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SPEECH/10/198

Viviane Reding

Vizepräsidentin der Europäische Kommission, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Auf dem Weg zu einem Europa der Bürger – Neue Perspektiven durch den Vertrag von Lissabon

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Podiumsdiskussion

Berlin, 29 April 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine Ehre, heute mit Ihnen hier in Berlin über den Lissabon-Vertrag zu diskutieren. Das Europäischen Haus Berlin – die Vertretung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in Deutschland – liegt direkt am Brandenburger Tor. Und damit sind wir im Zentrum der deutschen Politik. Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und das Bundeskanzleramt – entscheidende Akteure, die die Politik Europas als "Motor der EU" vorantreiben können – sind nur einen Steinwurf entfernt. Und gerade in diesen Tagen schaut ganz Europa auf das, was hier in Berlin für Europa, für die europäischen Bürger und für die Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung entschieden wird.

In schwierigen Zeiten wie diesen ist es wichtig, eine stabile, verlässliche Grundlage für die europäische Politik zu haben. In der Europäischen Union ist diese Grundlage seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften in den 1950er Jahren unser gemeinsames europäisches Recht, das in den europäischen Verträgen festgelegt, von allen Mitgliedstaaten respektiert und in letzter Instanz vom Europäischen Gerichtshof überwacht wird. "Europa ist eine Rechtsgemeinschaft", so sagte dies sehr treffend Walter Hallstein, der erste Präsident der Europäischen Kommission. Er brachte damit zum Ausdruck, dass Europa nicht durch Autorität oder Waffengewalt zusammengehalten wird, sondern durch die freiwillige Verpflichtung aller Mitgliedstaaten auf das gemeinsam geschaffene supranationale Recht. Die Kenntnis dieses gemeinsamen Rechts und der Respekt vor diesem gemeinsamen Recht ist und bleibt der zentrale Pfeiler der europäischen Integration.

Am 1. Dezember des vergangenen Jahres ist mit dem Vertrag von Lissabon die weitest reichende Reform des europäischen Rechts seit dem Vertrag von Maastricht in Kraft getreten. Die Debatte über diese Vertragsreform hat lange gedauert: 10 Jahre lang haben Parlamentarier, Minister und Regierungschefs um diese Vertragsreform gerungen, und manchmal konnte man große Zweifel haben, ob diese Reform noch zu einem guten Ende gebracht werden konnte.

Sie erinnern sich: Alles begann mit dem europäischen Verfassungskonvent, der den historischen Auftrag hatte, für Europa einen Verfassungsvertrag auszuarbeiten. Es ging darum, Europa klarer zu strukturieren, die Entscheidungsprozesse im Europa der 27 effizienter zu gestalten und Europa so dem Bürger näher zu bringen. Unweit vom heutigen Veranstaltungsort, an der Humboldt-Universität hier in Berlin, wurde die Idee geboren, diese wichtige Reform mit dem Begriff "Verfassung" zu belegen. Tatsächlich gelang die Abfassung eines Verfassungsvertrags, der schließlich auch in 18 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, in Spanien und in meinem Heimatland Luxemburg sogar in Volksabstimmungen. In Frankreich und den Niederlanden stimmte die Bevölkerung jedoch gegen den Verfassungsvertrag. Der Reformprozess kam damit zunächst zum Stillstand. Sie kennen die Geschichte, ich brauche Sie Ihnen nicht im Detail wiederzugeben.

Es war erst die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, die den Stab aufnahm und entschlossen und mit großem strategischen Können einen neuen Anlauf unternahm, um die Reform der Europäischen Union doch noch zum Erfolg zu bringen. Die "Berliner Erklärung" spielte dabei eine wichtige Rolle. In ihr bekundeten die 27 Staats- und Regierungschefs im März 2007 – aus Anlass des 50. Jahrestags der Römischen Verträge – im Zeughaus Unter den Linden feierlich ihren Willen, die im Verfassungsvertrag vorbereitete Reform der Europäischen Union in ein neues Vertragswerk zu übernehmen und dieses dann zu ratifizieren. Mit dem Vertrag von Lissabon haben am Ende alle 27 EU-Mitgliedstaaten dieses Versprechen in die Tat umgesetzt.

