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SPEECH/ 10/64

Günther OETTINGER

E U-Kommissar für Energie

Statement zum Konjunkturprogramm– zweite Finanzierungsentscheidung: Förderung von Verbindungsleitungen für Strom und Gas

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PresseKonferenz Konjunkturerholung

Br üssel, den 4. März 2010

Die EU-Kommission hat heute eine Entscheidung getroffen – von der ich glaube, dass sie ein Meilenstein in der Geschichte der EU-Energiepolitik ist. Noch nie hat die EU soviel Geld in den Ausbau der Energieinfrastruktur gesteckt. Und ich freue mich, dass ich als EU-Kommissar für Energie in meiner ersten Pressekonferenz hier im Saal, Sie über diese wichtige Entscheidung informieren darf.

Wir haben heute beschlossen, insgesamt 2,3 Milliarden Euro für Projekte im Bereich Gas- und Stromversorgung bereitzustellen. Ganz konkret handelt es sich um 43 Projekte

– darunter Verbindungsleitungen für Strom und Gas. Zusammen mit den 1, 5 Milliarden Euro, die wir im Dezember für die Projekte im Bereich CO2-Abscheidung-und-speicherung (Carbon Capture Storage) und Offshore-Wind-Projekte bereitgestellt haben, sind dies fast 4 Milliarden Euro, die wir im Rahmen des Konjunkturprogrammes finanzieren. Eine solche Summe hat die EU-Kommission noch nie zuvor für Energieinfrastruktur ausgegeben. Das ist ein Wendepunkt in der europäischen Energiepolitik.

Die Wirtschaft Europas und der Lebensstandard der Menschen hängen auch davon ab, dass ausreichend Energie zur Verfügung steht – und das ohne Unterbrechung oder Störung. Um die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, brauchen wir aber ein gut ausgebautes Netz. Das ist heute noch nicht überall der Fall: Viele der Strom- und Gasverbindungsleitungen, die heute bestehen, sind schon vierzig Jahre alt und müssen dringend ausgebaut oder ersetzt werden. Das liegt zum Teil an der Veränderung des Importbedarfs wegen der rückläufigen europäischen Gaserzeugung oder aber an den wachsenden Anforderungen an die Netze, die sich durch das Zusammenwachsen der Märkte oder die Veränderung im Stromerzeugungs-Mix ergeben.

Dann geht es um das Thema Sicherheit der Versorgung: Sollte sich eine Gaskrise, wie im Januar 2009 wiederholen – die vor allem Bulgarien getroffen hat - sollten die europäischen Nachbarn in der Lage sein einzuspringen. Dazu brauchen wir aber Pipelines, durch die das Gas in beide Richtungen fließen kann – auch von West nach Ost. Das ist bis jetzt nicht überall der Fall.

Dazu kommen die erneuerbaren Energien. Wenn wir zunehmend Elektrizität aus Sonnenenergie oder Windkraft gewinnen, muss diese ins Stromnetz eingespeist werden. Hierfür brauchen wir in großem Umfang neue Verbindungskapazitäten.

Solche Investitionen müssen zum Grossteil von der Privatwirtschaft getätigt werden und über Tarifentgelte der Verbraucher und Unternehmen finanziert werden. Das ist klar. Das Problem ist nur, dass gerade jetzt, in der heutigen Wirtschaftslage solche Investitionen mit hohen Risiken behaftet sind und die Gefahr besteht, dass die Unternehmen solche Investitionen lieber zurückstellen.

Wir werden daher bis zu 50% der Investitionskosten der ausgewählten Projekte übernehmen. Wir schätzen, dass die Hebelwirkung, die wir mit unserer Förderung erzielen, beachtlich ist: Wir gehen davon aus, dass die Energiewirtschaft in den nächsten 3 – 5 Jahren bis zu 22 Milliarden Euro investieren wird. Das ist das Zehnfache von der Summe, die wir heute bereitstellen.

Die öffentlichen Gelder und die Privatinvestitionen werden dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen - auch in kleinen und mittleren Unternehmen im Bau- und Dienstleistungssektor.

Besonderes Augenmerk haben wir auf die neuen Mitgliedstaaten gelegt. Wir wollen vor allem die baltischen Staaten - Litauen, Estland und Lettland – besser miteinander verbinden und sie auch besser an die benachbarten Länder wie Polen, Schweden und Finnland anbinden, damit die drei baltischen Staaten endlich voll in das EU-Stromnetz integriert werden können. Daneben fördern wir Projekte, die entfernte Regionen ans Stromnetz anbinden, so wie etwa Sizilien.

Neben der Erhöhung der Versorgungssicherheit wird das Konjunkturpaket auch dazu beitragen, ein weiteres wichtiges Ziel zu erreichen: nämlich das eines vollständig integrierten Gas- und Strom-Binnenmarktes. Anfang 2011 wird das 3. Energie-Binnenmarktpaket in Kraft treten, aber wir brauchen auch die Infrastruktur dafür – bessere Verbindungen zwischen den nationalen Energienetzen - damit Unternehmen und Verbraucher in der Lage sind, Strom oder Gas in anderen Ländern zu kaufen oder zu verkaufen.

Unsere heutige Entscheidung wird für mehr Wettbewerb sorgen, Investitionen fördern, Jobs schaffen und die Energie-Infrastruktur schaffen, die wir brauchen, um unsere Umweltziele zu erreichen und Unternehmen wie Konsumenten dauerhaft mit Energie zu versorgen.


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