung der beschlossenen Binnenmarktpakete für Strom und Gas und der Ausbau eines integrierten europäischen Energienetzes.

Eine zunehmend wichtige Rolle bei der Umsetzung des Binnenmarkts wird ACER, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, spielen, die dafür auch personell entsprechend ausgestattet werden muss.

Auch über 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs können wir im Bereich der Infrastruktur noch den Verlauf des Eisernen Vorhangs sehen. Das Baltikum z.B. ist in großen Teilen von Energielieferungen aus Russland alleine abhängig und nicht mit dem Rest Europas verbunden.

Es ist an der Zeit, dass für Energie eine europaweite Infrastruktur geschaffen wird, vergleichbar mit jener, über die andere Sektoren von öffentlichem Interesse wie Telekommunikation und Verkehr bereits seit langem verfügen.

Ein kontinentales Infrastrukturnetz ist essentielles Element eines funktionierenden Binnenmarkts. Es ermöglicht, dass wir unsere verschiedenen Energiemixe in den Mitgliedsstaaten, die Erneuerbare, Kohle und Nuklearenergie vereinen, komplementär einsetzen.

Damit wir weiter die gesamtwirtschaftlichen Kosten für Erneuerbare Energien senken können, muss Windenergie dort erzeugt werden, wo der Wind auch weht und Solarstrom dort wo die Sonne scheint. Das erfordert zum einen Transport von den Erzeugungszentren zu den Verbrauchszentren und zum anderen Möglichkeiten zur Speicherung wenn Erzeugung und Verbrauch zeitlich auseinanderfallen.

Der Großteil der Investitionen in den Netzausbau muss auch weiterhin von der Privatwirtschaft getragen werden. Doch gibt es strategische Projekte von europäischem Interesse, die sich für private Investoren alleine nicht rechnen. Sie brauchen europäische Planung und Anschubfinanzierung, Dafür werden wir im Sommer 2011 ein integriertes Infrastrukturinstrument vorschlagen. Wir wollen mit wenigen Schritten den Weg zu einem integrierten europäischen Energienetz beschreiten: 1. mit einer strategischen Planungsmethode 2. mit verstärkter regionaler Zusammenarbeit, 3. mit besseren und schnelleren Genehmigungsverfahren und 4. mit einem soliden Finanzrahmen. Konkret bedeutet dies Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, die prioritäre Infrastrukturprojekte anschieben und Hebelwirkung für privates Kapital entfalten.

Auch Deutschland wird von seiner Lage im Herzen der EU profitieren und seine Position als Knotenpunkt von zentralen Strom- und Gasleitungen ausbauen.

b) Innovative Lösungen bei Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien

Als ich im November die Energiestrategie 2020 vorgestellt habe, habe ich bewusst die Nachfrage in den Mittelpunkt gestellt. Auf diese Weise beziehen wir alle und jeden ein, weil wir alle Energieverbraucher sind.

Energieeffizienz ist der Königsweg in die Zukunft. Weniger Energieverbrauch bei gleicher wirtschaftlicher Leistung bedeutet größere Energiesicherheit und Nachhaltigkeit.

Wir haben das schon vor einigen Jahren erkannt, doch nicht entsprechend gehandelt. Bis 2020 erreichen wir noch nicht einmal die Hälfte unseres 20%-Ziels, wenn wir so weitermachen wie bisher.

Die Staats- und Regierungschef haben sich vor zehn Tagen erneut zur Energieeinsparung bekannt: "Das 20% Energieeffizienz-Ziel (…) muss erreicht werden". Anfang März werde ich einen Aktionsplan vorstellen, mit dem wir die Bereiche angehen, wo am meisten Einsparpotential liegt, etwa im Gebäudesektor.

Gerade im öffentlichen Sektor können wir mit gutem Beispiel vorangehen und Effizienzkriterien als Querschnittsthema in öffentlichen Ausschreibungen integrieren. Der Konvent der Bürgermeister und Energie-Label sind Beispiele dafür, wie europaweite Initiativen Orten und Menschen beim Energiesparen helfen können.

Neben Energieeinsparung ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein weiterer Schlüssel zu nachhaltiger und sicheren Energieversorgung der Zukunft. Zwar sind wir auf einem guten Weg, unsere Energieversorgung zu einem guten Teil aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, aber wir laufen Gefahr, unsere Technologie-Führerschaft zu verlieren. Die Finanzkrise und die Rezession haben Neuinvestitionen verhindert und Technologiemärkte empfindlich getroffen. Wenn wir nicht heute Energieforschung als gemeinsames europäisches Interesse definieren, werden wir von China und den USA überholt.

Einige der besten Erneuerbaren-Unternehmen sind in Europa zu Hause. Wir werden diese Spitzenposition nur wahren können, wenn wir die besten Köpfe zusammenbringen, dafür sorgen, dass innovative Technologien schneller zur Marktreife gelangen können und weltweite Standards setzen.