In der Berliner Erklärung war einleitend von den "Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union" die Rede, die in Europa zu ihrem Glück vereint sind. Dies ist eine gute Überschrift für den Inhalt des Vertrags von Lissabon, der aus meiner Sicht viel zu lange lediglich als Reform der Institutionen und Verfahren angesehen worden ist. Der Lissabon-Vertrag stärkt in ganz erheblichem Maße die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Er stärkt die Rechte des Europäischen Parlaments, der einzigen EU-Institution, die von allen Bürgern direkt und in freien Wahlen gewählt wird und die Interessen der Bürger auf europäischer Ebene vertritt. Der neue Vertrag stärkt auch die nationalen Parlamente, die jetzt zu Wächtern über die Subsidiarität in der EU-Gesetzgebung geworden sind und sogar das Recht haben, direkt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage zu erheben. Als ehemalige Abgeordnete des luxemburgischen Parlaments und frühere Europaabgeordnete halte ich diese Stärkung des Parlamentarismus in Europa für eine der wichtigsten Reformen im Lissabon-Vertrag. Der Vertrag von Lissabon ist für mich der "Vertrag der Parlamente", was sicherlich auch daran liegt, dass nationale wie europäische Parlamentarier an der Abfassung des neuen Vertragswerk bereits im Verfassungskonvent maßgeblich beteiligt waren.

Der Lissabon-Vertrag enthält außerdem zum ersten Mal ein Element der direkten Demokratie. Mit der Europäischen Bürgerinitiative können künftig 1 Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus neun Mitgliedstaaten die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es aus ihrer Sicht eines Rechtsakts der Union bedarf. Ich hoffe sehr, dass dieses Instrument verantwortungsvoll genutzt werden wird, um das Europa der Bürger weiter voranzubringen.

Der Vertrag von Lissabon schafft zwei wichtige Grundvoraussetzungen für die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Grundvoraussetzung Nummer eins: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist seit dem 1. Dezember rechtsverbindlich und hat den gleichen Stellenwert wie die europäischen Verträge. Ein EU-Gesetz, dass mit der Charta im Widerspruch steht, darf damit keine Rechtswirkung entfalten. Deutschland hatte maßgeblichen Anteil an der Formulierung der EU-Grundrechtecharta. Es war das deutsche Bundesverfassungsgericht, das vor mehr als 30 Jahren eine solche Charta gefordert hatte. Es war die deutsche Ratspräsidentschaft 1999, auf deren Initiative der Konvent zur Redaktion der Charta eingesetzt wurde. Und es war der vormalige Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog, der den Vorsitz im Grundrechte-Konvent führte. Nicht zufällig ähnelt die Charta der Grundrechte in vielen Punkten dem Grundrechtekatalog des deutschen Grundgesetzes. So heißt es in Artikel 1 der Charta, ähnlich wie in Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Deutlicher kann man die wertegeprägte Grundrechteorientierung Europas wohl kaum zum Ausdruck bringen.

Als zweite Grundvoraussetzung für die Stärkung der Rechte der Bürger beseitigt der Vertrag von Lissabon die sogenannte "dritte Säule" im Bereich der Justiz- und Innenpolitik. Damit endet ein bemerkenswerter Anachronismus in der Europapolitik. Seit Jahrzehnten arbeiten die EU-Staaten eng zusammen, wenn es um justizielle oder polizeiliche Fragen geht. Es gibt einen Europäischen Haftbefehl, gemeinsame europäische strafrechtliche Regelungen und ein europäisches Polizeiamt Europol. Bisher allerdings war in diesen Bereichen, die für die Bürger und ihre Rechte wohl mit Abstand am sensibelsten sind, sowohl eine demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament als auch eine gerichtliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof praktisch nicht oder nur in rudimentärer Form vorgesehen.

