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José Manuel Durão Barroso Präsident der Europäischen Kommission Rede zur Lage der Union 2010 Europäischen Parlament Straßburg, 7. September 2010

European Commission - SPEECH/10/411   07/09/2010

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SPEECH/10/411

José Manuel Durão Barroso

Präsident der Europäischen Kommission

Rede zur Lage der Union 2010

Europäischen Parlament

Straßburg, 7. September 2010

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

es ist ein großes Privileg, vor diesem Hohen Hause die erste Rede zur Lage der Union halten zu dürfen.

Die Rede zur Lage der Union wird uns heute und in Zukunft Gelegenheit geben, unsere Arbeit für die nächsten zwölf Monate in Form zu gießen.

Viele der Entscheidungen, die wir in diesem Jahr treffen, werden langfristige Auswirkungen haben. Sie bestimmen darüber, welches Europa wir wollen. Sie setzen die Eckpunkte für ein Europa der Chancen, in dem diejenigen, die nach Höherem streben, gefördert und in dem die Bedürftigen nicht sich selbst überlassen werden, für ein weltoffenes und seinen Menschen zugewandtes Europa, für ein Europa, das den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärkt.

Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise des letzten Jahres erlebte die Union eine ihrer größten Belastungsproben überhaupt. Noch nie zuvor traten unsere gegenseitigen Abhängigkeiten so klar zutage und noch nie zuvor wurde unsere Solidarität auf eine so harte Probe gestellt.

Wenn ich sehe, wie wir auf die Krise reagiert haben, so meine ich sagen zu dürfen, dass wir den Test bestanden haben. Für viele Probleme hatten wir eine Lösung parat – dies gilt für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedstaaten, die sich in einer Ausnahmesituation befanden, ebenso wie für ordnungspolitische Fragen, für die Regulierung der Finanzmärkte oder für Wachstum und Beschäftigung. Und wir konnten ein Gerüst schaffen, von dem aus sich die Modernisierung unserer Volkswirtschaften in Angriff nehmen lässt. Europa hat gezeigt, dass es nicht untätig bleibt und dass mit ihm zu rechnen ist. Diejenigen, die die Europäische Union bereits totgesagt hatten, wurden Lügen gestraft. Die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten haben Führungsstärke gezeigt. Meine Botschaft an jeden einzelnen Bürger Europas lautet daher: Sie können sicher sein, dass die Europäische Union tut, was nötig ist, um Ihre Zukunft zu sichern.

Die Wirtschaftsprognosen für die Europäische Union sind heute günstiger als noch vor einem Jahr, nicht zuletzt dank unseres entschlossenen Handelns. Die Konjunktur in der Union nimmt an Fahrt auf, wenn auch nicht überall mit derselben Geschwindigkeit. Das diesjährige Wachstum fällt höher aus als ursprünglich gedacht. Die Arbeitslosenquote stagniert, auch wenn sie immer noch zu hoch ist. Gewiss – einige Unwägbarkeiten und Risiken bleiben bestehen, nicht zuletzt auch außerhalb der Europäischen Union.

Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Unsere Arbeit ist bei weitem noch nicht zu Ende. Selbstgefälligkeit wäre jetzt fehl am Platze. Die Haushaltsexpansion hatte ihren Sinn, um der wirtschaftlichen Rezession entgegenzuwirken. Jetzt sollten wir das Steuer jedoch herumreißen. Ohne Strukturreformen werden wir kein nachhaltiges Wachstum erzielen. Wir müssen die nächsten zwölf Monate nutzen, um unserer Reformagenda mehr Tempo zu verleihen. Jetzt ist der Zeitpunkt, um unsere soziale Marktwirtschaft so zu reformieren, dass sie sich in der Welt behaupten und auf den demographischen Wandel einstellen kann. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die richtigen Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen.

Für Europa ist dies die Stunde der Wahrheit. Europa muss zeigen, dass es mehr ist als ein Sammelsurium von 27 Einzellösungen. Entweder ziehen wir alle zusammen an einem Strang oder wir scheitern gemeinsam. Wir werden nur dann Erfolg haben, wenn wir europäisch denken, gleich, ob auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene.

Ich möchte Ihnen heute darlegen, was ich als unsere gemeinsamen Prioritäten für das kommende Jahr ansehe. Ich kann heute sicherlich nicht auf jeden Aspekt der europäischen Politik und auf jede unserer künftigen Initiativen eingehen. Ich verweise Sie daher auf ein Papier, das ich Ihnen über Präsident Buzek zukommen lasse und das einen ausführlicheren Einblick in unser Programm gibt.