Gerade bei der Energieforschung wird der Mehrwert, den die EU bringt, besonders augenscheinlich. Alleine können die Mitgliedsstaaten die Ausgaben und Risiken nicht schultern. Als EU können wir von Synergien und besserer Koordination profitieren und unser Exportpotential effektiver ausschöpfen.

Der Strategische Energietechnologieplan (SET Plan) mit Partnerschaften der öffentlichen Hand und der Unternehmen ist ein zentraler Ansatz. In den kommenden Jahren müssen wir gezielte Initiativen in Schlüsselbereichen wie intelligente Netze, Stromspeicherung und nachhaltige Biokraftstoffe der zweiten Generation auf den Weg bringen. In den "Smart Cities" können wir dann das Ineinandergreifen verschiedener Initiativen testen.

Eine beträchtliche finanzielle Anstrengung wird nötig sein, um ausreichend private Mittel zu hebeln und die Pläne umzusetzen. Daher sollte ein wesentlicher Teil eines zukünftigen Gemeinsamen Strategischen Rahmenprogramms für Energieforschung reserviert werden.

Darüber hinaus müssen auch die nötigen Mittel für Großforschungsprojekte wie ITER bereitstehen, damit sich die EU auf internationalem Parkett ihre Glaubwürdigkeit als verlässlicher Forschungspartner bewahren kann.

c) Die auswärtige Dimension des Binnenmarkts stärken

Heute importiert Europa 54% seiner Energie. Bei Erdöl beträgt dieser Anteil sogar bei 85% und bei Erdgas bei 65%. Diese Abhängigkeit ist bei einigen Mitgliedsstaaten besonders gravierend, da sie ihre Energie zu 100% aus einem Land importieren.

Die Abhängigkeit von Importen wird im kommenden Jahrzehnt noch erheblich zunehmen, besonders wenn wir davon ausgehen, dass der Gasverbrauch steigen wird. Zudem werden wir mit der Herausforderung konfrontiert sein, die kritischen Technologien, Standards und Rohstoffe für die Energielösungen der Zukunft zu sichern.

Kein Land schafft dies alleine. Wir müssen die Stärken nutzen, die der europäische Energiemarkt als der weltweit größte regionale Markt bietet.

Das bedeutet zum einen, dass wir enger mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten müssen, um den Binnenmarkt auf den gesamten europäischen Kontinent auszuweiten. Instrumente wie die Energiegemeinschaft mit den Staaten in Südosteuropa können genutzt werden, um unsere Nachbarn partnerschaftlich zu binden.

Zum anderen geht es um Diversifizierung der Quellen und der Transitrouten, besonders beim Energieträger Gas. Dazu haben wir eine Reihe von prioritären Infrastrukturprojekten identifiziert wie z.B den südlichen Gaskorridor, über den Energie aus dem Kaspischen Raum und dem Mittleren Osten in die EU gelangen kann.

Wie Sie beobachten konnten, gehen nach der Reise von Präsident Barroso und mir in den kaspischen Raum endlich die Verhandlungen mit Azerbaidschan und Turkmenistan über die Gaslieferungen in eine gute Richtung.

Auch hier haben die Mitgliedsstaaten eingesehen: Die Versorgungssicherheit jedes einzelnen Mitgliedstaates nimmt zu, wenn die EU lernt, mit einer Stimme zu sprechen und ihr gesamtes Potenzial auszuschöpfen. Das bedeutet konkret, dass die Kommission mit klarem Mandat den Rahmen für strategische Infrastrukturprojekte setzt, nicht nur für den Südlichen Korridor.

Energiesicherheit für Europa bedeutet vor allem: mit unseren Partnern Win-Win-Situationen zu schaffen und Vertrauen zu bilden. Dazu zählt z.B. auch, dass wir gerade in Zeiten des Umbruchs den Ländern im Mittelmeerraum unser Angebot zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Erschließung Erneuerbarer Energien erneuern um langfristig wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.

Bei der internationalen Zusammenarbeit geht es vor allem um Unterstützung geregelter, offener und wettbewerbsfähiger internationaler Energiemärkte und Verbreitung neuer Technologien, Energieeffizienz und Sicherheit.

4. EU als global player

Wenn die Bürger merken, dass Europa eben auch auf globaler Ebene einen Unterschied macht, oder - um beim Bild zu bleiben, nicht die kleinen Boote vom großen Dampfer überrollt werden, sondern der Dampfer Europa den anderen die Fahrt im Kielwasser anbietet - , dann können wir sie auf die Reise mitnehmen.

Klimawandel, nachhaltiges Wachstum, finanzielle Stabilität, Bevölkerungswachstum, Kampf gegen den Terrorismus, das alles sind Herausforderungen, die globale Lösungen erfordern.

Deutschland braucht die EU und die EU braucht Deutschland, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Deutschland hat nicht alleine durch seine Größe und sein wirtschaftliches Gewicht eine besondere Rolle in Europa. Als Gründungsmitglied der Union trägt Deutschland seit jeher eine Verantwortung für das Gelingen der europäischen Integration und die Dynamik des europäischen Einigungsprozesses.