Entscheidungen in Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit konnten deshalb lange Zeit von Ministern getroffen werden, die sich meist hinter verschlossenen Türen trafen und dabei leider nicht immer an erster Stelle an die Rechte der Bürger dachten. Diese Zeiten sind seit dem 1. Dezember endlich vorüber. Denn der Vertrag von Lissabon unterwirft den gesamten Bereich der vormaligen "dritten Säule" der gerichtlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof. Das Europaparlament wird zum Mit-Gesetzgeber, gleichberechtigt mit dem Ministerrat. Und die nationalen Parlamente erhalten im Bereich der strafrechtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit ein ganz besonders starkes Mitspracherecht in Subsidiaritätsfragen. Für die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind dies wichtige Fortschritte.

Wir verbildlichen den europäischen Integrationsprozess gerne als ein Haus, das gebaut wird und noch nicht ganz fertig ist, manche sagen auch "Baustelle Europa". Was für ein Haus steht auf einer solideren Basis? Ein Haus auf drei, sehr unterschiedlich stabilen Säulen oder ein Haus auf einem einheitlichen, soliden Fundament? Nun, der Vertrag von Lissabon hat hierauf eine klare Antwort gegeben. Jetzt hat das europäische Haus keine Säulen mehr. Sondern ein starkes gemeinsames Fundament.

Es ist für mich eine große Freude und Ehre, dass José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, mir die Aufgabe übertragen hat, in der seit Februar amtierenden Kommission das neue Ressort "Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft" zu übernehmen, das er anlässlich des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon geschaffen hat. Das Europaparlament hat mir in nach einer dreistündigen Anhörung hierzu sein Vertrauen ausgedrückt. Ich bin mir der großen Bedeutung dieses neuen Aufgabenbereichs sehr bewusst. Er bringt eine große Verantwortung mit sich. Mein Ziel ist es, in den kommenden viereinhalb Jahren die Rechte der Bürgerinnen und Bürger konkret zu stärken. Als erste EU-Justizkommissarin möchte ich die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorantreiben, der zuvorderst im Dienste unserer Bürger steht.

Ich möchte dabei die EU-Grundrechtecharta zum Kompass aller politischen Maßnahmen der Europäischen Union machen. Konkret beabsichtige ich die Einführung eines Kriterienkatalogs, der die tägliche Arbeit der gesamten Kommission überprüft und sicherstellt, dass die EU-Grundrechte uneingeschränkt beachtet werden, wenn neue Vorlagen für EU-Gesetze erarbeitet werden. Ein wichtiger symbolischer Akt wird am kommenden Montag stattfinden. Dann werden alle 27 Mitglieder der Europäischen Kommission, wie stets beim Amtsantritt einer neuen Kommission, einen feierlichen Eid vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg leisten. Diesmal wird dieser Eid allerdings nicht nur auf die europäischen Verträge Bezug nehmen. Sondern ausdrücklich auch auf die EU-Grundrechtecharta. Alle Mitglieder der Europäischen Kommission werden damit ihren Willen unterstreichen, bei der Amtsausübung stets die Grundrechtecharta zum Maßstab ihres Handelns zu machen.

Der Lissabon-Vertrag sieht außerdem den Beitritt der EU-Grundrechtscharta zur Europäischen Menschenrechtskonvention vor, dem in der Vergangenheit rechtliche Gründe im Wege standen. Wir hatten daher die befremdliche Situation, dass alle EU-Mitgliedstaaten an die Straßburger Konvention gebunden sind, nicht aber die Europäische Union selbst. Ich habe nun Mitte März die Arbeit an den Beitrittsverhandlungen eingeleitet. Die Verhandlungen werden sicherlich einige Zeit und Arbeit in Anspruch nehmen. Ich werde ihnen meine ganze Aufmerksamkeit widmen. Denn es kann nicht angehen, dass wir in Grundrechtfragen in Europa mit zweierlei Maß messen. Eine Rechtsgemeinschaft aus 27 Mitgliedstaaten braucht kohärente Grundrechtsstandards. Wir sehen in diesen Tagen bei der Debatte in Brüssel um die Verfahrensrechte in Strafverfahren, dass hier noch viel Arbeit zu leisten ist. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.

