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SPEECH/10/205

Günther OETTINGER

EU-Kommissar für Energie

Der Covenant of Mayors - Erreichtes und Blick nach vorn

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED

Covenant of Mayors Ceremony

Brussels, 4 May 2010

Einleitung

Es ist mir eine Ehre, erstmals in meiner Eigenschaft als Energiekommissar mit Ihnen zusammenzukommen. Zweck und Ziel des Bürgermeisterkonvents sind mir wohlbekannt. Als Ministerpräsident eines Bundeslandes hatte ich Gelegenheit, die in Städten und Regionen anstehenden Prioritäten kennenzulernen.

Viele Regionen und Städte sind nun bereit, den mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen zu begegnen. Sie tun dies aus eigener Initiative in Ausübung ihrer politischen Befugnisse. Sie, meinen Damen und Herren, sind eingehend mit Ihren Gebieten vertraut und können deshalb Lösungen erarbeiten, die nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern auch einen Beitrag zu sozialer Integration, Beschäftigung und Lebensqualität leisten.

Sinn des Bürgermeisterkonvents ist in meinen Augen, dass jede Institution ihre Verantwortung eigenständig wahrnimmt und sich dabei alle im Interesse besserer und schnellerer Fortschritte gegenseitig unterstützen – das ist ein Paradebeispiel verantwortungsbewusster Regierungsführung.

Der Bürgermeisterkonvent ist prinzipiell ein zentrales Instrument der EU-Energiepolitik. Die Städte und Regionen sind in der Lage, auf den für unseren Energiebedarf wichtigsten Sektoren tätig zu werden. Wenn die Mehrzahl der Städte und Regionen dem Bürgermeisterkonvent beiträte, wäre bereits mehr als die Hälfte der Arbeit zum Erreichen unseres 20%-Ziels getan!

Sie folgen ebenfalls dem Grundsatz des territorialen Zusammenhalts des Lissabonner Vertrages. Die am Konvent beteiligten Städte und Gemeinden verbreiten ihr Know-how, wodurch ihre Errungenschaften übertragbar und reproduzierbar werden.

Außerdem wird das Subsidiaritätsprinzip gestärkt. Nach diesem Prinzip müssen Probleme von denen angegangen werden, die am besten dazu befähigt sind. Und wer ist besser als Städte und Regionen in der Lage, dem Klimawandel durch umfassende städtische Renovierungsprogramme, die massive Installation dezentraler Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und effiziente lokale Energieinfrastrukturen zu begegnen? Wer weiß besser als Sie, meine Damen und Herren, wie man Arbeitsplätze schaffen, das Wohlergehen der Bürger verbessern und gleichzeitig unsere Städte sauberer und solidarischer machen kann?

Ausbau und Verstärkung bestehender Massnahmen

Es ist eine große Ehre für mich, meine Verantwortung gegenüber den regionalen und lokalen Behörden im Konvent wahrzunehmen. Ich bekräftige die vorbehaltlose Unterstützung der Kommission für den Bürgermeisterkonvent und unsere Absicht, diese noch auszubauen. Lassen Sie mich kurz die wesentlichen Aspekte unserer Unterstutzung erläutern:

Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass die bestehenden Dienste und Einrichtungen gewahrt und weiterentwickelt werden.

Die Glaubwürdigkeit des Konvents beruht nicht nur auf Ihren praktischen Maßnahmen, sondern auch darauf, wie Ihren Anstrengungen Rechnung getragen wird. Ab dem nächsten Jahr werden wir mehr Mittel zur weiteren Verbesserung einer soliden methodischen Grundlage für Ihre Aktionspläne und Emissionsinventare bereitstellen.

Durch die Initiative ManagEnergy wird die Kommission zum Kapazitätsaufbau bei lokalen und regionalen Akteuren im Energiebereich beitragen. Außerdem werden wir Sie im Rahmen der Initiative Nachhaltige Energie für Europa bei der Organisation lokaler Energietage unterstützen.

Im kommenden Jahr wird der Bürgermeisterkonvent nicht nur in unserem Programm Intelligente Energie - Europa, sondern auch in anderen Förderprogrammen als Priorität erscheinen, wie dies bereits bei verschiedenen anderen Projekten im Rahmen von Interreg, Life+ oder den IKT-Programmen der Fall ist.

Vielen von Ihnen ist bekannt, dass die städtischen Technologien als vorrangiger Sektor in den strategischen Plan für nachhaltige Energietechnologie aufgenommen wurden. Ein Vorschlag für eine spezifische Initiative im Zuge des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung – Smart Cities – befindet sich derzeit in der Brainstorming-Phase. Ich hoffe, dass wir bis nächstes Jahr über ein Konzept für Smart Cities verfügen, das Ihren Erwartungen entspricht, und für das wir uns im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau um eine angemessene Mittelausstattung bemühen werden.

ELENA ist das erste Finanzinstrument, das im Hinblick auf den Bürgermeisterkonvent konzipiert wurde. Vor einigen Minuten wohnten wir der Unterzeichnung des ersten ELENA-Vertrages bei. Ich bin zuversichtlich, dass die EIB vor Ende dieses Jahres nahezu 2 Mrd. EUR mobilisieren wird. In Anbetracht dieses Erfolges und im Vertrauen auf die aktive Unterstützung der Mitgliedstaaten kann ich Ihnen versichern, dass ELENA nicht nur über die nächsten Jahre fortgesetzt und ausgebaut wird. Daneben werden wir neue, an die Erfordernisse und Stärken von Städten angepasste Finanzierungsmöglichkeiten prüfen, z. B. Förderinstrumente zur Senkung des Kohlenstoffausstoßes oder Umlauffonds.

