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Günther OETTINGER EU-Kommissar für Energie Odessa-Konferenz über die Energiezusammenarbeit im Schwarzmeerraum Odessa-Konferenz Odessa, 27. Juli 2010

European Commission - SPEECH/10/402   27/07/2010

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SPEECH/10/402

Günther OETTINGER

EU-Kommissar für Energie

Odessa-Konferenz über die Energiezusammenarbeit im Schwarzmeerraum

Odessa-Konferenz

Odessa, 27. Juli 2010

Sehr geehrte Herren Minister,

Exzellenzen,

es ist ein große Ehre, heute hier in Odessa anlässlich dieser Konferenz über Energiezusammenarbeit im Schwarzmeerraum mit Ihnen zusammenzutreffen.

Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Unternehmen können auf eine lange Bilanz der Energiezusammenarbeit mit dem Schwarzmeerraum und seinen Anrainerstaaten zurückblicken. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union im Jahr 2007 hat maßgeblich zur Entwicklung der EU-Perspektive auf das Schwarze Meer beigetragen.

Der Schwarzmeerraum ist aufgrund der dort produzierten Energie und der sie kreuzenden Energietransportwege für die Energieversorgungssicherheit der EU von strategischer Bedeutung. Er verfügt zudem über ein erhebliches Potential für eine Diversifizierung der Energieversorgung und ist deshalb eine wichtige Komponente der gegenüber Drittstaaten verfolgten Energiepolitik der EU.1

Diese strategische Bedeutung spiegelt sich in den umfassenden gemeinsamen Initiativen und Kooperationsstrategien wider, die im Rahmen von INOGATE, des Baku-Prozesses, der Östlichen Partnerschaft und selbstverständlich unserer Energiezusammenarbeit mit den einzelnen Ländern in der Region aus der Taufe gehoben wurden. Hier möchte ich ansetzen.

I − Aufbau starker Energiepartnerschaften rund um das Schwarze Meer

Die Energiepolitik der Europäischen Union für den Schwarzmeerraum baut auf einer starken und ausgewogenen Partnerschaft mit jedem der heute hier vertretenen Länder auf.

Als erstes möchte ich die Ukraine nennen. Die Ukraine verfügt über ein strategisches Gut − ihr ausgedehntes Gasfernleitungsnetz. Das Land liegt an einer Schnittstelle, wodurch es auf einzigartige Weise dafür sorgen kann, dass es für die Gasmarktteilnehmer weiterhin wirtschaftlich sinnvoll ist, das ukrainische Gasfernleitungsnetz als eine Route für russische Gaslieferungen zu bevorzugen. Das heutige Gasdurchleitungsgeschäft erfordert transparente, effiziente und qualitativ hochwertige Transitdienste über ein modernisiertes Gasfernleitungsnetz.

Ich möchte Ihnen die europäische Sicht näher bringen. Unserer Auffassung nach lassen sich die Reform des ukrainischen Gasbinnenmarkts und die Gasdurchleitung nicht voneinander trennen. So lange es dem ukrainischen Binnengasnetz an finanzieller Nachhaltigkeit und Transparenz mangelt, ist die Gasdurchleitung nicht uneingeschränkt gesichert.

Deshalb verfolgen wir die Reformen in der Ukraine mit großer Aufmerksamkeit. Das unlängst verabschiedete Gasgesetz ist ein guter Anfang. Ihm sollten wirksame Reformen folgen, einschließlich der Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen und einer unabhängigen Regulierung des Energiesektors, denn dies schafft günstige Rahmenbedingungen für einen effizienten, transparenten und gut geführten Energiesektor, der für Investoren aus dem In- und Ausland attraktiv ist und für den die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) Darlehen gewähren, damit das Erdgasdurchleitungsnetz der Ukraine modernisiert werden kann.

Dank solcher Reformen könnte die Ukraine auch vollen Nutzen aus einem weiteren strategischen Gut ziehen − ihren eigenen, nicht voll ausgeschöpften Energieressourcen. Die Europäische Union hilft dabei so umfassend wie möglich, zum Einen indem wir unsere Erfahrungen mit Energiesektorreformen einfließen lassen und zum Anderen durch unser gemeinsames Projekt zur Modernisierung des ukrainischen Gasfernleitungsnetzes.

Begeben wir uns nun über das Schwarze Meer hinweg an die Küste der Türkei. In der Türkei entsteht ein moderner und sehr dynamischer Energiemarkt. Die Türkei ist ein starker Partner der Europäischen Union, und wir sind davon überzeugt, dass die Energieversorgungssicherheit der Türkei und der Europäischen Union eng miteinander verknüpft sind. Aus diesem Grund haben wir verschiedene Projekte mit einer regionalen Dimension konzipiert. In wenigen Augenblicken werde ich auf die Fortschritte beim „Südlichen Korridor“ eingehen, für den die Türkei von entscheidender Bedeutung ist.

