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Viviane Reding Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Rede vor dem 61. Deutschen Anwaltstag 2010 Aachen, 14. Mai 2010

European Commission - SPEECH/10/239   14/05/2010

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SPEECH/10/239

Viviane Reding

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Die Bedeutung einer wirksamen Kommunikation des Europäischen Unionsrechts für die Herausbildung eines starken Europäischen Justizraums

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Rede vor dem 61. Deutschen Anwaltstag 2010

Aachen, 14. Mai 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mich eingeladen, heute gemeinsam mit Ihnen über die Bedeutung einer wirksamen Kommunikation des Europäischen Unionsrechts für die Herausbildung eines starken Europäischen Justizraums nachzudenken. Ich habe diese Einladung sehr gerne angenommen!

Es ist gerade erst einmal drei Monate her, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Europäischen Kommission in Brüssel das Amt der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft geschaffen hat. Dies ist für sich bereits ein Stück Kommunikationsarbeit. Denn das neu geschaffene Amt macht deutlich, welche Bedeutung die Justiz in der künftigen Arbeit der Europäischen Kommission einnehmen soll. Es ist auch sicherlich kein Zufall, dass Präsident Barroso mir, als der historisch ersten EU-Justizkommissarin, zugleich die Verantwortung für die Kommunikation der EU-Politiken übertragen hat. Recht und Kommunikation – beides gehört für eine wirkungsvolle Arbeit der EU-Institutionen heute praktisch untrennbar zusammen. Vor diesem Hintergrund haben Sie mit dem Thema dieses 61. Deutschen Anwaltstags den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf getroffen.

Mich selbst als europäische Politikerin beschäftigt das Verhältnis zwischen Kommunikation und Recht seit vielen Jahren. Unser supranationales europäisches Recht ist gerade einmal 60 Jahre als und doch nach wie vor von eindrucksvoller Wirkungskraft für die Europäische Union, ihre 27 Mitgliedstaaten und ihre 500 Millionen Bürger. Lassen Sie mich hier an Walter Hallsteins, den ersten Präsidenten der EWG-Kommission, erinnern. Als Leiter der deutschen Delegation bei der Pariser Schuman-Plan-Konferenz im Jahr 1950 hatte Walter Hallstein großen persönlichen Anteil am Beginn einer neuen europäischen Epoche. Einer Epoche, die Friedenssicherung durch Vergemeinschaftung der Stahl- und Kohle­industrien und europäische Integration statt ungeteilter nationaler Souveränität bedeutete. Möglich war dies für Hallstein wegen der Schlüsselrolle des Rechts. Hallstein charakterisiert diese Schlüsselrolle des Rechts in seinem Buch „Der unvollendete Bundesstaat“ wie folgt (ich zitiere):

„Das ist das entscheidend Neue, was sie gegenüber früheren Versuchen auszeichnet, Europa zu einigen. Nicht Gewalt, nicht Unterwerfung ist als Mittel eingesetzt, sondern eine geistige, eine kulturelle Kraft, das Recht. Die Majestät des Rechts soll schaffen, was Blut und Eisen in Jahrhunderten nicht vermochten. Denn nur die selbstgewollte Einheit hat Aussicht auf Bestand, und Rechts­gleichheit und -einheit sind untrennbar miteinander verbunden.'1

In diesen Tagen hat sich die Bedeutung des europäischen Rechts in besonderem Maße gezeigt. Als die Europäische Kommission am vergangenen Wochenende in Brüssel zusammentrat, um darüber zu beraten, wie wir der weltweiten Spekulation gegen den Euro begegnen können, da lagen die europäischen Verträge auf dem Sitzplatz jedes Kommissars. Wir alle wussten, dass nur Maßnahmen, die auf Grundlage der geltenden Verträge getroffen werden, dauerhaft Stabilität und Rechtssicherheit für unsere gemeinsame Währung schaffen können. Grundlage unserer Vorschläge war daher Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der seit dem Vertrag vom Maastricht für solche Notfälle vorgesehen ist. Ich persönlich begrüße es sehr, dass Deutschland in den letzten Tagen unsere Bemühungen in Brüssel so nachdrücklich unterstützt hat. Dies gilt sowohl für die Bundesregierung als auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestag.