Ich sehe die Union im kommenden Jahr im Wesentlichen mit fünf großen Aufgaben konfrontiert:

Bewältigung der Wirtschaftskrise und vernünftige Steuerung der Wirtschaft

Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch beschleunigte Umsetzung der Reformagenda Europa 2020

Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Aufnahme der Verhandlungen über einen modernen EU-Haushalt und

Stärkung der Rolle der Union auf dem internationalen Parkett.

Lassen Sie mich mit der Wirtschaftskrise und einer vernünftigen Ordnungspolitik beginnen. Zu Beginn des Jahres, als es darum ging, die Mitglieder des Euroraums und auch den Euro selbst zu stützen, haben wir entschlossen gehandelt.

Wir haben unsere Lehren gezogen. Im Bereich der wirtschaftpolitischen Steuerung sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Die Kommission hat im Mai und im Juni ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt, die vom Parlament und von der vom Präsidenten des Europäischen Rates geleiteten Task Force positiv aufgenommen wurden. Auf ihrer Grundlage wird derzeit an einem Konsens gearbeitet. Um das bisherige Tempo beizubehalten, werden wir am 29. September die dringlichsten Legislativvorschläge auf den Tisch legen.

Haushalte, die nicht tragfähig sind, machen uns anfällig. Ein Boom, der durch Schulden und Defizite erkauft ist, führt direkt in die Krise. Schulden und Defizite reißen Löcher in das soziale Netz. Geld, das für den Schuldendienst ausgegeben werden muss, fehlt dem Sozialstaat und fehlt für notwendige Maßnahmen, um die Kosten einer alternden Bevölkerung aufzufangen. Eine auf Pump lebende Gesellschaft steht auf wackeligen Füßen. Unsere Vorschläge werden den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken, dessen Umsetzung künftig strenger kontrolliert werden soll.

Wir müssen das Problem der teilweise beträchtlichen Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften, vor allem innerhalb des Euroraums, angehen. Deshalb haben wir fürhzeitig Vorschläge gemacht, wie wir Vermögensblasen, Wettbewerbsdefizite und sonstige Ursachen für Ungleichgewichte aufspüren können.

Die Regierungen sind, soweit ich sehen kann, inzwischen willens, eine strengere Aufsicht zuzulassen; hinzukommen müssen Anreize, sich an die Vorgaben zu halten, sowie frühere Sanktionen. Die Kommission wird ihre Aufgabe als unabhängiger Schiedsrichter und Vollstrecker der neuen Vorschriften noch ernster nehmen.

Wir werden die Währungsunion mit einer echten Wirtschaftsunion unterlegen.

Wenn diese Reformen nach unseren Vorschlägen umgesetzt werden, dann wird auch die Stabilität des Euro langfristig gesichert sein. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg.

Damit die Wirtschaft wächst, brauchen wir einen starken, gesunden Finanzsektor, der im Dienste der Realwirtschaft steht. Einen Sektor, der einer vernünftigen Regulierung und Aufsicht positiv gegenübersteht.

Wir haben Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz im Banksektor zu erhöhen. Heute stehen wir besser da als noch vor einem Jahr. Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Stresstests sollte es den Banken möglich sein, sich untereinander Geld zu leihen und so den Geldfluss an die europäischen Bürger und Unternehmen weiterzugeben.

Wir haben vorgeschlagen, Spareinlagen bis zu 100 000 Euro zu schützen. Wir werden ein Verbot missbräuchlicher ungedeckter Leerverkäufe anregen. Wir werden das Problem der Kreditausfall-Swaps in Angriff nehmen. Die Zeiten, in denen man darauf spekulieren konnte, dass des Nachbarn Haus abbrennt, sind vorbei. Wir drängen weiterhin darauf, dass zuallererst die Banken für die Kosten der von ihnen eingegangenen Risiken einstehen müssen und nicht der Steuerzahler. Wir wollen Bonusse für kurzfristige Gewinne, aus denen schon morgen riesige Verluste werden können, gesetzlich verbieten. In diese Maßnahmenreihe gehört auch die von mir befürwortete Besteuerung von Finanzaktivitäten; im Herbst werden wir hierzu entsprechende Vorschläge vorlegen.

Die gerade erfolgte Einigung über das Maßnahmenpaket zur Finanzaufsicht ist eine gute Nachricht. Die Kommissionsvorschläge, die auf dem Larosière-Bericht beruhen, werden uns ein wirksames EU-Finanzaufsichtssystem verschaffen. Ich möchte dem Parlament in diesem Zusammenhang für seine konstruktive Mitarbeit danken und hoffe, dass die Vorschläge in diesem Monat endgültig unter Dach und Fach gebracht werden können.