Die Bedeutung Russlands und seine maßgebliche Rolle im Schwarzmeerraum liegen auf der Hand. Die Europäische Union und Russland werden in diesem Jahr den 10. Jahrestag ihres Energiedialogs begehen. Wir erachten diesen Dialog als wesentlich für unsere Energiepolitik. Die Europäische Union und Russland sind aufeinander angewiesen, da die EU der bei Weitem größte Einführer von russischem Erdöl und Erdgas ist, und sich dies voraussichtlich auch nicht ändern wird. Aus diesen Gründen kann Russland aus unserer Sicht einen bedeutenden Beitrag zu multilateralen Energieübereinkommen wie der Energiecharta leisten. Gleichzeitig erwarten wir von unseren russischen Partnern Verständnis für unsere Politik der Versorgungssicherheit, die auf der Diversifizierung von Versorgungswegen und −quellen beruht.

Georgien hat mit der Durchführung eines beeindruckenden Investitionsprogramms begonnen, um seine Wasserkraft-Erzeugungskapazitäten und den Stromverbund mit seinen Nachbarländern und insbesondere der Türkei zu entwickeln. Die Europäische Union und die europäischen Banken (EIB, EBWE, KfW) beteiligen sich an der Finanzierung dieser Projekte. Der georgische Energiesektor ist bereits weitgehend privatisiert. Gegenwärtig erfährt er bedeutende Reformen. Georgien hat derzeit Beobachterstatus bei der Energiegemeinschaft und wir würden seinen Antrag auf Vollmitgliedschaft begrüßen.

Fehlt noch Aserbaidschan. Das Land liegt zwar nicht unmittelbar am Schwarzen Meer, ist aber ein bedeutender Energie-Akteur in der Region und ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Im April habe ich Präsident Aliyev in Baku getroffen. Ich kann bestätigen, dass unsere Zusammenarbeit auf tragfähigen Grundlagen aufbaut und von klaren gemeinsamen Interessen geprägt ist. Die Beteiligung von Aserbaidschan an der Östlichen Partnerschaft ist ein historischer Meilenstein und durch die Unterzeichnung der Südkorridor-Erklärung in Prag hat Aserbaidschan seine wesentliche Rolle und sein Engagement für den Brückenschlag zur EU bestätigt.

Wir verfolgen die Ergebnisse der Ausschreibung über Gaslieferungen vom Feld Schah-Deniz-2 sehr aufmerksam. Die Kommission zeigt schon lange Interesse an einer strategischen Zuteilung von Gaslieferungen vom Feld Schah-Deniz-2, damit sich die südliche Gasfernleitung entwickeln kann. Hierauf komme ich später noch zurück.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir im Interesse von politischer Zusammenarbeit und von Fortschritten bei der schrittweisen wirtschaftlichen Anbindung an die EU Anfang des Monats bilaterale Verhandlungen mit Armenien, Georgien und Aserbaidschan aufgenommen haben im Hinblick auf den Abschluss von Assoziationsabkommen, die den südlichen Kaukasus näher an die EU bringen werden.

II − Gemeinsame Regeln für Investitionen und Handel im Energiebereich

Im Schwarzmeerraum gewinnen der Handel mit und Investitionen in Energie an Bedeutung. Es werden neue Gas- und Stromverbindungsleitungen gebaut. Es werden neue Kraftwerke für fossile Brennstoffe und für erneuerbare Energieträger sowie Nuklearprojekte entwickelt.

Wir sind der Meinung, dass multilaterale Rahmen die am besten geeignete Form der Unterstützung für Handel und Investitionen im Energiesektor sind, da sie transparente Marktregeln, den Schutz von Investitionen sowie die Berechenbarkeit und faire Bedingungen für Energiedurchleitung und -handel gewährleisten.

Inzwischen sind fünf Schwarzmeeranrainer Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO. Dieselben fünf Küstenstaaten haben auch den Vertrag über die Energiecharta unterzeichnet und ratifiziert2. Sowohl das Thema Welthandelsorganisation als auch der Vertrag über die Energiecharta sind Gegenstand eines zurzeit mit Russland geführten Dialogs, und wir hoffen, dass Russland sich der gemeinsamen Plattform bald anschließen kann.

Wir sind der Überzeugung, dass der Vertrag über die Energiecharta weiterhin ein nützliches Instrument zur Förderung von Investitionen und Handel im Energiebereich ist.