Ich habe mich in den letzten Tagen vielfach an die Europapolitik von Helmut Kohl erinnert gefühlt, der ganz Europa so viel zu verdanken hat. Der deutsche Beitrag war ganz entscheidend dafür, dass es uns in den vergangenen Tagen gelungen ist, einen stabilen, glaubwürdigen Schutzschirm für den Euro zu schaffen, der getragen wird von der innereuropäischen Solidarität und von der Stärke des Europäischen Unionsrechts. Walter Hallstein hätte am vergangenen Wochenende sicherlich mit Zufriedenheit die europäische Rechtsgemeinschaft am Werk gesehen.

Walter Hallstein ist übrigens, wie Sie sicherlich wissen, für seine Verdienste um die europäische Einigung hier in Aachen im Mai 1961 mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden.

Rechtsgemeinschaft im Hallsteinschein Sinne ist die Europäische Union insgesamt erst seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember des vergangenen Jahres. Denn erst seither gilt der Primat des supranationalen Rechts in allen Bereichen der Unionspolitik, und zwar auch im Bereich der Justiz- und Innenpolitik, die vor Lissabon noch in der so genannten „dritten Säule“ von der richterlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof und die nationalen Gerichte ebenso abgeschirmt war wie von der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Auch die unabhängige Europäische Kommission – die für Walter Hallstein der Motor und Kern der Europäische Rechtsgemeinschaft sein sollte – spielte im Bereich der Justiz- und Innenpolitik vor Lissabon nur eine marginale Rolle. Europäische Justiz- und Innenpolitik – das bedeutete in der Vergangenheit vielfach nur intergouvernementales Verhandeln durch Minister, meist hinter verschlossenen Türen. Es ist eine gute Nachricht, dass der Vertrag von Lissabon diesen für einen bürgernahen Europäischen Justizraum anachronistischen Zustand nun endlich beendet hat.

Das Europäische Unionsrecht ist dabei nach wie vor eine ganz besondere Rechtsordnung. Die Europäische Union schafft praktisch täglich direkt anwendbares Recht, das unmittelbar in die nationalen Rechts­ordnungen hinein wirkt und vor Ort vollstreckbar ist. Anders als in den USA ist dabei das Rechtssystem der Europäischen Union vollständig dezentral aufgebaut. Es gibt also keine spezialisierten Unionsgerichte, die die Anwendung des Unionsrechts im gesamten Unionsgebiet lokal sicherstellen, wie dies in den USA die Aufgabe der Bundesgerichte ist, die z.B. in San Francisco Bundesrecht für die Bürger Kaliforniens anwenden, während parallel kalifornische Gerichte kalifornisches Recht sprechen. Das Recht der Europäischen Union ist dagegen jeweils direkt von den nationalen oder lokalen Gerichten anzuwenden. Es ist integraler Teil der nationalen Rechtsordnungen geworden, also z.B. hier in Deutschland ebenso Recht wie das deutsche BGB, die deutsche Strafprozessordnung oder das deutsche Grundgesetz. Dabei hat das Unionsrecht Vorrecht vor nationalem Recht, setzt sich also erforderlichenfalls gegenüber widersprechenden nationalen Normen durch oder erfordert deren Auslegung im Einklang mit dem Europäischen Unionsrecht.

Das bedeutet eine enorme Herausforderung für die Praktiker vor Ort. Richter und Rechtsanwälte sind verpflichtet, zusätzlich zu ihrem nationalen Recht das europäische Recht zu kennen, zu verstehen und anzuwenden. Vor Gericht gilt der Grundsatz iura novit curia – der Richter hat das Recht zu kennen – ohne jede Einschränkung auch für das Europäische Unionsrecht. Für den Anwalt können fehlende Kenntnisse im Unionsrecht sogar haftungsrechtliche Konsequenzen haben. Ich bin mir bewusst, dass diese Verpflichtung für den einzelnen Richter und für den Rechtsanwalt einen ganz erheblichen Aufwand bedeutet.

Das Europäische Unionsrecht gibt insofern glücklicherweise etwas Hilfestellung. So können einzelne Fragen zur Auslegung und Anwendung des Europäischen Rechts vom nationalen Richter dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt werden. Letztinstanzliche Gerichte sind hierzu sogar kraft EU-Vertrags verpflichtet. Doch entbindet auch diese, nicht selten zeitaufwändige prozessuale Möglichkeit den Praktiker nicht davon, das einschlägige Europäische Recht zunächst einmal selbst zu kennen und in seiner Bedeutung für den konkreten Fall zu verstehen.