Wir wollen in Sachen Regulierung aber noch einen Schritt weitergehen. Demnächst werden wir Ihnen Initiativen zum Thema Derivate, weitere Maßnahmen zu den Ratingagenturen sowie Leitlinien zur Bankenabwicklung und zum Krisenmanagement im Bankensektor präsentieren. Unser Ziel ist es, den Finanzsektor bis Ende 2011 grundlegend zu reformieren.

Gesunde Staatshaushalte und verantwortliche Finanzmärkte geben uns das Vertrauen und die Wirtschaftskraft, die wir für ein nachhaltiges Wachstum benötigen. Wir müssen über die künstliche Debatte um Haushaltskonsolidierung auf der einen und Wachstum auf der anderen Seite hinauskommen. Wir können Beides haben.

Verehrte Abgeordnete,

gesunde Staatsfinanzen sind Mittel zum Zweck: Unser Ziel heißt Wachstum: beschäftigungswirksames Wachstum, nachhaltiges Wachstum, integartives Wachstum. Hierin müssen wir investieren.

Europa 2020 fängt jetzt an. Wir müssen die am stärksten wachstumsfördernden Reformen unserer Agenda vorziehen und beschleunigen. So wären bis 2020 Wachstumssteigerungen um mehr als ein Drittel möglich.

Dazu müssen wir uns auf drei Schwerpunkte konzentrieren: wir müssen mehr Menschen in Brot und Lohn bringen, wir müssen unsere Unternehmen für den Wettbewerb rüsten und wir müssen den Binnenmarkt vertiefen.

Lassen Sie mich mit den Arbeitnehmern und der Beschäftigung beginnen!

Seit 2008 haben über 6,3 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz eingebüßt. Sie alle sollten die Chance erhalten, den Weg zurück in eine Beschäftigung zu finden. Die durchschnittliche Beschäftigungsquote bei den 20- bis 64jährigen liegt in Europa bei 69 %. Bis 2020 wollen wir diese Quote auf 75 % steigern und vor allem mehr Frauen und ältere Arbeitnehmer in die Erwerbstätigkeit führen.

Die Beschäftigungspolitik ist größtenteils Sache der Mitgliedstaaten. Aber wir werden uns nicht auf die Zuschauerposition beschränken. Ich wünsche mir eine Europäische Union, die ihren Bürgern hilft, neue Chancen zu ergreifen, und ich wünsche mir eine Union, die sozial und integrativ ist. Und eben ein solches Europa wird entstehen, wenn Mitgliedstaaten, europäische Institutionen und Sozialpartner unsere gemeinsame Reformagenda möglichst rasch in die Tat umsetzen.

Ein Schwerpunkt sollten Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Investitionen in lebenslanges Lernen sein.

Ein weiteres Ziel sollte darin bestehen, das Wachstumspotenzial des Binnenmarktes freizusetzen, um einen effizienteren Binnenmarkt für Beschäftigung zu schaffen.

Die Möglichkeiten dazu sind da. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, aber in Europa gibt es 4 Millionen offene Stellen. Gegen Ende dieses Jahres wird die Kommission die Einführung eines „Europäischen Monitors für offene Stellen“ vorschlagen, der angibt, wo in Europa Arbeitsplätze vorhanden sind und welche Qualifikationen gesucht werden. Wir werden außerdem unsere Pläne für einen Europäischen Qualifikationspass vorstellen.

Auch mit dem Thema Armut und Ausgrenzung müssen wir uns beschäftigen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht auf der Strecke bleiben. Dies ist das Ziel unserer „Plattform zur Bekämpfung der Armut“. Hier sollen Aktionen für besonders gefährdete Gesellschaftsgruppen wie Kinder und alte Menschen auf europäischer Ebene zusammengeführt werden.

Immer mehr Menschen unternehmen Auslandsreisen oder arbeiten oder studieren im Ausland. Ihre Bürgerrechte sollen beim Überschreiten von Grenzen gestärkt werden. Die Kommission wird sich bereits in diesem Herbst mit den dabei noch bestehenden Hindernissen beschäftigen.

Meine Damen und Herren,

Wachstum gründet auf der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.

Wir sollten unseren kleinen und mittleren Unternehmen das Leben leichter machen. In der Privatwirtschaft stellen kleine und mittlere Unternehmen zwei von drei Arbeitsplätzen. Zu ihren Hauptproblemen gehört der Zugang zu Innovationen und das Übermaß an Bürokratie. An Beidem arbeiten wir.