Ferner haben verschiedene Länder beschlossen, ihre Energiemärkte auf der Grundlage der EU-Rechtsvorschriften zu integrieren. Neben Bulgarien und Rumänien, die der Europäischen Union vor drei Jahren beigetreten sind, haben auch andere Länder beschlossen, sich am Prozess der Energiegemeinschaft zu beteiligen.

Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft sieht die vollständige Marktintegration in die Europäische Union auf der Grundlage der Energie- und Umweltschutzrechtsvorschriften der EU vor. Moldau ist dem Vertrag unlängst beigetreten. Die Ukraine wird dies bald tun und muss bis dahin die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen. Weitere Länder sind interessiert. Mit der Türkei wurden Verhandlungen aufgenommen. Georgien wurde als Beobachter aufgenommen und könnte die Mitgliedschaft beantragen.

Die Türkei ist ein besonderer Fall, weil sie sich gleichzeitig im EU-Beitrittsprozess und im Energiegemeinschaftsprozess befindet. In beiden Fällen sind die Marktintegrationsperspektiven und der Rechtsrahmen gleich. Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass im Falle der Türkei der Synchronverbund des elektrischen Systems mit der EU, der im kommenden Jahr abgeschlossen werden dürfte, einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg zur Marktintegration darstellt. Es ist in jedem Fall erwähnenswert, dass viele Aspekte der Energiemarktregulierung in der Türkei bereits eng an die Vorschriften der Europäischen Union angeglichen worden sind und dass das im vergangenen Jahr unterzeichnete Regierungsabkommen über Nabucco voll und ganz in Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU steht.

Meine Damen und Herren,

wir streben eine Stärkung der multilateralen Energiezusammenarbeit im Schwarzmeerraum an und gehen davon aus, dass es eines mehrdimensionalen Ansatzes bedarf. Die WTO und der Vertrag über die Energiecharta liefern die wichtigsten Grundsätze. Für die Partnerländer, die dies wünschen, ist der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft das Hauptinstrument für die weitere Markt- und Rechtsintegration in die Europäische Union.

Diese multilateralen Rahmen sind nicht starr. Sie müssen mit den Entwicklungen im Energiesektor Schritt halten. Besonders wichtig ist dies für den Energiechartaprozess, der am Beginn einer Phase der Überarbeitung und Modernisierung steht.

III − Förderung von Projekten von gemeinsamem Interesse

Abschließend möchte ich zwei von der EU geförderte Projekte beleuchten, die gute Beispiele für die regionale Integration sind.

Zuerst möchte ich auf die Modernisierung des ukrainischen Gasnetzes eingehen.

Im März 2009 war die Kommission gemeinsam mit der Ukraine Gastgeberin einer Konferenz auf hoher Ebene, bei der es um die Modernisierung des ukrainischen Gasdurchleitungsnetzes unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank ging. Gemäß der gemeinsamen Abschlusserklärung ist die Ukraine zur Durchführung der Reformen verpflichtet, die erforderlich sind, damit die internationalen Finanzinstitutionen und andere Darlehensgeber in die Modernisierung des ukrainischen Gasdurchleitungsnetzes investieren können. Die Erklärung zeigte auch das Engagement der EU für die Modernisierung des Gasdurchleitungsnetzes der Ukraine.

Inzwischen hat die Ukraine mit dem schwierigen Prozess der Reform ihres Erdgassektors begonnen, während die internationalen Finanzinstitutionen gleichzeitig den Verfahren zur Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Die EU gewährt über den Nachbarschaftsinvestitionsfonds finanzielle Mittel für die erforderliche technische Machbarkeitsstudie und die von den Banken verlangten Umweltverträglichkeitsprüfungen. Wir gehen davon aus, dass Anfang nächsten Jahres konkrete Projekte durchgeführt werden.

Der Südkorridor

Die Europäischen Kommission ist sich bewusst, dass zuweilen ungewöhnliche Maßnahmen notwendig sind. Im Bereich der Gasmärkte beispielsweise bedarf es außergewöhnlicher Anstrengungen zur Öffnung des südlichen Gaskorridors.

Bei Beginn dieses Vorhabens gab es Wortmeldungen aus der Wirtschaft, wonach die Entwicklung des südlichen Gaskorridors zwar erstrebenswert sei, aber keine Institution, einschließlich der Europäischen Union, stark und mächtig genug sei, den Korridor zu öffnen.

Die Zahl und die Komplexität der Probleme sei − vereinfacht gesagt − schlicht zu groß, und als Beweis wurde eine Liste bilateraler Beziehungen und Fragen angeführt, denen Rechnung getragen werden müsse.