Hier setzten meine Überlegungen zur Bedeutung einer wirksamen Kommunikation des Europäischen Unionsrechts an: Kommunikation bedeutet nach seinem Wortsinn „teilen, mitteilen, teilnehmen lassen, gemeinsam machen, vereinigen“, und dies letztlich mit dem Ziel der Problemlösung. Und genau darum geht es doch: Wir müssen uns ein fundiertes Wissen über das Recht der Europäischen Union gemein machen, erworbenes Wissen teilen, kurz: Wir müssen unser Wissen wirksam kommunizieren, um einen starken europäischen Rechtsraum aufzubauen, in dem Bürger und Unternehmen nicht nur gute Rechte auf dem Papier haben, sondern um diese auch wissen und verstehen, sie in der Praxis durchzusetzen.

Fehlt es an der Kenntnis des Europäischen Rechts, beispielsweise auf Seiten des Richters oder des Rechtsanwalts, dann kann das Recht seine integrative Wirkung für die Europäische Union nicht entfalten. Das Gegenteil dürfte dann der Fall sein, mit Folgen, die dem betroffenen Bürger kaum zu vermitteln sind.

Ich erlaube mir, Ihnen hierzu ein Beispiel zu nennen, das ich – dem Ort der heutigen Veranstaltung geschuldet – aus der deutschen Rechtsprechung gewählt habe, auch wenn es in jedem anderen Mitgliedstaat natürlich vergleichbare Fälle gibt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Oktober vergangenen Jahres zu entscheiden2, unter welchen Voraussetzungen ein EU-Ausländer gegenüber der deutschen Verwaltung die Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung verlangen kann, wenn diese seinerzeit zwar ohne Erfolg gerichtlich angefochten worden war, sich nachträglich aber unter Berücksichtigung des Europäischen Unionsrechts als rechtswidrig erwiesen hat. In der maßgeblichen Entscheidung ging es um einen italienischen Staats­angehörigen. Dieser war in Deutschland geboren und aufge­wachsen und hatte zwei Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit. Nachdem er wegen eines Betäubungs­mitteldelikts zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, wurde der Italiener ausgewiesen. Er klagte gegen diese Ausweisung, welche im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stand. Seine Klage wurde jedoch von den deutschen Gerichten rechtskräftig abgewiesen. Erst später (im Jahr 2004) änderte das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung und passte diese an die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an, wonach die Ausweisung in einem solchen Fall einen Verstoß gegen Europäisches Unionsrecht darstellt.

Unter Berufung auf diese neue, nun Unionsrechts-konforme Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantragte nun der Italiener die Rücknahme der gegen ihn verfügten Ausweisung, die unter Zugrundelegung des Europäischen Unionsrechts klar rechtswidrig war. Doch sowohl die Ausländerbehörde als auch in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht lehnten den Rücknahmeantrag ab. Das Bundesverwaltungs­gericht argumentierte dabei, dass auch im Fall eines Verstoßes gegen Europäisches Unionsrecht ein rechtskräftiges Gerichtsurteil nachträglich nicht mehr korrigiert werden dürfe. Dies ergebe sich aus Paragraph 121 der deutschen Verwaltungsgerichts­ordnung.

Auf gut Deutsch: Die negativen Folgen der Nichtberücksichtigung des Europäischen Unionsrechts durch die deutschen Behörden und Gerichte sind im Ergebnis für den betroffenen Bürger nicht mehr zu überwinden.

Man kann rechtlich vielleicht gerade noch nachvollziehen, warum die Richter in Leipzig in dieser Frage so entschieden haben. Das Ergebnis ist allerdings höchst problematisch. Man sieht an diesem Fall, wie sehr die Rechte des Bürgers in der nationalen Praxis Schaden nehmen können, wenn das Europäische Unionsrecht dem Rechtsanwender nicht hinreichend bekannt ist. Die praktische Wirksamkeit des Europäischen Unionsrechts ist also dringend auf seine wirksame Kommunikation in die Mitgliedstaaten hinein, in nationale, regionale und kommunale Behörden und bis in jedes Amtsgericht hinein angewiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir, Ihnen darzulegen, was aus meiner Sicht getan werden muss, um eine wirksamere Kommunikation von europäischem Recht zu erreichen.

Ganz entscheidend sind insofern die aktuellen Bemühungen, die Aus- und Weiterbildung der Rechtspraktiker im Europäischen Unionsrecht zu verstärken. Das Ende vergangenen Jahres von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedete Stockholmer Programm hat die Europäische Kommission insofern aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Niveau europäischer Aspekte der juristischen Aus- und Weiterbildung merklich zu erhöhen.