Kurz vor der Sommerpause hat die Kommission mit 6,4 Mrd. EUR das bislang größte Paket im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms geschnürt. Dieses Geld wird kleinen und mittleren Unternehmen und Wissenchaftlern zugute kommen.

In Innovationen investieren heißt auch Elite-Universitäten fördern. Ich möchte, dass unsere Universitäten zum Anziehungspunkt für die klügsten und besten Köpfe aus Europa und der übrigen Welt werden. Wir werden einen Vorstoß unternehmen, um die europäischen Universitäten zu modernisieren. Ich wünsche mir ein Europa, das sich auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Bildung und der Kultur hervortut.

Aber nicht nur im Bereich der Universitäten müssen wir Europas Innovationsleistung verbessern, sondern von Anfang bis Ende, d.h. von der Forschung bis hin zur Vermarktung des fertigen Produkts. Dies soll vor allem über Innovationspartnerschaften geschehen. Wir brauchen eine Innovationsunion. Nächsten Monat wird die Kommission ihr Konzept hierzu erläutern.

Zu einem weiteren Prüfstein wird die Frage werden, ob die Mitgliedstaaten beim EU-Patent endlich den Durchbruch schaffen. Unsere Erfinder zahlen oft das Zehnfache dessen, was bei der Konkurrenz – in den Vereinigten Staaten oder in Japan - üblich ist. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Damit würden die Kosten drastisch gesenkt, und der räumliche Geltungsbereich würde sich verdoppeln. Nach jahrzehntelangem Tauziehen wäre es jetzt an der Zeit, sich zu einer Entscheidung durchzuringen.

Auch Bürokratieabbau steht weiter auf der Tagesordnung. Die kleinen und mittleren Unternehmen ersticken in einem Wust von Vorschriften. 71 % aller Firmenvorstände sagen, dass Bürokratie das größte Hindernis für ihren Erfolg sei. Die Kommission hat Vorschläge präsentiert, die den europäischen Unternehmen jährliche Ersparnisse von 38 Mrd. Euro bringen würden.

Innovationsförderung, Bürokratieabbau und hochqualifizierte Arbeitskräfte: Dies sind die Mittel, um der europäischen Industrie weiterhin einen Spitzenplatz in der Welt zu sichern. Eine blühende Industrielandschaft in Europa ist für unsere Zukunft von grundlegender Bedeutung. Nächsten Monat wird die Kommission eine neue Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung präsentieren.

Europa hat gute Arbeitnehmer und gute Unternehmen. Damit sie sich entfalten können, brauchen sie einen offenen, modernen Binnenmarkt.

Der Binnenmarkt ist Europas größter Trumpf, und wir nutzen ihn nur unzureichend. Seine Vertiefung ist eine dringliche Aufgabe.

Nur 8 % unserer 20 Millionen mittelständischen Unternehmen treiben über Staatsgrenzen hinweg Handel und noch weniger investieren im europäischen Ausland. Selbst in Zeiten des Internets schreckt mehr als ein Drittel der Verbraucher vor grenzüberschreitenden Geschäften zurück.

Auf meine Bitte hin hat Mario Monti einen Sachverständigenbericht angefertigt, in dem er 150 fehlende Schnittstellen und Binnenmarkt-Hindernisse ausmacht.

Im kommenden Monat werden wir in einer umfassenden und ehrgeizigen Initiative darlegen, wie der Binnenmarkt vertieft werden kann.

Energie ist einer der wichtigsten Wachstumsfaktoren. Hier zu handeln ist eine unserer dringlichsten Aufgaben. Wir müssen den Energiebinnenmarkt vervollständigen, Energienetze aufbauen und miteinander verbinden und für Versorgungssicherheit und Solidarität sorgen. Wir müssen auf dem Energiemarkt das erreichen, was wir im Mobilfunk bereits verwirklicht haben: freie Wahl für die Verbraucher in einem einzigen, ganz Europa umfassenden Markt.

So werden wir in Europa zu einer echten Energiegemeinschaft.

Wir müssen dafür sorgen, dass Pipelines und Stromleitungen nicht länger an Staatsgrenzen enden und dass wir die Infrastruktur für Sonnen- und Windenergie bekommen.

Das Aufladen einer Antriebsbatterie muss zur Normalität werden wie heutzutage das Tanken an der Zapfsäule. Deshalb wollen wir gemeinsame europäische Normen.

