Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR ES IT PL RO

SPEECH/10/400

Dacian Cioloș

Mitglied der Europäischen Kommission Zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

„Ich will eine starke, effektive und ausgewogene GAP“

Konferenz zur öffentlichen Debatte über „Die GAP nach 2013“

Brüssel, den 20. Juli 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind am Ende dieser Konferenz angelangt. Diese Phase der im April lancierten öffentlichen Debatte geht zu Ende. Für meine Teams und mich fängt nun die Zeit der Analyse und der Ausarbeitung konkreter Vorschläge an.

Selbstverständlich werde ich mich nicht in mein Büro zurückziehen, Fenster und Fensterläden schließen und das Telefon kappen. Die Gespräche werden fortgeführt. Wer mich kennt, weiß, wie wichtig ich es finde, Menschen zu treffen, Meinungen auszutauschen und unterwegs zu sein.

Diese Monate der öffentlichen Debatte, diese zwei Konferenztage werden es mir erlauben, bald mit einer Mitteilung über die Zukunft der GAP vor Ihnen zu stehen. Eine starke Mitteilung, dank Ihrer Standpunkte, Ihrer Ideen und der analytischen Fähigkeiten meiner Dienststellen.

I. Die öffentliche Debatte und diese zwei Tage haben viele Türen geöffnet

  • 1) Eine gemeinsame Vision der wichtigsten Aufgaben der GAP von morgen hat Gestalt angenommen.

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen von den Instrumenten der Zukunft. Und auf Basis der Mitteilung werden wir darüber diskutieren.

Während dieser Debatte haben wir viel über Ernährungssicherheit, Umwelt, Klimawandel, Beschäftigung und die Volatilität der Märkte gesprochen.

Ein Aspekt ist stärker hervorgetreten als in der Vergangenheit: die Bedeutung der Landwirtschaft oder eher der europäischen Landwirtschaft für den ländlichen Raum.

Die GAP muss uns helfen, ihn ausgewogen zu nutzen und die Verbindung zwischen dem ländlichen Raum und der landwirtschaftlichen Erzeugung zu bewahren.

In Anbetracht dieser Herausforderungen herrscht Übereinstimmung, dass die GAP weiterentwickelt und reformiert werden muss.

Diese Konferenz, die öffentliche Debatte, die Erörterungen im Europäischen Parlament und im Rat haben eine Reihe von gemeinsamen Positionen zu den großen Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaft stellen muss, zu Tage gebracht.

Selbstverständlich sind wir uns nicht immer einig. Einige stellen die wirtschaftlichen Herausforderungen in den Vordergrund; andere betonen eher Umweltfragen.

  • 2) Ich für meinen Teil werde mich hüten, eine Vorgehensweise der anderen vorzuziehen. Ich will die richtige Balance finden.

Die europäische Landwirtschaft muss wirklich „grün“ sein. Aber ein grünes Europa muss auch ehrgeizige Ziele für seine Landwirtschaft verfolgen.

Wir müssen das natürliche Gleichgewicht achten und in diesem Rahmen versuchen, wirtschaftliche Leistung zu bringen.

II. Lehren aus der öffentlichen Debatte für die Zukunft der GAP

  • 1) Die Finanzhilfen der öffentlichen Hand müssen zu diesem Instrument werden, das es uns ermöglicht, wirtschaftliche, ökologische, soziale und auf den ländlichen Raum bezogene Erwägungen miteinander in Einklang zu bringen.

Die öffentliche Debatte hat gezeigt, dass die europäischen Bürger vollstes Verständnis für die Notwendigkeit einer Agrarpolitik im Dienste der Gesellschaft haben.

Finanzhilfen müssen

  • eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft fördern,

  • Betrieben auf lange Sicht helfen,

  • die Landwirtschaft zunehmend auf einen Weg der Nachhaltigkeit führen,

  • landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigung in ihrem Gebiet verankern, auch dort, wo die Arbeit des Landwirts schwieriger ist.

Ich möchte ganz klar sagen, dass Landwirte sich nicht schämen müssen, weil sie Unterstützung aus öffentlichen Kassen erhalten. Mit diesen Finanzhilfen wird den Bedürfnissen eines ganz speziellen Sektors entsprochen, der sich großen Herausforderungen gegenüber sieht.

Die Finanzhilfen müssen besser aufgeteilt, gezielter eingesetzt und transparenter werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sie für die Steuerzahler einfach verständlich sind.