Das Stockholmer Programm macht der Europäischen Kommission dabei sehr ehrgeizige Vorgaben. So sollen wir in den kommenden Jahren Aus- und Fortbildungsmaßnahmen realisieren, die die Hälfte der europäischen Richter und Staatsanwälte einbezieht und die Hälfte der sonstigen juristischen Berufe erfasst, die im Bereich europäischer justizieller Zusammen­arbeit tätig sind. Es handelt sich demnach um mehr als 40.000 Richter, 19.000 Staatsanwälte und 140.000 sonstige Berufsträger, die in den kommen­den fünf Jahren an einer europäischen Aus- oder Weiterbildung teilzunehmen haben. Ganz klar eine Mammutaufgabe! In den letzten fünf Jahren haben gerade etwa 2.000 Richter und Staatsanwälte an Austausch­programmen im Europäischen Justiznetzwerk teilgenommen.

Als frühere EU-Kommissarin für Bildung bin ich manchmal etwas überrascht darüber, wie sehr in den Mitgliedstaaten in dieser Frage auf die europäische Ebene gesetzt wird. Als ehemaliger Gast auf Tagungen der Kultusministerkonferenz hier in Deutschland weiß ich sehr gut, wie sehr gerade in Bildungsfragen auf die Subsidiarität von EU-Maßnahmen zu achten ist. Natürlich kann Brüssel hier einen wichtigen Beitrag leisten. Erfolgreich wird das Ziel einer Europäisierung der Aus- und Fortbildung in den Rechtsberufen allerdings nur dann sein, wenn sich hier auch und vor allem die Mitgliedstaaten – und in Deutschland die Länder –, aber auch die Standesorganisationen sehr aktiv einbringen. Letztlich muss dabei auch die Frage geklärt werden, inwieweit neue und zusätzliche Aktivitäten auf nationaler Ebene finanziert werden können; und ob wir vielleicht die Idee des Europäischen Parlaments aufgreifen sollten, eines Tages eine Europäische Richterakademie zu schaffen, welche gezielt der Welterbildung von Richtern im Europäischen Unionsrecht dienen könnte.

Inhaltlich sollte aus meiner Sicht bei all diesen Bemühungen – ob sie nun auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene stattfinden – folgendes Priorität sein:

  • eine Verbesserung der Kenntnis der europäischen Rechtsinstrumente bei Richtern und Anwälten;

  • eine Stärkung der fremdsprachlichen Fähigkeiten von Rechtspraktikern;

  • eine Herausbildung von Verständnis für die Rechtsordnung mindestens eines anderen EU-Mitgliedstaates;

  • im Zivilrechtsbereich, eine Vermittlung des Verständnisses der Grundprinzipien des Europäischen Vertragsrechts, wie sie allen EU-Mitgliedstaaten gemein sind;

  • im Strafrechtsbereich, eine bessere Kenntnis der Rechte der Verfahrensrechte und der Rechte von Opfern, wie sie von der Europäischen Menschenrechtskonvention vorausgesetzt werden und zunehmend auch Eingang in einklagbare Normen des Europäischen Unionsrechts finden.

Wenn wir hier und heute über die Bedeutung einer wirksamen Kommunikation des Europäischen Unionsrechts sprechen, dann muss natürlich auch die Rolle des Internets Erwähnung finden. Die Europäische Kommission investiert gezielt in die nutzerfreundliche Verfügbarmachung von Rechtstexten und Rechts­materialien über das World Wide Web, um europäisches Recht besser und schneller an Bürger, Unternehmen und Rechtspraktiker zu vermitteln.

Nehmen wir zum Beispiel die EUR-Lex-Plattform3. Sie bietet heute jedermann kostenlosen Zugang zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und anderen als öffentlichen EU-Dokumenten. Die Website steht in allen 23 Amtssprachen der europäischen Union zur Verfügung und enthält circa 2,8 Millionen Dokumente. Die ältesten davon stammen bereits aus dem Jahr 1951, die aktuellsten sind die Rechtstexte zu den Solidaritätsmaßnahmen im Euroraum vom Anfang dieser Woche. Die EUR-Lex-Datenbank wird täglich aktualisiert und jährlich um etwa 12.000 Dokumente ergänzt.

Ein weiteres Beispiel ist das Projekt N-Lex4, das sich auf die Vermittlung der nationalen Rechtsordnungen konzentriert. Es befindet sich derzeit zwar noch im Stadium des Experimentellen. Mit seiner Hilfe kann man aber schon auf die offiziellen Rechtsdatenbanken von 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugreifen.