Die neue und verstärkte Grundrechteorientierung der EU-Politik ist sicherlich ein wichtiger Ausgangspunkt für bürgerfreundlichere Politik. Sie leistet allerdings noch keinem konkreten, für den Bürger sichtbaren Ergebnisse. Die Europäische Kommission hat deshalb letzte Woche einen Aktionsplan vorgelegt, um das Europa der Bürger im Bereich der Justiz voranzubringen. In diesem Aktionsplan unterbreiten wir konkrete Vorschläge und einen genauen Zeitplan für die nächsten fünf Jahre. Mitgliedstaaten, Parlamente und Bürger haben daher schon jetzt Klarheit darüber, was sie in den kommenden Jahren von der europäischen Justizpolitik zu erwarten haben. Lassen Sie mich nur fünf Vorschläge herausgreifen, die aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung sind:

Erstens: Der Datenschutz soll für die Bürger in allen Politikbereichen der EU, einschließlich Strafverfolgung und polizeilicher Zusammenarbeit, verbessert werden. Wir werden dazu die EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 überarbeiten und an die neuen technischen Herausforderungen anpassen. Der Datenschutz ist für mich ein zentrales Grundrecht im 21. Jahrhundert und der sich rasch über Internet und digitale Technologien entwickelnden Informationsgesellschaft. Das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung muss dabei noch viel zu oft hinter andere öffentliche oder kommerzielle Interessen zurücktreten. Hier möchte ich die Balance ein ganzes Stück weit in Richtung des Bürgers verschieben. Die Debatte um das so genannte SWIFT-Abkommen hat gezeigt, dass das Europäische Parlament, aber auch Mitgliedstaaten wie Deutschland eine Stärkung des Datenschutzes im Bereich der notwendigen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung befürworten. Was den Datenschutz im kommerziellen Bereich angeht, so meine ich, dass es im wohlverstandenen Interesse von Internet-Unternehmen sein sollte, dass der Verbraucher vor dem Einsatz von verhaltensbezogener Werbung gefragt wird. Datenschutz bedeutet für mich schließlich auch, dass der Bürger gerade im Internet auch das Recht haben muss, vergessen zu werden. Es kann und darf nicht sein, dass ein Profil bei einem Sozialen Netzwerk, wenn einmal angelegt, auf alle Ewigkeit bestehen bleibt, selbst wenn der Nutzer dieses längst geschlossen hat.

Ein zweiter wichtiger Bereich aus meinem Aktionsplan: Die Europäische Kommission will die Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren stärken, um ein faires Gerichtsverfahren im Einklang mit der Unschuldsvermutung zu garantieren, auch wenn ein solches Verfahren nicht im Heimatland des Beschuldigten stattfindet. Zu diesen Verfahrensrechten gehören die Unterrichtung über die Beschuldigung, Rechtsbeistand, Kontakt mit Verwandten und das Recht, mit einem Rechtsanwalt in der eigenen Sprache zu sprechen bzw. das Recht auf Übersetzung von bedeutenden Dokumenten. Jüngst ereignete sich ein Fall, in dem ein freiberuflicher Zimmermann des Drogenschmuggels beschuldigt wurde, als er aus dem Urlaub kam, den er in einem anderen EU-Mitgliedstaat verbracht hatte. Als er dann in seinem Urlaubsland in Untersuchungshaft kam, durfte er dort gerade einmal fünf Minuten lang mit einem Rechtsanwalt reden, der jedoch nicht seine Sprache sprach. Damit war es dem Zimmermann unmöglich, sich vor dem ausländischen Gericht gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen und seine Unschuld zu beteuern. Solche Missstände müssen wir dringend beseitigen. Sie können zu Fehlurteilen führen und beschädigen dauerhaft das erforderliche Vertrauen, das zwischen Rechtsordnungen, Richtern und den Bürgern in einem europäischen Rechtsraum bestehen sollte.