Einigen mag ein einheitlicher Satz verlockend erschienen sein. Diese Idee wurde in der öffentlichen Debatte aufgebracht. Aber inwieweit lassen sich durch Gleichheit gerechte Wettbewerbsbedingungen schaffen? Ich persönlich denke, dass Gerechtigkeit nicht gleichbedeutend ist mit Gleichheit.

Ebenso wenig besteht die Möglichkeit, an historischen Kriterien festzuhalten. Die Bezugswerte der Vergangenheit werden uns nicht helfen, uns auf die Zukunft vorzubereiten und den Sektor zu modernisieren.

Wir müssen auf objektiven und realistischen Kriterien aufbauen: Dazu gehören die Art des Betriebs sowie der sozioökonomische, klimatische und ökologische Kontext, in dem die Landwirte arbeiten.

Soviel ist klar: Ein System, das Kategorien von landwirtschaftlichen Betrieben, die unter vergleichbaren Bedingungen operieren, keine vergleichbaren Rechte einräumt, können wir nicht weiterführen.

In diesem Sinne werde ich in den nächsten Wochen auf ein Ziel hinarbeiten: den Entwurf eines effektiven Systems, das gerecht ist für alle Mitgliedstaaten, ihre Regionen und ihre Landwirte.

  • 2) Zur Struktur der GAP selbst: ein oder zwei Säulen?

Wir müssen zwei Säulen beibehalten. Aber wir sollten uns nicht an bestehenden Mustern festklammern.

Die zwei Säulen sind zwei sich ergänzende Facetten der GAP:

  • Die erste Säule entspricht den Stützungsmaßnahmen für die Gesamtheit der europäischen Landwirte, die auf jährlicher Basis für messbare und sichtbare Ergebnisse fließen. Dies ist unsere Antwort auf die großen, gemeinsamen Herausforderungen in allen Mitgliedstaaten der EU.

  • Bei der zweiten Säule geht es um die Entwicklung von Sektoren und Gebieten, auch mit Blick auf die Umwelt. Basierend auf einem Mehrjahresprogramm mit klaren Prioritäten, soll er unsere Zielvorgaben zu stützen. Allerdings benötigt er auch ausreichend Flexibilität, damit wir unsere Ziele erreichen können.

Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums muss es uns ermöglichen, unsere Betriebe zu modernisieren, neue Mittel im Bereich Innovation einzusetzen, an der Diversifizierung der ländlichen Gebiete zu arbeiten und den landwirtschaftlichen Sektor dauerhaft zu stabilisieren, obwohl er der Volatilität der Märkte ausgesetzt ist. Sie muss übergreifende Lösungen für die komplexen Probleme ermöglichen, die der Klimawandel mit sich bringt.

Ich sehe eine starke GAP mit zwei Säulen vor mir. Diese GAP unterstützt die Vielfalt aller Landwirtschaftsformen und des gesamten ländlichen Raums in Europa. Sie generiert ein Allgemeingut, wie es die europäische Gesellschaft erwartet.

III. Welchen Herausforderungen müssen wir uns stellen?

Ich sehe sieben Bereiche.

1. Die Europäische Union ist keine Insel

Die Globalisierung stellt eine sektorübergreifende Herausforderung dar. Wir können keinen Rückzieher machen. Europa muss seinen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit leisten – so komplex dieses Thema auch ist –, darf aber gleichzeitig die Entfaltung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern nicht behindern.

Das Thema Eiweißversorgung wurde genannt. Ich bin bereit, darauf im Rahmen eines realistischen Ansatzes auf Grundlage der landwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Europäischen Union und der Umweltauswirkungen des Anbaus von Hülsenfrüchten einzugehen. Ich bezweifele stark, dass wir im Stande sein werden, all unsere Bedürfnisse zu decken.

2. Herausforderung „Ernährungssicherheit“

Wir haben alle die Prognosen der FAO gehört.

Können wir es hinnehmen, dass jetzt schon seit Jahren kein Fortschritt beim landwirtschaftlichen Ertrag mehr erzielt wurde?

Die komplexe Definition des Konzepts „Ernährungssicherheit“ muss in unsere Überlegungen und Entscheidungen einfließen.

Europa muss in den Bereichen Forschung und Innovation Verantwortung übernehmen, muss seine ehrgeizige Ziele auf internationaler Ebene mit seinen Qualitätsprodukten und einem starken Instrument zur Förderung von europäischen Produkten weiterverfolgen. Es muss mehr auf seine Verbraucher achten, einschließlich der am stärksten Benachteiligten, und die lokalen und regionalen Märkte im Auge behalten. So können die Landwirte den Mehrwert ihrer Produkte steigern, und die Verbraucher können die Vielfalt der Erzeugnisse und den Reichtum ihrer Umgebung entdecken.