Im Laufe des kommenden Jahres werden wir diese Vorstellungen mit einem Energie-Aktionsplan, einem Infrastrukturpaket und einem Energieeffizienz-Aktionsplan konkretisieren. Ich selber werde im kaspischen Raum für den südlichen Korridor werben, um unsere Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Die Schaffung eines ressourceneffizienten Europas beschränkt sich aber nicht auf das Energiewesen. Im zwanzigsten Jahrhundert hat die Welt ein phänomenales, aber ressourcenintensives Wachstum erlebt. Die Bevölkerung hat im zwanzigsten Jahrhundert weltweit um das Vierfache zugenommen, die Wirtschaftsleistung sogar um das Vierzigfache. Gleichzeitig haben wir jedoch auch unseren Verbrauch an fossilen Brennstoffen um das Sechzehnfache, unsere Fischfangmengen um das Fünfunddreißigfache und unseren Wasserverbrauch um das Neunfache gesteigert. Und unsere Kohlenstoff-Emissionen haben um das Siebzehnfache zugenommen.

Das bedeutet, dass wir unser Klima- und Energiepaket umsetzen müssen, denn sie sind die wichtigsten Triebfedern des Wandels. Dazu müssen wir die politischen Strategien für Klimawandel, Energie, Verkehr und Umwelt zu einem kohärenten Konzept für Ressourceneffizienz und eine Zukunft mit niedrigen CO2-Emissionen zusammenführen.

Eine zukunftsgewandte Landwirtschaft kann der EU bei einigen ihrer wichtigsten Aufgaben entscheidend helfen: sichere weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wahrung der Artenvielfalt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Das gleiche gilt für unsere maritime Politik.

All das wird unsere Wirtschaft nicht nur künftig stärken, sondern eröffnet uns schon heute neue Perspektiven. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Öko-Industrie hat seit 2000 um 7 % zugenommen. Ich möchte drei Millionen „grüne Arbeitsplätze" bis 2020, die das Beschäftigungspotenzial der traditionellen Industrie- und Dienstleistungsbranchen ergänzen.

Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, und wir brauchen intelligentes Wachstum. Die Hälfte des europäischen Produktionszuwachses in den vergangenen 15 Jahren wurde durch Informations- und Kommunikationstechnologien bewirkt. Diese Tendenz wird weiter zunehmen. Mit unserer Europäischen Digitalen Agenda werden wir einen digitalen Binnenmarkt schaffen, in dem bis 2020 4 % des EU-Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet werden sollen.

Meine Damen und Herren,

wir arbeiten für die Bürger Europas. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist eine wesentliche Dimension unseres europäischen Aufbauwerks.

Wir arbeiten hart daran, den Stockholmer Aktionsplan zu verwirklichen, und werden bei den Themen Asyl und Migration Tempo machen.

Legale Migranten werden in Europa eine Heimat finden, in der die Menschenwürde respektiert und durchgesetzt wird. Gleichzeitig werden wir unnachsichtig gegen die Ausbeutung illegaler Einwanderer innerhalb Europas und an unseren Grenzen vorgehen. Daher wird die Kommission neue Vorschläge zur Überwachung unserer Außengrenzen vorlegen.

Zudem werden wir eine Strategie zur inneren Sicherheit vorlegen, mit den Schwerpunkten organisierte Kriminalität und Terrorismus.

Die Europäer werden sehen, dass sie überall – gleich, wohin sie sich begeben – dieselben Grundrechte und Pflichten besitzen. Jeder muss sich in Europa an Recht und Gesetz halten. Im Gegenzug ist die Staatsgewalt zur Achtung der Menschenrechte, auch der von Minderheiten, verpflichtet. In Europa ist kein Platz für Rassismus und Fremdenhass. Angesichts der Sensibilität dieses Themas sind wir allesamt zu verantwortlichem Handeln aufgerufen. Ich warne davor, die Geister der europäischen Vergangenheit wieder wachzurufen.

Ein Raum des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit, der mit Bürgerrechten für Alle einhergeht, schafft einen Ort, an dem es den Europäern gut gehen kann.

Meine Damen und Herren,

auch der künftige Haushalt der Europäischen Union stellt uns vor Herausforderungen.

Nächsten Monat werden wir die ersten Vorstellungen der Kommission im Zusammenhang mit der Haushaltsüberprüfung vorlegen. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um ohne Tabus zu diskutieren und die Legislativinitiativen vorzubereiten, die wir im zweiten Quartal des kommenden Jahres vorlegen werden.

Wir müssen unser Geld an der Stelle ausgeben, an der es den höchsten Ertrag bringt. Und wir sollten es dort investieren, wo es das Wachstum ankurbelt und unsere europäische Agenda voranbringt. Die Ausgabenqualität sollte für uns alle das entscheidende Kriterium bilden.

Nicht nur die Höhe, sondern auch die Qualität der Ausgaben und Investitionen sollte also Thema sein.