Lassen Sie mich einen dritten Schwerpunkt aus meinem Aktionsplan hervorheben: Wir wollen durch eine kluge Justizpolitik im Bereich des Zivilrechts den bürokratischen Aufwand für Bürger und für Unternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr verringern. Wir wollen gewährleisten, dass Gerichtsentscheidungen und zivile Dokumente ohne aufwändige Verfahren und übertriebene Unkosten überall in der EU anerkannt werden. Es wird in Europa so oft von der Notwendigkeit des Bürokratieabbaus geredet. Hier können wir einmal konkret handeln. Es kann und darf nicht sein, dass Kosten von über 2000 Euro fällig werden, wenn sie erreichen wollen, dass ein rechtskräftiges Gerichtsurteil in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt wird. Das altmodische sogenannte exequatur-Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte deshalb abgeschafft werden, und ich werde noch dieses Jahr einen entsprechenden Vorschlag dazu vorlegen.

Damit im Zusammenhang steht ein vierter Schwerpunk in meinem Aktionsprogramm: Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Förderung des grenzüberschreitenden Handels in unserem Binnenmarkt, vor allem im Online-Bereich, durch die Erarbeitung eines europäischen Vertragsrechts zu erleichtern. 2009 waren lediglich 8% der Online-Transaktionen in Europa grenzübergreifend. Für einen freizügigen Raum des Handels ist diese Zahl weitaus zu gering, vor allem wenn man an das Potenzial des Internets denkt. Das Instrument eines europäischen Vertragsrechts kann hierbei Hilfe leisten. Dabei sollten wir dieses europäische Vertragsrecht auf keinen Fall den Geschäftsparteien aufzwingen. Es soll in der freien Entscheidung von Unternehmen und Verbrauchern stehen, ob sie weiterhin nach nationalem Recht kontrahieren; oder sich des optionalen europäischen Vertragsrechts bedienen. Wir haben noch ein ganzes Stück des Weges vor uns bei diesem Vorhaben. Ich freue mich aber sehr, dass vor allem deutsche Rechtsexperten so engagiert an diesem europäischen Vertragsrecht arbeiten und dieses politisch vorantreiben, ob im Europäischen Parlament, an deutschen Universitäten oder in deutschen Ministerien. Lange Zeit lang ist die Rechtsentwicklung in Europa von französischen und englischen Juristen dominiert worden. Ich begrüße es daher, dass nun die deutsche Rechtswissenschaft an der Reihe ist, ihre Ideen zu einem europäischen Exportschlager zu machen. Wirtschaftlich ist dies angesichts der Exportstärke Deutschlands sicherlich nicht ganz ohne Hintergedanken.

Ein letzter Punkt, den ich hier aus meinem Aktionsplan erwähnen möchte, ist der Schutz unserer Bürger, wenn sie im Ausland auf Reisen sind. Die praktische Relevanz dieser Frage haben wir gerade in den letzten Tagen wieder erlebt als Millionen von Reisenden europa- und weltweit als Folge der isländischen Vulkanwolke irgendwo unterwegs gestrandet waren. Schutz für Urlauber in solchen Fällen bietet bereits die europäische Pauschalreiserichtlinie, welche ich im nächsten Jahr allerdings modernisieren und an neue Reisegewohnheiten anpassen möchte. In Drittstaaten außerhalb der EU besteht zudem oft Bedarf an konsularischem Schutz – ein Instrument, dass wir auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags verstärken können. Dies gilt vor allem für EU-Bürger, die sich an einem Ort im Ausland befinden, an dem der eigenen Heimatstaat kein Konsulat unterhält oder dieses für ihn nicht zugänglich ist. Hier sollten wir die Zusammenarbeit zwischen den Konsulaten der Mitgliedstaaten effektiver und bürgerfreundlicher gestalten.