3. Herausforderung „Umwelt“

Müssen wir uns damit abfinden, dass die Boden- und Wasserqualität immer schlechter wird? Müssen wir das Artensterben als unumgänglich hinnehmen? Müssen wir dem Klimawandel ohnmächtig zusehen? Ich glaube nicht.

Die Gesellschaft steht nicht untätig vor den umweltpolitischen Herausforderungen. Die Landwirtschaft bietet Lösungen.

Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen in gleichem Maße ein wirtschaftliches, umweltpolitisches und soziales Unterfangen ist.

Die Landwirtschaft muss ihre Erzeugungsmethoden verbessern und ihre CO2-Emissionen reduzieren. Sie muss ihre Vorgehensweisen anpassen, weil sie als Erste die Folgen der Erderwärmung and der Klimaausschläge zu spüren bekommt, und sie muss der Gesellschaft Lösungen für die Bekämpfung des Klimawandels anbieten. Ich denke hier vor allem an ihr Potenzial im Bereich der CO2-Speicherung.

In all diesen Bereichen sollten wir sie fördern.

4. Herausforderung „Wirtschaft“

Ich verstehe die Sorgen, die in der öffentlichen Debatte und während der letzten beiden Tage ausgedrückt wurden, sehr gut. Ich werde mich an folgenden Leitlinien orientieren:

Stärkung unseres gemeinsamen Systems zur Gefahrenverhütung und Krisenbewältigung. Wir brauchen ein starkes Sicherheitsnetz, das über die Direktbeihilfen hinausgeht. Es geht um die Investitions- und Innovationsfähigkeit des Sektors sowie um seine Attraktivität für die Jugend.

Wir benötigen auch Steuerungsinstrumente für den Agrarmarkt. Gerade in den letzten Monaten angesichts der übermäßigen Preisvolatilität haben wir gesehen, wie wichtig sie sind.

Wir müssen neue Mechanismen entwickeln, die es uns erlauben, auf die Problematik der enormen Einkommensschwankungen zu reagieren. Das Auf und Ab bedroht die Existenz ganzer Sektoren unserer Landwirtschaft. Da dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Bei der wirtschaftlichen Herausforderung geht es auch um die Wiederherstellung von Verbindungen innerhalb der Nahrungskette.

5. Herausforderung „Raumentwicklung“

Die Stützung der Landwirtschaft in ganz Europa ist absolut legitim. Aber es muss eine Landwirtschaft sein, die dank ihres ländlichen Raums wettbewerbsfähig ist und die ihre regionalen Besonderheiten in diesem Sinne zu nutzen weiß.

Die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sind eng miteinander verbunden.

Die GAP kann und muss zum Erfolg der Strategie Europa 2020 beitragen.

Die Strategie Europa 2020 kann für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im ländlichen Raum voll und ganz auf die GAP setzen.

6. Schließlich darf ich die Herausforderung „Vielfalt“ nicht vergessen…

Durch die Erweiterung hat die Europäische Union an Vielfalt gewonnen. Der Erfolg unserer gemeinsamen Politik wird davon abhängen, ob und wie es uns gelingt, alle diese Betriebe wirksam zu stützen.

Ich weiß, dass wir uns auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die gemeinsame Agrarpolitik vor Ort anzuwenden und an ihre regionalen oder lokalen Bedürfnisse anzupassen, verlassen können. Der Erfolg des LEADER-Programms und die Erfahrung im Netzwerk für die ländliche Entwicklung sollten in diesem Sinn genutzt werden.

7. Auch die Herausforderung „Einfachheit“ ist nicht zu vernachlässigen

Denn um stark zu sein, muss die GAP einfach und verständlich sein.

Die Schönheit und die Stärke eines Waldes kann an der Zahl der in ihm lebenden Arten gemessen werden. Bäume, die an ihre Umwelt angepasst sind und miteinander in Wechselwirkung stehen, sind die Stärke der Biodiversität. Die Stärke unseres ländlichen Raums ist die Vielfalt unserer Landwirtschaft. Dort werden wir die Ressourcen finden, um den Sektor zu modernisieren. In diesem Geiste werde ich Optionen für eine neu gestaltete GAP präsentieren, für ein Europa, das sich seinen Landwirten verbunden fühlt, und Landwirte, die den Erwartungen der Europäer gerecht werden.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website