Außerdem habe ich meine Dienststellen angewiesen, die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Verwaltungen, die die Verwirklichung des Konvents in kleineren Städten sowohl technisch als auch finanziell unterstützen, zu intensivieren. Ich möchte den zahlreichen Regionen danken, die hierzu bereits beitragen, und den Beitrag der niederländischen Regierung würdigen: die Niederlande sind der erste Mitgliedstaat, der die Unterstützung des Konvents auf das gesamte Land ausgedehnt hat. Ich freue mich darauf, schon bald viele weitere Übereinkünfte zu unterzeichnen.

Ich möchte auch auf die globale Dimension des Bürgermeisterkonvents eingehen. Gerade komme ich von einer Reise nach China zurück, wo ich feststellen konnte, welch großes Interesse die chinesische Regierung und die chinesischen Städte dem Bürgermeisterkonvent entgegenbringen. Und ich freue mich über die Absicht mehrerer Städte in Südamerika, einen lateinamerikanischen Zweig des Konvents einzurichten. Wir fördern solche Anliegen so gut wir können. So wird die Kommission dieses Jahr einen Beschluss zur Leistung technischer Unterstützung bei der Ausdehnung des Konvents auf Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorbereiten.

All diese Aspekte belegen das Interesse an dieser Basisbewegung, die Verbündete in aller Welt findet und eine wichtige Unterstützung unserer Politik der internationalen Zusammenarbeit darstellt.

Neueste Vorschläge

Bei meinem Amtsantritt vor drei Monaten wurde mir klar, dass die bloße Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Regelungen nicht ausreichen würde, und dass wir neue Ressourcen und Hilfsinstrumente finden müssen. Ich freue mich, Ihnen zwei neue Initiativen ankündigen zu können, die – sofern sie gebilligt werden – den regionalen und kommunalen Behörden nachdrückliche Unterstützung leisten dürften.

Erstens habe ich die Kommissionsdienststellen angewiesen, eine neue Energieeffizienzstrategie für Europa zu erstellen. Dabei habe ich betont, dass diese einen eigenen Abschnitt für regionale und lokale Akteure mit spezifischen Maßnahmen und Programmen enthalten muss. Die neue Strategie wird nicht nur die zentrale Rolle würdigen, die Ihnen bei der Verwirklichung unserer Ziele zukommt, sondern auch Vorschläge zu Ihrer Unterstützung enthalten. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit aufrufen, uns Ihre Ideen und Standpunkte mitzuteilen.

Die zweite Initiative betrifft neue finanzielle Ressourcen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich beabsichtige, meinen Kollegen in der Kommission die Wiederverwendung nicht ausgeschöpfter Mittel aus dem Europäischen Konjunkturprogramm für Projekte im Bereich nachhaltiger Energienutzung auf regionaler und lokaler Ebene vorzuschlagen. Der Umfang der verfügbaren Mittel liegt zwar noch nicht endgültig fest, aber mindestens 115 Mio. EUR stehen zur Verfügung, und dieser Betrag könnte bis Ende des Jahres noch ansteigen. Diese Gelder könnten mit dem Ziel genutzt werden, eine maximale Hebelwirkung zu entfalten. Die EU-Beiträge müssen als Katalysator zur Mobilisierung von Mitteln für Investitionen in Höhe von 2,5 bis 8 Mrd. EUR fungieren. Wir zählen auf die förmliche Zusage der Europäischen Investitionsbank und anderer großer Finanzinstitute wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Entwicklungsbank des Europarates und der KfW zur Bereitstellung dieser Mittel.

Ich erhoffe mir von diesen Instrumenten eine große Wirkung nicht nur bei der Verwirklichung unserer Ziele in Bezug auf nachhaltige Energienutzung, sondern auch als ökonomische Stimulanzien mit hohem Potenzial im Hinblick auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und die Entwicklung erfolgreicher Modelle für eine Wirtschaft mit geringer Kohlenstoffintensität.

Fazit

Ich denke, die heutigen Aussagen haben nicht nur das große Engagement der Städte und Regionen der EU belegt, sondern auch deren Fähigkeit, Resultate hervorzubringen. Die EU-Institutionen haben ihre Vorstellungen für die Zukunft dargelegt und deutlich ihre Bereitschaft zur Unterstützung zum Ausdruck gebracht.

Werte Bürgermeister und Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass unsere Fortschritte in die richtige Richtung gehen. Gemeinsam können wir Lösungen erarbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern Europas und der Welt eine weitaus bessere Zukunft gewährleisten.

Unser gemeinsamer Weg hat gerade erst begonnen. Wir müssen ehrgeizige Aktionspläne entwickeln und umsetzen. Wir müssen die Bürger in unsere Anstrengungen einbeziehen und ihr Interesse an der Unterstützung unserer Ziele wecken. Wir befinden uns in einer Phase wirtschaftlicher Schwierigkeiten und knapper Finanzmittel, und die Zukunft hält immer Überraschungen bereit.

Aber wir haben die Intelligenz, die Fähigkeit und die nötige Einstellung, um gegenwärtige und künftige Herausforderungen zu bewältigen.

Herzlichen Dank!


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