Meine Damen und Herren,

Der Aktionsplan der Europäischen Kommission für den Bereich Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft ist ehrgeizig. Wir haben in den nächsten fünf Jahren viel vor. Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wird die Kommission mit dem Europäischen Parlament und dem Rat intensiv debattieren und verhandeln. Und auch die nationalen Parlamente werden für mich gesuchte Gesprächspartner sein. Der Deutsche Bundestag ist in vorbildlicher Weise bereits in Brüssel mit einem eigenen Büro vertreten und regelmäßiger Ansprechpartner für meine Mitarbeiter und mich. Und wie in meinen vergangenen Mandaten als EU-Kommissarin werde ich auch in diesem Mandat gerne nationale Parlamente aufsuchen, um europäische Vorhaben zu erläutern und zu diskutieren. Denn Bürgernähe lässt sich nicht dekretieren. Sie muss täglich neu erarbeitet werden. Und das Europaparlament und die nationalen Parlamente sind dabei für mich meine wichtigsten Partner.

Meine Damen und Herren,

erlauben Sie es mir, zum Abschluss noch ein paar persönliche Worte zu einem sehr aktuellen Thema zu sagen, dass uns alle in diesen Tagen beschäftigen muss: die Zukunft des Euro und der Europäischen Währungsunion. Als Luxemburgerin bin ich persönlich große Anhängerin eines stabilen Euro. Ich habe sehr genau gesehen, dass während der globalen Finanzkrise nur die Existenz des Euro ganz Europa davor bewahrt hat, in einer Wirtschaftskrise zu versinken, wie wir sie zuletzt in den 1930er Jahren erlebt hatten. Dank der Europäischen Zentralbank, die unnachgiebig über der Stabilität des Euro wachte, und dank rascher Koordinierung zwischen den Euro-Staaten konnte diesmal Schlimmeres verhindert werden.

In diesen Tagen erleben wir nun eine neue Herausforderung angesichts der Situation in Griechenland. Politiker sollten in solchen schwierigen Währungsfragen kühlen Kopf bewahren. Worte wie "Ausschluss", "Rausschmiss" oder das berühmt gewordene "Verkaufen der griechischen Inseln" helfen da nicht weiter, auch wenn sie für die Titelseiten gut sein mögen. Es war der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der durchgesetzt hat, dass in den europäischen Verträgen festgeschrieben worden ist, dass die Währungsunion unumkehrbar und unwiderruflich ist. Aus gutem Grund: Wer etwas anderes sagt, untergräbt das Vertrauen in die neue Währung. Und setzt die Währung und ihre Mitgliedstaaten der Spekulation an den Finanzmärkten aus. 1993 ist das britische Pfund aus dem Europäischen Währungssystem herausspekuliert worden, weil niemand mehr Vertrauen darin hatte, dass die Zentralbanken die Wechselkurse stabil halten würden. Verdient daran haben allein einige wenige Spekulanten. Die Währungsunion sieht daher aus gutem Grund weder Austritt noch Ausschluss vor. Sie ist eine Gemeinschaft auf Dauer.

Als Luxemburgerin verstehe ich natürlich, dass viele Deutsche skeptisch sind, wenn es um finanzielle Garantien für neue Kredite an Griechenland geht. Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion muss eine solide öffentliche Haushaltsführung in allen Euro-Staaten sein. Trotzdem haben es mehrere Regierungen in Athen in Folge (egal, welcher Couleur) versäumt, die griechischen Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Vor diesem Hintergrund ist es legitim, die Frage zu stellen, ob andere EU-Staaten dem Haushaltssünder Griechenland wirklich Hilfe leisten sollten. Voraussetzung müssen dabei in jedem Fall glaubwürdige und durchsetzbare Stabilitätszusagen aus Athen sein. Die griechischen Staatfinanzen sollten aus meiner Sicht ab sofort unter die verstärkte Aufsicht der übrigen Euro-Staaten, der Kommission und der Europäischen Zentralbank gestellt werden, bis der griechische Haushalt wieder ausgeglichen ist. Ich habe in diesem Sinne gerade erst letzte Woche ein Schreiben an die griechische Regierung versandt und diese zu einer sofortigen Erhöhung des – teilweise noch bei 60 Jahren liegenden – Rentenalters aufgefordert.