Ich glaube, dass Europa einen echten Mehrwert bietet. Deswegen werde ich energisch darauf drängen, dass Europa für die Zeit nach 2013 einen ambitionierten Haushalt erhält.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Kräfte bündeln sollten, um unsere politischen Prioritäten voranzubringen.

Es geht nicht darum, mehr oder weniger Geld auszugeben, sondern unsere finanziellen Mittel intelligenter einzusetzen und dabei den europäischen und die nationalen Haushalte zusammen zu betrachten. Der EU-Haushalt ist nicht für Brüssel gedacht, sondern für die Menschen, die Sie vertreten: für Arbeitslose, die mit Mitteln des Sozialfonds weitergebildet werden, für Studenten, die am Erasmus-Programm teilnehmen, für die Regionen, die Hilfen aus dem Kohäsionsfonds erhalten.

Verbundnetze im Energiesektor, Forschung und Entwicklungshilfe führen uns praktisch vor Augen, dass es Bereiche gibt, in denen ein auf europäischer Ebene ausgegebener Euro mehr Ertrag bringt als ein auf nationaler Ebene ausgegebener Euro. Einige Mitgliedstaaten haben sich dieses Denken bereits zu eigen gemacht – sogar in Kernbereichen der nationalen Souveränität wie der Verteidigung. Die Mitgliedstaaten könnten enorme Einsparungen erzielen, wenn sie ihre Mittel und ihre Maßnahmen teilweise bündeln würden. Mit der Bündelung finanzieller Ressourcen auf europäischer Ebene können die Mitgliedstaaten Geld sparen, Doppelausgaben vermeiden und mehr Rendite erwirtschaften.

Deshalb sollten wir auch neue Finanzierungsquellen für große europäische Infrastrukturprojekte erschließen. Ich werde beispielsweise die Einführung projektbezogener EU-Anleihen gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank vorschlagen. Ferner werden wir die öffentlich-privaten Partnerschaften weiter ausbauen.

Das Parlament hat klargestellt, dass wir das Thema der Eigenmittel nicht ausparen dürfen. Das gegenwärtige System ist an seine Grenzen gestoßen und hält sich dank eines byzantinischen Gewirrs von Korrekturmechanismen über Wasser. Unsere Bürger verdienen ein gerechteres, effizienteres und transparenteres System. Einige werden nicht mit sämtlichen Vorstellungen einverstanden sein, die wir auf den Tisch legen werden. Andere sind, so erstaunlich es klingen mag, schon jetzt dagegen, ohne im Geringsten zu wissen, was wir überhaupt vorschlagen werden!

Einer der Punkte, denen dieses hohe Haus besonderes Interesse entgegenbringt, ist der Zeithorizont für die künftige Haushaltsplanung. Hier bieten sich mehrere Möglichkeiten. Ich neige zu einem zehnjährigen Rahmen, mit einer Überprüfung der finanziellen Dimension nach fünf Jahren, also eine „fünf plus fünf“-Option. Dadurch können wir längerfristiger planen, und die Finanzplanung wäre deutlicher mit den Mandaten unserer beiden Organe verknüpft.

Selbstverständlich gehören zu einem glaubwürdigen europäischen Haushalt energische Sparanstrengungen. Ich stelle die Verwaltungskosten der Kommission und anderer Einrichtungen der Union wie der Agenturen auf den Prüfstand. Wir müssen alle ineffizienten Ausgaben abstellen und unsere Mittelverwaltung verbessern. Dabei werden wir uns auf die Empfehlungen des Rechnungshofes stützen.

Meine Damen und Herren,

die letzte Herausforderung, die ich heute vor Ihnen ansprechen möchte, ist das Gewicht Europas in der Welt.

Im politischen Alltag kommt es vor, dass wir unsere langfristigen Ziele aus den Augen verlieren und das Erreichte vergessen: einen friedlichen und erfolgreichen Wandel zu einer Europäischen Union von doppelter Größe, die über weitere Beitritte verhandelt; eine solide Währung, den Euro, der zu den wichtigsten Währungen der Welt zählt; eine enge Partnerschaft mit unseren Nachbarn, die uns alle stärkt. Wenn wir entschlossen handeln, gibt uns das 21. Jahrhundert keinen Anlass zur Sorge.