Und schließlich möchte ich noch das Europäische Justizielle Netz in Zivil- und Handelssachen (EJN)5 erwähnen. Es wurde 2001 gegründet und ermöglicht einen ganz unbüro­kratischen, zumeist informellen Informationsaustausch zwischen den im Bereich der rechtlichen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen tätigen nationalen Behörden. Über seine gerade erst aufgefrischte Webseite stellt das Netzwerk zudem eine immense Zahl Informationen bereit, die gerade für Sie als Anwälte im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr wertvoll sein können. Dazu gehören Informationen zur Entschädigung von Opfern von Straftaten, zur elterlichen Verantwortung oder zu Unterhaltsansprüchen. Sie finden auf dieser Website außerdem Ratschläge zum Einreichen einer Klage vor einem ausländischen Gericht, zu prozessuale Fristen oder zur Zustellung von Schriftstücken.

Mit diesen ohne Zweifel sinnvollen Angeboten stoßen wir jedoch mittlerweile auch an die Grenzen des Internets. Wir stellen all diese Information zwar qualitativ hochwertig, nutzerfreundlich aufbereitet und sogar kostenlos bereit. Allerdings müssen die Adressaten auch in der Lage sein, diese Informationen zu finden und sich dort abzuholen. Wenn ich eine große Suchmaschine im Internet nach den in unserem Kontext vielleicht sinnvollen Begriffen „+europäisch +recht +rechtstext“ befrage, bekomme ich heute etwas mehr als 42.000 Treffer. Es ist einfach ausgeschlossen, mit vertretbarem Aufwand hier auf Anhieb die „richtigen“ Informationen zu finden, abzuholen und dann auch noch zu verstehen.

Auf dieses Problem zielt das Europäische e-Justiz-Portal, das Deutschland 2007 angeregt hat, als es die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Die Absicht dieses Portals ist es, die große Zahl auf europäischer Ebene oder in den Mitglied­staaten bereits vorhandener Informationen, Erläuterungen oder Werkzeuge besser und gezielter an Bürger, Unter­nehmen oder Praktiker zu vermitteln. Das e-Justiz-Portal soll nach und nach eine alleinige Anlaufstelle (ein "one-stop shop") für europäische Rechtsinformationen und -dienst­leistungen werden. Die erste Version, an der wir derzeit arbeiten, zielt vor allem auf praktische Information für Bürger, die in unter­schiedlichste grenzüberschreitende Verfahren involviert sind. Nach Berechnungen von EUROSTAT sind dies derzeit mindestens 9 Millionen Menschen.

In den vergangenen Monaten haben wir an diesem e-Justiz-Portal gemeinsam mit den Mitgliedstaaten immense Arbeit geleistet. Ministerin Müller-Piepenkötter hat dies in ihrem Grußwort vorhin ja bereits angesprochen. So wird das Portal in seiner ersten Version – die ich im Juli in Laeken bei Brüssel der Öffentlichkeit vorstellen möchte – bereits mehr als 12.000 Seiten Inhalt und Verweise in 22 Sprachen enthalten. Wenn ich beispielsweise als spanischer Bürger während meines Urlaubs in Deutschland Beteiligter eines Unfalls werde, finde ich über das Portal nicht nur blitzschnell Zugang zur offiziellen Publikationsseite des gültigen deutschen Rechts. Ich kann mich genauso rasch in Spanisch über die Grundzüge des deutschen Rechtssystems informieren, erhalte Informationen über die Verfahrenskosten und kann mir schließlich einen geeigneten deutschen Rechtsanwalt suchen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie, die Anwaltschaft, das ab Juli aktive e-Justiz-Portal aktiv nutzen würden und der Europäischen Kommission und den nationalen Stellen, die zu diesem Portal tatkräftig beitragen, mit Rat und Tat bei seiner Weiterentwicklung zur Seite stehen würden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Nach dem neuen Artikel 67 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bildet die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Mit dem Vertrag von Lissabon rückt dabei neben der Verbesserung der Kenntnis des europäischen Rechts die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen der 27 Mitgliedstaaten verstärkt in den Fokus der Europäischen Justizpolitik.

Es ist meine feste Überzeugung, dass der Europäische Justizraum nur auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen, Verständnis und Akzeptanz des jeweils anderen rechtlichen Systems aufgebaut werden kann. Nur dann, wenn ein deutscher oder britischer Praktiker davon überzeugt ist, dass das französische, spanische oder bulgarische Rechtssystem genauso gut ist wie das deutsche oder britische, wird es zu einem reibungslosen grenzüberschreitenden Zusammenspiel in Justizfragen kommen.