Wir sollten allerdings auch nicht übersehen, dass die schwierige griechische Haushaltslage erst durch die globale Finanzkrise eine Dimension erreicht hat, die sie zu einem europäischen Problem werden lässt. Zwar sind die Europäer nach dem Vertrag von Maastricht auch in einer solchen Situation rechtlich nicht verpflichtet, Griechenland zu helfen. Möglich ist eine solche Hilfeleistung allerdings immer. Wir helfen praktisch jeden Tag anderen Ländern, ob mit Krediten an Russland, Südafrika oder im Nahen Osten. Im Fall Griechenlands ist es sogar in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse, Griechenland nicht tatenlos in den Staatsbankrott treiben zu lassen. Eine Art staatliche "Lehman-Brothers-Pleite" könnte eine Kettenreaktion erzeugen und hätte zweifellos katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen für ganz Europa. Das gilt vor allem für Deutschland, dessen Wirtschaft pro Jahr Waren im Wert von mehr als 500 Milliarden Euro in die anderen EU-Staaten verkauft und dessen Banken mit zu den wichtigsten Gläubigern der griechischen Staatsschulden gehören.

Die Deutsche Bundesbank stellte 1998, beim Eintritt Deutschlands in die Währungsunion, fest, dass mit dem Euro eine Schicksalsgemeinschaft begründet werde. Heute zeigt sich wieder einmal, wie richtig die Bundesbank damit lag. Das wirtschaftliche und finanzielle Schicksal Griechenlands ist gerade in der Krise untrennbar mit dem Wohlergehen der übrigen Euro-Staaten verbunden. Wir sollten deshalb jetzt nicht zaudern, sondern beherzt stabilisierend in Griechenland eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern. Natürlich unter strengen Auflagen. Ich begrüße vor diesem Hintergrund die positiven Entwicklungen der vergangenen Tage.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen weiteren wichtigen Punkt unterstreichen. Einige Politiker haben in den letzten Wochen den Eindruck zu erwecken gesucht, die deutsche Wirtschafts- und Lohnpolitik der vergangenen Jahre habe zu problematischen Ungleichgewichten in Europa geführt. Dem ist die Europäische Kommission entschieden entgegen getreten. Ich persönlich bin der Auffassung, dass Deutschland die Einführung des Euro nutzte, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch kluge Entscheidungen der Tarifpartner schrittweise zu steigern. Daran sollten sich andere EU-Staaten ein Beispiel nehmen.

Nicht ganz so beispielhaft war lange Zeit die deutsche Haushaltspolitik. Ich werde nie das Jahr 2003 vergessen, als Deutschland als erstes Land mutwillig den EU-Stabilitätspakt brach. Zeitschriften in ganz Europa karikierten damals den deutschen Kanzler, wie er sich seine Zigarre mit dem Gesetzestext des Paktes anzündete. Für diesen – oft vergessenen – ordnungspolitischen Sündenfall zahlen wir vielleicht heute auch in der Griechenland-Krise den Preis.

Es ist für mich daher ein gutes Zeichen, dass Deutschland unter Kanzlerin Merkel wieder zu einer Politik der Stabilität zurückgekehrt ist. Die von ihr in das Grundgesetz eingeführte Schuldenbremse ist weltweit vorbildhaft. Denn diese Schuldenbremse verbietet es dem Staat per Verfassung, Defizite zu Lasten künftiger Generationen zu erzeugen. Ich persönlich würde es mir wünschen, dass andere EU-Staaten dem deutschen Beispiel in diesem Punkt folgen. Gerade Griechenland könnte mit einer Schuldenbremse deutlich machen, dass es entschlossen ist, nie wieder in eine finanzielle Lage zu geraten, in der es die anderen EU-Staaten um Hilfe bitten muss.

Aber das ist nur eine persönliche Anregung von einer Luxemburgerin, die in solchen wirtschaftspolitischen Fragen wohl von Haus aus eine gewisse Grundsympathie für den großen Nachbarn in unserem Osten mitbringt. Und die sich jetzt auf die Diskussion mit Ihnen freut.


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