In einer Zeit, in der sich die strategischen Partnerschaften des 21. Jahrhunderts herausbilden, sollte Europa die Chance nutzen, seine Zukunft zu definieren. Ich warte mit Ungeduld darauf, dass die Union in der Welt die Rolle einnimmt, die ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspricht. Unsere Partner beobachten uns und erwarten, dass wir als Europa auftreten und nicht nur als 27 einzelne Länder. Wenn wir nicht gemeinsam handeln, wird Europas Stimme in der Welt ungehört verhallen, und unsere Partner werden ohne uns – ohne die Europäische Union, aber auch ohne ihre Mitgliedstaaten – weitermachen. Deswegen habe ich in meinen politischen Leitlinien gefordert, dass Europa auf der Weltbühne präsent ist und dabei eine Führungsrolle übernimmt. Dies ist eine zentrale Aufgabe und ein wichtiger Prüfstein für unsere Generation.

Zum ersten Jahrestag des Vertrags von Lissabon werde ich gemeinsam mit der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton unser Konzept vorstellen, wie Europa in der Welt den größtmöglichen Einfluss gewinnen kann. Mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst verfügen wir über das Instrument, das unserer Ambition gerecht wird.

In unserer globalisierten Welt hängt unser Wohlstand vom Aufbau von Beziehungen zu strategischen Partnern ab. International können wir nur etwas erreichen, wenn wir das Gewicht der Europäischen Union in die Waagschale werfen. Größenvorteile geben mehr denn je den Ausschlag.

Ein gutes Beispiel bietet der Kampf gegen den Klimawandel. Kopenhagen hat uns gelehrt, dass wir uns angesichts der Zurückhaltung unserer Partner mit unserer Vielstimmigkeit keinen Gefallen getan haben. Die Verhandlungen sind zum Stillstand gekommen, nicht aber der Klimawandel. Ich möchte, dass wir bei unseren wichtigsten internationalen Partner stärker darauf drängen, dass sie ihre Absichtserklärungen in glaubwürdige Emissionsabbau-Verpflichtungen umwandeln, und ich möchte, dass wir mit der Anschubfinanzierung vorankommen.

In den nächsten beiden Monaten stehen wichtige Gipfeltreffen mit strategischen Partnern an. Je stärker wir dort gemeinsame, klar definierte europäische Anliegen vertreten, desto mehr werden wir erreichen. Ich sehe beispielsweise beträchtliches Potenzial in einer transatlantischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung.

Das Forum, in dem wir unser Gewicht bereits ausspielen, ist die G20, in der die wichtigsten Wirtschaftsmächte gemeinsame Herausforderungen angehen. Präsident Van Rompuy und ich werden im November in Seoul die Europäische Union vertreten. Dort wollen wir konkrete Ergebnisse sehen:

  • weitere Fortschritte bei der weltweiten wirtschaftspolitischen Koordinierung,

  • stabilere und verantwortungsvollere Finanzmärkte und eine Einigung über die Reform internationaler Finanzinstitutionen,

  • wirksamere weltweite finanzielle Sicherheitsnetze und

  • Fortschritte bei der G20-Entwicklungsagenda.

Wir werden in diesem Gremium weiterhin Führungsverantwortung übernehmen und dabei eng mit dem französischen Vorsitz in der G8 und der G20 im nächsten Jahr zusammenarbeiten.

Außerdem setzen wir uns für eine Unterstützung der Doha-Runde ein. Handel belebt Wachstum und Wohlstand. Wir werden auch weitere bilaterale und regionale Freihandelsabkommen anstreben. Im Oktober wird die Kommission eine neue Handelspolitik vorschlagen, die Europa neue Vorteile bringen soll.

Offen sein gegenüber der Welt heißt auch, dass wir an der Seite der Entwicklungsländer und insbesondere Afrikas stehen. Auf dem New Yorker Gipfel zu den Millenium-Entwicklungszielen in zwei Wochen möchte ich, mit Ihrer Unterstützung, im Namen der Europäischen Union zusätzliche Mittel von einer Milliarde Euro für die Millenium-Entwicklungsziele zur Verfügung stellen.

Zu unserem Führungsanspruch in der Welt gehört es auch, dass wir für unsere Werte einstehen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Es ist schockierend, wie die Rechte von Frauen in vielen Ländern verletzt werden. Die Nachricht, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde, entsetzt mich. Diese Barbarei lässt sich nicht in Worte fassen. Wir in Europa verurteilen Akte wie diesen, die durch keine wie auch immer geartete Weltanschauung oder Religion gerechtfertigt werden können.

Unsere Werte implizieren auch, dass wir überall in der Welt Menschen in Not beistehen.