Nun brauche ich Ihnen als deutschen Juristen nicht zu erläutern, dass dies eine große Herausforderung ist. Denn natürlich ist aus Ihrer Sicht das deutsche Rechtssystem in den meisten Fragen das Beste aller Rechtssysteme. Wenn ich in den nächsten Wochen vor englischen, polnischen, französischen oder portugiesischen Juristen stehe, ist natürlich deren Überzeugung in dieser Frage nicht weniger stark als die Ihre.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Gedanken aufgreifen, die sich vor einiger Zeit Roman Herzog zu diesem Thema gemacht hat. Wie Sie wissen, war Roman Herzog nicht nur Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts und später deutscher Bundespräsident. Er saß auch 1999 und 2000 dem Europäischen Grundrechtekonvent vor. Dieser Konvent hatte die historische Aufgabe, aus den unterschiedlichen Verfassungsordnungen der EU-Mitgliedstaaten, aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof und aus der Jurisprudenz des Europäischen Menschen­gerichtshofs eine Charta der Grundrechte zu erarbeiten, die für die Europäische Union Geltung haben könnte. Roman Herzog hat seine Arbeit als Präsident des Grundrechtekonvents später einmal wie folgt beschrieben (ich zitiere):

'Meine Situation als Präsident des Konvents war immer eine sehr merkwürdige. Ich saß an der Spitze, und es wurde über Dinge gestritten, ob sie gefährlich oder nicht gefährlich sind, ob man so etwas übernehmen könne usw. Und als Deutscher wusste man, wir haben das alles, und es ist überhaupt nichts Schlimmes passiert. Aber man konnte es auch nicht immer sagen, weil es auch in der Europäischen Union noch Nationen gibt, die nicht unbedingt am deutschen Wesen genesen wollen.'6

Mir gefällt dieses launige Resümee. Es beschreibt sehr treffend, was uns in der rechtlichen Zusammenarbeit in Europa oft noch Schwierigkeiten bereitet. Zwar haben wir in den 27 EU-Mitgliedstaaten in vielen Situationen ganz ähnliche Vorstellungen von Werten oder von Recht. Wir teilen schließlich ein gemeinsames historisches Erbe, die gemeinsame Erfahrung mit dem Römischen Recht und eine gemeinsame, durch Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägte Werteordnung. Dennoch fällt es Juristen in der Praxis nach wie vor schwer, aus der jeweils anderen Rechtsordnung diese Gemeinsamkeiten auch herauszulesen, technisch unterschiedliche rechtliche Lösungen als gleichwertig anzuerkennen oder auch einmal eine andere Weichenstellung im Rechtssystem als sinnvolle Alternative zu sehen.

Ich sehe diese Schwierigkeit, wenn ich in diesen Tagen mit Richtern und Anwälten über die Abschaffung der exequatur innerhalb der Europäischen Union diskutiere. Wie Sie wissen, ist die exequatur ein Verfahren, in dem nachgeprüft wird, ob ein rechtskräftiges ausländisches Urteil im Inland als Titel anerkannt wird. Es wird also im Inland nochmals überprüft, ob ein ausländisches Gericht auch wirklich richtig entschieden hat. Das exequatur-Verfahren ist nicht nur aus Kostengründen ein regelmäßiges Ärgernis für Bürger und Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind. Es ist innerhalb der Europäischen Union und innerhalb unseres Europäischen Binnenmarkts sogar ein regelrechter Fremdkörper.

Seit mehr als 50 Jahren gilt im Europäischen Binnenmarkt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Ohne weiteres anerkennen wir heute die Entscheidung einer spanischen Lebensmittelbehörde, welche die gesundheitliche Unbedenklichkeit eines Joghurts feststellt, oder einer französischen Arzneimittelbehörde, wenn dieses ein in Frankreich hergestelltes Medikament für europaweit verkehrsfähig erklärt. Bei Verwaltungsentscheidungen akzeptieren wir heute also ohne weiteres die Gleichwertigkeit der Entscheidung einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats. Wir verweigern aber Urteilen, die von Richtern in einem anderen EU-Mitgliedstaat gefällt wurden, eine entsprechende Behandlung. Müssten Juristen nicht eigentlich auf dem Standpunkt stehen, dass eine ausländische richterliche Entscheidung eine höhere Richtigkeitsgewähr mit sich bringt als eine ausländische Behördenentscheidung? Müssten Juristen also nicht a fortiori ein Gerichtsurteil aus einem anderen EU-Mitgliedstaat selbstverständlich als Titel anerkennen?