Die Europäische Kommission stellt jedoch unter Beweis, dass sich ein Weg durch dieses Länderwirrwarr finden lässt, und wir sind gerade im Begriff, dies auch zu tun. Ich bin mir aber durchaus darüber im Klaren, dass dies ein heikles und schwieriges Unterfangen ist und dass der Erfolg nicht nur von uns abhängt. Um erfolgreich zu sein, müssen wir unter Umständen zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen wie der „Caspian Development Corporation“ oder dem Bau einer transkaspischen Pipelineverbindung. Diese Maßnahmen werden uns die mit der Diversifizierung der Versorgung assoziierten „öffentlichen Güter“ bringen und neuen Lieferanten das nötige Vertrauen geben, Beziehungen zu uns einzugehen.

Ich möchte ein paar Worte zu Nabucco sagen. Nabucco bringt einige der strategischen Vorteile, die die öffentliche Ordnung verlangt. Erstens kommt Nabucco einem öffentlichen Interesse nach − dem Interesse an Energieversorgungssicherheit. In diesem Zusammenhang bereitet die Isolation der Gasmärkte der mittel- und südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten der Kommission Sorgen.

Zweitens dürfte Nabucco dem Wettbewerb auf Vorleistungsebene zuträglich sein; ein Projekt, bei dem Erdgas direkt aus dem Boden in eine Turbine geleitet wird, ist es nicht.

Drittens sollte klar sein, wie die Durchleitung durch Transitstaaten geregelt ist: entweder wird im Rahmen eines Projektes eine physische Verbindung hergestellt oder aber es sind klare Durchleitungsrechte vorgesehen.

Absicherung des Erdöltransports

Der Schwarzmeerraum ist für den Export von Erdöl aus Russland und der kaspischen Region von strategischer Bedeutung. Wir rechnen damit, dass künftig wahrscheinlich noch größere Mengen Rohöl über bereits vorhandene oder neue Pipelines bzw. mit Öltankern in die EU eingeführt werden.

Die Beförderung zusätzlicher Erdölmengen durch die überlasteten türkischen Meerengen wird nicht möglich sein, und dieser Sachverhalt ist besorgniserregend sowohl im Hinblick auf die Versorgungssicherheit als auch wegen drohender Umweltschäden infolge von nicht auszuschließenden Öltankerhavarien in unseren Meeren. Ich kann nur feststellen, dass wir die diesbezüglichen türkischen Bedenken voll und ganz teilen.

Das Samsun-Ceyhan-Pipelineprojekt bietet eine Teillösung. Wir bewerten dieses Projekt positiv: es ist ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit türkischer, europäischer und russischer Unternehmen. Ich glaube, dass es noch weiterer Projekte bedarf, um die türkischen Meerengen zu entlasten und die Gefahr von Umweltverschmutzungen im Schwarzen Meer und im Mittelmeer zu verringern. Ich schlage eine Initiative mit allen Beteiligten rund um das Schwarze Meer zur Erörterung dieser Fragen vor.

Schluss

Sehr geehrte Herren Minister,

meine Damen und Herren,

Lassen Sie mich meine Sicht der energiepolitischen Prioritäten der EU im Schwarzmeerraum kurz zusammenfassen.

Erstens werden wir den Südkorridor in einer Weise entwickeln, die den Interessen der Förderländer, der Transitländer und der Verbraucherländer gerecht wird, und dabei berücksichtigen, dass mehrere Länder wie die Türkei zugleich Verbraucher- und Transitländer sind. Ich möchte hervorheben, dass es unserer Einschätzung nach nicht möglich ist, unsere eigene Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn nicht gleichzeitig auch die Versorgungssicherheit unserer Partner garantiert ist. Wir sind zuversichtlich, dass in den kommenden Monaten wichtige Schritte in Richtung Investitionsentscheidung über Nabucco unternommen werden.

Zweitens werden wir uns im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft weiter um die Marktintegration mit jenen Ländern, die dies wünschen, bemühen.

Die Einbeziehung der Ukraine wird in den kommenden Monaten ein wichtiges Ereignis sein. Wir werden die Ukraine auf ihrem Reformweg weiter begleiten und unterstützen.

Drittens möchten wir regionale Lösungen für regionale Probleme fördern wie z. B. die Erdölexportwege und die Erhaltung der Meeresumwelt im Schwarzen Meer und im Mittelmeer. Darum sollten wir entsprechende regionale Initiativen unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

1 :

Mitteilung der Kommission über die Schwarzmeersynergie (April 2007)

2 :

Alle außer Russland.


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