Unsere humanitäre Hilfe für Pakistan ist das jüngste Beispiel für das solidarische Handeln Europas und unterstreicht nachdrücklich die Notwendigkeit, die verschiedenen Beiträge der Kommission und der Mitgliedstaaten als ein echtes europäisches Hilfepaket darzustellen. Die Mitgliedstaaten verfügen über Hubschrauber und über Zivilschutzeinheiten. Diese gilt es jetzt zu bündeln, um echte europäische Soforthilfe-Kapazitäten zu schaffen. Genau das wird die Kommission im Oktober vorschlagen. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, dass sie ihrem Plädoyer für ein größeres europäisches Gewicht in diesem Bereich Taten folgen lassen.

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außenpolitik kommen wir voran. Wir sollten uns aber keinen Illusionen hingeben: ohne eine gemeinsame Verteidigungspolitik werden wir nicht das Gewicht in der Welt haben, das wir benötigen. Jetzt ist der Moment, diese Aufgabe anzugehen.

Meine Damen und Herren,

noch ist das neue institutionelle Gefüge, das der Lissabon-Vertrag Europa gegeben hat, dabei, Gestalt anzunehmen.

Wirklich wichtig ist jedoch, was diese Institutionen für die Menschen bewirken. Wichtig ist, dass Europa ihren Alltag spürbar verbessert.

Das Geheimnis von Europas Erfolg ist sein einzigartiges Gemeinschaftsmodell. Mehr denn je ist es an der Kommission, die politische Tagesordnung mit ihren Ideen und Vorstellungen voranzubringen.

Ich plädiere für eine besondere Beziehung zwischen Kommission und Parlament, den beiden Gemeinschaftsorganen par excellence. Ich werde die Zusammenarbeit mit Ihnen intensivieren.

Europa besteht nicht nur aus Brüssel oder Straßburg. Europa, das sind die Regionen. Das sind die Städte und Gemeinden, aus denen Sie stammen. In Ihren Wahlkreisen manifestiert sich Europa in vielen einzelnen, für das wirtschaftliche Wohlergehen vor Ort eminent wichtigen europäischen Projekten.

Letzten Endes sitzen wir alle in einem Boot: die europäischen Organe, die Mitgliedstaaten, die Regionen. Die Union kann ihre Ziele in Europa nicht ohne die Mitgliedstaaten verwirklichen. Und die Mitgliedstaaten können ihre Ziele in der Welt nicht ohne die Europäische Union erreichen.

Meine Damen und Herren,

die Bürger Europas erwarten von uns, dass wir die notwendigen Maßnahmen treffen, um aus dieser Krise herauszukommen.

Wir müssen sie davon überzeugen, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen von heute zu neuen Arbeitsplätzen, neuen Investitionen und einem zukunftsfähigen Europa führen.

Ich bin überzeugt davon, dass Europa die notwendigen Voraussetzungen dafür mitbringt. Wir werden erreichen, wonach wir streben.

Eines ist sicher: Mit Pessimismus kommen wir nicht weiter; was wir brauchen, sind Zuversicht und Entschlossenheit.

Heute habe ich Ihnen versucht aufzuzeigen, wie die Europäische Union ihre Ziele erreichen kann.

Ich habe versprochen, die Vorschläge für den Aufbau unserer Wirtschaftsunion auf den Tisch zu legen.

Ich habe erklärt, warum wir unsere Reformen vorziehen sollten.

Ich habe dargelegt, wie wir unsere soziale Marktwirtschaft mit Hilfe der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 so modernisieren können, dass eine intelligente, umweltfreundliche und integrative Wirtschaft mit Wachstum und Beschäftigung entsteht.

Ich habe über den Weg zu einer gemeinsamen Energiepolitik in Europa gesprochen.

Ich habe erläutert, warum Europa ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein muss, mit den gleichen Rechten und Pflichten für alle Europäer, egal, wo sie sich aufhalten.

Ich habe deutlich gemacht, dass die Kommission sich für einen ambitionierten Haushalt einsetzen wird.

Ich habe projektbezogene EU-Anleihen vorgeschlagen, um große Infrastrukturvorhaben zu finanzieren.

Ich habe unsere Verpflichtung zur Verwirklichung der Millenium-Entwicklungsziele bekräftigt.

Ich habe ausgeführt, warum wir gemeinsame Krisenreaktionskapazitäten und eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik brauchen.

Ich habe außerdem dargelegt, warum die politisch Verantwortlichen Europas gemeinsam handeln müssen, wenn Europa in der Welt eine Rolle spielen und seine Interessen verteidigen soll.

Diese Agenda ist nicht nur ehrgeizig und anspruchsvoll, sondern stellt auch einen Wendepunkt dar.

Damit Europa erfolgreich ist, braucht die Kommission Ihre Unterstützung für ein gerechteres Europa im Dienste unserer Bürger.

Ich danke Ihnen.

MEMO/10/393


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