Ich stelle jedenfalls aus Sicht der Praxis fest, dass das exequatur-Verfahren heute in 95% aller Fälle zu einer Bestätigung des Gerichtsurteils führt. Sicherlich müssen wir darüber nachdenken, wie wir künftig in den 5% der Fälle verfahren, wo es berechtigte Zweifel geben könnte. Ich bin aber überzeugt, dass wir hierfür nicht ein Verfahren brauchen, das den Titelberechtigten allein an Gerichtskosten mehr als 2000 Euro kostet. Hier ist nun wirklich von uns allen Bürokratieabbau gefordert.

Im Bereich des materiellen Zivilrechts können wir vielleicht sogar noch einen Stück weiter gehen. Natürlich bin ich mir dessen bewusst, dass dies jetzt nicht die Zeit für große Rechtsvereinheitlichungsprojekte ist. Ein Europäisches Zivilgesetzbuch wird sicherlich noch einige Jahrzehnte auf sich warten lassen, auch wenn ich mir sicher bin, dass es eines Tages dazu kommen wird. Fortschritte können wir aber beim Europäischen Vertragsrecht machen. Jeden Tag werden in unserem Europäischen Binnenmarkt zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Verbrauchern Millionen von Verträgen geschlossen, die einen grenzüberschreitenden Charakter haben. Schon der Kauf eines englischen Fachbuchs über Amazon kann Sie in den Kontakt mit dem Vertrags- und Verbraucherrechts eines anderen EU-Mitgliedstaats bringen. Wissen Sie dabei eigentlich immer, nach welcher Rechtsordnung Sie dabei Ihren Kaufvertrag abschließen? Wissen Sie, welche Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten? Und welche Rechte Sie als Verbraucher haben? In aller Regel herrscht hierbei eine beträchtliche Rechtsunsicherheit sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen. Denn solche grenzüberschreitenden Verträge finden in einer bunten Gemengelage zwischen inländischem und ausländischem Vertragsrecht, EU-Ver­braucher­­schutzrichtlinien und den europäischen und na­tionalen Regeln des Internationalen Privatrechts statt.

Es gibt zwei denkbare Möglichkeiten, wie für solch grenzüberschreitende Verträge einfachere und klarere Regeln geschaffen werden könnten.

Als erste Möglichkeit könnte die Europäische Union das Verbrauchervertragsrecht vollständig harmonisieren. In diesem Fall würden nicht mehr 27 Rechtsordnungen potenziell für einen solchen Vertrag zur Anwendung kommen, sondern nur noch die einheitliche europäische Rechtsordnung. Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat debattieren derzeit darüber, ob dieser Harmonisierungs-Ansatz jedenfalls für einige Teilaspekte von Verbraucherverträgen sinnvoll ist. Festzustellen ist dabei allerdings, dass in vielen Punkten das Schutzniveau in den nationalen Rechtsordnungen noch zu unterschiedlich ist. Und dass es oft an der politischen Bereitschaft zu einer weit reichenden Rechtsangleichung auf der Grundlage eines hohen Verbraucher­schutzniveaus fehlt.

Dies bringt mich zur zweiten Möglichkeit, in Europa Rechtssicherheit für den grenzüberschreitenden Vertragsschluss zu schaffen. Die Europäische Union könnte den Vertragspartnern ein 28. Vertrags­rechts­system anbieten, die sie freiwillig anstelle einer der 27 nationalen Vertragsrechtssysteme wählen können. Dies wäre aus Sicht der nationalen Rechtsordnungen ohne Zweifel eine schonendere Alternative zur Voll­harmonisierung. Denn sie ließe das nationale Vertrags­recht intakt. Diese Lösung entspräche auch dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der sowohl hier in Deutschland als auch in der EU-Grundrechtscharta den Status eines Grundrechts hat.

Ich habe erhebliche Sympathie für diesen Ansatz eines 28. Systems, welches die grenzüberschreitenden Vertrags­rechts­beziehungen in Europa auf eine neue, verlässlichere Grundlage stellen könnte. Ich habe daher in diesen Tagen eine Expertengruppe eingesetzt, welche in den kommenden 12 Monaten erkunden soll, ob es möglich ist, aus den 27 nationalen Vertrags­rechtssystemen gemeinsame Grundsätze und Regeln zu destillieren, aus welchen sich eines Tages ein optionales Europäisches Vertragsrecht entwickeln ließe.