Seit der Gründung war die EU immer mehr als ein Markt, mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Schon in den Römischen Verträgen war die Grundlage zu einer Rechts- und Wertegemeinschaft angelegt. Frieden und Freiheit, Solidarität und Sicherheit, das sind die Grundfeste, auf denen die Europäische Union begründet ist.

Allerdings drohen wir im Einsatz für Frieden und Freiheit in der Welt in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, wenn wir nicht auf internationaler Ebene als eine Einheit agieren. Wir sehen es ganz deutlich in den Diskussionen der G20: entweder die EU redet mit, und zwar mit einer Stimme, oder wir hinken in einem bipolaren System (USA/China) hinterher.

Darüber hinaus müssen wir uns insbesondere unseren unmittelbaren Nachbarn widmen und die Beziehungen mit ihnen weiter festigen und vertiefen. Meine These ist, dass das Europa der Energie weiter ist als die EU. Es bezieht ein:

  • die Partner im Osten, wie Russland und die Ukraine;

  • die Schweiz und Norwegen;

  • aber auch die Länder Nordafrikas.

Ich bin überzeugt, dass Energie das Modell-Projekt für eine partnerschaftliche Kooperation zwischen Afrika und Europa werden kann und muss.

Europa hat jetzt neues Gesicht in der Welt. Durch die Doppelrolle in Rat und Kommission hat die Hohe Vertreterin die Chance, ineffiziente Doppelstrukturen zu vermeiden und Kohärenz in den Außenbeziehungen herzustellen. Der Europäische Auswärtige Dienst muss sie dabei unterstützen, Europas Rolle in der Welt angemessen zu vertreten. Er vereint Know-how aus Brüssel und den Mitgliedsstaaten. Dabei tritt er nicht in ein Konkurrenzverhältnis zu den Auswärtigen Diensten der Mitgliedsstaaten, sondern soll die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, gemeinsam schlagkräftiger zu werden und die globalen Themen auf die internationale Agenda zu setzen.

5. Finanzen für Europa besser ausgeben

Jeder Matrose ist motivierter, wenn er sieht, dass seine Arbeit den Dampfer voranbringt. Auch dem Steuerzahler gegenüber müssen wir deutlich machen, was der Mehrwert der Ausgaben für Europa ist.

In Zeiten knapper finanziellen Ressourcen wird es beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ganz besonders darauf angekommen, dass sich darin die Schwerpunkte unserer Arbeit widerspiegeln. Es geht nicht um mehr ausgeben, sondern besser ausgeben.

Einerseits kann die EU nicht die Budget-Realitäten in den Mitgliedstaaten ausblenden. Andererseits muss die EU in die Lage gebracht werden, die oben genannten Kriterien anzuwenden und auf Prioritäten (und deren Wandel) angemessen reagieren zu können. Als Beispiel sei nur die Finanz- und Wirtschaftskrise genannt: dort war der Weg zu einer EU-Reaktion lang und beschwerlich.

Die neue Generation der Finanzinstrumente muss daher deutlich operativer gestaltet sein und mehr Flexibilität bieten, um reagieren zu können, wenn sich neue Herausforderungen darstellen.

Aus der Vielzahl kleiner Fonds und Fazilitäten, wo man für den Durchblick fast eine Legislaturperiode braucht, muss wir übersichtliche und verständliche Rahmenprogramme gestalten und die Gelder dort konzentrieren, wo sie einen deutlichen Mehrwert bringen. Damit können wir auch den Verwaltungsaufwand und die Kosten der Verwaltung senken.

Schlußgedanken

Sehr geehrte Damen und Herren,

Um Europa wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und in Richtung Wachstum und Wohlstand zu steuern, brauchen wir Disziplin, Koordinierung und Kommunikation. Projekte, die ein hohes Maß an Zustimmung genießen, werden auch in stürmischen Zeiten wieder für mehr Gravität sorgen.

Die Europäisierung der Energiepolitik ist ein solches Projekt. Fast 20 Jahre nach dem Wahlkampf-Motto von Bill Clinton muss es nun also heißen "It's the energy, stupid!"

Energie ist lebenswichtig für alle, Bürger und Unternehmen. Bezahlbare Energie wird das Thema der kommenden Jahre sein, in Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn wir es schaffen, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln und den Übergang zum kohlenstoffarmen Wirtschaften zu bewältigen, können wir im internationalen Wettbewerb bestehen. Dies ist eine gewaltige Herausforderung, die wir gemeinsam in Europa angehen müssen.

Der Gründer dieser ehrwürdigen Universität, Wilhelm von Humboldt, sagte einmal: "Alles, was sich zu lange hinschleppt, ehe es zu etwas nur irgend Sichtbarem wird, verliert an Interesse."

Wir sitzen alle in einem Boot. Lassen Sie uns also dafür sorgen, dass wir Europa sicher und sichtbar aus der Krise steuern.


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