Nicht selten höre ich in diesen Tagen in Brüssel den Einwand, dass dieses Europäische Vertragsrecht doch weitgehend ein deutsches Projekt sei, da viele seiner Initiatoren in Wissenschaft und Praxis aus Deutschland kommen. Mir als Luxemburgerin kommt es allerdings nicht so sehr auf die Herkunft einer guten Idee an. Für mich entscheidend ist, dass es eine gute Idee ist. Viele gute Ideen für die Weiterentwicklung des europäischen Rechtsraums sind in den vergangenen Jahrzehnten aus anderen EU-Mitgliedstaaten gekommen. Jetzt gibt es eine gute Idee, die aus Deutschland stammt. Wunderbar! Also nehmen wir diese gute Idee und nutzen sie – im Interesse unseres Europäischen Binnenmarkts, unserer europäischen Unter­nehmen und unserer europäischen Verbraucher. Und im Interesse eines starken Europäischen Justizraums.

Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, in den kommenden Jahren mit einem qualitativ hochwertigen optionalen Europäischen Vertragsrechtsinstrument einen wichtigen Schritt zu Rechtssicherheit und Rechtseinheit in Europa leisten zu können. Und so vielleicht sogar weltweit Maßstäbe zu setzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich habe bei Überlegungen Walter Hallsteins zur historischen Bedeutung der Europäischen Rechtsgemeinschaft begonnen. Ich hoffe, ich konnte sie heute ein wenig für die aktuellen Herausforderungen interessieren, vor denen diese Europäische Rechtsgemeinschaft heute steht. Dabei können neue Projekte der Europäischen Justizpolitik – ob das e-Justiz-Portal oder das optionale Europäische Vertragsrecht – eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, das Verständnis für das Europäische Unionsrecht zu verbessern und das Zusammenwachsen des Europäischen Justizraums zu erleichtern.

Ich habe eingangs auf die zentrale Rolle hingewiesen, die Deutschland in den vergangenen Tagen bei den Solidarmaßnahmen zur Stabilisierung des Euro gespielt hat. Bei der Entwicklung des Europäischen Justizraums ist Deutschland nach meiner Beobachtung dabei, bereits im Frühstadium eine noch zentralere Rolle zu spielen. Ich möchte nur an die zahlreichen deutschen Professoren erinnern, die sich in den letzten Jahren aktiv an den Arbeiten zum Europäischen Vertragsrechts beteiligt haben.

Nennen möchte ich auch den deutschen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, meinen Kollegen Klaus-Heiner Lehne, der die Entwicklung des soeben angesprochen 28. Rechts­systems in den vergangenen Jahren politisch mit Verve und Engagement vorangetrieben hat. Und ganz besonders freue ich mich darüber, dass ich mit der amtierenden deutschen Justizministerin, mit Dir, lieber Sabine, so eng und konstruktiv in der Europäischen Justizpolitik zusammenzuarbeiten kann, ob bei der Stärkung der Verfahrensrechte im Strafprozess oder bei der Schaffung von mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Scheidungen.

Ich würde mich freuen, wenn die deutsche Anwaltschaft die Europäische Union auf diesem Weg begleiten würde. Dem Programmheft dieses Anwaltstags habe ich entnommen, dass Deutschland heute mehr als 150.000 zugelassene Anwälte zählt. Ich würde es begrüßen, wenn Sie alle zu aktiven Botschaftern des Europäischen Unionsrechts würden. Nicht nur, weil Sie als Anwälte schon zur Vermeidung von Haftungsrisiken zur Kenntnis des Europäischen Unionsrechts verpflichtet sind. Sondern weil Sie auf diese Weise einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung des Grundsteins leisten können, auf welchem unsere Europäische Union seit Walter Hallstein beruht: dem gemeinsamen europäischen Recht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

1 :

Hallstein, Der unvollendete Bundesstaat, 1969, S. 33 f.

2 :

BVerwG 1 C 18.08 - Urteil vom 22. Oktober 2009.

3 :

Link: http://eur-lex.europa.eu/.

4 :

Link: http://eur-lex.europa.eu/n-lex/.

5 :

Link: http://ec.europa.eu/civiljustice/.

6 :

Roman Herzog, Die Grundrechtscharta der Europäischen Union als Nukleus einer europäischen Verfassung?, 16. Sinclair-Haus-Gespräch, 11./12. Mai 2001.


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